Sonntag, 30. August 2009

3xRegierungsbildung=Unsicherheit

Die vorläufigen Wahlergebnisse aus dem Saarland, Thüringen und Sachsen sind da. Bar tiefergehender Sachkenntnis reihe ich mich einfach mal in die wilden Spekulationen ein und lade euch alle ein, euch in den Kommentaren zu äußern und eure eigene Meinung kundzutun.
Zuvordererst: die drei Landtagswahlen haben auf die Bundestagswahl meiner Meinung nach keinen besonderen Effekt. Die Ankündigung Volker Kauders, auf keinen Fall ein Revival der Rote-Socke-Kampagne machen zu wollen, spricht Bände, denn die CDU weiß um ihre strukturelle Schwäche, die auch in den Landtagswahlen deutlich zum Vorschein kam. Lay low scheint das Prinzip der Union zu sein, und vermutlich aus deren Perspektive gerade auch das vernünftigste.

Sachsen
In Sachsen ist die Situation recht übersichtlich. Die CDU hat ihre starke Stellung unter Blockflöte Tillich bewahrt, die FDP kräftig zugelegt, es reicht für schwarz-gelb. Die SPD bleibt weiter abgeschlagen unter ferner liefen, die LINKE liegt zwar vor ihr, ist aber auch recht schwach und die NPD konnte zwar mit Verlusten aber doch erneut in den Landtag einrücken - ihr Ziel ist erreicht, Konsequenzen wird dies aber kaum haben, da es einen Totalboykott der anderen Parteien gegen die NPD gibt. Alle Zeichen stehen in Sachsen auf schwarz-gelb, auch wenn Tillich die Möglichkeit einer Großen Koalition andeutet - diese macht wenig Sinn, wenn die CDU im Bund auf schwarz-gelb schielt, denn im Bundesrat eine Koalition mit der Partei eingehen zu wollen, die dann höchstwahrscheinlich oppositionell ist und blockieren kann, noch dazu mit einem so lächerlich niedrigen Ergebnis, macht wenig Sinn. Ich denke, in Sachsen wird die Regierungsbildung am Schnellsten abgeschlossen sein.

Thüringen
Dieter Althaus hat über 11 Prozentpunkte verloren, die herbste Niederlage der CDU von allen dreien. Die LINKE ist ordentlich gestärkt und deutlich vor der SPD, während den Grünen der Wiedereinzug in den Landtag gelungen ist. Rechnerisch gibt es derzeit eine rot-rote Mehrheit; diese verfügt aber nur über einen Sitz. Wenn es hier zu einem Linksbündnis kommt, was keinesfalls ausgemacht ist, wird dies auf die eine oder andere Art die Grünen einschließen, da Opposition der Grünen gegen eine Rot-rote Regierung nur sehr wenig Sinn macht, bedenkt man die großen Überschneidungen.
Althaus versucht nun verzweifelt die SPD für eine Große Koalition zu gewinnen, aber die wäre blöd, das zu machen. Sie hat die Chance, aus der LINKEn das Ministerpräsidentenamt herauszuschinden, obwohl sie fast 10 Prozentpunkte schlechter abgeschnitten hat und sich damit eine starke Position für den wahrscheinlichen Fall einer Wahlniederlage im Bund zu sichern. Hier wird sich in den nächsten Tagen und Wochen einiges bewegen, genaue Voraussagen sind kaum möglich, außer einer: die FDP wird definitiv keine Rolle spielen.

Saarland
Im Saarland hat die Linke über 21% erreicht - dank Lafontaine. Das dürfte seine Stellung als Parteichef deutlich festigen und ein Signal für den Bundestagswahlkampf sein, denn die LINKE hat damit erstmals große Macht in einem westdeutschen Flächenstaat errungen. Im Kleinsten, zugegeben, aber immerhin.
Welche Regierung hier bald herrschen wird ist aber fraglich. Die CDU hat zwar massiv verloren, die SPD aber ebenso, und rot-rot-grün hätte nur eine knappe Mehrheit. Zusätzlich sind die persönlichen Geflechte hier undurchsichtig und von alten Rivalitäten und Eitelkeiten geprägt. Wie auch in Thüringen wird es interessant werden. Im Interesse der SPD ist eigentlich ein Linksbündnis.

