Die LINKE im Wahlkampf

Ich habe dieses Kapitel lange vor mir hergeschoben. Schon für den Europawahlkampf habe ich die LINKE hart kritisiert, und wenn ich sie im September wähle (was ich mangels Alternativen wohl tun werde), dann nur mit Bauchschmerzen. Dies hat eine Reihe von Gründen, die vor allem in ihrem aktuellen Wahlkampf begraben liegen, der leider auch eine generelle Richtungsentscheidung der Bundespartei darzustellen scheint.
Die LINKE ist sich vollkommen im Klaren, dass ihre Machtoptionen im Bund für die Wahl 2009 zero sind. Die einzige Möglichkeit wäre ein rot-rot-grünes Bündnis, und dieses schließt die SPD mit geradezu gewalttätiger Verve aus. Dementsprechend bleibt der LINKEn nur der Gang in die Opposition. Entsprechend richten sie ihren Wahlkampf in Westdeutschland aus (den in Ostdeutschland bekomme ich nicht mit, ich kann mir aber vorstellen, dass sie sich hier seriöser geben). Die Schlagworte auf den Plakaten sind reine Protestphrasen, die sich teilweise von denen anderer Dauerprotestler wie der NPD kaum unterscheiden. "Raus in Afghanistan!" ist einer davon, mein persönlicher Hass-Favorit "Reichtum besteuern!". Allzu seriös ist das nicht, was verwundert.
Gebetsmühlenartig ist Lafontaine in den Interviews und Talkshows des Landes mit der Parole hausieren gegangen, dass die LINKE sehr wohl Lösungsvorschläge hat, parlamentarische Arbeit erledigt und zudem kooperationswillig und -fähig ist. Dieser Wahlkampf führt das ganze vollständig ad absurdum und erinnert damit an den völlig inkonsistenten Wahlkampf der SPD zwischen linken Parolen und Mitte-Geschwätz. Im Endeffekt gibt die LINKE Wasser auf die Mühlen all derer, die sie für keinen Partner halten und nur für heiße Luft und völlig realitätsferne Forderungssteller. Das ist sicher Teil der Strategie, da der Anteil der Protestwähler im Westen nicht unterschätzt werden darf; allzu hilfreich ist es aber weder für die Partei noch für das Land.
Dazu kommt, dass die Partei in den Medien derzeit kaum stattfindet. Die Konzentration hat sich, wie zu Wahlkampfzeiten häufig, fast vollständig auf CDU und SPD verlagert. Daran leiden auch die Grünen, die ebenso wie die LINKE eigentlich keine Machtoption haben, dafür aber einen völlig anderen Wahlkampf führen. Die FDP kommt häufiger vor, weil sie zusammen mit der CDU eine Machtperspektive besitzt. Eigenständig finden die kleinen Parteien jedoch kaum statt. Wenn die Medien sich mit der LINKEn beschäftigen, dann fast immer in Person Oskar Lafontaines, der alles überstrahlt. Eine hervorragende Überleitung, sich mit den Personen zu befassen.

Oskar Lafontaine: Lafontaine ist der Über-Vorsitzende der LINKEn, er repräsentiert die Partei wie kein Zweiter, obwohl dies eigentlich mindestens ebenso widersinnig ist wie im Falle Merkels, da ein großer Teil der Partei wie auch der Fraktion durch seine Politik eigentlich gar nicht vertreten werden. Das kommt der Partei wahrscheinlich zugute, weil so die Richtungsstreits zwischen Pragmatikern und Sozialisten unter dem Deckel bleiben und eher unter Ausschluss der Öffentlichkeit in schmutzigen Machtkämpfen entschieden werden. Ich habe außerdem den Eindruck, dass Lafontaine langsam den Status der persona non grata bei den Medien verliert. Er wird immer noch hart angegriffen, zuletzt von Frey im Sommerinterview, aber man befasst sich häufiger auch mit seinen Inhalten. Dies scheint aber eine generelle Medientendenz zu sein, zu der ich mich an anderer Stelle noch äußern will. Lafontaine ist für die Partei ungemein wichtig, denn er ist es, der sie in der Öffentlichkeit hält und beständig mantraartig ihre Forderungen wiederholt - was kaum einer anderen Person aus den anderen Parteien vergönnt ist.
Gregor Gisy: Das frühere Aushängeschild der PDS ist von der Präsenz Lafontaines längst verschluckt worden. Man ist geneigt, dem Satz ein "leider" hinzuzufügen, denn Gisy ist nicht nur wie Lafontaine ein brillanter Redner, er besitzt außerdem einen für einen deutschen Politiker seltenen Sinn für Humor. Er ist derzeit vor allem innerparteilich sehr wichtig und erfüllt dort Aufgaben, die Lafontaine aufgrund seiner gewaltigen Medienpräsenz kaum erfüllen kann - eine undankbare wie notwendige Aufgabe, die ihn im Wahlkampf eher in den Hintergrund rücken lässt, obgleich ich vermute, dass er im Osten eine etwas größere Rolle spielt.
Sahra Wagenknecht: Die attraktive, jung-dynamische Politikerin ist das Aushängeschild der kommunistischen Plattform. Mit anderer politischer Ausrichtung wäre sie wohl ein Medienliebling und Shooting-Star, der Guttenberg in nichts nachstehen würde, so findet sie eigentlich kaum statt - wenig verwunderlich, bedenkt man, welche Reflexe die Begriffe "sozialistisch" und "kommunistisch" in Deutschland auslösen. Ich vermute jedoch, dass sie recht großen programmatischen Einfluss besitzt, was mit erklären würde, warum sich die Partei derzit etwas janusköpig oppositionell gibt, denn Wagenknechts Ablehnung von Koalitionen ist bekannt.

Die LINKE wird in diesem Wahlkampf aller Wahrscheinlichkeit nach weit unter ihren Möglichkeiten bleiben. Die Frage ist, inwieweit dies den Umständen und damit der Notwendigkeit geschuldet ist. Ich wage vorauszusagen, dass sie die nächste Legislaturperiode stark nutzen und sich vor allem der Landtagswahlen bedienen wird, um die Bundespolitik stark zu beeinflussen. Vielleicht ist es Strategie, im Bund Protestpartei und in den Ländern Regierungspartei zu sein - das wird die Zeit zeigen.