Freitag, 1. Oktober 2010

Proteste gegen S21 eskalieren - was sind die Folgen?

Von Stefan Sasse

Die Reaktionen der Staatsgewalt auf die Proteste gegen S21 haben gestern eine Dimension erreicht, die bis vor kurzem noch kaum möglich schien. Von der praktischen Sperrung der gesamten Innenstadt hab ich nur indirekt etwas mitbekommen, weil ich in weiser Voraussicht außen rum fahren wollte - nach zweieinhalb Stunden für 40km Strecke über Bundesstraße und Autobahn und der Erkenntnis, dass andere die gleiche kluge Idee hatten, und Staus die sich weit über das Ende des Feierabendverkehrs hinzogen war eigentlich klar, dass in Stuttgart selbst die Hölle los sein musste. Und wenn man den Berichten Glauben schenken darf - was für mich eigentlich außer Frage steht - war es das auch. Fefe hat eine recht gute Sammlung an Links und Beiträgen zum Thema zusammengetragen, die ich unter dem Beitrag verlinkt habe. 

Noch einmal in Kurzform: gestern demonstrierten wieder die "üblichen Verdächtigen", ergänzt durch eine seit Monaten angemeldete Schülerdemo, gegen das Fällen teils hundert Jahre alter Platanen im Schlossgarten. Die Gegner des Projekts waren davon ausgegangen, dass diese Fällungen frühestens heute beginnen würden, weil man vorher einer Genehmigung bedurft hätte. Offensichtlich hatten sich die S21-Jungs die aber in aller Stille besorgt. Das Protest-Netzwerk griff aber, und so fanden sich im Schlossgarten bald die Demonstranten ein, während die Polizei versuchte, ein 1000-Quadratmeter-Areal abzusperren (das berichtete zumindest der lokale Rundfunk gegen 16 Uhr nachmittags). Die Sache eskalierte dann gegen Abend, als die Polizei begann, offensichtlich unprovoziert gezielt Pfefferspray, Wasserwerfer und Schläge gegen die Demonstranten einzusetzen. Die Bilanz: über 1000 Verletzte, darunter viele Kinder und Alte, teilweise richtig schwere Verletzungen und wie es scheint kein Baum gefällt. Die überlastete Polizei musste Einsatzbrigaden aus anderen Bundesländern heranziehen; bei Fefe wird wiederholt die Vermutung geäußert, dass es sich dabei um "prügelerfahrene" Brigaden etwa aus Hamburg und Berlin handelt. 

Was aber ist die Konsequenz dieser Eskalation, die man so wohl keinesfalls erwartet hätte? Regierung und Polizei tun, was sie in solchen Fällen immer tun: sie erklären, die Demonstranten hätten angefangen, dieses Mal mit Steinewerfen (eine Meldung, die sie nach Sendung der Nachricht in der Tagesschau dementierten) und dass der Einsatz der Polizei "gezielt" und "verhältnismäßig" gewesen sei. Dass er das nicht wahr, geht jedem auf, der auch nur einen kurzen Blick auf die Bilder und die Berichte wirft; selbst das nicht gerade unter Sponti-Verdacht stehende Schmierblatt Spiegel ist fassunglos. Wer jemals eine größere Demo besucht hat, wird von all diesen Berichten weniger entsetzt sein: es ist business as usual; Schläge und Gewalteinsatz der Polizei sind eigentlich jedes Mal dabei. Ich kann mich noch gut an die Studiengebührenproteste 2006 in Stuttgart erinnern, da war es genau das gleiche, sieht man mal von den Wasserwerfern und dem Pfefferspray ab (dafür sind berittene Polizisten in die Menge galoppiert).

Doch S21 ist anders. Hier sind die Proteste - bislang - nicht vom Schwarzen Block mit vereinnahmt, garantiert gibt es nicht die AntiFa Bilder von gefährlichen Punks, die ihre Passion in Schlägereien mit der Polizei sehen. Was hier protestiert, ist das saturierte Bürgertum. Keine Punks, keine Glatzen, keine Dauerstudenten, keine heruntergekommenen Hartzis - die ganze Latte der Gruppen, mit deren plakativer Zurschaustellung man normalerweise eben die von jeder Besorgnis über das Vorgehen der Polizei und die Berechtigung des Anliegens fernhalten kann, die nun selbst im Fokus stehen. Diese Menschen demonstrieren normalerweise nicht. Dass sie es jetzt so ausdauernd tun, ist ein Ereignis, das glaube ich von keiner Seite wirklich verstanden wird. 

