Wenigstens für eines ist die FDP gut...

...für Witze. 
Das Motto der Historikerparty in Tübingen:

Spätrömische Dekadenz - Feiert Deine Party!

Großartig :)

UPDATE: Und hier noch der offizielle Flyer: 

Ich bin müde

Von Stefan Sasse

Der eine oder andere mag sich schon gefragt haben, warum in letzter Zeit so wenig Artikel erschienen sind. Viele waren offenkundig verwundert über die Zahmheit des Oeffinger Freidenker in der letzten Zeit. Medienschelte relativiert, offen die Möglichkeit von Eliten diskutiert, Obama gelobt - bald tritt er noch der FDP bei. Keine Bange, so weit kommt es nicht. Aber ich fühle mich zur Zeit wirklich ein wenig müde und weiß nicht genau, warum. 

Zeit für eine neue Obamania!

Von Stefan Sasse

Nein, keine Bange. Ich will nicht fordern, dass wieder hysterische Bekundungen über den Messias des amerikanischen Politikbetriebs den Medienalltag bestimmen und ständig verkündet wird, wir bräuchten auch einen Obama, damit uns irgendwelche vorwitzigen Kolumnisten Guttenberg als einen solchen unterzujubeln versuchen, der gerade zwar tapfer vor dem Ausschuss lächelt, sonst aber wenig zustande bringt. Nein, viel interessanter ist die aktuelle SZ-Schlagzeile, nach der Obama tatsächlich weitergehende Finanzmarktreformen will und für diese kämpft. Ich hatte bereits vor kurzem lobende Worte über ihn verloren, als es um die Gesundheitsreform ging und er gegen alle Widerstände wenigstens einen Kompromiss durchbrachte - etwas, das den Clintons 1992 nicht gelang.

Staatshilfen hüben wie drüben - was kommt dabei rum?

Von Stefan Sasse

Der Spiegelfechter moniert, dass die Airlines Staatshilfen wegen der Verdienstausfälle aufgrund des Vulkanausbruchs verlangen. Recht hat er, die Doppelzüngigkeit der Marktapologeten anzuprangern, die die Gewinne guter Zeit behalten und die Verluste schlechter Zeiten sozialisieren wollen. Auch sonst verhalten sich die Airlines nicht gerade mustergültig - Weißgarnix hat die Lufthansa beispielhaft entlarvt. Zeit, kurz innezuhalten und sich zu überlegen, ob Staatshilfen für notleidende Großunternehmen - die systemisch relevanter sind als die kleine Malerklitsche, die ebenfalls unter der Krise leidet - überhaupt angebracht sind, ob man sie auf mittelständische Betriebe ausweiten könnte und was der Staat eigentlich davon hat. 

Zwischen Parallelwelten und der Tradition des Geldes, Teil 2

Von Stefan Sasse
Eine kritische Betrachtung der deutschen Eliten und der Frage, wozu man sie überhaupt braucht

Dieser Text ist die Fortsetzung von Teil 1.

Jedoch sagt das alles wenig über die Frage aus, ob Eliten überhaupt gebraucht werden. Die BRD besonders der sozialliberalen Ära strebte eine möglichst breite Elitenbildung an (die damals selbstverständlich nicht so genannt wurde) und führte zu diesem Zweck eine Bildungsoffensive durch, die vor allem die bisher von höherer Bildung ferngehaltenen Schichten dieser zuführen sollte. Dies waren vor allem das traditionelle Arbeitermilieu, das katholische Milieu und das ländliche Milieu. Der benachteiligte Archetypus jener Tage war das katholische Arbeitermädchen vom Lande, das alle benachteiligten Gruppen in sich vereinte. Die vorhergehende konservativ geprägte Adenauer-Ära versuchte eher, paternalistische Strukturen beizubehalten. Beiden Strömungen ist gemein, dass es ihnen fern lag, die Macht eilfertig Menschen vom Schlag unserer heutigen Eliten zu überlassen. Auch die anschließende Kohl-Ära mit ihrer propagierten geistig-moralischen Wende öffnete die Schleusen noch nicht voll, der christsoziale Arbeitnehmerflügel, durch Norbert Blüm personifiziert, war damals in der CDU noch genauso wenig in der totalen Bedeutungslosigkeit versunken wie der altliberale Flügel der FDP in Verkörperung Genschers. Es war die rot-grüne Regierung, die sich in einen Anbiederungswettlauf an diese neue Eliten warf, den sie gegen ihre Konkurrenten bei CDU und FDP nur verlieren konnte.

