Montag, 16. November 2009

Gesetzesvorschlag [UPDATE]

Gesetz zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Einzelhandel und Dienstleistungsgewerbe
1) Keine Arbeitszeit darf unvergütet oder unangerechnet bleiben.
2) Arbeitszeit, die über das zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vertraglich vereinbarte Maß hinausgeht, ist nach Wahl des Arbeitnehmers entweder auf ein Zeitkonto anzurechnen oder auszubezahlen. Beides geschieht mit einem Aufschlag von 25% auf die geleistete Arbeitszeit.
3) Arbeitszeit im Sinne des Gesetzes ist Zeit, die der Arbeitnehmer im Betrieb auf Veranlassung des Arbeitgebers verbringt.
4) Überstunden verfallen nicht, egal in welcher Form sie gesammelt sind.
Inspiriert durch die Erfahrungen eines Komilitonen bei der Computerkette Arlt, wo zu jeder mit 7€/Stunde dotierten Schicht über eine Stunde unbezahlte Arbeitszeit vor oder nach der eigentlichen Schicht geleistet wird.

Kommentare:

  1. Das würde wohl die deutsche konkurenzfähigkeit auf den weltmärkten beeinträchtigen...;-)
    wenn wír es nicht hinbekommen, hier im reichsten land europas und eines der reichsten länder der welt, einen MINDESTLOHN zu etablieren dann erübrigt sich das meiste von selbst...wenn man bedenkt wieviel MINUS die arbeitnehmer, durch zeitkonten und ausfall der überstundenzuschläge, in ihrem lohn haben dieses "MINUS" ist seit jahren in den taschen der arbeitgeber...und meint wirklich jemand die arbeitgeber geben solche trümpfe einfach so aus der hand??

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  2. Das wesentliche bei dem (grundsätzlich guten) Vorschlag fehlt:

    Die Strafbestimmungen!

    Ohne massive Strafen für Chefs und Mitwisser sind solche Gesetze (die ja eigentlich schon bestehen) totes Recht.

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  3. Richtig, aber den Bereich überlass ich endgültig den Profis. Bei Strafbestimmungen kommt man deutlich zu schnell in das populistische Fahrwasser, in dem sich die Sicherheitspolitiker aller Parteien so gerne suhlen.

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  4. Sorry, das ist ja schwach. Das sollen die "Profis" regeln...

    Es gibt einen Arbeitsvertrag, in dem vereinbart ist, was für welches Geld getan werden muss. Sollen die Profis ein Gesetz zur Einhaltung von Verträgen beschließen?

    Soviel Arsch in der Hose müssen die Leute selber haben, bei miesen Arbeitgebern zu kündigen. Irgendwann kapiert es der Arbeitgeber dann vielleicht oder er geht unter.

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  5. Zeit - Sekunden, Minuten und Stunden - verrinnt unaufhörlich. Es ist nichts was man auf irgendein Konto anlegen könnte, um es z. B. zu sammeln und es bei Bedarf abzuheben. Weg ist weg! Gleichgülitg mit wieviel % Aufschlag ich diese Mehrarbeitszeit vergütet bekommen würde, die Mehr-Zeit die ich für den Arbeitgeber zusätzlich zu meiner normalen Arbeitszeit investierte bekomme ich dadurch niemals wieder zurück.

    Denkt mal darüber nach und lasst euch nicht von dem schönen Begriff "Zeitkonto" vernebeln.

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  6. @Rob: Unfug. Ich bin kein Jurist, und ich kenn mich mit so was nicht aus. Die LINKE, die so ein Gesetz einbringen könnte, hat bestimmt Profis für so was, die der Kollaboration mit den Arbeitgebern unverdächtig sind. Wittere doch nicht gleich Verrat ;)
    @Anonym: Es gibt Menschen, die mögen die Zeitkonten. Die Mutter meiner Verlobten z.B. Die Idee, dafür die Zeit dann irgendwann freinehmen zu können ist nicht schlecht und kann sinnvoll genutzt auch den Betrieben helfen, Nachfragespitzen und -einbrüche zu überwinden. Man muss nur den Missbrauch eindämmen, und das könnte durch den 25%-Aufschlag locker geschehen, denn er setzt die Hemmschwelle, zum Mittel der Überstunden zu greifen, deutlich höher. Da fällt mir eine Ergänzung ein, die füge ich gleich ein.

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  7. Dieser Sachverhalt sollte mittels einer freiwilligen Selbstverpflichtung des Handels geregelt werden.

    Das hat doch in der Vergangenheit schon immer bestens geklappt.

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  8. Der Gesetzesvorschlag enthält ja eigentlich nur, was schon Gesetz ist. Nur die so genannte "Mehrarbeit" wäre dann passé. Das wäre ein kleiner, aber feiner Fortschritt.
    Das Problem ist doch, dass dein Kommilitone die 7 € pro Stunde braucht und deshalb, bis er etwas besseres findet, zwar mit den Zähnen knirscht, aber die unbezahlte Stunde trotzdem bleibt.
    Hätten wir ein Existenz sicherndes Grundeinkommen, könnte dein Kommilitone und alle anderen, die ihren Job jetzt brauchen, um leben zu können, nämlich zum Chef gehen und sagen: So nicht!
    Und genau deshalb gibt es das Existenz sichernde Grundeinkommen nicht.

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  9. Jo, aber das BGE ist auch finanziell nur sehr schwer umsetzbar. Ein vernünftiger Mindestlohn wäre wichtiger in meinen Augen.

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  10. "Löhne" wie der genannte sich ja schon deshalb menschenverachtend, weil von so bei 1120,- € plus mindestens 20Std./Monat unbezahlte Sklavenarbeit de facto kaum oder gerade Hartz-römisch-4 herausspringt:

    Davon kann keine(r) menschenwürdig leben, es sei denn, wir degradieren den Menschen hier zum De-facto-Sklaven incl. dicker Bücher und Bibliotheken über sogenannte Menschenrechte, was wohl der Endsieg der Berliner Volksverblödung in dieser neuzeitlichen Brot-und-Spiele-Idiotie leider sein soll.

    Zum Vergleich: Der schweizer MIGROS-Konzern führte schon vor Jahren einen Mindestlohn von 3000,- CHF bei Vollerwerb ein, also etwa 2000,- € brutto. Da beginnt der Bereich, den man berechtigt Einkommen nennen darf.

    Alles andere zu akzeptieren, ist eine bodenlose Unverschämtheit unserer Polit-Kaste, die solche Versklavungen im Wirtschaftsleben zuhälterisch und verbrecherisch deckt und deckelt.

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  11. Im Arbeitsrecht gelten diese Grundsätze bereits seit langem, werden bloß nicht in allen Firmen eingehalten.

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