Dienstag, 19. Oktober 2010

Nachtrag zu "Politisches Erdbeben21"

Von Stefan Sasse

Am 16. September, also vor etwas mehr als einem Monat, habe ich einen Artikel darüber geschrieben, dass S21 ja demokratisch legitimiert worden wäre und vor allem schon ewig durch und deswegen der Protest etwas aus der Zeit gefallen ist. Inzwischen muss ich diese Ansicht teilweise revidieren. S21 ist längst über die Frage des Bahnhofbaus hinausgegangen; inzwischen geht es um einen grundsätzlichen Kampf gegen "die da oben", den "die da unten" - hier wage ich zu prophezeien - verlieren werden, weil sie nicht die Ausdauer haben werden, den Kampf bis März durchzuziehen, was aber nötig wäre, um wirklich einen messbaren Einfluss auf die Politik zu gewinnen, die gerade auf dem besten Weg ist die Sache zu domestizieren. 

Spätestens seit dem Atomdeal hat die Regierung jedes Kapital verloren, ihre Behauptung aufrechtzuerhalten, S21 müsse durchgezogen werden weil die Entscheidung durch alle demokratischen Gremien ging und zudem durch Verträge abgesichert wurde. Genau das war beim Atomausstieg auch der Fall, und das hat Schwarz-Gelb auf nicht aufgehalten. Dementsprechend ist das inzwischen in Stuttgart kein Argument mehr, was es aber ohnehin nie war. In Stuttgart geht es nun hauptsächlich darum, wie die Politik eine Aussöhnung mit ihrem Volk erreichen will, das offensichtlich "Wir wollen nicht mehr!" schreit. Es liegt dabei an den Demonstranten selbst, in wie weit sie ihre Erfahrungen ernst nehmen und ihre Lehren daraus ziehen.

Noch immer ist S21 ein Kampf um die Souveräntität. Darf, soll, das Volk eine von seinen gewählten Repräsentanten getroffene Entscheidung per Entscheid wieder umstürzen dürfen? Das ist letztlich der Kernkonflikt. Die Antwort hängt für mich davon ab, wie er sich weiter entwickelt. Schaffen es die Gegner, den Kampf aufrechtzuerhalten, dann beweisen sie damit, wie ernst es einem substantiellen Teil der Bevölkerung ist, dann kann die CDU ihre Querulantenargumentation endgültig an den Hut stecken. Wenn der Kampf nun aber einschläft, weil, nun ja, das Wetter schlecht wird und der Neuigkeitswert sinkt, dann kann man es leicht als eine Modeerscheinung abtun, die eben etwas außer Kontrolle geraten ist. 

So oder so sollte es idealerweise eigentlich so laufen, dass die Repräsentanten Entscheidungen treffen und durchziehen können, weil sie das Volk hinter sich wissen. Die CDU herrscht in BaWü einfach schon viel zu lange und betrachtet das Land mittlerweile als ihr persönliches Eigentum, als Verfügungsmasse ihrer Funktionäre. Das ist ein Irrtum. Es ist notwendig, eine stärkere Demokratisierung und eine größere Politisierung der breiten Masse zu erreichen - aber nicht über vereinzelte Volksentscheide zu Großthemen, als "Denkzettel" für "die da oben", sondern als verantwortliche Mitbestimmung von Anfang an. Diese Forderung kann Direktwahlen von Kandidaten nach amerikanischem Vorbild ebenso umfassen wie Partizipation an der Politik während aller Schritte, vor allem aber durch bewusste Wahlentscheidungen und kritisches Begleiten des Weges. Die Politik sollte sich vor dem Wähler öfter und besser rechtfertigen, denn die immer als Entschuldigung vorgeschobenen Kommunikationsmängel sind ja vorhanden - nur nutzt man sie als bequeme Ausrede, statt Konsequenzen zu ziehen. Politik muss um Unterstützung werben, und wo sie sie nicht erhält, eben von ihr absehen. In manchen Fällen kann es auch angebracht sein, trotzdem voranzuschreiten. Die Gleichberechtigung für Frauen war einst ein ebenso unpopuläres Verfahren wie Grundrechte für Ausländer, beides musste gegen Bevölkerungsmehrheiten durchgebracht werden, und wir sind heute glücklich darüber. Die richtige Balance zu finden und zu wissen, wann was angebracht ist, ist die eigentliche Aufgabe des Politikers. Es ist hier, wo sie flächendeckend versagen.

Kommentare:

  1. dass der bau demokratisch legitimiert ist, - was immer das in diesem zusammenhang auch heißen mag, - es hört sich für mich immer so an, als ob man auch vergewaltigung legitimiern könne, wenn das opfer nicht rechtzeitig nein sagt...

    - also, dass der bau "legitimiert wie auch immer sei", dazu gab es gestern einen sehr ausführlichen artikel in der SZ, wahrlich kein linkes fachblatt, in dem nochmal die baugeschichte rekonstruiert wurde. Statt baugeschichte könnte hier auch "späzzlefilz drückt es durch "stehen.

    Deine pessimistische sicht auf das fortführen der schlichtung und deren ausgang teile ich.

    gruß bel.

    Hier der link in den Nachdenkseiten:

    http://www.nachdenkseiten.de/?p=7138#h05

    Dort punkt b: "Der unheilbare Mangel".

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  2. Eine Vergewaltigung kann nicht dem. leg. werden, weil sie gegen bestehendes Recht verstößt; S21 tut das nicht.

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  3. Pardon, ich sprach vom argument nicht von der juristischen praxis.

    Aber komischerweise geht ja einerseits (atombeschluß) was andererseits unmachbar (S21) ist.

    Ein Teil meiner familie lebt in dr region Stuttgart, und ist von dem, was da geplant wird durchaus betroffen. Die informationen zu S21 waren bisher unterirdisch rar, die Stutgarter Zeitung und die örtlichen Medien haben das projekt über lange jahre hochgejubelt, fakten kamen nie auf den tisch.

    Wer will das also? Ich verlinke mal hierhin:
    http://finkployd.blogger.de/stories/1712204/

    und ab.
    bel

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