Replik "Warum die demographische Entwicklung für die Rentenfinanzierung eben doch ein Problem wird"

Ein Gastbeitrag von Jürgen Voss.

Der Beitrag von Jan Knittel zu Stefan Sasses Ausführungen zur Rentenversicherung unter dem Titel „Warum die demographische Entwicklung…..“ ist einer der wenigen sachlichen Beiträge zu dieser Thematik, die ich als Statistiker und Sozialversicherungsfachmann seit langem gelesen habe. Knittel stellt die Problem der Rentenversicherung im Umlageverfahren korrekt dar (Arbeitsplatzverluste, „zu viele“ ältere Menschen, Wachstumsfinanzierung, die sog. Produktivitätsthese usw.).

Dennoch sind seine Schlussfolgerungen bezüglich der Demographie nicht richtig. Warum?

Wenn eine Rentenversicherung nach dem Umlageverfahren in Schwierigkeiten kommt, die arbeitsmarktbedingt, wachstumsbedingt und ideologisch (z. B. durch das Lohnnebenkostendogma des neoliberalen Ansatzes) bedingt sind, dann kann eben nicht auf die Demographie verwiesen werden, denn das hieße ja, das mit einem Mehr an jungen Menschen die Schwierigkeiten verschwänden. Paradoxerweise steigen sie sogar noch, da die Verknappung des Arbeitsangebotes gerade die nachwachsende Erwerbstätigengeneration voll trifft, dort Sozialleistungen ( ALG I und II oder gleich Sozialhilfe) notwendig macht, die ebenfalls die Sozialabgabenlast und die Steuerlast erhöhen (wie zur Zeit).

Wäre die Demographiethese korrekt, müssten alle Länder mit guten Relationen „jung zu alt“ glänzend finanzierte Renten haben, in der Türker liegt z. B. das Verhältnis jung (erwerbsfähig) zu alt bei 11 zu 1, in Ägypten bei 14 zu 1. Wenn aber von den Erwerbsfähigen nur ein Teil erwerbstätig ist, und davon wiederum nur ein Teil sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, muss jedes Umlageverfahren in Schwierigkeiten kommen. Dies gilt übrigens auch für die Krankenversicherung und alle anderen Zweige der Sozialversicherung: Der arbeitslose junge Mensch bleibt als „Risiko“ erhalten, Beiträge fallen aber nicht an

Stefan wollte mit seinen Zahlen nur die These des Bevölkerungswissenschaftlers Mackenroth beweisen; dass eine Volkswirtschaft alle Sozialleistungen nur in der Periode finanzieren kann, in der sie anfallen, also aus dem gegenwärtigen Bruttoinlandsprodukt. Keine Volkswirtschaft kann 40 oder mehr Jahre im Voraus sparen. Auch das Geld einer Privatversicherung mit Kapitaldeckung ist bei Eintreten des Rentenfalls längst „umgelegt“, die Deckung bringt das Kapital des „nachgewachsenen“ Beitragszahlers. Auch der braucht einen Arbeitsplatz, um seine Beiträge zu entrichten. Alle ökonomischen Schwierigkeiten treffen auch das Kapitaldeckungssystem mit voller Wucht, von den Unsicherheiten des Kapitalmarktes ganz zu schweigen..

Der Unterschied der beiden Systeme besteht lediglich darin, dass bei der Privatversicherung die Leistung (nach Abzug des Profits der Versicherung, der erheblich ist), exakt den Einzahlungen plus Verzinsung entspricht, dass also die Zahl der Leistungsempfänger, die nie eingezahlt haben, absolut null ist. Während die Zahl der Rentenempfänger, die nie eingezahlt haben und trotzdem eine auskömmliche Rente bekommen, erheblich ist (deshalb übrigens der hohe Bundeszuschuss). Schätzungen liegen bei über 50% der Empfänger (ehemalige DDR-Bürger, Aussiedler, Polen nach dem deutsch-polnischen SV-Abkommen, Witwen usw.) Auch Leistungen wie Frühverrentung, Erwerbsunfähigkeitsrenten, vorzeitiger Eintritt in die Rente wegen Schwerbehinderung, Rehabehandlung usw., kennt die Privatversicherung nicht. All diese Leistungen müssten zusätzlich versichert werden.

Die klassische Rentenversicherung, wie wir sie seit 1957 kennen, ist ein umfassendes Altersversorgungssystem, dessen Zielsetzung ist, nicht nur auskömmliche Renten sondern auch – so dumm das klingen mag – sozialen Frieden zu sichern, durch die Solidarität von jungen zu alten (Arbeitnehmern), aber auch von mehr Verdienenden zu weniger Verdienenden. Die Alternative würde bei manchem Beitragszahler im Alter – sofern er über Jahrzehnte hohe Beiträge entrichtet hat – (vielleicht) eine höhere Rendite ergeben, sie würde aber auch bedeuten, dass wir 10 Mio. Sozialhilfeempfänger mehr hätten.

Aber wie gesagt: Die Schwierigkeiten, die Jan Knittel andeutet, sind vorhanden und können nicht geleugnet werden, nur: sie sind nicht demographischer sondern ökonomischer und ideologischer (!) Natur. Sie sind deshalb nur politisch und nicht demographisch lösbar.