Mittwoch, 10. Oktober 2012

Konservative Gesellschaftssteuerung und Umverteilung

Von Stefan Sasse

Wenn es etwas gibt, das in Sonntagsreden von Unions- oder FDP-Abgeordneten nicht fehlen darf, dann ist es die unbedingte Weigerung, Geld umzuverteilen um in die Gesellschaft einzugreifen. Gemünzt ist das Ganze natürlich, wie stets, auf Hartz-IV und die Arbeitslosen, die sich keinesfalls am falschen (will heißen: empfangenden) Ende der Umverteilungskette wiederfinden dürfen. Eine Umverteilung in die andere Richtung dagegen ist immer gut und setzt Wachstumskräfte frei, die dann wieder zurücktropfen und auf diese Art allen helfen. Dieses Wolkenkuckucksheim soll hier gar nicht weiter thematisiert werden. Denn interessant ist etwas anderes: die Bundesrepublik hat in den letzten anderthalb Dekaden gigantische Milliardenbeträge in den Ausbau des Sozialstaates gesteckt, mit der expliziten Absicht, massive gesellschaftliche Änderungen herbeizuführen und steuernd in den privaten Alltag der Menschen einzugreifen. Durchgeführt wurden diese Expansionen ausgerechnet, federführend zumindest, von der Union. Darin liegt vermutlich auch der Grund, dass wir diese Maßnahmen im Normalfall nicht als solche präsentiert bekommen (es sei denn in einem Rant von Jan Fleischhauer, der sich hier als relativ hellsichtig erweist). Die Rede ist natürlich von der Familienpolitik und hauptsächlich dem Elterngeld, dem jetzt auch noch flankierend das Betreuungsgeld zur Seite gestellt werden soll. 

Besonders das Elterngeld ist ein riesiger Posten im Bundeshaushalt geworden und verbraucht mehrere Milliarden Fördergelder jährlich. Zwischen 300 und 1800 Euro im Monat, gestaffelt nach Einkommen, gibt es (voll anrechenbar auf Hartz-IV, selbstverständlich) für gewordene Eltern. Der nie verhehlte Zweck des Elterngeldes: gehobene Schichten zum Kinderkriegen animieren, denn die Bevölkerungspolitiker hatten eine Schlagseite in der Geburtenentwicklung ausgemacht, derzufolge die "Falschen" Kinder bekamen, Arbeitslose und Migranten nämlich. Man kann wohl mit Fug und Recht sagen, dass diese Hoffnung nicht erfüllt werden konnte, denn die Geburtenrate blieb auf dem Level, auf dem sie war, und rührte sich in den anvisierten Schichten kaum. Ist bereits die Schichtensteuerung des Kinderwunsches ein recht krasser staatlicher Eingriff in die Privatsphäre und Gesellschaft, so ist es die nächste Rechtfertigungswelle für das Elterngeld erst recht, denn nun wurde die Genderkeule ausgepackt: da das Elterngeld nur voll ausbezahlt wird, wenn beide Partner Zeit nehmen (mindestens zwei Monate), sollten auch Väter mehr in die Erziehung eingebunden werden, herrscht doch in vielen Familien immer noch das Modell vor, dass der Löwenanteil des Einkommens vom Mann ins Haus gebracht wird und im Zweifel die Frau die Babypause nimmt, die im populären Narrativ ihre Karrierechancen tötet. 

Für Konservative erstaunlich ist, wie widerstandslos auch das hingenommen wurde. Sollte es nicht im Geiste der Freiheit selbstverständlich sein, dass Paare ihre Zeit eigenständig aufteilen, ohne das Gängelband des Staates? Dieses Argument zählt nicht mehr, stattdessen ist Umverteilung angesagt. Da potenziell die gehobeneren Schichten mehr profitieren, ist es immerhin eine Umverteilung von unten nach oben (gute Umverteilung also), da aber Kinderlose so die Eltern finanzieren, ganz egal wie viel Einkommen sie haben, verwundert die Ruhe doch etwas. 

