Bekanntlich steht einer Verabschiedung des BKA-Gesetzes am 19. Dezember kaum mehr etwas im Wege. Auf SpOn ist nun ein Interview mit dem SPD-Verhandlungsführer Karl Peter Bruch erschienen. In diesem wird er unter anderem gefragt, was passieren muss, damit man ins Visier des BKA gerät. Wörtlich sagt der:
Eine Mail reicht aus. Wenn das Mainzer LKA erfährt, dass jemand eine verdächtige Nachricht aus Pakistan bekommt, melden wir das ans BKA und verständigen uns, wer in diesem Fall den Hut aufhat. (Quelle)Ich glaub ich spinne! Ich krieg Spammail aus Pakistan und komm in die Antiterrordatei, oder wie sehe ich das? Die haben doch echt den Arsch offen! Mein Gott, hoffentlich fliegt entweder die CDU oder die SPD bald aus der Regierung, damit diese Farce ein Ende hat! Eine Partei alleine würde den Bullshit niemals durchkriegen.
"Mein Gott, hoffentlich fliegt entweder die CDU oder die SPD bald aus der Regierung, damit diese Farce ein Ende hat!"
AntwortenLöschenSteht zu hoffen, aber wird leider nicht passieren. Alle großen Einflüsse im Hintergrund scheinen genau auf die Fortsetzung der großen Koalition hinzuarbeiten. Denn was gibt es Besseres, um eine Demokratie zu lähmen?