Was braucht es eigentlich noch?

Von Stefan Sasse

Dank entsprechender Recherchen der LINKEn ist ans Tageslicht gekommen, dass die Kürzung beim Elterngeld nicht nur Hartz-IV-Empfänger betrifft, die damit - O-Ton Kristina Schröder - Anreize zur Aufnahme einer Beschäftigung erhalten sollen, sondern auch Niedriglöhner. Wer sich durch die Reformen der letzten acht Jahre in die überaus glückliche Lage versetzt sieht, mehr als nur einen Job gleichzeitig ausführen zu dürfen, weil einer allein ihn nicht mehr ernähren kann (einen davon auf 400-Euro-Basis) bekommt nur einen davon zur Bestimmung der Höhe des Elterngeldes angerechnet, was bis zu 278 Euro Kürzung bedeutet, die ausschließlich Niedriglöhner trifft. Begründet wird das natürlich mit dem Sparpaket, zu dem ja alle Bevölkerungsschichten ihren Anteil zu leisten hätten.

Man fragt sich wirklich, was es noch braucht, damit die Leute endlich verstehen wes geistig Kind diese Koalition ist. Und das erstreckt sich wahrlich nicht nur auf die zu Recht in Umfragen unter die 5%-Hürde gerutschte FDP. Auch die angeblich so sozialdemokratisierte Union leistet hier ihren Beitrag, ist doch das Familienministerium in ihren Händen und das Elterngeld auch mehr oder weniger ihr Baby. 

Die Umschichtung des Vermögens von unten nach oben ist wirklich erschreckend. Bezieher hoher Einkommen, die - erneut O-Ton-Schröder - Anreize brauchen die Elternzeit auch zu nehmen, anstatt das Kind in irgendwelchen Betreuungsstätten abzugeben, werden systematisch weiter gemästet oder doch zumindest verschont, während die Regierung ein Drittel ihres "Sparvolumens" aus de Sozialleistungen zu ziehen gedenkt, die ohnehin bereits unerträglich dünn gezogen sind. 

Das Schlimmste aber ist, dass das alles nicht einmal irgendeinen Erfolg verzeichnen wird. Es handelt sich lediglich um schädliche Symbolpolitik. Würden durch diese Kürzungen wirklich Mittel für irgendetwas Sinnvolles frei, und wenn es nur der Abbau von Schulden ist, könnte man das ja wenigstens noch zähneknirschend hinnehmen. Aber die dilettantische Umsetzung dieser Maßnahmen wird, wie zahlreiche Ökonomen seit Monaten erklären, keine Entlastung bringen, sondern allenfalls auf Null herauslaufen. Das dem Fankreis der schwäbischen Hausfrau erklären zu wollen ist aber ein so fruchtbares Unternehmen wie einem Stein zu erklären, wie die Relativitätstheorie funktioniert. 

Wenn man ernsthaft daran gehen wollte, den Staatshaushalt zu sanieren, müsste man völlig andere Maßnahmen ergreifen, als die Regierung das tut. Und die liegen auf der Einnahmen-, nicht auf der Ausgabenseite. Und auch, wenn das den Denkhorizont der Koalitionäre deutlich übersteigt, dazu ist eine aufgrund leerer Kassen zwangsläufig schuldenfinanzierte Wachstumspolitik notwendig, denn - dies mag einige überraschen - wenn mehr Menschen Einkommen empfangen, erhöht sich auch das Steueraufkommen. Und wenn die Einkommen steigen, steigen auch die Steuereinnahmen. Kaum zu glauben, aber wahr. Die Obergrenze für den Spitzensteuersatz, derzeit bei lächerlichen 53.000 Euro plus Kleingeld, kann man gut um das vierfache Volumen nach oben schieben und auf diese Art und Weise endlich einmal den berühmten Mittelschichtenbauch und die kalte Progression entfernen. Zum Ausgleich schraubt man ihn wieder auf Kohl'sche Ausmaße hoch, also nachgerade sozialistische 53%. 

Und das ist nur eine mögliche Maßnahme. Man könnte auch noch endlich das Geld wiederholen, dass man der Finanzwirtschaft in den letzten Jahren in den Rachen geworfen hat, könnte endlich eine Finanztransaktionssteuer einführen, könnte Flugbenzin vernünftig besteuern und und und. Auf diese Art und Weise wäre die Neuverschuldung auf null zu reduzieren, ohne dass man nur einem Niedriglöhner an den Geldbeutel müsste. Aber dann spenden die ja der FDP nicht.

NACHTRAG: Plötzlich sind alle empört, sogar die FDP.