Die Steuerreform als Ziel aller Träume?

Von Stefan Sasse

Kollege Feynsinn hat in seinem Beitrag "Mittelschicht im Schacht" geschrieben:

Daß die versprochene “Steuern-runter”-Zirkusnummer weder finanzierbar noch durchsetzbar ist, hätte schon vor der Wahl jeder wissen können, der bis drei zählen kann. 

Das halte ich für einen kapitalen Denkfehler. Denn auch schon vor der Wahl war das, abgesehen von den FDP-Hanseln und einigen Wirtschaftswaisen-Betonköpfen, der überwiegenden Mehrheit vollkommen klar. Ich denke, die Mehrheit der FDP-Wähler hat sich nur klar verrechnet, was das Verhalten ihrer Partei nach der Wahl anging. Sie wählten die Blau-Gelben nicht, weil sie von dem Steuermodell etwas erhofften, sondern als Protestwahl und zur Verhinderung einer Großen Koalition. Sie waren also ziemlich naiv, aber nicht so naiv nicht zu wissen, dass die Steuerreform in der FDP-Wunschvariante blanker Unfug ist. 

Sie gingen wohl einfach nur davon aus, und hier waren sie extrem naiv, dass dies auch der FDP-Führung klar war und die Steuerreform unter dem üblichen Wahlkampfgeplapper abzulegen sei. Sie hatten gewissermaßen die Rechnung ohne das standhafte Opportunistenmännchen Westerwelle und seine Spießgesellen gemacht, die nichts so sehr fürchten und zu widerlegen versuchen wie den Ruf der FDP als Umfallerpartei. Dementsprechend halten sie auch so starr an den dämlichen Konzept fest, und meiner Meinung nach sind die in letzter Zeit so brutal gefallenen Umfragewerte der FDP genau auf dieses Phänomen zurückzuführen: "Mensch, die meinen das ja tatsächlich ernst! Das kann man ja sagen, aber doch nicht machen!" Tja, die Ernüchterung ist schmerzhaft für beide Seiten.

Zwischen Parallelwelten und der Tradition des Geldes, Teil 1

Von Stefan Sasse

Eine kritische Betrachtung der deutschen Eliten und der Frage, wozu man sie überhaupt braucht

Lange Zeit galt der Begriff der „Elite“ als pfui. Er war ein Relikt überwunden geglaubter Zeiten, als selbsternannte Eliten das Land in den Abgrund ritten. Die Bundesrepublik versuchte, sich von diesem falschen Elitegedanken abzusetzen und baute stattdessen auf einen halbherzigen Versuch der Masseneliten durch Massenuniversitäten und dem Zugang breiter Bevölkerungsschichten zu höherer Bildung wie dem Gymnasium oder Fachhochschulen. Doch seit einigen Jahren ist der Begriff der Elite wieder en vogue. Kein bildungspolitisches Ziel kommt mehr ohne den Versuch aus, eine neue Elite zu erschaffen, einzelne Universitäten, in fragwürdigen „Exzellenzinitiativen“ ausgezeichnet, erhalten große Mittelzuweisungen aus kleinen Fördertöpfen. Doch wer ist diese neue Elite, die hier auf den Plan tritt?

