Warum die demographische Entwicklung für die Rentenfinanzierung eben doch ein Problem wird

Ein Gastbeitrag von Jan Knittel.

Nicht selten wird von den Gegnern der privaten Rentenversicherung ins Feld geführt, dass die demographische Entwicklung für eine umfassende Reform des Rentensystems kein Argument sei, da „zu Bismarcks Zeit […] 12 Arbeiter auf einen Rentner“ kamen, während es „unter Ludwig Erhard noch sieben“ waren, die Verfechter einer Rentenreform also die Produktivitätssteigerung außer Acht ließen. Im Kern lautet die Botschaft also, dass Dank der Produktivitätssteigerung in Zukunft auch 3 Arbeiter in der Lage sein werden, das notwendige Geld für die Versorgung der verdienten Mitbürger zu erwirtschaften.


Dem muss in zweierlei Hinsicht widersprochen werden. Zunächst einmal, das weiß jeder der sich seine Gehaltsabrechnungen genauer anschaut, zahlen die Beschäftigten regelmäßig Rentenversicherungsbeiträge, welche dem Grundgedanken des Umlagesystems entsprechend den aktuellen Rentnern zukommen. Ein Blick auf die Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung verdeutlicht allerdings, dass diese Beiträge lediglich etwas über 70% des gesamten Finanzierungsvolumens stellen, das zur Ausbezahlung aller Rentner anfällt. Der große Rest wird aus Steuermitteln finanziert. Die Mit-Finanzierung der Rente aus Steuermitteln, deren Anteil am Gesamtvolumen der Rentenversicherung seit den 90ern stetig erhöht werden muss, ist eine logische Konsequenz, wenn das Gleichgewicht zwischen Beitragszahlern und Leistungsempfängern nicht mehr gegeben ist.

Insofern muss hier zumindest ein Finanzierungsproblem diagnostiziert werden. Offenbar möchte man die Rentenbeiträge nicht erhöhen, was in einem Umlagesystem doch zunächst die logische Konsequenz aus fehlenden Einzahlungen sein müsste. Folglich ist es also doch so, dass man den Beitragszahlern eine weitere Belastung durch die Erhöhung des Beitragssatzes nicht zumuten will/kann. Ein solches Umlageverfahren, das nur über eine erhebliche Bezuschussung dauerhaft funktioniert, widerspricht sich schon im Kern enorm und ist in dieser Form sicher auch nicht mehr als reines Umlageverfahren zu bezeichnen.

Als zweiten Punkt möchte ich zur „steigenden Produktivität“ als Heilmittel zur Rentenfinanzierung ein paar Worte sagen. Denn hier liegt nach meinem Erachten keine Kausalität vor, weshalb es nicht als selbstverständlich gesehen werden kann, dass auch 3 Beitragszahler einen Rentner ausreichend versorgen werden.

Unter der Produktivität wird das Verhältnis von Output zu Input verstanden. Wenn also eine Produktivitätssteigerung vorliegt, bedeutet das durch weniger Input etwas mehr Output erzeugt werden kann, oder konkret: dass weniger Beitragszahler ein paar mehr Rentner unterhalten können. Schauen wir uns einmal an wie das möglich sein soll. Über die Beiträge wird es nicht möglich sein, da hier bei weniger Beitragszahlern entweder der Beitragssatz oder die Bruttogehälter deutlich steigen müssten, was aus verschiedenen Gründen getrost als nicht umsetzbar abgetan werden darf. Somit bleibt die Erkenntnis: der Anteil der Bundeszuschüsse an der Rentenversicherung muss überproportional steigen (in diesem Fall kann man dann aber nicht mehr von einem Umlagefinanziertem System sprechen).

Wenn Stefan nun von Produktivitätssteigerung spricht, meint er damit den Fakt, dass auch weniger Erwerbstätige in der Lage sein werden ein konstantes Wirtschaftswachstum zu erreichen und dementsprechend auch ein steigendes Steueraufkommen entsteht. Das ist sicher richtig. Dennoch warne ich inständig davor, die Finanzierung unseres Staates auf das ständige Wachstum unserer Volkswirtschaft auszulegen. Denn Wachstum im volkswirtschaftlichen Sinne bedeutet eine Mehrproduktion an geldwerten Leistungen. Wenn diese Leistungen (wie einige Branchen kürzlich schmerzlich erfahren mussten) aufgrund von Überkapazitäten am Markt nicht mehr abgesetzt werden können, findet auch kein Wachstum mehr statt. Und wie soll die Bevölkerung in Zeiten gleichbleibender oder sogar sinkender Reallöhne Wachstum generieren? Schon jetzt muss Deutschland auf die Karte Export setzen um überhaupt noch Wachstum generieren zu können. Angesichts aufstrebender Schwellenländer die danach trachten sich ihren Wohlstand durch eigene Arbeitsplätze zu erreichen und dem absehbaren Verlust des Titels „Exportweltmeister“ an andere Nationen, sollte man sich darauf einstellen, dass selbst das ohnehin schon geringe Wachstum früherer Jahre mittelfristig nicht mehr erreichbar sein wird.

Bei keinem oder zu geringem Wachstum wird die so hochgelobte Produktivität dann sogar zum Problem werden. Bei gleichbleibendem Output wird der Input weiter optimiert, sprich verringert. Konkret bedeutet das einen weiteren Abbau von Arbeitsplätzen durch vor allem Verlagerung von Geschäftsaktivitäten ins Ausland. In diesem Fall würde einerseits die Zahl der Beitragszahler verringert, andererseits wäre ein Rückgang des Steuereinkommens zu verzeichnen.