Montag, 11. Januar 2010

Leckerli Bürgergeld?

Laut IZA würde eine sofortige Umsetzung der Reform die öffentlichen Haushalte mit zusätzlich 40 Milliarden Euro belasten. Grund sei, dass der Anreiz für Erwerbstätige mit geringem Einkommen, ihren Job aufzugeben und stattdessen das Bürgergeld in Anspruch zu nehmen, steige. "Es werden faktisch keine Arbeitsplätze geschaffen, sondern in der Summe Erwerbsanreize zerstört", sagt IZA-Direktor Klaus Zimmermann.
- Rheinische Post
Es geht um den Vorschlag der FDP, 662 Euro Bürgergeld anstelle aller Sozialleistungen herzunehmen. Man, das sind ja Reichtümer! Klar häng ich da meinen Job an den Nagel. Herr Zimmermann, mit Hartz-IV kriegt man effektiv mehr.

Kommentare:

  1. Man sollte auch wissen, dass diese Person Zimmermann identisch ist mit dem Präsidenten des DIW.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Klaus_F._Zimmermann

    und dieses besagte Institut IZA von der Deutschen Post Stiftung gefördert wird.

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  2. Der FDP-Vorschlag wird die Herstellung von "Zelten" beflügeln! In den USA leben ja inzwischen auch viele Menschen in Zelten, warum sollte es hier anders sein?

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  3. Man muß sich dabei auch einmal in Erinnerung rufen, dass das sogenannte liberale Bürgergeld ALLE Sozialleistungen summiert umfassen soll: ALG I oder II, Kindergeld, Wohngeld, Wohn- und Heizkostenzuschuss etc.pp.

    www3.fdp-bundesverband.de/files/363/Abschlb-Buergergeld.pdf

    Anders formuliert erhalten die Bürgergeldempfänger nur noch einen deutlich reduzierten ALG2-Satz. Wie der Herr Zimmermann daraus einen "Run" auf das Bürgergeld ableiten kann, ist mir absolut schleierhaft.

    Vielleicht ein Fehler von mir, dachte ich doch bisher, dass die meisten Entlassenen NICHT freiwillig zur ARGE gehen...

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  4. Es gibt eine Petition gegen Nacktscanner!!

    Titel:
    "Datenschutz - keine Zulassung von Ganzkörper-Scannern"

    auf der Homepage des bundestags!

    https://epetitionen.bundestag.de

    Gefunden über fefes blog.


    (@ Oeffinger Freidenker: kannst diese Meldung gerne verschieben, wo sie hinpasst...)

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  5. Nö kann ich nicht, ka ob Blogger.com das kann ^^ Aber danke. Ich hab eh kein großes Problem mit den Nacktscannern, um ehrlich zu sein.

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  6. Das Bürgergeld wirkt als Kombilohn für Alle.

    Da jeder Bürger unabhängig von seinem jetzigen Einkommen Anspruch auf Bürgergeld hat.

    Niemand kann voraussagen wie sich das Preisniveau entwickelt, da es keine Mindestlöhne gibt werden die Löhne sinken.
    Ist aber ein langwieriger Anpassungsprozess.
    Daraus resultierend dürften die Investitionen schlapp machen.
    Nur ein Verrückter glaubt jetzt noch irgend etwas vernünftig planen zu können, usw.

    Die Begründung von Zimmermann müsste lauten.

    Bitte zerstört nicht das Fundament auf dem sich rational Investionsplanungen stattfinden.

    Allein das dauernde RUmschrauben am Steuerrecht hat 10-20% Wachstum die letzten 15 Jahre gekostet.

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  7. Ähm- das Bürgergeld der FDP ist KEIN Bedingungloses Grundeinkommen für alle. Bitte nicht verwechseln.