Auch wenn es sich bisher so liest, soll dies keinesfalls ein Rant gegen das Elterngeld sein - es handelt sich prinzipiell um eine gute Einrichtung, und selbst der Mindestsatz von 300 Euro hilft einer jungen Familie ein Jahr lang außerordentlich. Der Fehler liegt eher darin, allein das Ausmaß der finanziellen Unterstützung verantwortlich zu machen. Das Hauptproblem liegt in den Schichten, die eigentlich das Ziel der Maßnahme sind, weniger in der absoluten Höhe der Unterstützung als vielmehr in den zu erwartenden Nachteilen bei einem Berufsausfall, ob nun mit Elterngeld kompensiert oder nicht. Die Arbeitswelt ist unvermindert auf das Alleinernährermodell eingestellt, obwohl dafür weder die Gehälter ausreichen noch es dem aktuellen gesellschaftlichen Leitbild entspricht. Hier muss sich etwas tun, oder das Elterngeld wird eine Episode bleiben.

Kommentare:

  1. Zum ersten Mal seit über 10 Jahren Politblog-Lesen das Wort "Rant" gelesen... Nachgeschaut, was es heißt: Wutrede, Tirade.
    Das paßt weder auf den Fleischhauer-Text noch auf den hiesigen.
    Vielleicht doch lieber richtiges Deutsch schreiben, statt falsch verwendetes Englisch?

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  2. Alles richtig, trotzdem ist mir noch nicht ganz klar geworden, worin nun dein Hauptpunkt steckt? Dass die Arbeitswelt nicht auf Familien ausgelegt ist, Konservative die nur bestimmte Umverteilung gut finden oder was anderes?
    Ich selbst hab das Gefühl, dass ein Großteil der Familienpolitik fast mehr ein Ablenkungsmanöver ist, um von eigentlichen, ganzheitlichere Problemen abzulenken. So steckt man irgendwie in einer Homo oekonomicus-Logik fest, nach dem Motto: Wenn man Elterngeld zahlt, werden die Leute schon mehr Kinder bekommen, alles eine Sache des Betrags. (und es geht ja nicht um Familien, die am Existenzminumum rumkrebsen) Von der anderen Seite kommend gibt es das auch, wie zb in der Vorstellung, dass es eine geniale Geschäftsidee ist, als Frau Kinder zu bekommen, sich scheiden zu lassen und fortan ein Leben in Saus und Braus zu leben.
    Ich halte das alles für völlig realitätsfern, imo liegen die Probleme eher an einer unsicheren Arbeitswelt, unpassender Infrastruktur und einer verqueren Leistungslogik. Wir brauchen ein Turboabi, dann ein Turbostudium, um ganz schnell in einen befristeten Leistungsträgerjob zu kommen, die Planung eines glücklichen Familienlebens passt da halt nicht unbedingt rein.

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  3. Ein Text, nix dagegen zu sagen, bis der letzte Absatz sich verkeult in seinem moralischen Anspruch:

    Das Hauptproblem liegt in den Schichten, die eigentlich das Ziel der Maßnahme sind, (..). Die Arbeitswelt ist unvermindert auf das Alleinernährermodell eingestellt, obwohl dafür weder die Gehälter ausreichen noch es dem aktuellen gesellschaftlichen Leitbild entspricht.

    Da ist jemand zuviel Karussell gefahren: Die Schichten, auf die das Elterngeld zielt (siehe Text), können sihc noch am ehesten den Ausfall eines Partners leisten. Und das Elterngeld zielt eben nicht auf das Alleinernährermodell.

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    1. Hi,

      das wollte ich auch gar nicht sagen. Mein Argument ist, dass das Elterngeld nicht in der Lage ist, die Dominanz des Alleinernährermodells in der Organisation der Wirtschaft zu ändern.

      Lg
      Stefan

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    2. Was wäre deiner Ansicht denn dazu in der Lage?

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    3. Ich weiß es ehrlich gesagt nicht. Ich fürchte, es braucht einerseits ein Umdenken und andererseits flankierende Gesetze und Förderungsmaßnahmen. Hab aber keinen Masterplan.

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  4. Ein Alleinernährermodell gibt es in der Wirtschaft nicht. Und auf der politischen Ebene sind die Signale und Initiativen höchst unterschiedlich.