Das große Wagnis

Von Uri Avnery

Ich traf vor zwei Wochen Salam Fayad, den palästinensischen Ministerpräsidenten, und war wieder beeindruckt von der Ruhe und Bescheidenheit, die von ihm ausgehen. Gewöhnlich treffe ich ihn bei Demonstrationen, wie den am Trennungszaun bei Bilin. Auch dieses Mal gab es nur die Gelegenheit für ein flüchtiges Händeschütteln und ein paar höfliche Worte.

Wir erschienen gemeinsam am „Tag des Bodens“ in einem kleinen Dorf nahe Qalqilya, dessen Name nur wenigen bekannt ist: Izbat-al-Tabib. Das Dorf entstand 1920, und die Besatzungsbehörden erkennen seine Existenz nicht an. Sie wollen es zerstören und sein umfangreiches Land der nahen jüdischen Siedlung Alfei Menasche zuschlagen.

Wir waren umgeben von einer großen Gruppe respektabler Persönlichkeiten – den Bürgermeistern der benachbarten Dörfer und Offiziellen der Parteien, die zur PLO gehören, und natürlich auch von den Dorfbewohnern. Ich konnte nur vom Rednerpult aus zu ihm reden. Ich bat ihn dringend, die Zusammenarbeit zwischen der palästinensischen Führung und dem israelischen Friedenslager zu stärken, eine Zusammenarbeit, die seit den Morden an Yasser Arafat und Faisal Husseini geschwächt wurde.

Schwarz-Grüner Frühling

Von Stefan Sasse

Landaus, Landein erschallt aus dem deutschen Blätterwald das gleiche Lied: die alten Lager sind tot, schwarz-gelb und rot-grün passé, es lebe schwarz-grün! Von einer Kampagne für diese bislang nur in Hamburg erprobte Koalition zu sprechen ist sicherlich nicht übertrieben. Von Spiegel bis Ruhrbarone finden sich dieser Tage Plädoyers für eine schwarz-grüne Koalition in NRW in den Medien, dass man sich durchaus die Frage stellen muss: warum eigentlich? Was versprechen sich die Journalisten davon, die schwarz-grüne Option in solch schillernden Farben zu malen, wo doch die politischen Akteure lange nicht so begeistert wie die Journalisten sind?

You can’t get away with murder?

Von Frank Benedikt

Anscheinend doch, wie dieses Video von Wikileaks zeigt:

Vermischtes

Von Stefan Sasse

Heute ein kurzer Rundumschlag zu mehreren Themen: 

1) Millionen für Hartz-IV-Kaufmannsladen

2) Bankenkrise

3) Hartz-IV an die Hundescheiße!

4) Afghanistan

5) Der Lohn und die Gewerkschaften

Der Spiegel, der Spiegel, der Spiegel hat immer Recht

Von Stefan Sasse

Es ist immer wieder lustig zu sehen, wie spielend es dem Spiegel gelingt, immer Recht zu haben: 

Ein Anfang, spät 

Vierzehn Monate nach seinem Amtsantritt haben die USA einen Präsidenten Obama bekommen. St. Barack, ihren Weltprediger, haben sie verloren.

Rasant war sein Aufstieg gewesen, schon damit verband sich das Problem. Der Aufstieg war unwirklich wie die Ankunft eines Erlösers, das alles war naiv, aber so naiv hatte Obama seinen Wahlkampf geführt: Wir können auch anders, ich werde euch eine heilende Politik schenken. Allzu schnell war es vorbei: Wirklichkeit ist niemals naiv. 

 Ich erinnere mich da an eine total euphorische und völlig naive Berichterstattung, gerade auch seitens eines gewissen ehemaligen Nachrichtenmagazins. Dieser Habitus des Immer-schon-gewusst-habens ist echt peinlich.

