Freitag, 15. Januar 2010

Große Afghanistankoalition

Ich hatte mir schon überlegt, dass es strategietechnisch für die Union Sinn machen würde, die SPD für Afghanistan ins Boot zu holen. Ich hätte aber nicht damit gerechnet, dass dies in diesem politischen System so offen (also abseits des derzeit nicht nötigen Vermittlungsausschusses) möglich wäre. Nun aber passiert genau das: Merkel bittet die SPD - also deren Fraktionsvorsitzenden Steinmeier - um eine Zusammenarbeit in Fragen Afghanistanmandat, um wie es heißt "Parteiengezänk" zu vermeiden.
Aus Perspektive Merkels und Steinmeiers ist das ideal: weiter wird der immer mehr in die Kritik geratende Einsatz aus der parlamentarischen Diskussion herausgehalten. Dass das Gabriels neuen Kurs total torpediert ist Steinmeier dabei natürlich egal. Jetzt rächt es sich, dass man es ihm erlaubt hat, den Posten des Fraktionsvorsitzenden zu behalten. Der Steinzeitkurs mit der Nulldiskussion über Afghanistan soll verlängert, jede Kritik vermieden werden. Es ist Zeit, Steinmeier endlich abzusägen - nötigenfalls auf die richtig brutale Weise durch direkte Abstimmung. Es könnte der erste Test für den "Basiskurs" der SPD sein, den Gabriel gerade proklamiert. Nur glaube ich irgendwie nicht dran.

Kommentare:

  1. Und da soll noch mal einer sagen der "sauertöpfische Hosenanzug aus der Uckermark" hätte keine Führungsqualitäten.
    Die SPD führt sie jedenfalls am Nasenring vor.

    Gruß Kowalski

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  2. Das allerdings hat nichts mit der attestierten mangelnden oder nicht vorhandenen Führungsqualität dieser Dame zu tun, sondern hier wird nur deutlich, wie es ihr immer wieder gelingt, ihr eigenes politisches Überleben ins Zentrum ihres Handelns zu rücken und als Führungshandeln darstellen zu lassen.

    Traurig aber wahr.

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  3. Solange die SPD es nicht schafft, einen Großteil ihres Personals auszutauschen, wird sich ihr Kurs auch nicht ändern.

    Max Planck hatte da mal so einen Spruch (etwa):
    "Falsche wissenschaftliche Theorien werden nicht durch richtig ersetzt, sondern sie verschwinden erst dann, wenn die Verteidiger dieser Theorien altersbedingt aussterben."

    In der Politik und in den meisten Bereichen ist es ähnlich.

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  4. Dem würde ich nicht zustimmen. Das hat eher mit Steinmeiers persönlichem Überleben zu tun als mit Merkels. Und generell transzendiert die Afghanistandebatte, die ja offiziell nicht stattfinden darf, den Parteialltag tatsächlich. Die Parteien fürchten alle - mit Ausnahme der LINKEn natürlich - dass diese Debatte tatsächlich kommt. Wenn das geschieht, werden auch alle bisherigen Fehler bloßgestellt, von denen es eine ganze Menge gibt, was vor allem SPD und Grüne betrifft, aber gleichzeitig wäre es auch fast unmöglich, weitere Auslandseinsätze durchzuführen, weil die Ablehnung in der Bevölkerung für diese Art Einsatz sehr hoch ist. Piratenjagd am Horn von Afrika ist eine Sache, wo man auf Neger in Gummibooten schießt, die nichts zum Zurückschießen haben, aber in den Bergen eines unzugänglichen Staates Guerillas jagen - das ist etwas anderes. Die vier Etablierten wollen diese Debatte mit aller Macht unterdrücken, weil sie ganz genau wissen, was dabei rumkommen wird.

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  5. was würde denn dabei rumkommen?

    Afghanistan ist ein Kriegsgebiet. Die Bundeswehr wurde da mit reingezogen und so schnell bekommen wir sie da auch nicht wieder raus. Das sollte man (sowohl Bundesregierung, als auch Öffentlichkeit) sich endlich einmal eingestehen und die daraus resultierenden Schritte (z.B. ausrüstungstechnisch)ergreifen.

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  6. Frage: Wer hatte sich denn letzten Jahres so mächtig ins Zeug gelegt (war es nicht in Berlin?) und die Afghanistan-Konferenz in London zur großen Show für sich nutzen wollen? Wer tönte denn am LAUTESTEN von dem europäischen Trio-Infernale Brown, Sarkozy und Merkel?

    Und nun das! Jetzt, wo die Erfolgsaussichten unter Null schrumpfen, bleibt nur noch ein Ausweg.
    Die HERABSTUFUNG!

    siehe "SZ-online" vom heutigen Tage:

    "Statt der Staats- und Regierungschefs kommen zur Londoner Afghanistan-Konferenz in zwei Wochen nur die Außenminister. Das Programm sei aber das gleiche, sagte Miliband. Man wolle über mehr Sicherheit, weniger Korruption und die Beziehungen zu Nachbarländern wie Pakistan sprechen. "Das ist keine Konferenz, die in Zusagen von Geld oder zusätzlichen Truppen münden soll, auch wenn manche Länder sie nutzen werden, um Ankündigungen in dieser Richtung zu machen."

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  7. Was genau täte denn eine Aufrüstung da nützen, Chris?

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  8. Stefan Kornelius bringt es in der "SZ" - für jedermann nachvollziehbar und verständlich - auf den Punkt:

    "Brown drang bis zuletzt darauf, dass die Staats- und Regierungschefs selbst zu dem Treffen kommen sollten und wollte eigens ein Frühstück oder ein Abendessen abhalten. Merkel und Sarkozy verständigten sich indes darauf, nicht anzureisen. Merkel will den Außenministern nicht die Bühne nehmen und verbindet damit offenbar die Absicht, Guido Westerwelle stärker beim Thema Afghanistan in die Pflicht zu nehmen."

    Also die Powerfrau hat sich mit Sarkozy verständigt und will den Außenminister einbinden.

    Kurzum. In London ist kein Blumentopf zu gewinnen. Mehr noch. Gesichtsverlust ist angesagt und schon taucht man ab, verschwindet wieder im geistigen Nebel, der einen sowieso schon umgibt.

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  9. @stefan: Naja, ich finds einfach ne Frechheit, dass die Soldaten da unten mangelhaft ausgerüstet sind. Keine ausreichend gepanzerten Fahrzeuge, zu wenig schusssichere Westen etc...

    Wenn man die Bundeswehr schon da runter schickt, dann muss sie
    a) ausreichend darauf vorbereitet sein
    b) gut ausgerüstet sein
    c) rechtliche Sicherheit haben, also einen klaren Einsatzbefehl.

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  10. Richtig, klang nur so als würdest du Aufrüstung als Option ansetzen um da zu "gewinnen".

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