Donnerstag, 25. Oktober 2012

Wider die Politikerverachtung

Von Stefan Sasse

Mit schöner Regelmäßigkeit kann man davon ausgehen, dass irgendjemand das Thema anschneidet, das Zustimmung aus allen Richtungen quasi garantiert: wie schlecht, böse, inkompetent, faul und überbezahlt Politiker doch sind. Auf keinen Fall fehlen darf der Verweis darauf, dass sie Diäten selbst festlegen. Unbedingt verwiesen werden muss auf die Alterssicherung, die ihnen garantiert wird, wenn sie lange genug im Parlament saßen. Geradezu Pflicht der Verweis auf die Kostenpauschalen, die sie erhalten. Bezahlt wird das alles von "unseren Steuern". Abgerundet wird mit der Bestandsaufnahme, dass nicht immer alle Politiker im Plenarsaal anwesend sind. Wer es gerne substantieller hat, verweist auf den hohen Anteil von Akademikern und Lehrern und erklärt, dass die Politik keinen Bezug zum "wirklichen" Leben hat, abgehoben ist und ohnehin nichts von der Sache versteht. Wenn dazu die Forderung kommt, das Wahlrecht zu ändern und sich eine generelle Parteienverachtung Bahn bricht, ist der gesamte Cocktail beisammen. Man kann noch nachschauen, ob Hans Herbert von Arnim den fraglichen Artikel geschrieben hat, aber das ist zu diesem Zeitpunkt schon Makulatur, denn der Mann sagt zwar seit 30 Jahren das Gleiche und wird immer noch zitiert, aber die beschriebene Politikerverachtung findet sich ja bereits viel früher und geht so weit zurück wie es Politiker gibt. Ich will an dieser Stelle gar nicht so sehr darauf eingehen, ob die Politikerverachtung die Demokratie schädigt (das tut sie) oder ob nicht manche Politiker diese Kritik mehr als verdient haben (das tun sie sicherlich). Mir geht es darum, die Pauschalität dieser Urteile zurückzuweisen.

Da wäre einmal die Frage nach dem Geld. Ein Bundestagsabgeordneter verdient nicht schlecht - rund 8000 Euro monatlich, brutto. Da er keine Rentenversicherungsbeiträge zahlt, bleibt eine ordentliche Summe übrig. Mit vielen Leitungspositionen in der freien Wirtschaft ist das aber nicht zu vergleichen, und die Führung eines Landes ist sicherlich kein Job, der schlecht bezahlt sein sollte. Auch die Erhöhungen der Diäten, die die Abgeordneten selbst vornehmen, sind keinesfalls übermäßig - bevor 1977 ein Grunsatzurteil erfolgte, das den Bundestag zur Eigenanpassung zwingt, waren sie an die Bezüge von obersten Richtern gebunden, die mittlerweile rund 950€ mehr verdienen. Der öffentliche Druck, der bei jeder Diätenerhöhung erneut entsteht, hat den Bundestag schon öfter von einer Erhöhung abgehalten und ist in Wahrheit ein Nachteil für die Abgeordneten, kein Vorteil. Auch die Kostenpauschalen kann man nicht einfach aufs Gehalt rechnen. Während es durchaus sein mag, dass die Reste einbehalten werden (es ist schließlich eine Pauschale) bleibt nicht dermaßen viel übrig, denn so üppig bemessen sind sie nicht. Die kleinen Skandale um schlecht oder nicht bezahlte Praktika machen das deutlich. Dazu kommt, dass die oft geforderte Abschaffung der Pauschale zugunsten einer Abrechnung den Steuerzahler teurer kommen würde, müsste man doch Leute einstellen, die diese Abrechnungen machen. Auch die Alterssicherung liegt durchaus im Rahmen von normalen Pensionsbezügen.

