Dienstag, 23. Oktober 2012

Lehren aus Stuttgart

Von Stefan Sasse

Fritz Kuhn ist neuer Oberbürgermeister von Stuttgart. Erstmals wird damit eine Landeshauptstadt von einem Grünen regiert. Für die Partei ist das sicher schön, mit etwas Glück ist es vorteilhaft für die Stuttgarter, aber warum sollte es den Rest der Republik interessieren? Tatsächlich zeigt die OB-Wahl in Stuttgart einige interessante Dinge auf. Der erste und offensichtlichste ist, dass die Grünen die SPD endgültig als Gegenpart zur CDU im Südwesten abgelöst haben. Die Sozialdemokratie, die nach der Implosion der BW-CDU für einen Moment hoffte, endlich aus dem 20%-Jammertal entkommen zu können, dürfte in Zukunft sogar noch bedeutungsloser werden. Der Süden ist nicht mehr so schwarz geprägt wie ehedem - aber die neue Farbe ist nicht rot, sondern grün. Das liegt natürlich zu guten Teilen an der konservativen Prägung der baden-württembergischen Grünen, die oftmals von der CDU nur schwer zu unterscheiden sind, was ihre Werteprägung anbelangt. Man muss es so brutal formulieren: in Baden-Württemberg sind die Grünen eine moderne Variante der CDU. Sie sind nicht so reaktionär, (noch) nicht so korrupt, weltoffen, ein bisschen ökologisch, aber nicht zuviel - alles Dinge, die dem schwäbischen Bürgertum durchaus entgegen kommen. Die Grünen haben es meisterlich verstanden, im Ländle das zu tun, was die SPD seit der Schröderzeit erfolglos versucht - sich als Kraft der Mitte zu präsentieren und doch irgendwie cool zu sein.


Diese Verschiebung des machtpolitischen Gleichgewichts als Beben zu beschreiben ist nicht weit hergeholt. Der Aufstieg der Grünen geht auf Kosten von SPD und CDU, gewiss, aber noch schlimmer bluteten FDP und Freie Wähler. Es sind deren frühere Stammklientel, die inzwischen grün wählen. Der einstige Bürgerschreck ist inzwischen die bürgerlichste aller Parteien geworden. Es fehlen nur noch die Honoratioren. Die CDU bleibt auch in Baden-Württemberg der entscheidende Spieler, die sie in allen Bundesländern ist. Sie ist Regierungs- oder vorrangige Oppositionspartei, in ganz Deutschland. Keine andere Partei kann das behaupten. Im Osten nimmt diese Rolle die LINKE ein, in Baden-Württemberg tun es nun die Grünen. In West- und Norddeutschland ist es die SPD, und in Bayern reden sich die Sozialdemokraten gerade ein, dass sie es sein könnten und werden doch eine brutale Niederlage erleben. Eine Große Koalition kann zumindest in Baden-Württemberg künftig durchaus eine Umschreibung für ein schwarz-grünes Bündnis werden - die SPD jedenfalls ist derzeit der Mehrheitsbeschaffer für Grün, nicht umgekehrt.

Clever.
In Stuttgart auffällig ist, dass Sebastian Turner, obwohl er von CDU, FDP und Freien Wählern unterstützt wurde, bereits im ersten Wahlgang weniger Stimmen hatte als Fritz Kuhn - der gegen Kandidaten von SPD und Linken antreten musste! Das vollständige Desaster der konservativen Idee, einen parteilosen Marketingexperten aufzustellen, gibt die zweite wichtige Lektion aus der Stuttgart-Wahl: gewonnen hat der einzige (!) Kandidat, der seine Parteizugehörigkeit klar herausgestellt hat. Alle anderen, die keine Parteizugehörigkeit auf ihre Plakate schrieben und die "Land vor Partei"-Nummer fuhren, scheiterten. Die fixe Idee, dass die Deutschen keine Alternativen wollen und ein Interesse am langweiligen, pseudo-pragmatischen Regierungsstil haben, wird dadurch widerlegt. Peer Steinbrück sollte das als deutlichen Hinweis für seinen eigenen Wahlkampf verstehen. Es zeigt sich auch, dass Inhalte im Wahlkampf punkten. Kuhns Wahlplakate waren die einzigen, die ohne hohle Phrasen auskamen und stattdessen programmatische Forderungen propagierten. Turner entblödete sich nicht, "Miteinander. Gegen Staus. Für Turner" zu plakatieren, die SPD-Kandidatin Wilhelm erklärte, irgendwie gemeinsam regieren zu wollen, und der linke Kandidat erklärte, dass er "Stuttgart gestalten, bewahren, verändern" wolle, ohne sich um den offenkundigen Widerspruch zu kümmern. Auch das ist ein gutes Zeichen und sollte den Wahlkämpfern für 2013 als Mahnung dienen. 

Nicht clever.


Kommentare:

  1. prinzipiell nachvollziehbar; aber das kuhn-plakat (abgesehen vom gestalterischen aspekt) als inhaltlich aussagekräftig hinzustellen ist schon gewagt. klar, "grüne ideen"+"schwarze zahlen" auch als anspielung Grüne=bessere CDU ist schon klug, aber an sich genau so eine phrase wie "Gestalten, bewahren und verändern".
    ich bin fernab von BaWü, kann daher den Wahlkampf nicht einschätzen aber es würde mich nicht überraschen, als wäre kuhn einfach nur das geringere übel... und wikrlich spielraum für irgendwas bewegendes hat doch ein OB auch nicht...

