Regierungsmitglieder blockieren Cannabis-Legalisierung in Frankreich

Von Luis Costa

Disclaimer: Dieser Artikel stammt nicht vom Autorenteam des Oeffinger Freidenker.

Bislang waren es vor allem Mitglieder der sozialistischen Regierungspartei in Frankreich, die die Gesetzesentwürfe zur Cannabislegalisierung vorangetrieben und unterstützt haben. Nun hat die Regierung allerdings diesen Willen zum Fortschritt zurückgewiesen, indem alle Anträge blockiert wurden. Staatschef Francois Hollande hat höchstpersönlich schon vor einigen Monaten die Diskussionen rund um die Entkriminalisierung und Legalisierung von Cannabis abgebrochen, um die konservative Opposition nicht noch lauter werden zu lassen.

Die vom Bildungsminister Vincent Peillon geforderte Debatte in den Staatsreihen, bei der es vor allem um den Umgang mit Cannabis gehen sollte, geht damit verloren. Dabei haben es schon einige andere Staaten in Europa vor gemacht: zumindest die Diskussion sollte gestattet sein. Weiche Drogen wie Marihuana, egal ob Amnesia Haze oder das sogenannte “Gras”, werden oftmals vor allem von der Population als ungefährlich plädiert. Auch viele medizinischen Studien haben bereits belegt, dass die Wirkung von Cannabis ganz anders ist und ganz andere Abhängigkeitspotenziale als chemische Drogen wie Heroin oder Crystal Meth hat.

Die Entkriminalisierung wird von den Regierungsmitgliedern gefordert, um die Verhältnisse im strafrechtlichen Sinne aufzuklären. Unmengen Steuergelder gehen an die Fahndung, aber auch an die Inhaftierung von Konsumenten und Händlern. Diese Gelder wären womöglich besser angelegt bei dem Kampf gegen andere Drogen oder bei den Resozialisierungsmaßnahmen.

Den Prozess der Legalisierung haben bereits andere Länder hinter sich. In Portugal etwa ist seit dem Jahre 2001 jegliche Droge ohne Konsequenzen erhältlich. Zwar sind die Drogen nicht legal, das heisst sie werden nicht rechtlich vertrieben. Doch werden Konsumenten erwischt, kommen sie nicht vor ein Gericht, sondern vor ein Gremium bestehend aus Sozialarbeitern und Experten. Ziel ist es, die Konsumenten mit den eingesparten Gerichtsgeldern in die Therapie zu bringen.

In den USA geht es teilweise sogar noch darüber hinaus: in insgesamt achtzehn Bundesstaaten sind medizinische Cannabis Sorten völlig legal für chronische Schmerzpatienten erhältlich. Diese müssen sich von ihren Ärzten die Krankheit bescheinigen lassen und können anschließend in bestimmten Cannabis-Apotheken THC-haltige Produkte oder Marihuana-Sorten und -zubehör kaufen. Diese Regelung beläuft sich allerdings nur auf Länderebene und wird auch in der US-amerikanischen Politik heftig diskutiert. Auf Bundesebene gilt Cannabis immer noch als starke Droge, die auf jeden Fall bekämpft werden muss. Lediglich die Gesetze der Länder können dafür sorgen, dass Patienten dennoch an das pflanzliche Heilmittel kommen können.

Die französische Regierung blockiert nicht nur konkrete Gesetzesentwürfe, sondern Gespräche, die überhaupt da hinführen könnten. Pellion möchte die Diskussion anregen, weil er den Bezug zur Drogenbekämpfung ganz klar in einer Entkriminalisierung sieht. Er erklärte aber weiterhin auch, dass es sich dabei um eine “persönliche Überlegung” handelt und nicht in Widerspruch zu den Ansichten seiner Regierung steht.