Sonntag, 24. Januar 2010

Wie weit links ist Volks?

In einem an sich recht ausgewogenen Kommentar zum Lafontaine-Rücktritt spekuliert Daniel Brössler in der SZ auch über die Zukunft von SPD und LINKEn. Zu Recht stellt er fest, dass die SPD nicht darauf zu hoffen braucht, dass die LINKE sich selbst zerlegt. Ich vermute dass Brössler Recht hat wenn er sagt, dass die Partei vom Zenit aus abwärts schaut, jetzt da Lafontaine geht. Für vollkommenen Unsinn halte ich aber die Behauptung, es sei der SPD nicht möglich, das Vakuum auszufüllen, das ihr Abschmelzen hinterlassen würde.
Die Argumentationslinie Brösslers ist sattsam bekannt: wenn die SPD versucht, inhaltlich in die Lücke vorzustoßen, die der Wegfall der LINKEn hinterlassen würde, gäbe sie "die Mitte" auf und würde ultimativ Wähler verlieren. Das ist aber Unsinn, denn Brösslers Argumentation zerlegt sich selbst. Zum einen erkennt er, dass die SPD ohnehin bereits auf einem gigantischen Tief angekommen ist - ein noch tieferer Absturz ist eigentlich kaum mehr denkbar. Zum anderen erklärt er auch, dass die LINKE-Wähler nicht von selbst verschwinden werden (bzw. ihre Themen) und dass diese nicht die SPD wählen würden, selbst wenn die LINKE nicht mehr wäre. Daraus folgt, dass das Wahlpotential der LINKEn (also rund 15%, plus die vielen Nichtwähler) der SPD prinzipiell zugänglich wären, würde diese endlich ihren unsinnigen "Mitte"-Kurs verlassen, den Schröder einst gegen Lafontaine durchgesetzt hat. Auf der anderen Seite wäre das maximale, was die SPD verlieren könnte, die 23% der letzten Bundestagswahl, unterstellt, dabei handele es sich um die so genannte "Mitte". Es wäre also im katastrophalsten Fall ein Nullsummenspiel - und der wird kaum eintreten, weil die Mentalität des Wählers so einfach nicht ist (ein Problem, dem ich mich in einem zukünftigen Beitrag noch zu widmen gedenke).
Das heißt, die SPD kann mit einer Öffnung nach links (die wegen der breiten Unterstützung der dort angesiedelten Positionen eigentlich die Mitte ist) nur gewinnen. Das würde natürlich nicht von jetzt auf nachher passieren - unglaublich viele Wähler sind von der Sozialdemokratie zutiefst enttäuscht und entweder zur Konkurrenz gewechselt oder, darin hatte Müntefering durchaus Recht, schlicht zuhause geblieben. Es besteht für die SPD großes Potential, das aber derzeit brach liegt und bei Verfolgung des aktuellen Kurses nicht nur weiter brachliegen wird, sondern mit der Zeit auch schmilzt. Menschen, die früher SPD gewählt haben, also in den 1970er, 1980er und 1990er Jahren, und die das heute nicht mehr tun, sehen in den anderen vier Parteien häufig keine Alternative. Sie gehen gar nicht mehr zur Wahl, weil es keinen Sinn macht - der SPD zur Juniorpartnerschaft mit der CDU oder gar zu einer Ampel zu verhelfen macht schlicht keinen Sinn. Erst, wenn die SPD bereit ist, eine Alternative zu sein, wird sie zur Wahl auch wieder interessant, und das ist das, was all diese Kommentoren vergessen. Die aktuelle Positionierung der SPD im politischen Niemandsland wird bereits weit erfolgreicher von Merkels CDU und Westerwelles FDP betrieben, und auch die Grünen wildern bereits erfolgreich in diesen Gefilden. Was sollte die SPD dort gewinnen? Was für ein Profil könnte sie entwickeln, das sie in dieser intellektuellen Brachlandschaft attraktiv macht? Ich kann mir keines vorstellen.