Fefe ist schon recht nahe dran wenn er erklärt, dass die Kinder, die hier von Wasserwerfern von der Straße gespritzt werden genausowenig Begeisterung für die CDU zeigen werden wie die Rentner, denen die Polizisten ins Gesicht schlagen oder die mittleren Angestellten, die sich inmitten dieses Hexenkessels befinden. Ich würde allerdings widersprechen, diese plötzliche Erkenntnis der hässlichen Fratze des Staatsmacht, die in vergleichbaren Fällen von genau diesen Leuten immer mit Genugtuung aufgefasst wurde, wenn es gegen die oben genannten Gruppen ging, allein als gegen die Regierungsparteien gerichtet zu erkennen. Mindestens die SPD sitzt mit im Boot, denn sie hat über zwei Jahrzehnte lang das Projekt genauso unterstützt und tut das eigentlich auch jetzt noch, wenn man mal von dem Volksentscheid-Eiertanz absieht. Sie hat nur das Glück, die Polizei nicht selbst rausschicken zu müssen und kann sich glücklich schätzen, wenn sie weiter so unsichtbar bleibt wie bisher. 

Doch selbst die Grünen kommen nicht ganz ungeschoren davon. Denn ja, sie sind Gegner des Projekts von Anfang an, aber sie gehören genauso zu "den Politikern", die hier oftmals pauschal angegriffen werden. Ich fürchte, dass dieses brutale Aufwecken breiter Teile der Bevölkerung sich zu Lasten gegen das gesamte System richten wird. Das ohnehin immer latent vorhandene Gefühl, "die da oben machen eh was sie wollen" wird durch die Proteste nur verschärft werden. Selbst wenn die Grünen, von denen einige vielleicht die Morgenluft der Proteste der 1980er Jahre wittern, am Ende im März bei den Landtagswahlen so sehr profitieren, wie das die Umfragen suggerieren, wird das nur zu einer von zwei möglichen Optionen führen: keine der anderen Parteien findet sich bereit, von dem unter ihnen vorhandenen S21-Konsens abzurücken, weswegen es zur schwarz-roten Koalition kommt und die Grünen einfach eine große Oppositionspartei sind, oder aber es wird eine rot-grüne Regierung gebildet, die dann S21 auch nicht stoppt - und die Grünen stehen dann wie der Kaiser ohne ihre neuen Kleider da, was die Frustration nicht gerade besänftigen dürfte. 

In den Protesten gegen S21 manifestiert sich deswegen ein Potential, das sich in tiefeingefressenen Frust verwandeln kann, der gegen das gesamte System per se gerichtet ist. Die gute Seite dieser Entwicklung ist, dass die Chance besteht, dass diese Menschen eine allgemein größere Sensibilität gegenüber Polizeigewalt entwickeln und es vielleicht endlich zu einigen überfälligen Reformen wie etwa Namensschildern (in einem der Prügelvideos sieht man wieder einmal Leute versuchen, den Namen eines Prügelpolizisten zu erfahren) oder einigen neuen Polzeirichtlinien kommt, aber ich sehe die Gefahren der Entwicklung derzeit als größer an.Die Proteste werden erfolglos bleiben, die Regierung damit davon kommen, und entweder die frustrierte Wahlenthaltung zunehmen und das jetztige Trauerbild institutionalisiert oder aber irgendwelche Randparteien gestärkt werden. Dass sich daraus eine partizipative Bürgerbewegung entwickelt halte ich für unwahrscheinlich.

Links: 
Fefe7

NACHTRAG:


Kommentare:

  1. Äh Sorry, Herr Sasse, aber Fefes Blog ist nicht informiert, wenn hier von Hamburger Polizisten gefaselt wird. Die protestnahen Plattformen, buntrau, stuttgart21.blog.de um mal 2 zu nennen, hatten schon sehr bald die offiziellen Informationen der Polizei gepostet.

    Überhaupt: Fefes Blog kann man ja wohl kaum als Quelle heranziehen, hier geht es um Verschwörungstheorien. Verstehen sie mich nicht falsch: ich lese das auch gerne.

