Union und SPD wollen die Aktivitäten privater Söldner künftig schärfer regulieren, so heißt es in den Schlagzeilen. Klingt erst einmal ein bisschen nach Aktivismus, wenn ihr mich fragt, denn private Söldner wurden meines Wissens nach bisher nicht von der Regierung eingesetzt. Wir haben hierzulande ja nicht einmal welche, sieht man vom KSK und BND ab, die scheinbar immer agieren ohne dass irgendjemand es vorher wusste. Aber um die geht es ja nicht, es geht um Firmen wie Blackwater.
Die meisten Länder haben den Einsatz ihrer Staatsbürger als Söldner verboten, kontrolliert wird dies jedoch nicht. Wie auch? Die GroKo plant nun, per Gesetz festzulegen, dass der Einsatz von Söldnern - der aktuelle Euphemismus ist "private Sicherheitsfirmen" - an die gleichen Regeln zu Parlamentsbeschlüssen gebunden sei wie der Bundeswehreinsatz. Damit begibt sich die Politik aber in trübe Gewässer. Denn was dem Einsatz der Söldner zunächst einen Riegel vorzuschieben scheint, lizensiert deren Einsatz gleichzeitig auch. Man verbietet ja auch die Mafia und lässt sie nicht bei Parlamentsbeschluss zu. Solche Öffnungsklauseln bedeuten immer auch gleichzeitig, dass es möglich wird sich ihrer zu bedienen - und bei der Komplexität heutiger Anträge ist es leicht, einen entsprechenden Passus in einem Nebensatz zu verstecken, wenn wieder einmal wie üblich die Verlängerung eines Mandats durchgewunken wird.
Genau diese Gefahr sieht auch der CDU-Abgeordnete Willy Wimmer. Auf seinen Namen - und ohne sein Wissen - wurde der Antrag eingebracht, der offensichtlich einfach durchgewunken werden sollte. Es passt, dass das ganze um Mitternacht durchgewunken werden sollte. Inzwischen ist aufgrund des Protests von Wimmer und der ARD, die den Skandal aufgedeckt hat, der Antrag zurückgezogen werden. Eigentlich bestätigt diese kommentarlose Abwicklung alle Sorgen, und es darf bezweifelt werden, dass es bei dem Rückzug bleibt. Man kann sich dem Antrag der Linksfraktion, ein Verbot für Söldnerfirmen zu erwirken, nur zustimmen. Will die Regierung sie tatsächlich nicht einsetzen, macht eine Opposition dagegen keinen Sinn.
Die meisten Länder haben den Einsatz ihrer Staatsbürger als Söldner verboten, kontrolliert wird dies jedoch nicht. Wie auch? Die GroKo plant nun, per Gesetz festzulegen, dass der Einsatz von Söldnern - der aktuelle Euphemismus ist "private Sicherheitsfirmen" - an die gleichen Regeln zu Parlamentsbeschlüssen gebunden sei wie der Bundeswehreinsatz. Damit begibt sich die Politik aber in trübe Gewässer. Denn was dem Einsatz der Söldner zunächst einen Riegel vorzuschieben scheint, lizensiert deren Einsatz gleichzeitig auch. Man verbietet ja auch die Mafia und lässt sie nicht bei Parlamentsbeschluss zu. Solche Öffnungsklauseln bedeuten immer auch gleichzeitig, dass es möglich wird sich ihrer zu bedienen - und bei der Komplexität heutiger Anträge ist es leicht, einen entsprechenden Passus in einem Nebensatz zu verstecken, wenn wieder einmal wie üblich die Verlängerung eines Mandats durchgewunken wird.
Genau diese Gefahr sieht auch der CDU-Abgeordnete Willy Wimmer. Auf seinen Namen - und ohne sein Wissen - wurde der Antrag eingebracht, der offensichtlich einfach durchgewunken werden sollte. Es passt, dass das ganze um Mitternacht durchgewunken werden sollte. Inzwischen ist aufgrund des Protests von Wimmer und der ARD, die den Skandal aufgedeckt hat, der Antrag zurückgezogen werden. Eigentlich bestätigt diese kommentarlose Abwicklung alle Sorgen, und es darf bezweifelt werden, dass es bei dem Rückzug bleibt. Man kann sich dem Antrag der Linksfraktion, ein Verbot für Söldnerfirmen zu erwirken, nur zustimmen. Will die Regierung sie tatsächlich nicht einsetzen, macht eine Opposition dagegen keinen Sinn.
Sehr zutreffender Beitrag.
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