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  8. @letzter Anonym:

    Schade eigentlich, damit könnte man was anfangen ;-)

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  9. Was das IZA seit jeher fordert und "wissenschaftlich" forciert, das ist der Wechsel von Welfare zu Workfare. Anstatt gefördert und langfristig wieder in einen festen Job gehievt zu werden, wird der Arbeitslose einfach kostenlos oder gegen geringes Aufstocken der Sozialleistungen von den Unternehmen verwertet, ausgebeutet und ausgesaugt. Dazu passen auch die FDP-Vorschläge zur Absenkung von Hartz IV um 30%. Faktisch wird damit der Abstieg zementiert und jegliche Perspektive auf ein besseres Leben zerstört. Sollen sie es einführen, irgendwann werden die Betroffenen sich denken, dass sie besser ein Mal aufbegehren und eine Revolte anzetteln anstatt lebenslang nur für andere zu arbeiten und am Rande zum Nichts herumzuvegetieren.

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  10. die äußerungen von K. Zimmermann, H-W. Sinn und anderen wirtschaftsweisen sollte man einfach überhören, das vermeidet unverständnis und ärger.
    Der informationsgehalt ist eh gleich null, da kommt nichts neues.

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  11. Bürgergeld - prinzipiell eine nette Idee.

    Und wenn ich nicht fürchten müsste, dass diese Idee von der Wirtschaft durch Lobbyismus in ihrem Sinne pervertiert würde, würde ich das sogar unterstützen, weil mehr-als-HartzIV- Bürgergeld, ähnlich wie ein gesetzlicher Mindestlohn, verhindern würde, dass Arbeitnehmer der untersten Hierarchieebenen, mit Ausbeutungslöhnen abgespeist werden könnten.

    Ich vermute aber, und die Aktivitäten der wirtschaftsnahen Stiftungen und Vereine scheinen mir da Recht zu geben, dass das Bürgergeld zu einem Grundeinkommen für alle auf HartzIV-Nievau wird und dass es zusätzlich einen Arbeitszwang geben wird.
    Dann könnten Firmen hier nämlich fast schon zu Bedingungen wie in China produzieren und müssten, Arbeitszwang vorausgesetzt, keine Löhne oder nur noch Cent-Stundenlöhne bezahlen.
    Zusätzlich würde das gesamte Lohnniveau ab Mittelbau kräftig nach unten abrutschen.
    Um das durchzusetzen, braucht man allerdings einen wirksamen Arbeitszwang, denn viele würden sich sonst in die Schwarzarbeit verabschieden.


    Nicht das das derzeitige System und die derzeitige Lohn -politik und -entwicklung gut wären. Nur Bürgergeld ist noch schlechter, weil das Niedriglohn auf noch größere Bevölkerungsschichten ausweitet.

    Kurz:
    Die Missbrauchsmöglichkeiten eines Bürgergeldes sind mir unter den gegebenen Einflussmöglichkeiten der Wirtschaftslobby einfach zu groß, einzig daher lehne ich es ab. Reale politische Gegebenheiten müssen eben auch berücksichtigt werden und unter diesen ist ein Bürgergeld im Sinne von ausreichender Grundsicherung nicht drin.

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  12. Missbrauchsmöglichkeiten wird es immer geben - ob jetzt auf der Seite der Arbeitgeber durch Dumpinglöhne (im Falle Bürgergeld, wie sie unterstelllen, möchte das jetzt nicht weiter behandeln), oder seitens der H4-Empfänger, die nebenbei schwarz arbeiten.

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  13. @ Vermittler:

    EBEN.

    Und jetzt berechne mal die schiere Größe der Missbrauchsmöglichkeiten. Denn nicht nur das theoretische Konzept an sich muss geprüft werden, sondern auch seine Umsetzbarkeit und dazu gehören eben auch die Missbrauchsmöglichkeiten.

    Bei HartzIV kann man nur denjenigen Dumpinglöhne zahlen, die entweder selber HartzIV bekommen und dann Vollzeit mit 1-€-Jobs arbeiten müssen.

    Und natürlich kann man dann auch die Löhne derjenigen senken, die in ähnlichen Abteilungen wie die 1-€-Jobber arbeiten, also z.B. den Lohn des Kochs, wenn der 1-€-Jobber als Küchenhilfen hat, gelle.