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  2. Richtig, mir ging es auch mehr um seine Linksammlung.

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  3. @ MCBuhl: Fefe ist in diesem Fall, wie fast immer, ja auch keine "Quelle" sondern eine aktuelle Linksammlung, zu verschiedenartigsten Quellen, manche glaubwürdig, manche nicht. Das gemeinsame Prinzip dieser Sammlung scheint zu sein, dass sich der Leser mit möglichst selbst ein Bild machen sollte. Insofern ist die Frage ob "Verschwörungstheorie" oder "Nachrichten" oder gar "Aufklärung" eine Frage des eigenen kritischen Denkens, dass sich selbst eher behindert, wenn "fefe" als Gesamtheit als "fragwürdige Quelle" angesehen wird.

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  4. Ein nicht unwichtiger Aspekt des Ganzen ist, dass sich die Aktivitäten langsam über das Land auszuweiten beginnen. Zwar bleibt die Frage wie weit sich das noch ausweitet, aber hier scheint eine Bewegung ins Rollen gekommen zu sein. In immer mehr Großstädten finden sich Demonstranten ein.

    Grundsätzlich: Ich begrüße das. Zwar fehlen mir die Hintergrundinfos zu "Stuttgart 21", aber ich habe mitbekommen, dass es Gruppen gibt, die seit 1997 gegen den Umbau Flagge zeigen. Also nix mit gerade erst entstandenem Protest.

    Es bleibt die Frage, wieso sich an "Stuttgart 21" der Volkszorn entlädt, während er bei wirklich wichtigen Fragen, die das Zusamenleben und des Staates an sich anbetreffen, er allenfalls kurz aufflammt.

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  5. Eigentlich gar keine Frage. Das eine mal betrifft es konkret erleb- und erfahrbare Fragen, das andere mal eher abstrakte dinge.

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  6. @ Stefan u. Martin W. - warum sich hier der Volskzorn so geballt entlädt liegt doch auf der Hand - Stuttgart 21 betrifft alle Stuttgarter gleichermaßen, die zudem ja auch noch in ein u. derselben Stadt leben und nicht erst mobilisiert und vernetzt werden müssen.

    ps. und ich finde schon auch, dass man beim Thema Stuttgart ruhig auch hin u. wieder mal die Stuttgarter selbst sich zu Wort melden lassen könnte.

    noch was zum schw.Block - auch da wo der gezielt als provokatuer benutzt wird, wie sich bespw. in Toronto detailliert feststellen ließ - wird die Gewalt dann eben genau dort nicht gezielt eingesetzt, sondern im Gegenteil gerade dort, wo die friedlichsten der Friedlichen beisammen sind. Das ist die Strategie, denn die will man traumatisieren.

    Aber ja - Stuttgart 21 braucht keinen schw. Block, das erzählte heute ein Stuttgarter Einsatzleiter, der die Proteste an sich als "atidemokratischen Gewlatakt" hinstellte, den die Polizei dann mit "demokratischer, rechtststaatlicher" Gewalt dann niederzuprügeln hätte!

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  7. Hier noch ein paar Hintergrundinfos zu Stuttgart 21:

    http://www.seemoz.de/2010/09/16/was-sie-immer-schon-uber-stuttgart-21-wissen-wollten/

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  8. ...
    Aufklärung gefällig? >

    "Die Krisenwahl 2009 demonstriert die Leistung der Demokratie: Bürger wählen die Opfer, die Staat und Kapital von ihnen verlangen" (Do., 24.9.2009, Nürnberg, Dr. Peter Decker) > http://doku.argudiss.de/?Kategorie=all#294

    "Demokratie – kein Menschheitsideal, sondern die Herrschaftsform, die zum Kapitalismus gehört" (24. Januar 08, Nürnberg, Dr. Peter Decker) > http://doku.argudiss.de/?Kategorie=all#225

    Staats G E W A L T
    Braucht man mehr der Worte?
    Vielleicht noch G E W A L T M O N O P O L !
    Das erklärt doch schon alles so ziemlich...

