Fundstücke 03.12.2008, 13.48 Uhr

Land der Dichter und Lenker
SZ - Und nun liebes Deutsch, wer soll dein Wächter sein? Oberlehrer, die mit Tintenpatronen schießen? Warum die deutsche Sprache die Verfassung nicht braucht.
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Blöde Idee ohne Zukunft
SZ - Weil die Delegierten der CDU Deutsch im Grundgesetz sehen wollen, regt sich die Repubik auf. Dabei weiß jeder: Der Beschluss wird nie und nimmer umgesetzt.
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Wieso ein linker Pädagoge in Hessen niemals Lehrer werden durfte
Report Mainz - Dass staatliche Willkür Lebensentwürfe zerstören kann, das weiß man. Doch was man wohl eher einer Diktatur zutraut, passiert auch bei uns, mitten in Deutschland. Die Rede ist von Hans Roth, einem hessischen Lehrer, der vor mehr als 30 Jahren zu Unrecht verdächtigt wurde, ein politischer Extremist zu sein. Prominente Fürsprecher hat Hans Roth. Zum Beispiel den früheren Bundespräsidenten Johannes Rau oder den ehemaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum. Doch hat ihm diese Fürsprache geholfen? Ulrich Neumann berichtet.
Anmerkung: Ein ganz großer Spieler in diesem perfiden Spiel ist übrigens, wie so häufig, der Verfassungsschutz.
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Residenzpflicht: Reiseauflagen für Hartz-IV-Betroffene
jW - Die sogenannte Residenzpflicht gilt nicht nur für Flüchtlinge. »Auch die Ärmsten des Landes, die Hartz-IV-Betroffenen, werden mit Reiseverboten überzogen«, erläuterte Thomas Aleschewsky vom Hessischen Flüchtlingsrat in einem Workshop des Sozialforums in Frankfurt am Main. Erwerbslose, die ArbeitslosengeldII erhalten, müssen sich an Werktagen grundsätzlich »innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs« des Wohnsitzes aufhalten und die Post täglich entgegennehmen, steht in der sogenannten Erreichbarkeitsordnung (EAO). Vor Aufnahme ehrenamtlicher Tätigkeiten oder der Teilnahme an staatspolitischen, gewerkschaftlichen und kirchlichen Veranstaltungen müssen sich Betroffene die Erlaubnis dazu bei der Arbeitsagentur einholen und auch dort an Werktagen per Post jederzeit erreichbar sein. Wer sich daran nicht hält, dem droht eine Kürzung um zehn Prozent des mickrigen Arbeitslosengelds II von höchstens 351 Euro – bei weiteren Verstößen bis zu 60 Prozent.
Anmerkung: Das ist das größte Problem an Hartz-IV: die totale Entmündigung der Menschen.
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Die Versammlungsfreiheit der Postdemokratie
TP - In einer Kneipe sitzen einige Gäste zusammen und führen politische Gespräche. Andere gesellen sich hinzu und reden mit. Die Diskussion wird lauter, die Fäuste werden geballt und auf den Stammtisch geknallt, dass die Bierkrüge hüpfen. Da betritt ein Trupp Polizisten den Raum, verhaftet die Gäste und löst die Versammlung auf. Was wie eine Szene aus deutscher Vergangenheit klingt, könnte nach dem Willen der baden-württembergischen Landesregierung eine der Zukunft werden. Die plant ein neues Versammlungsgesetz, das so restriktiv ausgelegt werden kann, dass Vereine, Verbände und Gewerkschaften sich bedroht sehen.
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Die Krise ist real
FTD - Nach Einschätzung der Bundesregierung wird in Deutschland derzeit unnötig Panik gemacht. So viel negative Berichterstattung verschlimmere nur die Rezession. Eine absurde These.
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Straftat Geldverbrennung
SZ - Alle Welt redet von der Finanzkrise, von der Bankenkrise und von der Wirtschaftskrise. Von der Krise des Strafrechts redet noch niemand. Das könnte sich schnell ändern, wenn die Staatsanwaltschaften dabei scheitern, die Machenschaften von Bankmanagern, das Aufsichtsversagen von Verwaltungs- und Aufsichtsräten und die dabei verursachten Milliardenschäden nachvollziehbar zu bewerten. Was bedeutet das - "nachvollziehbar bewerten"? Die Staatsanwaltschaften müssen klären und erkären, ob und wie das Strafrecht in diesen Fällen greift. Wenn es nicht greift, muss plausibel erklärt werden, warum nicht.
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Was bringen neue Praktikumsregeln?