Aber letztlich ist dieses Verrennen in Details nur mäßig zielführend. Es geht den Kritikern ja nicht wirklich um 200€ hin oder her. Die wahre Zielrichtung ist, das Geld als Angriffswaffe zu benutzen - schau her, das sind solche Nieten und die kriegen so viel! Es ist keine Neiddebatte, so wie die Debatten um Managergehälter auch keine Neiddebatten sind; die Kritiker sind ja nicht neidisch in dem Sinne, dass sie das Geld gerne selbst hätten, sondern sie gönnen es demjenigen, der es bekommt, nicht, weil das Gefühl besteht, er/sie habe es nicht verdient. Würden Politiker die Hälfte bekommen, so wüde dies die Kritik nicht wesentlich entschärfen.
Einer der ambivalentesten wie nutzlosesten Kritikpunkte aber ist der fehlende "Lebensbezug" der Politiker, die klassische Kreissaal-Hörsaal-Plenarsaal-Kritik. Sie entspringt einem Anti-Intellektualismus auf der einen und einer Verachtung des Lebensentwurfs auf der anderen Seite. Die Trennung von "richtigem" und politischem Leben und Beruf ist völlig arbiträr. Eine vorherige Beschäftigung in einem anderen Bereich sagt nicht das Geringste über die Fähigkeiten der jeweiligen Person aus. Dieser Fehlachluss findet besonders häufig statt, wenn angenommen wird, ein adeliger Wirtschafts- und Verteidigungsminister müsse ehrlich sein, ein Politiker aus der Arbeiterschicht würde diese besonders engagiert vertreten oder eine weibliche Kanzlerin mache feministische Politik. Nichts davon bietet einen Automatismus. Es zeigt sich auch häufig die Ablehnung der geistigen Berufe, die keine "richtigen" Berufe seien. Dahinter steckt das Idealbild eines wirtschaftlich unabhängigen, weltgewandten, gleichzeitig "volksnahen" Politikers, der sich unparteeisch in den Dienst der Sahe stellt - ein unerreichbares, aber penetrantes Ideal.
Das zweite Standbein der Politikerverachtung stellt ein völlig missgeleitetes Ideal von Politik dar, das sich ebenfalls nicht ausrotten lässt: die Verherrlichung des scheinbar unpolitischen, die Verachtung des demokratischen Prozesses und des Kompromisses. Die Vorstellung, es gäbe eine richtige Politik, und dass die Politiker sie aus Eigennutz nicht finden würde, ist eben so langlebig wie falsch. Wer diese Vorstellung hat, kann Politiker nur als notorische Lügner, Schleimer und Wendehälse wahrnehmen. Es ist ein Grundprobpem der Demokratie, dass ihr Souverän den Streit um die beste Lösung und den Kompromiss ablehnt. Diese Ablehnung erstreckt sich durch den Trieb zur Personalisierung hauptsächlich auf die Exponenten, die Aushängeschilder, dieses ungeliebten Systems. Und hier liegt das Problem, denn jeder, der verspricht sich über die Parteien zu erheben und "sachliche" Politik zu betreiben, täuscht sein Publikum und kann kein demokratischer Politiker sein. Diese Sehnsucht ist gefährlich, und sie ist ungeheuer persistent.

Kommentare:

  1. „Die Politiker lassen die Ursachen aller schlimmen Zustände bestehen. Aber sie bekämpfen die Folgen und nur die Folgen, denn sie leben von den Ursachen."

    Abraham Lincoln (1809-1865)

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  2. Auch hier: Wenn die Politiker zu wenig an Diäten erhalten, besteht ein noch kleineres Interesse an der Politik, was die Demokratie schwächt.

    Die "guten" resp. gutbezahlten Leute beeinflussen die Gesetze dann über Lobbyismus oder gleich direkt von leitender Stellung von den Konzernen aus.

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  3. Alles soweit richtig und es darf auch wiederholt werden. Allerdings, ein Politiker sollte Praxisbezug besitzen. Wie kommt es denn, dass solche Koryphäen wie Katja Kipping eine bestimmte Gehaltsobergrenze herausgreifen, ab der prohibitiv zu besteuern wäre? Dafür gibt es keinen Maßstab, dafür gibt es keine Messungen, es ist einfach eine pauschale Einschätzung, was Frau Kipping als "reich" definiert.

    Soziologisch betrachtet ist immer reich derjenige, der das Doppelte von mir besitzt. Doch Politik aus dem Gefühl heraus ist eine schlechte Politik, sie lässt sich nicht begründen. Menschen ohne Lebenserfahrung außerhalb dem Cocoon Berlin besitzen keine Reife. Das ist noch soweit einigermaßen unschädlich, so sie sich in der Opposition befinden. Wechseln sie jedoch auf die Regierungsseite, sorgen sie entweder für Chaos in der Gesetzgebungsmaschinerie oder werden von Fachexperten abhängig, weil ihnen die Fähigkeit zum eigenen Urteil abgeht.

