Zwangsarbeit

Derzeit läuft die Debatte, ob die schwarz-gelben Pläne zur Verkützung der Dienstzeit auf sechs Monate eigentlich vernünftig sind. Alarmierend scheint der Aufschrei der Sozialverbände zu sein, die befürchten, dass ohne die Zivis das ganze System zusammenbrechen würde. Dazu nur zweierlei: zum einen sinken die Zahlen seit Jahren, und zum anderen: wie zur Hölle schaffen es eigentlich all die anderen hochzivilisierten Länder um uns herum, ohne Zivis auszukommen?
Unabsichtlich legen die Sozialverbände einen Finger in die Wunde: wenn das ganze System nicht ohne Zivis auskommt, ist etwas im Argen. Und zwar richtig. Denn eigentlich sind Wehrdienst und sein Verweigerungspendant, der Zivildienst, ein Relikt von vorgestern. Es ist weder mit den Grundsätzen unseres Grundgesetzes (indem der Wehrdienst gleichwohl verankert ist) noch mit irgendwelcher ratio zu erklären. Es finden sich sehr, sehr viele Argumente für die Beibehaltung des Wehrdiensts. Sie alle sind auf ihre Art sichthaltig. Kleine Auswahl gefällig?
- Ohne Zivis bricht das soziale System zusammen
- Die Bundeswehr braucht eine Zusammensetzung aus allen Schichten um ihren demokratischen Geist aufrecht zu erhalten und als Bürgerarmee gelten zu können
- Die Bundeswehr braucht die Wehrpflichtigen als Kaderreservoir, um ihren dringenden Nachschubbedarf zu lösen
- Die Armee soll nicht Staat im Staate werden
- Wehrdienst hat Tradition
Alles richtig. Und alles falsch. Man muss sich dem Wehrdienst auf eine völlig andere Weise annähern. Letztlich handelt es sich nämlich, wie der Titel des Posts bereits anzeigt, um Zwangsarbeit. Sie wird bezahlt, aber so lächerlich schlecht, dass nur 18jährige sich darüber freuen können. Besonders für die viel umworbenen Abiturienten und zukünftigen Studenten stellt der Wehrdienst eigentlich eine Zumutung dar, kostet er sie doch ein Jahr ihres kostbaren Lebens (das sie hier im Ländle gerade durch die Wahnreform eines G8 einzusparen versuchen). Eine entsprechende Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wurde unlängst abgewiesen, unter äußerst windigen Argumenten.
Doch nicht nur ist der Wehrdienst Zwangsarbeit. Er benachteiligt außerdem die Männer auf kaum hinzunehmende Weise, denn er trifft ausschließlich sie. Frauen können sofort das Studieren anfangen wenn sie möchten. Oder was auch immer sie tun, wenn sie 18 sind. Männer nicht. Sie müssen fürchten, für (derzeit) neun Monate vom Staat gecasht zu werden. Zu erklären ist das eigentlich nicht mehr, allenfalls lahme und unzulässige Verweise auf die frühere Benachteiligung von Frauen - ich habe bereits ausführlich dargelegt, dass sie Rechtfertigung von Unrecht mit früherem Unrecht eigentlich eine moralische Bankrotterklärung ist - oder gar der Verweis darauf, dass nur Frauen Kinder bekommen können und das gewissermaßen der Ausgleich für neun Monate Schwangerschaft sei. Letzteres ist genauso dumm, denn das eine ist freiwillig, das andere nicht.
Diese beiden Gründe alleine disqualifizieren die Wehrpflicht vollständig. Wenn nun argumentiert wird, dass die Sozialsysteme ohne Zivis nicht arbeiten können ist dies auch eine Bankrotterklärung der Sozialsysteme und ihrer Anlage. Jobs, die darauf basieren, dass man junge Menschen für neun Monate praktisch nicht bezahlt haben keine Daseinsberechtigung, das gilt für PIN genauso wie für die 1-Euro-Jobs oder eben Zivistellen. Es gibt Menschen, die machen ein Freiwilliges Soziales Jahr. Das ist schön und nobel. Dies der einen Hälfte der jungen Erwachsenen jedoch zum Zwang zu machen, der anderen aber nicht, ist nicht haltbar. Die Stellen müssen durch sozialversicherungspflichtige Jobs ersetzt werden, das täte den Sozialkassen auf die Dauer ebenso gut wie der Binnennachfrage, vom Los der Angestellten selbst ganz zu schweigen.
Interessant wird es, wenn auf das Problem der demokratischen Verankerung der Bundeswehr eingegangen wird. Eine beliebte Rechtfertigung des Wehrdiensts ist es ja, darauf zu verweisen dass nur die Wehrpflicht eine repräsentative Bundeswehr ermöglicht, die nicht zu einem Staat im Staate wird und sich von der Demokratie löst, die sie verteidigen soll. Diese Gefahr wäre bei einer Freiwilligenarmee zweifellos gegeben.
Doch das stets herangezogene Schreckgespenst Weimars zieht nicht. Die Bundeswehr hat mit der Zivilwelt der BRD wenig zu tun, muss mit ihr wenig zu tun haben. Eine Armee funktioniert anders, ob in einer Demokratie oder einer Diktatur, und sie funktioniert immer ähnlich. Hierarchisch von oben nach unten nämlich, ohne Partizipation. Die Bundeswehr wurde von Ex-Nazis in den 1950er Jahren aufgebaut und hat bis heute eine eher rechte Tendenz, wie durch zahllose Affären auch in der jüngsten Vergangenheit immer wieder unter Beweis gestellt wurde. Das scheint kaum anders zu machen zu sein, will eine Armee eine Armee bleiben. Das Problem in Weimar war auch weniger, dass die Soldaten sich der Zivilgesellschaft nicht mehr verbunden fühlten - obgleich das sicher dazu beitrug - , sondern dass der zivile Staat kaum Kontrolle über das Heer hatte, das seinerseits in der Politik mitmischte. Solange die zivile Verwaltung aber demokratisch ist, und solange diese demokratische Verwaltung klar die oberste Entscheidungsinstanz im Heer ist, sehe ich keine große Gefährdung. Die Gefahr geht von einer Armee aus, die glaubt, den Staat nach ihrem Bild formen zu müssen. Wäre die Argumentation mit der Eigenstaatlichkeitsbildung stichhaltig, wäre es um die BRD längst geschehen - in den meisten Unternehmen herrschen quasi-feudale Zustände, ohne dass dies bisher die Repubklik in Deutschland offen beseitigt hätte.
Abschließend möchte ich noch einmal zusammenfassen: es gibt in meinen Augen keinen Grund zur Beibehaltung der Wehrpflicht, auch nicht in ihrer nunmehr verniedlichend als "Praktikum" bezeichneten 6-Monats-Form. Sie ist unfair und raubt jungen Erwachsenen wertvolle Lebenszeit, die anderswo deutlich sinnvoller investiert wäre. Und wer will, kann ja immer noch freiwillig dienen. Niemand verhindert ein Gesetz, das den Wehrdienst freiwillig gestaltet, ebenso den Zivildienst. Der aktuelle Zustand aber ist unhaltbar.