Samstag, 21. November 2009

Anspruch auf Volksvertretung

Ganz großer Aufreger quer durch die Presse: knapp 170 Bundestagsabgeordnete haben ihr Sachgeldkonto noch einmal gelehrt und unter anderem massig Goldfüllfederhalter von Montblanc bestellt, außerdem gabs wieder tolle Flüge und einige Annehmlichkeiten mehr. So weit, so banal. Penibel rechnen Spiegel und BILD nach: 68.800 Euro hat der Spaß "den Steuerzahler" gekostet. Skandal! schreien die Blätter, der Spiegel entblödet sich auch nicht, den Verweis auf Ulla Schmidts Dienstwagen anzubringen und darüber zu konstatieren, dies zeige, wie sehr sich Schmidt vom Volk entfernt habe (und auch die anderen Besteller, natürlich, das geht unausgesprochen).
Aber hier wird zweimal mit zweierlei Maß gemessen. Der Spiegel erklärt immerhin ausführlich, dass diese Einkäufe vollständig rechts sind, wo BILD einfach nur auf der Klaviatur der niederen Gefühle spielt. Aber bei beiden ist der Tenor derselbe: Skandal! Was erlaube Volksvertreter! Volksvertreter aber habe alle Grund. Zum einen, wie der Spiegel richtig darstellt, stehen diese Budgetgelder jedem Abgeordneten von Rechts wegen zu, und der kann sich dafür Büromaterial kaufen wie er das für richtig hält. Dass nicht genutztes Geld an den Bundestag zurückfließen würde befeuert so was natürlich, aber das liegt in der Natur der Sache. Außerdem ist das Verhältnis der Summen ein Witz: von knapp 70.000 Euro könnte die HRE keine zwei Minuten überleben, und ein Spitzenmanager würde nicht einmal darüber nachdenken für ein solches Salair auch nur aufzustehen, geschweige denn, einen Finger krumm zu machen. Abgeordnete sind Volksvertreter. Was wollen wir eigentlich? Dass unsere Vertreter im Golf II zu Empfängen rattern, weil das billiger ist? Dass sie Verträge mit einem kostenlosen Werbekuli unterschreiben? Geschäftsessen beim Italiener um die Ecke statt im Nobelrestaurant? Jeder, der mit diesen Vertretern zu tun haben würde lachte sich kaputt. Diese Menschen vertreten uns und unser Land auf Gedeih und Verderb, und dafür können wir ruhig was lockermachen. Ganz besonders wenn man daneben stellt, was sich Unternehmen die Außenrepräsentation kosten lassen, ohne dass da auch nur drüber diskutiert wird. Gigantische Penthouse Büros, aufwändige Lounge, erlesene Büffets, Geschäftstreffen in der Karibik - da wird geklotzt, nicht gekleckert. Bloß bei Abgeordneten wird so getan, als ob das alles pfui bäh sei.
Das ist das eine. Das andere ist, dass die Betrachtung nicht nur im äußeren Vergleich höchst ungerecht ist, sondern auch im interenen. Denn wenn man sich ansieht, was die Schlagzeilen gerade ebenfalls bei Spiegel und BILD beherrscht, kann man sich eigentlich nur wundern: da jettet unser "Käi-Tieh" mal eben noch Washington, um mit seinen Buddies über die politische Großwetterlage zu diskutieren und einen Schwanzvergleich mit Westerwelle zu gewinnen und kündigt fröhlich an, dass er plant in Zukunft noch öfter hinzufliegen. Das hat mit seinem Job als Verteidigungsminister in etwa so viel zu tun wie der Kauf eines Montblanc-Füllers mit Bürobedarf: nichts. Aber es sieht halt verdammt gut aus. Nur auf der einen Seite sind unbekannte Hinterbänkler am Werk, und auf der anderen unser geliebt-geleckter Baron aus Bayern. Klar sind das verschiedene Maßstäbe. Denn es ist genau umgekehrt wie Spiegel schreibt: das Ausnutzen dieser Privilegien zeigt eher, wie nahe diese Leute noch am Volk ist, denn "das Volk" würde auch nicht zweimal überlegen ob es 70.000 Euro zurück an den Bundestag fließen lässt oder doch für nette Gimmicks ausgibt. Weg vom Volk, das ist unser toller Baron, der in den Thinktanks der Ostküste zuhause ist und längst in internationalen Kategorien denkt. Das ist jetzt nicht mal Kritik, denn für den Job schadet das sicher nicht. Es soll nur zeigen, wie unendlich dumm die Maßstäbe sind, die hier an die Volksvertreter angelegt werden.
Lasst den Jungs doch ihre Privilegien! Ohne die ist der Job ja echt kaum zu ertragen, und sie gehören nun mal dazu, denn im Vergleich zu anderen Spitzenkräften ist die Bezahlung ein Witz. Wenn wir unsere Abgeordneten wie Dreck behandeln brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn wir auch Dreck bek0mmen.