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  4. Sehr guter Artikel, insbesondere der Hinweis auf diese seltsame und selten in Frage gestellte Diskrepanz zwischen der Kritik an Gehältern in der Wirtschaft und denen in der Politik.

    Dieses Phänomen hat einen sehr unangenehmen , geradezu widerlichen Beigeschmack , Viele lärmen lautstark gegen Politiker , kriechen aber spätestens am Momtag wieder bis zum Anschlag in den Allerwertesten ihres oft sehr viel besser verdienenden Chefs.

    Das hat erkennbar eine Sündenbockfunktion , nicht bei allen , aber gerade bei denen , die früher in gleicher Weise auf die "linken Chaoten" geschimpft haben.
    Außerdem scheint mir noch ein weiterer Faktor hinzu zu kommen, eine Art schlechtes Gewissen .

    Weite Teile der Bevölkerung verweigern geradezu aktiv auch das geringste Minimum des Mitdenkens und haben damit die real existierende Politik ein Gutteil mit heraufbeschworen .
    Das verdrängen Vile gerne , und da trifft es sich prima , die Politiker pauschal zu Schuldigen zu machen.

    Auf der anderen Seite aber nimmt das politische Bewußtsein zur Zeit deutlich zu , auch bei Leuten , die früher nicht so politisch waren , und es gibt genauso erhebliche Teile der Bevölkerung , die einfach mehr Mitbestimmung wollen und die ehrlich - und zu Recht - die Verkommenheit der real existierenden Politik ritisieren und dabei nicht nach der Lichtgestalt rufen und nur den Wutbürger geben, die scharfe Kritik an Politkern hat schon auch ihre Berechtigung.

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  5. Das was du da alles anführst ist ja nur das Plakative!Fakt ist, dass Politik in diesem Lande schon lange nichts mehr mit der "Kunst des Regierens" zu tun hat! Für das was diese verfilzte und abgehobene Clique tut, gehören die eingesperrt und nicht auch noch bezahlt.Wobei, was heißt hier schon bezahlt. Was hinter den Kulissen noch so "fließt", das kann man nur ahnen...

    Erkläre mir mal was die Politik bei uns in den letzten Jahren, auf allen Ebenen, zugunsten des Volkes entschieden hat? Da muss man ganz laaaange nachdenken.Aber mir fällt nix ein.Im Gegenteil. Dein Artikel da oben den kannst du in die Tonne treten.

    Ich weiß schon warum ich dich weitestgehend ignoriere...

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  6. Wider die Wählerverherrlichung als den "Souverän". In einem Land mit freien Wahlen hat das "Volk" die Politiker, die es verdient.

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  7. Ist es eigentlich "Politikerverachtung" wenn man in denen nur noch Marionetten der Finanzwirtschaft, von anderen Lobbyisen und der Börse sieht? Ist es nicht real so, dass PolitikerInnen gar nichts mehr zu melden haben, weil die total fremdfinanziert (siehe erster Satz) sind? Wollen wir eine Demokratie, die sich so aufbaut?
    Frägt sich
    Bernie

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    1. Ich sehe das nicht als Problem. Mächtige Interessen haben mehr Geld, um gehört zu werden, aber sie können trotzdem nicht die Demokratie als solche kaufen. Öffentlicher Druck schlägt Geld jedes Mal. Es entsteht nur zu wenig öffentlicher Druck.

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  8. Ergänzung:

    Eigentlich müßte man doch eher von Oligarchie, wenn nicht sogar von Plutokratie (="Reichtumsherrschaft"), sprechen, wenn man Deutschland seit der Ära Schröder/Fischer durchleben mußte - Demokratie, wo gibt es die noch in Deutschland seither? Hier regieren doch keine Politiker mehr sondern, das 0,1% (=Superreiche), dass uns 99% restlos an den Profit verkauft hat ....
    Gruß
    Bernie

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    1. Wenn das so ist, warum hat dann zum Beispiel der Abgeordnete Lothar Binding eine Kampagne gegen die mächige Tabaklobby gestartet? Warumgibt es im Programm einer (noch relativ) großen Volkspartei das Konzept einer Bürgerversicherung?