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    1. Das ist richtig, aber das "Normalarbeitsverhältnis" mit acht oder mehr Stunden am Tag ist dasselbe wie in der Zeit des Alleinernährers, nur dass heute häufig beide Seiten arbeiten müssen/wollen. Nur, wie soll bei zwei Alleinernährern noch irgendwo die Familie reinpassen?

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    2. Sind wir hier wirklich alleine auf der Welt? Frag' die Amerikaner, frag' die Schweden, frag' die Franzosen, wie die das machen. Unterschiedliche Antworten, aber dieses Gejammere, "oh, wie soll man da eine Familie gründen", geht erstens auf den Zeiger, ist zweitens typisch deutsch und drittens, pardon, irrelevant.

      Entschuldigung, das geht nicht gegen Dich. Nur diese Reden werden multipliziert. Entweder die Leute verdienen so gut, dass sie keine Zeit für Kinder haben. Oder sie verdienen so schlecht, dass sie sie sich nicht leisten können.

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    3. Darum geht es mir gar nicht. Mir geht es darum, dass die Vereinbarkeit von fordernden Berufen (also was man landläufig unter "Karriere" fasst) und Familie nicht gegeben ist. Dass man seine Familie irgendwie schon ernährt und gegründet kriegt bezweifle ich gar nicht.

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    4. Die Amerikaner haben eine Geburtenrate von über 2 Kindern pro Frau, die stellen solche Fragen nicht grundsätzlich. Und die Amerikaner arbeiten weit mehr als Europäer.

      Der Punkt ist, dass diese Argumente zu oft als Ausreden für Kinderlose herhalten. Wenn Kinder da sind, bekommt man Erziehung und Betreuung irgendwie gebacken. Als meine Tochter zur Welt kam, war ich mitten im Studium, ich habe da mehr von den ersten Jahren verpasst als in später zu Beginn meiner Karriere.

      Tatsächlich haben wir für alles Mögliche Zeit, nur nicht für Kinder. Wenn ich mir die deutsche Öffentlichkeit im Vergleich zum öffentlichen Leben in den USA ansehe, kann ich nur sagen: armes Deutschland. Während auf den Straßen New Yorks oder San Franciscos oder auch in Luxembourg viele, meistenteils wohlerzogene Kinder anzutreffen sind, Eltern am Wochenende mit ihrem Nachwuchs die Parks bevölkern, beschäftigen sich die Deutschen mit kinderlosen Freizeitaktivitäten.

      Ich möchte nicht in einem Land ohne Kinder leben.

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    5. Die amerikanische Geburtenrate wird aber maßgeblich von den Latinos mitverursacht, oder? Prinzipiell gebe ich dir aber Recht. Ich meine, ich bin ja in derselben Situation - noch in Ausbildung, aber mit Kind. Und meine Frau beendet grad ihr Studium, hat eine Examensprüfung eine Woche vor der Geburt gehabt. Klar geht das, keine Frage. Und auch ich möchte nicht in einem Land ohne Kinder leben.

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    6. Nein, die Latinos sind nicht allein für die hohe Geburtenrate verantwortlich. Auch in den religösen Gebieten der USA bringen Frauen viele Kinder zur Welt:

      Die höhere Geburtenrate der US-Amerikaner ist vor allem darauf zurückzuführen, dass in den USA Familien mit drei und mehr Kindern häufiger sind als in Europa: Fast 30 Prozent der amerikanischen Frauen der Geburtsjahrgänge 1960–1964 haben mindestens drei Kinder. In Deutschland haben dagegen nur etwa 15 Prozent der Frauen dieser Altersgruppe drei oder mehr Kinder. Im Blick auf den größeren Kinderreichtum in den USA postuliert der Sozialhistoriker Allan C. Carlson einen amerikanischen demographischen Exzeptionalismus. Die beste Erklärung für diesen sei eine stärker verbreitete religiöse Identifikation und Lebensführung von Amerikanern im Vergleich zu Europäern.