Kommentare:

  1. Naja, wenn man die Kosten des VuZ-Besuchs mit den von Dir erwähnten Kosten für die "Bankenrettungen" ins Verhältnis setzt, handelt es sich da auch um Kleinkram. Wenn sich die armen kleinen Abgeordneten selbst bedienen dürfen, dann wird er das ja wohl auch dürfen. Eigentlich können sich die Damen und Herren Abgeordneten soviel nehmen wie sie wollen, an die HRE kommen sie sowieso nicht ran.

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  2. Es ist ja nichtmal Selbstbedienung. Wie der Freidenker schon sagt: Es gibt Budgets für Bürobedarf. Und wenn das Budget einen üldenen Füller zuläßt, dann ist das eben so.
    Ein Skandal wäre es, wenn der Füller von Montblanc oder der Finanz- odr Energiewirtschaft als Werbegeschenk verteilt würde.

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  3. Ein Bekannter im Stadtrat einer größeren Stadt sagte einmal, dass selbst ihresgleichen Freikarten und Gutscheine bekommen, wovon Otto Normalo nur träumen könne.
    Da finde ich es nur legitim, wenn die breite Masse der Abgeordneten, die allesamt locker 10-12 Stunden am Tag arbeiten, ein entsprechendes Budget auf den Kopf hauen dürfen.

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  4. Ich finde das die Politiker das Volk wirklich besser repräsentieren, wenn sie im Golf vorfahren, beim billigen Eckitaliener essen und mit dem Werbegeschenkkuli unterschreiben würden.
    Ist doch ziemlich genau der Schnitt der Bevölkerung. Also würde der Politiker auf diese Art ziemlich exakt einen durchschnittlichen Deutschen darstellen, repräentieren. ;-)

    Ansonsten allerdings wirklich lächerlich. Sollen das echt "nur" 68800Euro und 170 Leute gewesen sein? Wären im Schnitt ja "nur" 400 Euro. Dafür bekommt man einen Montblanc?

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  5. Das "Volk" ist moralbefreit und nimmt mit, was geht. Sollten wirkliche Volksvertreter nicht das gleiche tun, um so zu beweisen, wie nah sie dem "Volk" stehen?

    Das ist die perverseste Logik von allen.

    Nein. Nein die Vertreter von mir (Teil des Volks) mögen sich idealerweise bitte nicht an der Sekretärin orientieren, die Toner klaut und den ganzen Tag auf Ebay und Schnäppchenmarkt surft.

    Sie mögen sich bitte orientieren an den Menschen, die im täglichen Job versuchen, nicht völlig korrupt mitzunehmen was nur geht.

    Idealismus? Verzerrte Wahrnehmung der Wirklichkeit? Ja, ich zieh mir beide Schuhe an.

    Aber es gutheissen, dass die Volksvertreter genauso raffgierig, unreflektiert, unsozial etc. sind wie andere Zeitgenossen: Nö, das geht nicht.

    Vielleicht ist es kurzfristig nicht zu ändern, deshalb muss ich es lange nicht relativieren, nicht so schlimm finden usw.

    Und was den üblichen Vergleich mit der Wirtschaft angeht: Die meisten Volksvertreter haben keinerlei Qualifikationen, dort ihr Brot zu verdienen. Diese Qualifikationen erwerben sie via Networking in ihrer Eigenschaft als Volksvertreter. Also, ehm, halt Networking-Qualis. Nicht so richtige mit verstehen, wovon man redet. Mehr so mit: Wen kennen, der wen kennt.

    Lieber Freidenker, denk mal kurz mit und überleg dir diesen Post nochmal.

    Karen

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  6. Ich habe das gut durchdacht. In meinen Augen gehören diese Budgets zur Bezahlung des Abgeordneten einfach dazu. Es sind Privilegien, die mit dem Job einhergehen, und das ist auch in Ordnung so. Ich stehe da hinter.

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  7. Zum Trip von KT: Der Mohr hat anzutanzen, wenn der Herr ruft.

    Zur Wertschätzung von Abgeordneten:
    Das ist ja genau der Sinn der Sache. Die Schundpresse schreibt das Parlament in Grund und Boden, um der Korporatokratie zur vollendeten Macht zu verhelfen und noch mehr von deren "Kompetenz" an Gesetzen mitarbeiten zu lassen.

    Viel wichtiger wäre natürlich, die legale Bestechung von Abgeordneten in Deutschland endlich abzuschaffen.

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  8. Entschuldigen bitte, das meinste doch nicht ernst oder???

