Ende einer Illusion

Das BKA-Gesetz ist durch. Und nicht nur das, es wird auch wie geplant im Januar in Kraft treten; der Vermittlungsausschuss hat dafür gesorgt. Was war geschehen? Wir erinnern uns: Gegen die Änderung des BKA-Gesetzes, (nicht nur) verfassungsrechtlich u.a. wegen der faktischen Aufhebung der Trennung von Polizei und Geheimdiensten, der Aufweichung der Gewaltenteilung und der faktischen Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts war in letzter Minute plötzlich Widerstand aufgekommen: sämtliche Länder, in denen nicht CDU und SPD alleine die Mehrheit stellten, wollten das Ganze plötzlich nicht mehr mittragen. Eine Triumphstunde für die Demokratie, wie es schien. Schäuble spielte den genervten Gutwilligen und erklärte das Gesetz für gestorben. Jetzt darf er wieder richtig böse lachen (was auf dem Bild des oben verlinkten Artikels auch gut zur Geltung kommt).
Denn wie bereits prophezeit, ging es den Ländern natürlich nicht um die obigen Kritikpunkte, die bei diesem gefährlichen wie überflüssigen Gesetz auch noch nur pars pro toto stehen. Was die Länder wirklich störte, waren die Bundeskompetenzen, die ihre geliebten Landeskompetenzen beschnitten. Die waren auch das Einzige was im Vermittlungsausschuss noch vermittelt wurde, was auch die Schnelligkeit des Durchbruchs überzeugend erklärt, denn das ist alles, was an dem Gesetzesentwurf noch geändert wurde. Die obigen Kritikpunkte bleiben uns allesamt erhalten.
Deswegen spreche ich auch vom Ende der Illusion. Wer glaubt auch ernsthaft, ein Land wie Baden-Württemberg, das gerade ein neues Versammlungsrecht ausbaldowert, auf das die Nazis stolz gewesen wären, würde sich für die Bürgerrechte ins Zeug werden? Man kann sich Oettinger richtig vorstellen, wie er mit seinem FDP-Kollegen entrüstet im Amtszimmer steht und laut ruft: "Wenn hier einer überwacht, sind wir das!" Man sollte nie die Liebe der Landesfürsten zu ihrem Volk vergessen.
Der Bundesrat kann, besonders in den aktuell herrschenden Verhältnissen der Großen Koalition, niemals eine Stütze sein. Genausowenig kann dies das Bundesverfassungsgericht, das sich dieser Tage immer wieder als Notnagel der Bürgerrechte erweist. Dies kann nur ein ordentlicher parlamentarischer Prozess, aber der ist mit dieser SPD nicht zu machen. Man muss fast hoffen, dass 2009 schwarz-gelb die Wahlen gewinnen, damit sich die SPD in der Opposition selbst reinigen kann. Mit dieser Partei ist kein Staat mehr zu machen.

NACHTRAG: Heribert Prantl zum Thema.