Mittwoch, 3. Dezember 2008

Ende einer Illusion

Das BKA-Gesetz ist durch. Und nicht nur das, es wird auch wie geplant im Januar in Kraft treten; der Vermittlungsausschuss hat dafür gesorgt. Was war geschehen? Wir erinnern uns: Gegen die Änderung des BKA-Gesetzes, (nicht nur) verfassungsrechtlich u.a. wegen der faktischen Aufhebung der Trennung von Polizei und Geheimdiensten, der Aufweichung der Gewaltenteilung und der faktischen Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts war in letzter Minute plötzlich Widerstand aufgekommen: sämtliche Länder, in denen nicht CDU und SPD alleine die Mehrheit stellten, wollten das Ganze plötzlich nicht mehr mittragen. Eine Triumphstunde für die Demokratie, wie es schien. Schäuble spielte den genervten Gutwilligen und erklärte das Gesetz für gestorben. Jetzt darf er wieder richtig böse lachen (was auf dem Bild des oben verlinkten Artikels auch gut zur Geltung kommt).
Denn wie bereits prophezeit, ging es den Ländern natürlich nicht um die obigen Kritikpunkte, die bei diesem gefährlichen wie überflüssigen Gesetz auch noch nur pars pro toto stehen. Was die Länder wirklich störte, waren die Bundeskompetenzen, die ihre geliebten Landeskompetenzen beschnitten. Die waren auch das Einzige was im Vermittlungsausschuss noch vermittelt wurde, was auch die Schnelligkeit des Durchbruchs überzeugend erklärt, denn das ist alles, was an dem Gesetzesentwurf noch geändert wurde. Die obigen Kritikpunkte bleiben uns allesamt erhalten.
Deswegen spreche ich auch vom Ende der Illusion. Wer glaubt auch ernsthaft, ein Land wie Baden-Württemberg, das gerade ein neues Versammlungsrecht ausbaldowert, auf das die Nazis stolz gewesen wären, würde sich für die Bürgerrechte ins Zeug werden? Man kann sich Oettinger richtig vorstellen, wie er mit seinem FDP-Kollegen entrüstet im Amtszimmer steht und laut ruft: "Wenn hier einer überwacht, sind wir das!" Man sollte nie die Liebe der Landesfürsten zu ihrem Volk vergessen.
Der Bundesrat kann, besonders in den aktuell herrschenden Verhältnissen der Großen Koalition, niemals eine Stütze sein. Genausowenig kann dies das Bundesverfassungsgericht, das sich dieser Tage immer wieder als Notnagel der Bürgerrechte erweist. Dies kann nur ein ordentlicher parlamentarischer Prozess, aber der ist mit dieser SPD nicht zu machen. Man muss fast hoffen, dass 2009 schwarz-gelb die Wahlen gewinnen, damit sich die SPD in der Opposition selbst reinigen kann. Mit dieser Partei ist kein Staat mehr zu machen.

NACHTRAG: Heribert Prantl zum Thema.

Kommentare:

  1. Irrtum! Mit keiner dieser Parteien ist mehr ein Staat zu machen. Wir entwickeln uns nicht nur zur Diktatur, wir sind es schon. Ich lebe in dem Teil der Republik, in dem eine Versammlung jederzeit abgeblasen werden kann, ohne dass man dagegen etwas unternehmen könnte. Würden heute neue Montagsdemos auf dem Plan stehen, würden sie hier verboten - Demokratie? Ich glaube, wir sind weiter davon entfernt denn je. Selbst im Staat der Altnazis, in der BRD nach 1949, dürfte es mehr demokratische Gesittung gegeben haben, als in den Köpfen der heutigen Faschisten, die sich freilich allesamt anders nennen.

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  2. wieviele Unzufriedene mit dem BKA-Gesetz, der Finanz- und Wirtschaftspolitik, der Hartz-Sozialpolitik gibt es eigentlich ?

    1000,10 000, 100.000, 1 mio und mehr ?