Eure Meinung?

Kommentare:

  1. Sachsen:
    Klare Kiste Schwarz-Gelb

    Thüringen:
    Rot-Rot-Grün
    Beim Ministerpräsidentenposten würde ich als Linke hart bleiben. Die SPD kann ja ihrer Wählerschaft dann erklären, wenn sie Althaus im Amt belässt. Wie stehen eigentlich die Grünen dazu??

    Saarland:
    Hier ist alles drinn obwohl vom Programm her nur Rot-Rot-Grün Sinn macht.

    AntwortenLöschen
  2. Ich stimme Benson in allen Punkten zu. Die LINKE hat in Thüringen mehr % Wählerstimmen bekommen als SPD und Grüne zusammen. Was Lafontaine für die LINKE im Saarland war, war Ramelow für sie in Thüringen. Er hat es nicht nötig sich vorführen zu lassen. Außerdem gibt es parlamentarische Spielregeln an die sich auch SPD-Matschie und die Obergrüne Roth halten müssen. Die hat heute erst wieder eine Wahl von Ramelow zum MP abgelehnt.

    AntwortenLöschen
  3. Unfassbar auch Selbstgerechtigkeit der SPD. Die haben die Dreistigkeit, sich als Sieger zu feiern! Und schließen zudem einen Parteizusammenschluss mit den Linken auf Bundesebene aus. Ist das noch zu glauben! Die SPD muss ganz abgewählt, die LINKE noch mehr gestärkt werden und die Grüne Basis sollte sich an die LINKE halten und ihre Oberen wieder auf Kurs bringen. Ein Pakt von Grünen und Linken wäre das einzig sinnvolle.

    kann meinen link hier leider nicht posten, wo ich das weiter ausgeführt habe (wieso geht n des ned?)

    AntwortenLöschen
  4. Ich würde zumindest nicht aus allen Wolken fallen, wenn die SPD sich in Thüringen tatsächlich auf schwarz-rot einlässt... Was Dümmeres könnte sie zwar gar nicht machen, aber das hat ja nichts zu bedeuten.

    AntwortenLöschen
  5. Das Ergebnis der folgenden Analyse sei vorweggenommen: Ich widerspreche dem Freidenker bezüglich seiner Aussage zur angeblichen Irrelevanz des heutigen Tages vollkommen. In Sachsen wird entschieden werden, was die nächsten Wochen im Bund und den beiden anderen Ländern geschehen wird. Gibt es Schwarz-Gelb in Sachsen, so werden Linksbündnisse in Thüringen und im Saarland entstehen, und nach der Bundestagswahl ein Bürgerliches Bündnis im Bund, wenn die Stimmen dazu ausreichen. Eine Große Koalition in Sachsen wird hingegen auch in den beiden anderen Ländern, sowie nach dem 27.9. im Bund kopiert werden.

    Warum diese Ansichten? CDU und FDP haben heute eine extrem blutige Niederlage erhalten. Bis heute hätte deren Bündnis eine Bundesratsmehrheit von 40 Sitzen gehabt, 5 mehr als zur absoluten Mehrheit von 35 Stimmen notwendig. Das ist sehr viel.

    Dies ist nun vorbei, ab jetzt sind es nur noch 33 Stimmen, weil sowohl in Thüringen, als auch im Saarland nichts ohne die SPD oder die Grünen geht. Dieses Jahr wird nur noch in Brandenburg und Schleswig-Holstein gewählt. In Schleswig-Holstein kann es nicht besser werden (4 Stimmen CDU), und in Brandenburg müssten die Bürgerlichen zusammen 25 Prozentpunkte gewinnen, was nicht machbar sein wird. 2010 wird nur in NRW gewählt, für den Bundesrat bedeutet auch dies nur eine potentielle Verminderung des schwarz-gelben Stimmgewichts um 6 Stimmen, ein Stimmengewinn ist nicht möglich.

    Schwarz-Gelb hätte vor diesem Sonntag, nach einem hypothetischen Bundestagswahlsieg, die Option zum Durchregieren gehabt, für mindestens 7 Monate, mit nur ein wenig Glück aber auch für locker eineinhalb Jahre oder mehr. Diese Option ist nun fast tot.