      Ich weiß, das wird vielen Linken wieder nicht als Argument passen, Religiösität führt zu Kinderliebe. Überhaupt stört mich diese ganze, typisch deutsche Debatte enorm. Menschen könnten mit Kindern nicht so Karriere machen wie Kinderlose. Ja und?! Plötzlich erzählen wir von Burn-out-Syndromen und "Work-Life-Balance" als Folge exzessiven Karrierestrebens. Die eindimensionale Ausrichtung unserer Lebensziele ist doch nicht von der Wirtschaft, von Unternehmen aufgezwungen. Ziele und Werte sind immer das Ergebnis von Interaktionen. Junge Singles haben ein "Ideal" vorgelebt, das keines ist, konservativ-religiöse haben das aufgrund ihrer Sozialisation nie mitgemacht.

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    7. Ich glaube, niemand will in einem Land ohne Kinder leben. Der Staat hätte aber gerne eine höhere Geburtenrate und da wäre es ja ziemlich wenig, der Bevölkerung "Stellt Euch mal nicht so an" oder "Geht häufiger in die Kirche" zuzurufen. Davon werden ja nicht mehr Kinder geboren, dem Staat bleibt also gar nichts anderes übrig, als die Bedingungen für Familien und Kinder zu verbessern, wenn er an diesem Zustand etwas ändern möchte. Und da es ja keine reine Geldfrage zu sein scheint, muss der Staat an weiteren Bedingungen arbeiten, wenn er etwas erreichen will.

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    8. Der Staat schüttet seit Jahrzehnten einen Geldsegen sondergleichen über Familien aus, laut einer Studie sind dabei viele Leistungen so selbstverständlich geworden, dass sie als solcher nicht mehr wahrgenommen werden. Hier wird wieder das Natürliche auf den Kopf gestellt, wer bitte möchte Kinder? Der Staat??! Sind Frauen jetzt Bruthennen für den Fiskus? Das ist doch absurd! Streichen wir doch mal bis auf Ehegattensplitting und Kindergeld alle Vergünstigungen und schauen, was passiert. Wahrscheinlich würde sich nichts verändern.

      Die Frage, die zuvorderst steht, ist: zu welchen Werten bekennen wir uns? Am besten zu keinen, dann kann man uns nicht daran messen. Schon klar. Ohne familiäres Empfinden gibt es keine Kinder, das ist die Grundvoraussetzung. Bei einem Rekord an Singlehaushalten und -börsen sowie einer irrwitzig hohen Anzahl an Alleinerziehenden (vor allem im Osten) erfüllt eine wachsende Zahl unserer Mitmenschen diese Grundvoraussetzung nicht mehr. Religiöse Menschen haben immerhin noch Werte, anderen fallen höchstens beliebige Begriffe wie "Transparenz", "Toleranz" oder "Solidarität" ein.

      Wenn Menschen erst dann Kinder bekommen, wenn sie sich sonst alle materiellen Wünsche erfüllt und ideelen Ziele erreicht haben, dann sind Kinder nur ein weiteres Accessoires auf ihrer To-Do-Liste.

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    9. Naja, Stefan und ich sind ja der Meinung, dass es nicht an einem bestimmten Geldbetrag liegt, sondern eher an anderen Dingen, dass die Geburtenrate liegt. Unsichere Arbeitsverhältnisse, schlechte Vereinbarkeit von Beruf & Familie usw. Das wären auch Faktoren, wo die Regierung ansetzen könnte. Denn der Staat/die Gesellschaft sieht es doch als Problem, nicht die einzelne Familie, die warum auch immer auf Kinder verzichtet.
      Was erwartest du denn? Der Staat kann, will und soll doch gar nicht in die Religiösität seiner Bürger eingreifen oder in deren individuelles Werteverständnis.
      Klar kann er das auch alles lassen und nichts tun, aber dann halt auch nicht rumnörgeln, dass die Menschen doch bitte Kinder kriegen sollen. *zuck*

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    10. Du schreibst, Du willst nicht in einem Land ohne Kinder leben. Viele wollen das auch nicht. Das geht jedoch nur, wenn diese Leute auch Kinder bekommen. Wieso ist das Aufgabe des Staates?