    Dazu ein passender Vortrag des GegenStandpunkts (auch wenn es nicht um POLIZEIgewalt geht, um staatliche GEWALT aber allemal):

    „Guantanamo, Foltercamps, der Fall Kurnaz und andere: Wozu brauchen Demokratien die geheimen Dienste von CIA, BND & Co.?“ (7. März 2007, Regensburg, Dr. Rolf Röhrig) > http://doku.argudiss.de/?Kategorie=all#201

    Aus gegebenem Anlass wiederhole ich hier einige Bonmots von Dr. Christian Klotz (Blog "Portugal"):
    Rechtsstaat
    Es sprechen von ihm ohne Druck auf der Brust nur die, mit denen er sich noch nicht fühlbar befasst hat.
    Renegatentum
    Viele Menschen fliehen nur deswegen in andere Religionen und Mystizismen, weil die Demokratie genannte sich ständig so unerträglich blamiert.
    Demokratischer Personenkult
    Da keiner sich gern von jedem dahergelaufenen Dödel notzüchtigen lässt, erklärt man sich deren Erfolg beim Überrumpeln gemeinhin aus ihrem Charisma.
    Mal im Ernst:
    Wenn der Staat tatsächlich für die unter ihm Befassten, also die von ihm in Atome zerschlagenen Bürger da wäre, dann bräuchte man ihn doch überhaupt nicht, weil dann seine Realität identisch mit seinem Desiderat wäre, also alles sich rauskürzte, was er tatsächlich macht. Aber den meisten Unaufmerksamen genügt ein Leben im Irrealis durchaus. Noch nicht einmal das anti-idealistische Gegenteil ist richtig, dass der Staat bloß für seine ewigen Nutznießer da wäre. Solche Parteilichkeit würde seine materielle Grundlage sehr schnell schlicht ruinieren. Also gebt euch gefälligst zufrieden mit seinem Vor-, Mittel -, und Nachnamen „Gewalt“, die schon auch mal gegen euch, die ihr euch das gar nicht vorstellen können möchtet, ausschlägt.



    Grüßle

    Daniel
    „Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten,
    sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.“
    (Theodor W. Adorno)

    Nach Marx
    Kam der Marxismus: das Transformatorhäuschen am Fuße des Wasserfalls.
    Aber Licht, immerhin.
    (Dr. Christian Klotz, der „gitano“, auf seinem Blog „Portugal“)

    „Die Wachen
    haben eine gemeinsame Welt,
    im Schlaf wendet sich jeder
    seiner eigenen zu.“ (Heraklit)
    AUFWACHEN!

    „Kein Kommunismus ist auch keine Lösung!“ (Daniel Weigelt, Sozialismus 2.0)

    "Glücklich, wer mit den Verhältnissen zu brechen versteht, ehe sie ihn gebrochen haben." (Franz Liszt)

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  9. Wisst ihr, ich hab bei dem ganzen schönen Gerede von Volssouveräntität und Volkswillen immer so ein böses Gefühl...wärd ihr der gleichen Meinung, wenn tausende für Sarrazins These und eine biologistisch geprägte Bevölkerungspolitik auf die Straße gingen? Wenn man für das gleiche ist stellt man sich gerne hinter das Zeug, aber wer von uns hätte Begeisterungsstürme beim Minarettverbot in der Schweiz entwickelt?

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  10. hi

    ein interessanter vortrag ueber den unsinn s21.

    http://www.youtube.com/watch?v=FKGSZ1eIfgM&feature=related

    ich bin fassungslos ob der neoliberalen packs in der regierung! die sind nicht nur skrupelos, sondern auch saudaemlich! das macht sie leiger komplett unberechenbar!

    bojenberg

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  11. Was von demokratischen Wahlen zu halten ist, führte uns doch anschaulich die Schröderbande vor.
    Nach 16Jahren Saumagenpolitik wollte das Volk eine linksliberale Regierung und was bekam es?
    Schlimmeres als es der dicke Oggersheimer je gawagt hätte.
    Soviel zum Volk als Souverän.

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  12. Hallo Herr Sasse

    heuer ist noch das skandierte Skandalon, was denen da oben und ihren Helfern wütend entgegengeschleudert wird - LÜGENPACK und nicht PRÜGELPACK.

    Was heute noch nicht ist kann übermorgen werden.
    Nur Wunschdenken & Luftschlüssel bringen nix.

    So einfach wird der brave Schwaben-PROTEST aus grünen CDU-Milieus nicht zum WIDERSTAND


    Gruß


    A.

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