    Es gibt jedoch einen Weg, sie doch noch zu retten: Schwarz-Gelb in Sachsen jetzt, und Sieg in Schleswig-Holstein für Schwarz-Gelb am 27. September. Beides muss geschehen, damit es im Bundesrat reicht. Damit ist klar, was passiert: Entweder einigen sich alle drei Länder auf CDU-SPD-Koalitionen. Dann ist damit auch klar, was nach der Bundestagswahl geschehen wird: SPD und CDU werden weitermachen.

    Die Alternative besteht in einer klaren Konfliktlinie in Sachsen. Schwarz-Gelb in diesem Land wäre unter den derzeitigen Umständen keine Selbstverständlichkeit, sondern eine klare Kriegserklärung der CDU an die SPD, sowie eine klare und echte Koalitionsaussage zugunsten der FDP im Bund. Wenn das passiert, erwarte ich, dass die an die Wand gedrängte SPD den Fehdehandschuh aufnimmt, in Form von SPD-geführten Linksbündnissen sowohl im Saarland, als auch in Thüringen. Es gibt dann abgesehen von einer möglichen grundsätzlich vorhandenen Idiotie in dieser ehemaligen Volkspartei keinen Grund mehr für die SPD, dies nicht zu tun.

    Aufgrund dieser Fakten, und aufgrund der Tatsache, dass der ein oder andere Journalist sie vielleicht auch bemerken wird, wäre ich nicht sonderlich überrascht, wenn der Koalitionspoker in allen drei Ländern bis zum 27. September offen gehalten wird. Das käme insbesondere der CDU zugute. Die rechtslastige SPD ist zu schwach auf die Provokation einer Verzögerung einer Regierungsbildung in Sachsen vor der Bundestagswahl mit Linksbündnissen in den Ländern zu reagieren. Das Risiko eines weiteren Simoni-Ypsilanti-Desasters ist untragbar, ebenso wie das Risiko zur Bundestagswahl auch noch die letzten verbliebenen, weitgehend stramm rechten SPD-Wähler zu verlieren.

    Aufgrund all dieser Umstände erwarte ich, dass die Länderkoalitionen erst nach dem 27. September festgelegt werden, die CDU deshalb per Schleichfahrt sowohl den Bund, als auch Schleswig-Holstein gewinnt, um dann mit der FDP zu koalieren. Dann hat das Bündnis 7 Monate Zeit, um durchzuregieren.

    Die dann zu erwartende Wutwelle gegen die zu erwartenden Schweinereien, die sich nun einmal jede Regierung am Anfang ihrer Wahlperiode leistet, wird die klar links positionierte Hannelore Kraft in NRW gewinnen zu lassen. Geschieht dies, so wird die unvermeidbare Erneuerung der derzeitigen SPD-Spitze vermutlich genau diese Frau zur Kanzlerkandidatin der SPD 2013 machen.

    AntwortenLöschen
  6. Am interessantesten finde ich zweifellos das Wahlergebnis im Saarland. Es ist ein sehr deutliches Signal der Wähler, auch wenn es hier ein Sonderfall ist und viel mit Lafontaine zu tun hat. Aber eben nicht nur, so einfach können sich das die Journalisten jetzt nicht mehr machen wie bei der bösen Ypsilanti.
    Apropos Jounalisten: Habe mich gestern mit einer jungen Dame unterhalten, die Journalistik studiert und sich über den Artikel in der Süddeutschen aufregte, in dem es sinngemäß hieß: Lieber ein richtiges Studium und dann erst Journalist werden. Finde ich ja auch. Fand sie nicht. Fragte ich sie, was denn guter Journalismus in Deutschland für sie sei. Sagte sie: Der Spiegel. Au backe, die Süddeutsche hatte ja so was von Recht.

    AntwortenLöschen
  7. „[…] da Opposition der Grünen gegen eine Rot-rote Regierung nur sehr wenig Sinn macht, bedenkt man die großen Überschneidungen.“ In Berlin macht das sehr viel Sinn.