      Genauso mit den Arbeitsbedingungen: das ist doch eine globale Situation, keine deutsche Spezialität. Dennoch hat Deutschland mit die niedrigste Geburtenrate, was das Argument als vorgeschoben entlarvt. Wenn es zu meinem Lebensziel gehört, Kinder zu haben, dann halten mich unsichere Arbeitsverhältnisse vielleicht 1, 2, 3 oder 5 Jahre davon ab, Nachwuchs in die Welt zu setzen. Aber doch nicht jahrzehntelang! Zumal die Geburtenrate schon niedrig war, als 40 Jahre Betriebszugehörigkeit Standard waren. Das passt alles argumentativ nicht.

      Weder Religiösität noch Werte lassen sich per Gesetz verordnen, genauso wenig wie Kinderkriegen. Wieso meinen wir eigentlich, der Staat könnte alles lösen?

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    11. Naja, weil das kein Problem eines Einzelnen ist. Wenn ich mich entscheide kein Kind oder nur eins zu haben, hab ich ja so gesehen kein Problem. Genauso ists für mich ziemlich schnurz, wo die Geburtenrate liegt und ich krieg natürlich erst recht kein Kind, um damit die Geburtenrate anzukurbeln und damit jemand iwann in 100 Jahren die Rente bezahlt.
      Für den Staat also Deutschland ist das aber ein Problem, das er beheben will. Er kann sich natürlich jetzt wie du hinstellen und die deutschen Familien als weinerlich und zu unreligiös bezeichnen und hoffen, dass dadurch die Geburtenrate ansteigt. Ich persönlich würde dadurch meine Familienplanung nicht ändern. Er kann sich aber auch hinsetzen, versuchen die Gründe dafür festzustellen und Veränderungen da angehen, wo sich die Möglichkeiten bieten. Oder als Alternative meinetwegen noch die Geburtenrate so hinnehmen und gucken, wie man mit 1% Geburtenrate alles hinbekommt, das geht natürlich auch.

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    12. Eeeeben! Keiner bekommt Kinder, weil der Staat das nun gerade fördert oder nebenbei Erzieherinnen vorrätig hält.

      Die Frage ist vielmehr, warum deutsche Frauen mit einem Kind aufhören, wenn Amerikanerinnen und Französinnen das zweite und dritte nachlegen. Das ist die zentrale Frage und die wird nicht mit Betreuungsgeld, Elterngeld oder kostenloses Kindergartenjahr gelöst. So sind wir am Anfang und haben am eigentlichen Problem vorbeidiskutiert.

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  5. Ich stimme Dir zu, dass da mit zweierlei Maß gemessen wird und gerne alles mögliche umverteilt wird (Pendlerpauschale), wenn es nur den eigenen Wählern dient. Die eine Umverteilung rechtfertigt immer die Nächste als "Ausgleich".

    Ob das wirklich Umverteilung von unten nach oben ist, wage ich aber zu bezweifeln. Das setzt ja voraus, dass "unten" mehr Steuern bezahlt werden als Leistungen empfangen werden. Umgekehrt werden "oben" doch deutlich mehr Steuern gezahlt, als Leistungen empfangen.

    Es ist eine Umverteilung die in ihren Effekten nicht mehr zu durchschauen ist, die den Sozialstaat mit der Förderung aller möglichen Lebensumstände der Mittelschicht befasst und in der jede private Lebensentscheidung gleich nach staatlichem Ausgleich schreit.

    Davon unbenommen stimme ich Dir zu, dass es einfach nicht richtig ist, dass jmd wie ich staatliche Unterstützung fürs Elternsein bekommt. Allerdings musste ich mich neulich belehren lassen, dass das vom BVerfG in irgendeiner Form gefordert wird. Ich darf ggü Beziehern gleicher Einkommen nicht finanziell schlechter gestellt werden, obwohl ich mir dieses "Schlechterstellen" doch mit größter Freude selbst zumute.

    Zumindest kann man nicht einfach Elterngeld und Kindergeld für hohe Einkommen kürzen. Das ist explizit vom BVerfG kassiert worden. Beides abschaffen und durch eine negative Einkommenssteuer (wie das FDP Bürgergeld) ersetzen wäre eine Lösung.