      Warum blasen Leute, die sich für intellektuell überlegen halten, in das Horn "die da oben machen doch was sie wollen"?

      Warum haben sich die frühen (damals vor allem Sozial-) Demokraten eigentlich für das allgemeine und gleiche Wahlrecht eingesetzt, wenn heute die vermeintlich Oberschlauen darüber nur noch verächtlich reden und schreiben?

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    2. "Kampagne gestartet"...""Konzept"..."ins Horn blasen"..."sich für etwas einsetzen"...

      Sie sagen es, nichts davon ist umgesetzt, noch Realität!

      Was aber im Namen der "Realpolitik" umgesetzt wurde, ist die weitgehende Privatisierung der öffentlichen Daseinsfürsorge (Rente, Pflege, Krankheit), massiver Sozialabbau, deutsche Kriegsbeteiligung seit 1945 (Serbien, Irak - Geheimdienst/Aufklärungsflüge/Sanitätsdienste, Afghanistan), 500 Milliarden den Banken geschenkt, massive Absenkung des Spitzensteuersatzes, massive Zunahme der Tafeln und der Armut, deutsche Panzer für Saudi-Arabien (einer der schlimmsten Diktaturen der Welt!), Ein-Euro-Jobs=Zwangsarbeit, Lobbyisten, die an Gesetzen mitschreiben (Finanzindustrie, Stromwirtschaft, Automobilindustrie etc.), über 2,5 Millionen verarmte Kinder und und und. DAS ist die tägliche Realität von Millionen von Menschen. Die Ökonomie, das Verwertungs-Argument bestimmt jeden Diskurs in Deutschland. Insofern stimme ich Bernie zu: wir leben in einer Oligarchie.


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    3. Was aber im Namen der "Realpolitik" umgesetzt wurde, ist die weitgehende Privatisierung der öffentlichen Daseinsfürsorge

      Bitte korrigieren Sie mich, wenn ich falsch liege, aber derzeit werden 250 Mrd. EUR jährlich sozial für die Altersvorsorge verteilt, ungefähr 80% aller Gelder. 90 Prozent aller Krankenversicherten sind in der Gesetzlichen, auch hier fließen über 80% aller Gelder in dem Bereich durch den öffentlichen Sektor. Die Kriegsbeteiligung in Afghanistan wurde anfangs von zwei Drittel aller Bürger, heute noch von ein Drittel aller Bürger befürwortet. Das sind eindeutig mehr als 0.1% der Bevölkerung.

      Mit einer solch verzerrten Wahrnehmung der Realitäten kann man nicht zu einem fairen Urteil gelangen, das ist das Problem, wie wir auf Politik schauen.

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    4. @ In Dubio

      Er malt zu schwarz, Sie malen zu weiß. Eine richtig verstandene Ökonomisierung (im Sinne vom Umgang mit knappen Mitteln) ist sinnvoll. Wenn aber Krankenhausärzte öffentlich Alarm schlagen, weil die Kennzahlen des Controllers wichtiger sind als das Wohl der Patienten, dann hat man da übertrieben. Vergleichbares gilt für die "private Vorsorge".

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    5. Wenn Programmchefs öffentlich Alarm schlagen, weil die Kennzahlen des Controllers wichtiger sind als das Kulturprogramm des Privatsenders, dann hat man da übertrieben.

      Außerhalb des öffentlichen Sektors gilt das Klagen über Controller zum guten Ton. Sie sind dafür zuständig, die Effizienz der Organisation im Auge zu behalten. Sie entscheiden nicht. Deutschland liegt bei seinen Gesundheitsausgaben an vierter Stelle in der OECD, an der Spitze stehen die USA. Wenn das System also genügend Geld erhält, aber an einer Stelle Mangel ist, dann stimmt die Verteilung offensichtlich nicht. Controller müssen darauf hinweisen.

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  9. @CitizenK

    "[...]Wenn das so ist, warum hat dann zum Beispiel der Abgeordnete Lothar Binding eine Kampagne gegen die mächige Tabaklobby gestartet?[...]"