Kommentare:

  1. Nun, ich denke, in den nächsten drei bis vier Jahren würde die SPD tatsächlich bei einer Öffnung zur LINKEN Wählerstimmen verlieren.

    Nicht etwa, weil es keine linke Mehrheit (oder zumindest eine partielle Mehrheit) gibt; nein, sondern weil die eher rechten SPD-Stammwähler sofort zur vorgeblich sozialdemokratisierten CDU wechseln würden und die eher linken (oder eigentlich wirklich sozialdemokratischen) Wähler dieser Öffnung - zu Recht - erst einmal misstrauen würden und der SPD ihre Stimme eben nicht geben werden.

    Die SPD hat in mehr als 90 Jahren deutscher Geschichte so oft linke Positionen verraten, dass das grundsätzliche Misstrauen so schnell nicht wieder überwunden werden kann.

    Bevor ich der SPD noch einmal meine Stimme geben würde, müsste sie erst knallhart beweisen, dass sie nicht mehr - wie gewohnt- bei der Andeutung eines bürgerlich-konservativen Widerstandes und der damit zwangsläufig einhergehenden Hetze noch im Liegen umfällt.

    Was man jetzt hört, sind lediglich wahlstrategische Lippenbekenntnisse genau der Leute, die seit 1998 die Umwandlung der SPD in eine neo-liberale Karikatur ihrer selbst aktiv mit betrieben haben.

    Also: ohne Regierungsbeteiligung kein Vertrauen, ohne Vertrauen keine Regierungsbeteiligung.

    In dieses Dilemma hat sich die SPD aus eigener Kraft manövriert - soll sie sehen, wie sie da wieder raus kommt.

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  2. Gerechterweise sollte man hinzufuegen, dass es nicht "die" SPD war, die linke Positionen verraten hat, sondern immer nur ein kleiner Kreis von SPD-Funktionaeren.

    Was die jetztige sPD braeuchte, waehre eine Diskussion (incl. Folgerungen) bezueglich der innerparteilichen Demokratie.

    Das Problem dieser Partei sind nicht Seeheimer und Netzwerker, sondern kritikloses Parteivieh, das diesen Populisten gedankenlos folgt.

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  3. Hallo, ich denke die Wahlen der Zukunft werden nicht über Rechts- oder Links-Verschiebungen entschieden, sondern über die Mobilisierung der Wähler. Die Wahlbeteiligung nimmt ständig ab (insbesondere bei Landtagswahlen, im Bund geht es ja noch so...). Die SPD muss ihren "Markenkern" stärker herausarbeiten, der - wie sie zurecht schreiben - durchaus mehrheitsfähig ist, also wieder eine Arbeiter- und Angestelltenpartei für kleine und mittlere Einkommensgruppen werden. Gleiches gilt aber auch für die CDU, die mit ihrer Profillosigkeit im Falle einer erstarkten SPD keinen Blumentopf mehr gewinnen würde.

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  4. Ich stimme dem völlig zu, Lafontaine war ein Zugpferd, jedoch sollte man darauf bauen Wähler zu mobilisieren. Zunächst einmal habe ich großen Respekt vor Lafontaine, dass er diese schwere Entscheidung getroffen hat. Ich würde gern Gregor Gysi an der Spitze sehen, da er durchaus ein Sympathieträger ist. Ob sich rot-rot annähern können, wird die Zukunft zeigen.

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  5. Die Analyse zur Strategie ist völlig richtig, Das ewige Argumnt der Mitte, die aufgegebn werden würde, ist absurd.
    Doch die Spekulation ist müßig: Die SPD wird sich unter Gabriel gar nicht so weit nach links bewegen, als dass sie die eine ernsthafte Gefahr für die Linke ergeben würden. Auch wenn unsere Leitmedien genau das erhoffen und herbeischreiben wollen, wie man bei http://www.bleib-passiv.de nachlesen kann.

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