Tagesspiegel - Die Pläne des Bundesarbeitsministeriums, Praktikanten künftig besser zu stellen, gefährden der Wirtschaft zufolge 100.000 Praktikumsplätze. Wie wahrscheinlich ist das?
Anmerkung: Nicht mehr lange und dieses neue Rufen nach dem bösen Wolf ruft nur noch müdes Gähnen hervor. Arbeitsplätze? Klar. Das behauptet jeder.
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Steinbrück in der Krise
FTD - Wenn Sie zweifeln, ob die Bundesregierung den Ernst der derzeitigen konjunkturellen Krise erkannt hat, sollten Sie dringend das Gespräch mit Finanzminister Peer Steinbrück im neuen "Spiegel" lesen. Danach sind Sie alle Zweifel los.

Anmerkung: Man kann gar nicht oft genug darauf hinweisen, dass Steinbrück inkompetent ist und immer war.
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Die Schuldigen sitzen in Berlin
FR - Die Menschen, die mit Lehman-Zertifikaten viel Geld verloren haben, sind einer weiteren Hoffnung beraubt. Das Frankfurter Landgericht hat sich nicht auf ihre Seite geschlagen.
Die Richter erkannten kein Fehlverhalten der Sparkasse. Die Enttäuschung der Anleger sollte sich nicht auf die Richter kaprizieren. Vielmehr sollten sie wütende Briefe gen Berlin schicken.
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Is there truth in Obama's advertising?
Alternet - So let's go back to the evidence that we have, rhetoric and actions. Rhetoric we know, but what are the actions? So far the major actions are selections, in fact the only action, of personnel to implement Brand Obama. The first choice was the Vice President, Joe Biden, one of the strongest supporters of the war in Iraq in the Senate, a long time Washington insider rarely deviates from the party vote. In cases where he does deviate they're not very uplifting. He did break from the party and voting for a Senate resolution that prevented people from getting rid of their debts by, individuals, that is, from getting rid of their debts by going into bankruptcy. It's a blow against poor people who've caught in this immense debt that's a large part of the basis for the economy these days. But usually, he's a, kind of, straight party-liner with the democrats on the sort of ultra naturalist side. The choice of Biden was a, must have been a conscious attempt to show contempt for the base of people who were voting for Obama, or organizing for him as an anti-war candidate.
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Die Mär vom Weltmeister im Sparen
SZ - Die Sparquote in der Bundesrepublik ist hoch. Doch nur wenig Deutsche legen so viel Geld zurück, wie die Statistik suggeriert.
Anmerkung: Endlich nimmt sich einmal jemand dieses dämlichen Mythos' an.
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Eine historische Notlüge
Zeit - Der Feind trägt rote Socken. So oder ähnlich lässt sich das Geschichtsbild der CDU auch im Jahr 2008, achtzehn Jahre nach der deutschen Einheit, auf einen Nenner bringen. Der Hauptgegner ist und bliebt die Linkspartei als SED-Erbin, und die SPD, die mit ihr vermeintlich zusammenarbeiten will. Ein Antrag für den Parteitag, der sich mit der DDR-Vergangenheit befasst, richtet sich deshalb auch ausschließlich gegen die Linke und Rot-Rot-Grün. Eine kritische Rückschau auf das schwierige Erbe der Ost-CDU fehlt hingegen nach wie vor. Dabei gibt es dafür durchaus auch aktuellen Anlass, wie der Fall des sächsischen Ministerpräsidenten Tillich zeigt, der dieser Tage einräumen musste, zu DDR-Zeiten ein Nachwuchskader des SED-Apparats gewesen zu sein.
Anmerkung: Ohnehin interessant dass die SPD schon wieder in die Falle getappt ist.
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Merkels Melissengeist
SZ - Die Medizin der Angela Merkel: Von der sozialen Marktwirtschaft spricht sie wie von Klosterfrau Melissengeist - nie war sie so wertvoll wie heute. Ihr Heilmittel verabreicht die Kanzlerin mit großen Löffeln - und verkauft eine gute Sache doch schlecht.
Anmerkung: So langsam fällt auch dem letzten auf, dass bei Merkel außer hohlen Phrasen und politischem Instinkt nichts ist.
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Ich bin dann mal eben weg
SZ - Ypsilanti, Clement, Lafontaine: Der Streit zwischen Personen verdrängt den Streit um die Sache. Die SPD hat dadurch zwar nicht ihre Seele verloren, aber ihre Ausstrahlung und ihren Mut.
Anmerkung: Ich wette, Clement bereut die Kurzschlussentscheidung inzwischen ebenso wie Lafontaine.
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