    Da mußt du schon den Herrn Binding fragen, aber ich bin mir fast sicher, dass auch auf dessen Trikot irgendeine Lobbyorganisation steht, die diese Kampagne finanziert - siehe auch LobbyControl.de - Ich bleib dabei, einen lobbyistisch-unabhängigen Politiker gibt es ebensowenig wie karierte Zebras.

    "[...]Warumgibt es im Programm einer (noch relativ) großen Volkspartei das Konzept einer Bürgerversicherung?[...]"

    Stand nicht bei Nachdenkseiten etwas über die Mogelpackung "Bürgerversicherung"? Steht da gar die Bertelsmann-Stiftung hinter diesem Konzept als Lobbyist?

    Zufallsfund dazu:

    "[...]Studie: Mehrheit der Deutschen für Finanzierungsmodell der Bürgerversicherung[...]"

    Quelle und kompletter Text:

    http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-104C3934-722FEC82/bst/hs.xsl/nachrichten_3816.htm

    ...da man ja traditionell den Seeheimer Kreis der SPD beliefert, und nun Wahljahr ist....den Rest kannst du dir ja denken, lieber CitizenK....

    "[...]"Warum blasen Leute, die sich für intellektuell überlegen halten, in das Horn "die da oben machen doch was sie wollen"?[...]"

    Mit "die da oben...." sind ja nicht nur Politiker gemeint, aber das weißt du ja sicher auch lieber CitizenK....

    "[...]Warum haben sich die frühen (damals vor allem Sozial-) Demokraten eigentlich für das allgemeine und gleiche Wahlrecht eingesetzt, wenn heute die vermeintlich Oberschlauen darüber nur noch verächtlich reden und schreiben?[...]"

    Die Antwort schreibst du ja selber, denn früher waren die sicher einmal unabhängig, die Politiker - wie das Grundgesetz verlangt, aber seit der Ära Schröder/Fischer gilt für alle Parteien (mit Ausnahme vielleicht der Linkspartei, und der neuen Piratenpartei) der uralte Spruch "Alles ist käuflich".

    Gruß
    Bernie





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    1. Ich habe den Herrn Bindung gefragt. Auf seinem Trikot könnte. stehen: Krebsforschungszentrum Heidelberg. Was er dort erfahren hat, hat ihn beeindruckt und zu seiner Kampagne motiviert.

      Man darf nicht alle Politiker über einen Kamm scheren.

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  10. @epikur

    "[...]Insofern stimme ich Bernie zu: wir leben in einer Oligarchie[...]"

    Danke für die Unterstützung.

    Übrigens, mir wäre es auch lieber es wäre anders, aber wie schon öfters erwähnt, und da muß ich mich korrigieren - Es fing doch nicht erst mit Schröder/Fischer an, sondern schon mit Helmut Kohls Spendenskandal (die Spätphase der CDU-Herrschaft vor dem Regierungswechsel Schröder/Fischer) - ist es leider so, dass Deutschland einen Bananenrepublik geworden ist, in der eben alles - insbesondere PolitikerInnen - käuflich geworden ist.

    Merkel/Rösler toppen das nun eben auch mit dem Verlust jeglicher Moral, und deren Ersetzung durch die reine Moral des Geldes.

    Mir kam gerade der lustige Gedanke, die Bundestagsabgeordneten, und sonstigen Politiker, sollten Trikots tragen wo draufsteht wer die für deren "Politik" bezahlt - Ich weiß, die wären nur noch bunt, die Herren und Damen Politiker, da ja mittlerweile unübersichtlich ist, wer die alle als Marionetten finanziert.

    Amüsierte Grüße
    Bernie

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  11. @ Epikur

    Das meiste stimmt, leider. Das ist aber Politik nicht für 0,1 Prozent, sondern für 20 oder 30 Prozent, mindestens.
    Und es bleibt die Frage: Warum lassen die Leute das mit sich machen? Die CDU liegt bei 38, die CSU sogar bei 48 Prozent Zustimmung. Politiker wollen wiedergewählt werden, das ist nicht illegitim.

    Was bedeutet das für die Idee der Demokratie? Es hilft, sich immer wieder an den bekannten Ausspruch von Churchill zu erinnern. Und manchmal auch an den Blick des Auslandes auf Deutschland.

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