    CDU und SPD haben zur Zeit
    ca 530 000 Mitglieder, wenn jeweils
    nochmal soviele gezielt und organisiert eintreten wuerden,
    koennten sie die durch
    die Mitgliedermehrheit
    die Kanidaten fuer alle Wahlaemter bestimmen.

    selbst wenn dann SPD und CDU bei
    der naechstenWahl insgesamt nur
    50 % bekaemen, koennten sie immer
    noch die Regierung stellen und
    damit Gesetze aufheben

    ZUmindest aber koennte man
    alle Oberpfeifen und Armleuchter der Politik, von Schaeuble, Huber, GLos, Steinmeier, Steinbrueck,
    Oettinger, Koch,
    etc und nicht zuletzt Merkel
    aus dem Bundestag wegdruecken.

    1 Mio politisch neu aktiver Buerger gleichmaessig
    ueber alle Wahlbezirke organisieren,
    das klingt natuerlich illusorisch,
    aber man koennte ja auch kleiner
    beginnen und an strategischen Punkten anfangen Sperrminderheiten
    zu organisieren, in kleineren Parteien und kleineren Bundeslaendern

    die "jetzige" oder daraufzusteuernde Diktatur ist nicht unabwendbar,
    wenn man sich dagegen organisiert

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  3. Damit hast du natürlich Recht, aber über die Realisierungschancen sagst du ja bereits selbst, dass sie niedrig liegen.

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  4. Tyler Durden
    muss mal wieder zynisch nachlegen:

    Erklär mir doch mal was Du mit "niedrig" meinst...

    Da lebt und denkt jemand ganz offensichtlich im Kindergartenland und alles was dir missfällt ist, dass die Chancen der Durchsetzbarkeit seiner absurd kindischem Vorstellungen "gering" sind....

    Besteht nicht die Ursache für alle unsere "Probleme" in erster Linie darin, dass sogenannnte "politisch engagierte Menschen" ihre Energien mit solchen infantilen Spinnereieen verplempern??

    Leicht verärgert, Tyler Durden

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  5. Mal ne Frage: Was will dieser Tyler Durden hier eigentlich? Von dem lese ich regelmäßig nur Beleidigungen ("kindisch", "Kindergarten", "keine Ahnung"), aber er sagt nicht, wie man es besser machen könnte, erklärt nichts - naja, wie auch.

    Meinung und Ahnung verlaufen eben nicht zwingend proportional.

    Und ob Tyler Durden leicht verärgert ist, dürfte der gepflegten Leserschaft hier so egal sein wie der aktuelle Dschungelcamp-Gewinner.

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  6. Hallo Circus, dazu meint Tyler Durden..

    wo genau liegt denn meine Charakterisierung: ("kindisch", "Kindergarten", "keine Ahnung") bei einem solchen Inhalt daneben:

    "1 Mio politisch neu aktiver Buerger gleichmaessig
    ueber alle Wahlbezirke organisieren,
    das klingt natuerlich illusorisch,
    aber man koennte ja auch kleiner
    beginnen und an strategischen Punkten anfangen Sperrminderheiten
    zu organisieren, in kleineren Parteien und kleineren Bundeslaendern
    die "jetzige" oder daraufzusteuernde Diktatur ist nicht unabwendbar,
    wenn man sich dagegen organisiert"

    Und danach habe ich dann ich dann die Frage gestellt:

    "Besteht nicht die Ursache für alle unsere "Probleme" in erster Linie darin, dass sogenannnte "politisch engagierte Menschen" ihre Energien mit solchen infantilen Spinnereien verplempern??"

    In einem fliegenden Circus mag die Frage ja irrelevant sein.... aber bei genauerem Hinsehen und darüber nachdenken vielleicht nicht mehr???
    Oder hast Du einen anderen Grund als den von mir angeführten zu bieten????

    Stört es dich, dass ich diese Art von Idealismus, in die du anscheinend recht viel investiert hast, etwas lächerlich finde, und das auch aufzeige?
    Anstatt wirren Aktionismus zu propagieren, der nicht nur nichts bringt, sondern im Gegenteil alle oppositionellen Energien bindet, sollte man sich von Illusionen verabschieden und sehen was dann an Möglichkeiten überbleibt...

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