    PS: Auch die Umverteilung von Kinderlos zu Eltern halte ich für eine Schimäre. Das stimmt nur, wenn man ignoriert, dass die Kinder mal zu Steuerzahlern werden.

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    1. Ist alles einfach extrem problematisch und verworren. Mir ging es hier um die Feststellung, dass es sich um relativ massive Umverteilung handelt, die von den Konservativen betrieben und nicht als solche gesehen wird. Vermutlich hast du recht, dass es keine von unten nach oben ist, es ist wohl eher eine horizontale Umverteilung innerhalb der gleichen Schicht. Würdest du dem zustimmen?
      Und was machst du denn beruflich?

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  6. Ja, innerhalb der gleichen Schicht wird linke Tasche, rechte Tasche umverteilt. Das ist dann aber nicht "Umverteilung" sondern "Leistungsgerechtigkeit" oder Ausgleich für selbstzugefügte "Belastungen" oder so, wie Du richtig sagst. Die Klage über die hohe Abgabenbelastung der Mittelschicht ist dann natürlich berechtigt, aber eben nicht überraschend.

    Ich bin Software-Entwickler, also im Prinzip Schuld an der wachsenden Einkommensungleichheit ;-)

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  7. WestLB-Verwaltungsrat Peer Steinbrück weiß Bescheid.

    http://www.blicklog.com/2012/10/11/die-deutsche-finanzkrise-beginnt-im-jahr-1998-in-wilmington-2/#more-29339

    Es ist eine Schande!

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  8. Da erinnert man sich an die Äußerungen von Steinbrück 2007/2008.

    Und versteht plötzlich Alles.

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  9. "Der nie verhehlte Zweck des Elterngeldes: gehobene Schichten zum Kinderkriegen animieren, denn die Bevölkerungspolitiker hatten eine Schlagseite in der Geburtenentwicklung ausgemacht, derzufolge die "Falschen" Kinder bekamen, Arbeitslose und Migranten nämlich."

    Entlarvt trefflich die Tendenz zur sozialdarwinistischen Grundhaltung.

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    1. Wieso? Wenn junge Frauen lediglich noch dafür Kinder bekommen, um sie schnellstmöglich in staatliche Obhut geben zu können / sollen / müssen, ist es nur konsequent, ihnen für die Zeit der selbst erbrachten Erziehungsleistung einen Lohnersatz zu zahlen. Das ist nicht sozialdarwinistisch, sondern nur die letzte Stufe unseres Verständnisses vom Sinn von Kindern.

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  10. "Eine Umverteilung in die andere Richtung dagegen ist immer gut und setzt Wachstumskräfte frei, die dann wieder zurücktropfen und auf diese Art allen helfen."

    Und was, wenn das Gegenteil von Umverteilung einfach gar keine Umverteilung ist? Worin soll denn die Umverteilung "von unten nach oben" durch den Staat bestehen? Die oberes 10% sind Nettozahler, irgendetwas kann an der Phrase von der (staatlichen) Umverteilung von Unten nach Oben nicht stimmen.

    Einzige mir spontan einfallende Außnahme ist die EEG-Umlage. Aber das ist ein Projekt der grünen Zeitgeistes.

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  11. @ In dubio

    "ist es nur konsequent, ihnen für die Zeit der selbst erbrachten Erziehungsleistung einen Lohnersatz zu zahlen. "

    Das ist nicht sozialdarwinistisch, stimmt.

    Festlegen zu wollen , welche Schichten die besseren Kinder bekommen , das ist sozialdarwinistisch, ob jetzt im Zusammenhang mit dem Elterngeld oder anderswo.

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  12. @ In Dubio

    Man hört und liest immer wieder, dass Frauen im "gebärfähigen Alter" (seltsames Wort) auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt seien - das Kind könnte ja krank werden und die Arbeitskraft dann ausfallen.

    Die höhere Kinderzahl in Frankreich kann man sich durch die Krippen und ecoles maternelles erklären. Die gibt es in den USA aber nicht. Was ist dort anders?

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