Konkurs in Kabul

Von Frank Benedikt

Ein wenig Kaffeesatzleserei zum Osterende

Da hat er dem Westen ja ein dickes Ei ins Osternest gelegt, der gelegentlich spöttisch auch als “Bürgermeister von Kabul” titulierte afghanische Präsident Hamid Karsai. Nur durch westliche Intervention überhaupt ins Amt gelangt, unter Verdacht, durch Wahlmanipulation an der Macht geblieben zu sein und den Drogenhandel nicht ernsthaft zu bekämpfen – diese vermeintliche Marionette des Westens begehrt nun auf.

Mietpauschale vor Mietobergrenze? Von der Freiheit des Hartz-IV-Empfängers

Von Stefan Sasse

Der Vorschlag des stellvertretenden Chefs der Agentur für Arbeit, Heinrich Alt, hatte vor kurzem die Forderung erhoben, dass Hartz-IV-Empfänger statt der realen Mietkosen künftig eine von den Kommunen nach dem aktuellen Mietspiegel erstellte Pauschale für die Miete erhalten. Damit ist er auf heftige Gegenreaktionen gestoßen, unter anderem Stephan Hebel von der FR hat - zu Recht - wütend Stellung gegen Alts Vorschlag bezogen, der hier nur einen weiteren Versuch zu starten schien, die öffentlichen Finanzen auf Kosten der Schwächsten zu sanieren. Doch anstatt den Westerwelle zu mimen, bot Alt an, einen Gastbeitrag in der FR zu schreiben und seine Position zu erläutern. Seine differenziertere Darstellung ist interessant und wert, dass man sich mit ihr befasst. 

Wieviele Leben noch, Frau Kanzlerin?

Von Frank Benedikt

Wieder sind drei deutsche Soldaten in Afghanistan in einem Krieg, der nicht einmal so heißen darf, gefallen. Wieder werden Eltern, Frauen und Kinder um ihre Söhne, Männer und Väter trauern und die berechtigte Frage stellen, wofür sie eigentlich gestorben sind. Für die “Verteidigung des Vaterlandes”, wie es weiland ein Peter Struck genannt hat, oder starben sie für ‘übergeordnete Interessen’, die nicht notwendigerweise “dem Wohle des deutschen Volkes …” dienen, ” … seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen …“?

Buchbesprechung: Michael Best - Kapitalismus reloaded

Von Stefan Sasse

Die große Finanzkrise, wie sie im Herbst 2008 richtig zum Ausbruch kam, provozierte sowohl vielerlei überhastete Reaktionen der Politik und großen Druck der beteiligten Banken, als auch einen wahren Sturm an Kommentaren aus den Reihen der Medien, besonders virulent oft aus den Reihen derer, die noch wenige Wochen zuvor den enthemmten Finanzkapitalismus frenetisch beklatscht hatten. Wie vorher mit dem Patentrezept der Deregulierung waren sie nun schnell mit tollen Vorschlägen und Erklärungen zur Hand. Wie immer hatte der Journalismus Recht, in welche Richtung auch die Fahne gerade wehte. Michael Best, Leiter des ARD-Börsenstudios, geht glücklicherweise in seinem Buch „Kapitalismus reloaded – Wohin wir nach dem Debakel steuern müssen“ einen anderen Weg.

Der Staat als Reparaturbetrieb des Neoliberalismus?

Von Jürgen Voß

Die momentane Bankenkrise und deren Reparatur durch den Staat, also durch den Steuerzahler und damit durch uns alle, sollte allen politisch Interessierten, die den Verstand nicht an der neoliberalen Garderobe abgegeben haben, Anlass sein, darüber nachzudenken, was diese fatale Ideologie noch so alles angerichtet hat und in Zukunft – jetzt schon absehbar – an Schäden noch anrichten wird. Denn es ist zu erwarten, dass eine – historisch gesehen - kurze politische Phase von vielleicht 30 – 40 Jahren Folgen zeitigen wird, die – und da ist die Frage der Generationengerechtigkeit mal zu Recht gestellt – noch unsere Kinder und Kindeskinder belasten werden.