    Is‘ ja schon spät und ich trau mir durchaus zu, dass meine grauen Zellen um diese Zeit nach mehr als 20 Stunden Dauerbetrieb nicht mehr aufnahmefähig sind, aber... nun mal gaaaaaaaaaaanz laaaaaaaaaaangsam:

    Es handelt sich bei dem Etat um einen Posten für Büromaterial, und nicht für Taschengeld für die Mädels und Buben ?

    Oder?

    Denn das, mon chèr ist ein Unterschied, der sich gewaschen hat.

    Während es egal ist, für was die Kinders das Taschengeld verbraten, ist es eben nicht egal, wie der Büromaterialetat auf den Kopp gekloppt wird.

    Büromaterial ist nämlich kein Taschengeld zur freien Verfügung, denn wenn der gemeine Arbeitnehmer schon gefeuert werden kann, wenn er mal nen Bic für 19 ct. in der Hemdtasche vergißt, kann es wohl nicht sein, daß sich, wenn die Jahresendflügelfiguren im Fenster stehen und die kameralistische Buchhaltung ihren Schlußstrich zieht, der ungemeine Abgeordnete mal einen Mont Blanc aus dem Büro mit nach hause nimmt.

    Es läßt sich darüber hin argumentieren, daß es unbillig sei, wenn der Abgeordnete mit einem Bic Verträge unterschreiben müsse, ( - übrigens, wenn man Verträge unterzeichnet, bringt gewöhnlich der Notar den Füller mit der dokumentenechten Tinte mit, - der Abgeordnete braucht also gar keinen Bic oder MontBlanc - ) - daß also der Abgeordnete nun in Relation zum Dienstwagen einen MontBlanc haben müsse.

    Okay. Kann man so sehen. Aber dann bleibt der aber bitteschön nach Dienstschluß im Büro, so wie die Frikadellen, die Pfandbons und die Mettwurstbrötchen von denen wir im Rahmen von Verdachtskündigungen immer wieder lesen durften. Oder???


    bel

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  9. Für mich drückt der Beitrag die Sehnsucht des Autors "staatstragend" zu sein. (Der Autor hatte ja schon einmal eine Umfrage dazu gemacht.)

    Das ist ein verbreitetes Phänomen in unserer Gesellschaft, gerade im Mittelstand. Indem man über „große Dinge“ so redet, als wären sie unbedeutend und als stünde man selbst darüber, fühlen sie sich selbst „irgendwie“ der Elite zugehörig.

    Das ist ein verständliches Bedürfnis. Denn ändern kann man am Misstand selbst nichts. Kritisiert man ihn aber, dann steht man als „kleingeistig“ und „vom Neid zerfressen“ da. Verteidigt man es aber, dann stellt man sich in ein „weltmännisches“ und „großzügiges“ Licht.

    Das ist ein wesentlicher Grund dafür, dass es die herrschende Klasse so leicht hat, an der Macht zu bleiben.
    Selbst vom „kleinen Mann“ werden ständig Mythen verbreitet über die „große Verantwortung“, die von Regierenden getragen wird, oder ähnliches:

    „Lasst den Jungs doch ihre Privilegien! Ohne die ist der Job ja echt kaum zu ertragen, und sie gehören nun mal dazu, denn im Vergleich zu anderen Spitzenkräften ist die Bezahlung ein Witz.“

    Wer Staatsgeld ohne Sorgfalt und Bedacht auf das Wohl des deutschen Volks ausgibt, erfüllt nicht seine Pflicht zur Treue. Meine Eltern, die Verbrechen grundsätzlich noch auf Basis der zehn Gebote (wo es Untreue als solches nicht gibt) eingeordnet haben, hätten einfach gesagt: „Die Abgeordneten haben das Volk bestohlen!“

    „Wenn wir unsere Abgeordneten wie Dreck behandeln brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn wir auch Dreck bek0mmen.“

    Meine Antwort dazu:

    Wer seinen Abgeordneten erlaubt, ihn zu bestehlen, darf sich nicht wundern, wenn sie das auch tun!

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  10. @oeffinger

    Dann, mein Lieber, ist da wohl Hopfen und (Gehirnsch)Malz veloren.

    bel

    PS, aber trozdem: ein Tipp zu dem Kraut das du in letzer Zeit verstärkt zu rauchen scheinst, hätte ich schon gern, meine Brille ist leider nicht rosa...