    AntwortenLöschen
  8. @Benson: Die Grünen weigern sich, Ramelow die Stimme zu geben.
    @Ben: Vielen Dank für den ausführlichen Kommentar! Das ist natürlich durchaus möglich.
    @Adrian: Ja, aber da ist die Situation eine andere.

    AntwortenLöschen
  9. Betr.: Saarland:

    Im Kreistag von Saarlouis wurde, soweit mir bekannt – das erste schwarz-grüne Bündnis besiegelt (1994!!!). Hubert Ulrich, der Spitzenkandidat der Grünen, kommt aus Saarlouis und war damals maßgeblich daran beteiligt. Die Saar-Grünen sind m.E.n. sehr rechtslastig.
    Es kommt darauf an, wer sich mehr an die CDU anbiedert: Grüne oder SPD
    Ich tippe auf Jamaika. Aber wie gesagt: Die Grüne der Saar kann jeder gegen ein paar Posten billig kaufen.

    AntwortenLöschen
  10. Meine Prognose:

    Im Saarland gibt es rot-rot-grün. Die Grünen könnten da der Sand im Getriebe sein, denn es ist m.E. zu erwarten, dass einige abweichen.

    In Thüringen wird die Linke den MP stellen wollen und das zurecht. Es hängt somit nur an der SPD, ob sie da mitspielt oder nicht. Sie wäre dumm, es nicht zu tun, da sie andernfalls Althaus stützt. Trotzdem eine sehr unangenehme Lage für die versammelte Arroganz.

    In Sachsen wird es meines Erachtens auch schnell gehen. Ich halte CDU+FDP für eine ausgemachte Sache, grade auch, weil es ein Signal für den Bund ist.

    Gruß,
    Franse

    AntwortenLöschen
  11. Sachsen wird Schwarz/Gelb, alles andere macht da keinen Sinn

    In Thüringen ist die Frage, ob sich SPD und Linkspartei in der MP-Frage einigen können. Ich persönlich glaube nicht daran und gehe deshalb davon aus, dass Schwarz-Rot ohne Althaus kommt

    Saarland kann ich überhaupt nicht einschätzen, hier halten sich die Chancen für CDU-FDP-Grüne, CDU-SPD und SPD-Linke-Grüne die Waage

    Eventuell warten die Parteien in Thüringen und im Saarland auch noch auf das Ergebnis der Bundestagswahl. Ist dort wieder Schwarz-Rot nötig, steigen auch in den Bundesländern die Chancen für Schwarz-Rot, um die nötige Unterstützung im Bundesrat zu sichern (vielleicht knallt dann auch Bayern, um die Schwarz-Rote Position im Bundesrat weiter zu festigen)

    AntwortenLöschen
  12. Interessant: Die ersten Ergebnisse meiner Prognose treffen ein, aber auch die ersten Fehler.

    - Sachsen wird Schwarz-Gelb
    - Merkel will selbst mit nur einer Stimme Mehrheit mit der FDP regieren

    Der Puntk "[Schwaz-Gelb in Sachsen wäre eine] Kriegserklärung der CDU an die SPD, sowie eine klare und echte Koalitionsaussage zugunsten der FDP im Bund." hat sich bewahrheitet. Nicht bewahrheitet hingegen hat sich die CDU-Schleichfahrt bis zum 27. September. Das wiederum sieht bei der SPD anders aus. Die schleicht weiterhin, statt mit Linksbündnissen zu reagieren.

    Die SPD hat zu viel Angst, verzögert aber die Regierungsbildung in den anderen Ländern bis nach der Bundestagswahl. Weniger wegen der roten Socken, sondern wegen den verbliebenen, sehr rechtslastigen SPD-Wählern.

    Was bleibt, ist Schleswig-Holstein. Wird die CDU auch dann mit der FDP im Bund regieren, wenn es dort nicht für Schwarz-Gelb reicht, und der Bundesrat somit verschütt geht?

    Und falls ja, wird Hannelore Kraft dann tatsächlich Kanzlerkandidatin der SPD? Das ist der Teil, wo ich mal mutig war. :-)

    AntwortenLöschen

Hinweis: Nur ein Mitglied dieses Blogs kann Kommentare posten.