Montag, 17. August 2009

Die Grünen im Wahlkampf

Die Grünen sind einer der großen Gewinner aus der Krise, die die Volksparteien derzeit erfasst hat. Dies hat mehrere Ursachen, unter anderem ihre Öffnung hin zu den bürgerlichen Schichten durch eine weitgehende Abkehr ihrer früheren stark linkslastigen Positionen, das Aufkommen der LINKEn, die die Rolle des Partei-Pariahs von ihnen übernehmen und nicht zuletzt ein überzeugendes Programm.
Innerhalb der fünf etablierten Parteien sind die Grünen die einzige Partei, deren Wahl- und Regierungsprogramm in sich schlüssig ist und einem echten roten, oder in diesem Fall grünem, Faden folgt. Mit der Idee vom grünen New Deal, an dem sich Steinmeier mit seinem Deutschland-Plan großzügig bediente haben die Grünen eine Antwort sowohl auf die Krise des Normalarbeitsverhältnisses als auch der Frage nach dem Umweltschutz, ihre Linie gegenüber dem Atomausstieg ist nach außen hin weiterhin fest und durch ihre neugewonnen Flexibilität bei dem Thema der Auslandseinsätze und der Kohlekraft sind CDU und FDP potentielle Koalitionspartner geworden. Trotzdem aber profitieren die Grünen nicht übermäßig stark von der Krise, die FDP bleibt der Hauptnutznießer. Dies hat mehrere Ursachen.
Die Grünen sind trotz ihrer programmatischen Stringenz alles andere als ein glaubwürdiger politischer Partner. Auf dem Papier sind sie zwar mögliche Koalitionäre für CDU und FDP, doch der Parteitag zur Wahl hat gezeigt, dass die Flexibilisierung und Hinwendung zum bürgerlichen Lager noch ein Phänomen der Parteispitze ist - die Basis bleibt, obgleich deutlich gesitteter als früher, noch immer unberechenbar und hat großen Einfluss auf die Parteispitze, zumindest im Vergleich mit anderen Parteien. Das Misstrauen im Jamaika-Lager ist noch zu groß, als dass diese Option eine realistische Alternative wäre. Dadurch sind die Grünen für Wähler, die mit der CDU unzufrieden sind aber ein "bürgerliches" Lager bilden wollen keine Option.
Gleichzeitig ist es aber gerade ihre neue Flexibilität, die sie auch in progressiven Kreisen auf Misstrauen stoßen lässt. Das Friedenstopos besetzt die LINKE derzeit deutlich überzeugender (wenn auch eher zu ihrem Schaden) als die Grünen, und auf die pragmatische Parteispitze ist kein echter Verlass. Es waren die Grünen, die die Agenda mitgetragen haben, auch wenn das kaum eine Rolle spielt; dieser Faktor bleibt hauptsächlich an der SPD kleben.
Der sicherlich schwerste Mühlstein, den die Grünen gerade um den Hals tragen, ist jedoch die Aufmerksamkeitslosigkeit, die ihnen aus den Medien gegenübersteht. Obwohl ihr Programm es als einziges wirklich wert ist, einer ernsthaften Betrachtung unterzogen zu werden, passieren die Grünen in den Medien kaum. Ihre europazentrierten, grünen Lösungsvorschläge werden nicht wahrgenommen, stattdessen dominiert Westerwelle-Plattheit und Guttenberg-Grinsen. Außerdem fehlt den Grünen ein Frontmann von Format, wie Fischer das war, der der Partei ein Gesicht geben würde. Die Grünen werben nur mit Inhalten (oder auch Provokationen), was zwar einerseits lobenswert ist, andererseits aber ein wahltaktischer Nachteil.

Claudia Roth: Die weibliche Vorsitzende der Grünen hat kein besonders ausgeprägtes Profil. Ich selbst habe in Wikipedia schauen müssen, wofür sie überhaupt steht, wo sich einige Engagements zum Thema Menschenrechte finden. Ansonsten ist die Frau wohl eine Grünen-interne Veranstaltung.
Czem Özdemir: Der Migrant an der Parteispitze ist ein typisches Grünen-Alleinstellungsmerkmal. Entgegen dem Eindruck, den dieses Faktum vielleicht erweckt, ist Özdemir ein relativ konservativer Grüner und einer der treibenden Faktoren bei der Öffnung hin zur CDU. Er steht für diese Seite der Grünen, tritt in der Öffentlichkeit aber auch nur wenig in Erscheinung, den Fehler Oswald Metzgers vermeiden, sich gegenüber der Basis allzusehr zu exponieren.
Jürgen Trittin: Als Alt-Grüner wird Jürgen Trittin fast häufiger bemüht, um irgendwelche Interviews zu führen oder Aussagen zu machen als die eigentliche Parteispitze. Der ehemals dem linken Flügel zugeordnete Trittin ist heute eher ein Pragmatiker, bei der SPD würde man ihn einen Netzwerker nennen, und so etwas wie die graue Eminenz der Grünen.

Die Grünen dürften bei der Wahl ein zweistelliges Ergebnis schaffen, sind jedoch letztlich auf die Opposition verdammt: rot-rot-grün scheitert an der SPD (und wohl auch am heimlichen Unwillen der Parteiführung), während Jamaika und Ampel eher unrealistische Alternativen sind.

Kommentare:

  1. tut mir leid, aber diese Einschätzung kann ich nun überhaupt nicht teilen. Wie Hamburg gezeigt hat, haben die Grünen seit Jahren nur ein Programm : Regierungsbeteiligung und damit verbundene Pfründe um jeden Preis.
    Soziale Kompetenz? Lachhaft
    Friedenspolitik? seit Fischer unglaubwürdig
    Umwelt? spätestens seit Hamburg über Board.
    Grün? nein Danke!!

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  2. Auch für mich sind die Grünen unwählbar.

    Keine Partei, nichtmal die SPD, hat es so schnell geschafft einer ihrer Kernpunkte vom eigenen Programm für die Machtbeteiligung über Bord zu werfen. Die Grünen schon. Die rot-grüne Ära hat Deutschland in gleich drei (!!!) Kriege gestürzt: Irak (logistische/geheimdienstliche Unterstützung), Serbien und Afghanistan. Die Grünen sind eine Friedenspartei? Schlechter Scherz.

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  3. Ich teile zwar die Einschätzungen der beiden vorherigen Kommentare, ich teile aber dennoch auch weitestgehend die Statements von Oeffinger. Was wir in diesem Wahlkampf erleben, ist derart unterirdisch, das die Grünen auch auf mich als die löbliche Ausnahme wirken, die noch eine Grundmenge an Solidität aufweist.
    Schaut man sich die anderen Parteien an, CDU/CSU und SPD schwafeln über Vollbeschäftigung, CDU/CDU und FDP über Steuesenkungen bei gleichzeitigem Schuldenabbau während die Steuereinnahmen gerade implodieren, die Linke schwadroniert über 200 Mrd, € zusätzlicher Ausgaben, im Jahr 1 der Regierungsbüernahme, etc. pp.
    Das ganze grenzt an Volkverdummung, sowas albernes habe ich noch nie erlebt. Es war eigentlich immer so, das es eine Partei gab, die das Blaue vom Himmel herunter versprach. Aber das es ALLE bis auf eine sind, das ist neu.

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  4. Ob die Grünen das nachher real umsetzen dreht sich der Artikel nicht - er bezog sich auf den Wahlkampf, und da stehe ich hinter meinen Aussagen.

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