    Und jetzt stell dir mal die Missbrauchsmöglichkeiten seitens der Arbeitgeber beim Bürgergeld vor, dass nicht nur an 7 Mio Arbeitslose sondern an 50 Mio Erwerbsfähige gezahlt werden soll.

    Da heißt es dann ganz schnell: "Ja was wollen sie denn hier noch einen Lohn, sie haben doch schon ein Bürgergeld."

    Denn natürlich wird der Arbeitszwang zum Bürgergeld dazukommen. Bei hartzIV ist er ja auch schon da, weil viele hartzis dann doch nicht so blöde sind, sich freiwillig als 1-€-Jobber ausbeuten WOLLEN zu lassen, die muss man halt mit Sanktionen schon zwingen.

    Das Bürgergeld hebelt die freien Lohnverhandlungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einseitig zu Gunsten der Arbeitgeber aus. Und das ist mir zuviel an Missbrauch.

    Ein bedingunsloses Grundeinkommen (also ohne Arbeitszwang), das ein Stück höher liegt als HartzIV, wird es nicht geben.

    Es gibt ja noch nicht mal eine bedingungslose Grundsicherung, die genauso hoch liegt wie HartzIV, sprich: HartzIV, was ja eigentlich das nackte, bloße Existenzminimum ist, was also eigentlich nicht reduziert werden darf weil sonst die Existenz gefährdet ist, gibt es ja auch nicht. Sondern gerade die Kürzungen und Sanktionsmöglichkeiten bei HartzIV machen den Arbeitszwang aus.

    Wenn es also dank Lobbyismus der Arbeitgeber noch nicht mal eine bedingungslose Existenzsicherung gibt, sprich HartzIV ohne Arbeitszwang, dann wird es garantiert kein bedingungsloses Bürgergeld / Grundeinkommen geben.


    Was mich bei Verteidigern des Bürgergelds/Grundeinkommens immer irritiert, ist, dass diese Menschen zwar für Bürgergeld und Grundeinkommen eintreten, aber nie für ein bedingungsloses HartzIV, sondern gerade jeder Diskussion um den in HartzIV angelegten Arbeitszwang, der ja auch beim Bürgergeld/Grundeinkommen einzuführen vorstellbar ist, ausweichen.

    Bevor ihr für Grundeinkommen/Bürgergeld eintretet, tretet doch erstmal für ein bedingungsloses, existenzsicherndes HartzIV ohne Arbeitszwang ein!

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  14. Das ist doch praktisch in der Mache.
    In diesem Quartal wird ein Urteil vom Bunderverfassungsgericht erwartet. Näheres bei www.hartz4-plattform.de oder
    tacheles, wuppertal oder siehe Interview mit Dr. Jürgen Borchert.
    Eine virtuelle Dauerdemo gibts seit Juni letzten Jahres bei www.freipartei.de, die genau das fordert.
    Dieses Geld dürfte dann aber auch mal einen neuen Namen bekommen, oder?
    Hat jemand einen Vorschlag?

    Herzliche Grüße

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  15. "Die Armutsindustrie", ARD-Doku, Teil 1-3 auf youtube angucken. Dort wirt beschrieben, wie aus ganz regulären Arbeitsplätzen HartzIV-1-€-Jobber werden, die praktisch einen Vollzeiterwerbsarbeitsplatz belegen, also Vollzeit arbeiten, aber trotzdem Staatskohle plus erbärmliche Abfindung bekommen.

    Bitte diese Doku unbedingt ansehen, wer für das Grundeinkommen/Bürgergeld plädiert, denn genau dieses Bürgergeld-Konzept gibt es jetzt praktisch schon in der Form: HartzIV + 1-€-Job.

    Teil 1:

    http://www.youtube.com/watch?v=6G42fU8Vsn4&feature=related

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  16. Nix gibts da praktisch schon. Bürgergeld kriegen alle, Hartz-IV nicht.