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    1. Ja, aber es sagt immerhin was aus - nämlich eine Alternative (Wirtschaftswachstum mit grünen Ideen). Bei Turner dagegen wissen wir gar nichts, außer "miteinander". Was auch immer das heißen soll.

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  2. sich als Kraft der Mitte zu präsentieren und doch irgendwie cool zu sein.

    Den Grünen fehlt einfach nur ein Skandal, eine Affäre oder eine Lügenstory. Weder der massive Sozialabbau, die deutschen Kriegsbeteiligungen in den letzten 20 Jahren, Privatisierungen und so weiter werden mit ihnen verknüpft. Obwohl sie alles brav mit abgenickt haben. Das wird alles der SPD angelastet. Das ist das Ganze Geheimnis der tollen Grünen. Weder ein kreativer Wahlkampf, noch irgendwelche Plakate oder Slogans.

    Davon abgesehen: wie Du immer noch begeistert Politikanalysen schreiben kannst, bei dem offensichtlichen Lügentheater, mit PR- und Marketing-Geschwurbel, Personalisierungs-Geschwätz, inhaltsleeren Phrasen und Plastikwörtern, dem Pöstchengeschacher, der Korruption, der Banken- und Konzernhörigkeit, der Realitätsverweigerung von Millionen Menschen und so weiter, ist mir ein Rätsel. Spannend ist das Ganze schon lange nicht mehr, sondern nur noch widerwärtig und abstoßend. Und das sagt jemand, der Politikwissenschaft auf Diplom studiert hat ;-)

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    1. Ich denke, du machst es dir da zu einfach. Die Grünen bieten schon eine Identifikation für ein bestimmtes Milieu, das mit den von dir aufgelisteten Dingen kein großes Problem hat.
      Und ich bin einfach nur leidensfähig ;)

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  3. Kommentar von "Juliane":

    Turner und Merkel sind nicht ohne Grund eine Woche vor der Wahl auf dem Stuttgarter Marktplatz 40 Minuten durchgängig ausgepfiffen und ausgebuht worden. Auch die Bezeichnung LGPCK war passend.

    http://stuttgart-steht-auf.over-blog.de/article-angela-merkel-und-stuttgart-111176412.html

    http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/10/13/geschonte-berichterstattung-oder-auf-einer-anderen-veranstaltung-der-swr-zum-gestrigen-besuch-merkels-in-stuttgart/

    http://www.nachdenkseiten.de/?p=14732#more-14732

    http://www.suedkurier.de/nachrichten/baden-wuerttemberg/aktuelles/baden-wuerttemberg/Wenn-die-Unabhaengigkeit-abhaengig-macht;art417921,5735562
    Der Südkurier kommt aus Konstanz.

    Nach der Wahl:
    http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/10/21/medienberichte-21-10-3/

    Große Teile der CDU verstehen die Welt nicht mehr (in den Kommentarleisten - huijh) - aber meine
    Güte, die meisten Politiker haben doch die Bodenhaftung verloren.
    Vom fehlenden urbanen Stadtgefühl ist immer wieder zu lesen.
    Schmarrn. Wer außerdem immer noch glaubt, S21 wäre das bestgeplanteste und... Projekt, hat doch echt einen an der Waffel.

    Herr Kuhn ist von einigen als das kleinere Übel gewählt worden und konnte bei der zwoten Wahl die Stimmen, die vorher noch an Rockenbauch und die SPD-Dame gingen an sich ziehen, so riesig war der Vorsprung bei der ersten Wahl vor Turner nicht.

    Auch Strobls (Schwiegersohn vom Schäuble) Prophezeiung, dass, käme noch ein Grüner als OB dran, S21 tot wäre, konnte keine Wählermassen aktivieren.

    Es wurde auch mal wieder versucht, die Wähler zu täuschen:
    http://www.parkschuetzer.de/assets/statements/141254/original/121018-w_hlert_uschung.pdf?1350629210

    Was sind denn nun die Lehren aus Stuttgart? An wen richtet sich die Ansage?

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    1. Nochmal:
      16 Millionen Menschen sollen vom Reichtum des Landes ausgeschlosssen sein.
      Siehe:

      http://www.fr-online.de/meinung/kommentar-armutszeugnis--fuer-ein-reiches-land,1472602,20694258.html

      http://www.fr-online.de/politik/eu-bericht-gefuehlte-armut-trifft-jeden-fuenften,1472596,20694870.html

      Die Partei, die sich der Probleme dieser Menschen ehrlich annähme, hätte Chancen auf viel Zulauf.

      Aber man schaue sich doch mal um, welche Abgeordneten für das Beibehalten von Sanktionen gestimmt haben:

      http://www.katja-kipping.de/article/559

      Weder Grüne noch SPDler (bzw. kaum) an den entscheidenden Plätzen können sich in die Probleme der Betroffenen einfühlen.

      Sowas kommt leider auch vor (kenne die Betroffenen persönlich)

      http://www.grundrechtsschutzinitiative.de/47,0,neu-erfolgreicher-eilantrag-gegen-die-sanktionierung-eines-schulkindes,index,0.php

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  4. Auf dem unteren Bild sieht der Turner ein wenig wie Roland Koch aus...

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  5. Vielen Dank dein Artikel und dieser http://mein-stuttgart-blog.de/das-laendle-wird-gruener-ob-wahl-in-stuttgart/ runden meine Ansichten und dem Sieg der Grünen vollends ab. Ich wohn auch fernab von Ba-Wü, fand das aber sehr bezeichnend, dass die Grünen gerade in Stuttgart gewonnen haben. Das es da auf Budnesebene nochmal krachen wird, ist die einzige Hoffnung, die ich noch habe und die auf eine spannende grüne Partei hindeuten könnte

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