    @anonym.
    letzer Satz vollkommen d'accord

    bel

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  11. Hallo Anonym,
    danke für die Analyse meiner Motive. Ich sehe nur bei diesem Skandälchen kein Problem; stattdessen reitet man immer auf solchem Kleinscheiß herum, anstatt sich einmal um die echten Skandale zu kümmern. Wen interessant denn, ob Hinterbänkler Müller einen Füller für 200 Euro bestellt hat - der Kerl hat eine Politik unterstützt, die klar den Interessen der Finanzwirtschaft geschuldet war und den Steuerzahler deutlich über eine halbe Billion bekostet hat! Aber dann kann man sich darüber nicht so schön am Stammtisch ereifern, weil man ja ein bisschen tiefer sich hätte informieren müssen.

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  12. ÖFD:"Ich sehe nur bei diesem Skandälchen kein Problem; stattdessen reitet man immer auf solchem Kleinscheiß herum, anstatt sich einmal um die echten Skandale zu kümmern."

    Ist es nun also doch zumindest ein "Skandälchen"?
    Wie passt das mit den vorherigen Aussagen zusammen?

    ÖFD:"Ich habe das gut durchdacht. In meinen Augen gehören diese Budgets zur Bezahlung des Abgeordneten einfach dazu. Es sind Privilegien, die mit dem Job einhergehen, und das ist auch in Ordnung so. Ich stehe da hinter."

    ÖFD:"Doch, ich mein das durchaus ernst."

    Ist es nun in Ordnung oder einfach nicht so bedeutungsvoll wie die HRE-Geschichte?

    ÖFD:"Aber dann kann man sich darüber nicht so schön am Stammtisch ereifern, weil man ja ein bisschen tiefer sich hätte informieren müssen."

    Hmm. Wenn sich also ein Verbrechen gut für eine Stammtischdiskussion eignet, dann ist es in Ordnung, oder wie?
    Oder was hat die Eignung für die Stammtischdiskussion für eine sachliche Relevanz?

    Ich erkenne keine sachliche Relevanz. Für das Immage des Diskutanten aber ist es natürlich schon relevant, ob er "auf Stammtischniveau" diskutiert, oder aber auf höherem, (abgehobenen?) Niveau ...

    mfG

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  13. Wirf nicht Skandal und Verbrechen durcheinander. Was die gemacht haben ist vollständig legal, ergo kein Verbrechen.

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  14. Nein, legal ist es eben nicht.
    Es ist eben kein Budget zur freien Verfügung, kein Taschengeld, sondern Büroetat.
    Es gibt dort keinen Ausstattungsetat der zu privaten Zwecken wie „ich kauf mir mal eben einen Montblanc, ne Seidenkrawatte und rahmengenähte Schuhe“ verwendet werden darf.
    Es ist ungefähr so legal wie Pfandbons, die einem nicht gehören eintauschen oder Mettbrötchen und Frikadellen vom Besprechungsbuffet im Sekretariat zu verdrücken..
    Aber : quod est jovi ...

    Und ich sag es dir noch mal, ich unterschreibe, was der Wolfgang Hetzer vor leerem Saal (sic!) gesagt hat:
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=4364#h06

    Und finde das genauso einen Skandal, daß da die, die uns reingeritten haben und jeden Dreck abnicken, ungeschoren davonkommen. Aber das ist in diesem Land ein Mentalitätsproblem, ganz und gar ein Mentalitätsproblem, denn ich persönlich glaube nicht, daß hier die Gaslaternen weitaus weniger Tragfähigkeit als im Nachbarland haben und deshalb nix passiiert.

    Möglicherweise ist das MontBlanc-Füller-Skandälchen marginal, etwa genauso marginal wie die o.g. Mettbröttchen, aber genau dieses Verhalten ist für mich symptomatisch. Da wird die Unterschicht geprügelt und oben feiert die Untreue fröhliche Urständ.

    Wer sich über diesen Mist nicht aufregt und auf den Tisch haut, der kann sich auch über den größeren Mist bei der HRE kaum aufregen, ist ja eh egal. Oder wo willst du die Grenze ziehen? Bei 401 Euro, bei 10000 Euro, bei 0,23 Euro?

    Und wer sich übers Mettbrötchenfressen aufregt und nach hartem Durchgreifen plärrt und über die Füllerkäufe nicht, dem ist leider auch nicht zu helfen.

    bel

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  15. Damit hättest du Recht würde ich harte Strafen für's Stullenaufessen fordern, aber das kann man mir kaum vorwerfen. Und es war legal, sie haben Büromaterial gekauft. Extravagantes, zugegeben, aber es ist legal.

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  16. mangelndes Selbstbewusstsein kann man dir wirklich nicht vorwerfen!

    Der (ein)gebildete Jurist, der nicht die Rechtslage sogar ohne jeden Präzendenzfall beurteilen kann!

    http://dejure.org/gesetze/StGB/266.html

    :-))))

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  17. Ich sehe nicht wo das hier zur Anwendung kommen sollte, aber ich bin auch kein Jurist.

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