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  17. @ Oeffinger Freidenker:

    Meist schreibst du eigentlich ganz vernünftig.

    Aber die Übereinstimmungen von 1-€-Job+HartzIV und Bürgergeld mit der Ausrede zu verweigern, dass ersteres nicht alle Bürger bekämen, ist ein überaus ärmliche Argumentation.
    Das Konzept HartzIV+1-€-Job betrifft immer mehr Menschen und aus Sicht der Unternehmen ist es begrüßenswert, mehr Menschen so billig anstellen zu können, heißt im Klartext: es wird immer mehr Hartzis in 1-€-Jobs geben und da gibt es keine Grenzen. Niemand kann einer Firma verbieten, Angestellten zu kündigen und diese dann später mit 1-€-Job für ein- und denselben Arbeitsplatz wieder einzustellen.

    Bürgergeld kommt genauso.
    Es ist das selbe Prinzip. Man sollte sich nicht blenden lassen, wenn gesagt wird, das Bürgergeld würde mehr als HartzIV. Das wird nie passieren, denn dann würden die Unternehmen keine billigen Arbeitskräfte mehr haben, denn ob sie Löhne direkt oder Löhne über Steuer=>Bürgergeld an die Aangestellten zahlen müssen, ist egal.
    Geld ist Geld.
    Und man muss nun wirklich kein Volkswirt sein, um zu verstehen, dass das Löhne genauso wie Bürgergeld erwirtschaftet werden müssen.
    Erwirtschaftet wirds in der Wirtschaft.
    Hohe Löhne will kein Arbeitgeber zahlen, denn das schmälert seinen Profit.
    Ein Bürgergeld > HartzIV liegt daher nicht in den Interessen der Unternehmer. Das wird nicht kommen.


    Und Koch hat die Katze bereits aus dem Sack gelassen und verkündet, es müsse eine Arbeitspflicht geben.
    Billige Arbeitssklaven, die nur nicht in Arbeitslager eingesperrt sind, weil man sie ausreichend über verknappte Löhne kontrollieren kann.

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  18. Vorschnell gepostet.

    Klarstellung:

    "Niemand kann einer Firma verbieten, Angestellten zu kündigen und diese dann später mit 1-€-Job für ein- und denselben Arbeitsplatz wieder einzustellen."

    Dank derzeitiger Rechtslage ist diese Verfahrensweise leider legal und wird auch kräftig praktiziert.

    Ist natürlich eine Sauerei und wird dank starker Arbeitgeber mit starker Lobby nicht in naher Zukunft abgeschafft werden.

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  19. Der elementare Teil des Bürgergelds, egal wie hoch es ist ist, dass jeder es bekommt - bedingungslos. Sonst macht es keinen Sinn. Hartz-IV bekommt weder jeder noch bedingungslos, also ist es kein Bürgergeld, auch wenn sich die Effekte des FDP-Bürgergeldvorschlags und Hartz-IV durchaus gleichen werden.

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  20. @ Oeffinger Freidenker:

    Das klingt schon viel vernünftiger, ein Bürgergeld-Konzept funktioniert nur dann, wenn es bedingungslos ist.

    Nur wie wahrscheinlich ist es denn, dass ein Bürgergeld, das eingeführt werden würde, bedingungslos würde? Koch spricht ja schon ganz offen von "allgemeiner Arbeitspflicht".

    Momentan ist nicht mal das Existenzminimum, also HartzIV, bedingungslos! Ich glaube kaum, dass irgendeine Regierung die Seite der Arbeitnehmer soweit stärken wird, dass diese - dank bedingungslosem Bürgergeld - einem Arbeitgeber sagen können, dass sie nicht für so einen Ausbeutungslohn arbeiten werden, weil sie bei bedingungslosem Bürgergeld niemand dazu zwingen kann.

    Bürgergeld: schöne Idee, aber ich sage vorher, dass es so nie umgesetzt werden wird und außerdem zu anfällig für Angriffe auf seinen tatsächlichen Wirkmechanismus ist.

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