Brüderle möchte Giralgeld nach Hause holen

FDP-Fraktionschef empfiehlt, immer wieder nachzuzählen   

Berlin. FDP-Fraktionschef Brüderle plädiert dafür, den Wert des auf ausländischen Konten lagernden Giralgelds nachzuprüfen. "Ich bin dafür, dass wir immer wieder nachzählen", erklärte Brüderle auf Anfrage des Oeffinger Freidenker. Entgegen populären Annahmen existiere nicht zwangsläufig ein in bar gehaltener Gegenwert für das Geld, das die Deutschen in Schatzbriefen, auf Konten oder auf Sparbüchern halten. Stattdessen erklärte die FDP, dass das Geld, das die Deutschen größtenteils auf von Finanzinstituten angebotenen Plattformen halten, nicht so sicher wie der bewährte Sparstrumpf ist. Hintergrund ist der generelle Mangel an Wissen zu wirtschaftlichen Zusammenhängen, der sich laut Experten bis in den Bundesrechnungshof zieht. 

Der FDP-Fraktionschef erklärte, dass der Mangel an verbindlichen internationalen Regelungen zur Kontrolle von Bareinlagen ein Unsicherheitsfaktor sei, den zu ignorieren Deutschland sich nicht länger leisten könne. "Es kann nicht sein, dass deutsches Giralgeld etwa bei der griechischen Notenbank liegt und wir uns auf deren Angaben verlassen, ohne das selbst zu überprüfen", fügte Brüderle hinzu. Tatsächlich gibt es kein Abkommen, das regelmäßiges Nachzählen erforderlich mache. "Ich verstehe nicht, weshalb wir Giralgeld im Ausland lagern", gab Brüderle zur Erklärung seiner Forderung nach Heimholung des Giralgeldes zu Prokoll. "Sicherlich haben wir auch in Deutschland geeignete Gebäude, um das Giralgeld zu lagern." FDP-Generalsekretär Döring bekräftigte diese Theorie des Fraktionschefs und betonte, dass es nicht nur in den Tresorräumen von Banken geeignete Zählräume gäbe, sondern dass auch Pläne ausgearbeitet seien, die den Bau dezentraler Zählkammern vorsehen, die allen modernen Sicherheitsstandards genügen.

Brüderle finde es "persönlich merkwürdig", dass ausländischen Zählbehörden so sehr vertraut werde. "Wir können uns nicht auf die Gründlichkeit ausländischer Zählbehörden verlassen, die nicht einmal ihre eigenen Haushaltsdefizite richtig zählen können", präzisierte FDP-Parteichef Rösler den Vorstoß Brüderles. Die Debatte findet nach Angaben von Beobachtern auch die Aufmerksamkeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die erklärte, man wolle die Rückführung des deutschen Giralgelds "ergebnisoffen prüfen". Der Koalitionsfrieden wird lediglich von Finanzminister Schäuble (CDU) gestört, der erklärte, dass sein Ministerium die Lage unter Kontrolle habe und auf regelmäßiger Basis verdeckte Giralgeldzähler in Staaten schicke, die deutschen Giralgeld bunkern. Die Opposition sprach von einem "durchsichtigen Vorstoß" und verlangte härtere Kriterien für die Zählung. SPD-Kanzlerdkandidat Peer Steinbrück erklärte auf Anfrage: "Was wir hier sehen ist das gleiche Muster, das bereits in der Finanzkrise gefahren wurde - erst wurde eine Gefahr monatelang geleugnet, und dann wird mit scharfer Rhetorik übertüncht, dass man eigentlich überhaupt nichts ändern will." 

Am kommenden Dienstag steht im Bundestag eine Debatte zu dem Thema an. Es wird erwartet, dass die Koalition ein Gesetz vorstellen will, das die Regierung zwingt, ein internationales Abkommen zur Giralgeldzählung auszuarbeiten.