Montag, 17. Oktober 2011

Die Politik und die Banken

Von Stefan Sasse

Die fortschreitende "occupy"-Bewegung zwingt die Politik derzeit dazu, Farbe zu bekennen. Anti-Banken Rhetorik ist entsprechend gerade wieder hoch im Kurs, wie bereits 2008/09. Die Vermutung, dass sie ähnlich folgenlos bleiben wird wie damals liegt nicht fern. Die Muster, in denen die Kommunikation gerade abläuft, sind sattsam bekannt. Die Protestbewegung habe keine Ziele, heißt es beispielsweise mantraartig. Warum sich diese abwegige Behauptung so hartnäckig hält ist nicht schwer zu verstehen: sie verschafft ein leicht erzähltes Narrativ. Wird diese Prämisse akzeptiert, ist es leicht, die Protestbewegung als Symptom eines Missstands zu sehen und sich nicht näher mit ihr zu beschäftigen. Es spart Zeit, und in vielen Fällen läuft es den Intentionen derjenigen, die das Narrativ nutzen, auch entgegen. Dazu kommt ein tiefes Misstrauen gegen Bewegungen, die "das System" angreifen. Dieser Angriff freilich ist derzeit mehr eingebildet als real vorhanden, richtet sich der Protest doch hauptsächlich gegen die Missstände des Finanzsektors und weniger bis gar nicht gegen "den Kapitalismus" oder "die Banken". 

Die Reaktion der Politik kennen wir mittlerweile. Stärkere Kontrolle sei nötig, im Zweifel staatliche Eingriffe, obgleich diese Forderungen so nebulös bleiben, dass der vom Spiegel - freilich in anderem Kontext - erhobene Populismusvorwurf durchaus zutrifft. Wesentlich frecher ist die Reaktion der Banken. Der Bankenpräsident Andreas Schmitz beispielsweise verkündet, dass die Banken die Schuldenkrise der Staaten nicht verursacht hätten. Bitte was? Wer denn dann? Klar haben die Banken sie verursacht. Die Staatsschulden sind allein in Deutschland um 20 Prozentpunkte am BIP gestiegen, in anderen Staaten noch viel mehr. "Nicht verursacht" sieht anders aus. Aber damit reicht es nicht. Schmitz erklärt außerdem, dass "die Politik uns jetzt nicht den Krieg erklären darf - sondern soll lieber mit uns bei Wasser und Brot ins Kloster gehen und arbeiten, bis weißer Rauch aufsteigt und es eine gemeinsame Lösung gibt. Wir haben keine Bankenkrise, sondern eine politische Vertrauenskrise." Bitte was? 

Krieg ist, was die Politik dem Finanzsektor bereits 2008 hätte erklären sollen. Denn der Finanzsektor seinerseits schämt sich nicht, einen assymetrischen Guerillakrieg zu führen. Spekulationen gegen Staatsanleihen und auf Staatsbankrotte, die Kapriolen der Ratingagenturen und die lobbyistische Verhinderung jeglicher Regulierung - wenn das nicht Krieg ist, was ist es dann? Die Politik hätte zurückschlagen müssen. Stattdessen hat sie den eklatanten Fehler gemacht, mit den Terroristen zu verhandeln - eigentlich etwas, was wir seit Helmut Schmidt nicht mehr machen.

Ein ganz anderer Verbündeter fällt den Finanzterroristen gerade mit Joachim Gauck zu. Der verkündet nämlich, die Proteste seien "unsäglich albern", weil eine Loslösung der Politik von den Finanzmärkten illusorisch sei und überhaupt im Sozialismus alles schlechter war. Das ist ja ganz großartig, Herr Gauck, nur entgeht Ihnen dass davon auch niemand redet. Niemand hat die Existenz eines Finanzmarkts in Frage gestellt. Niemand außer Oskar Lafontaine fordert derzeit die völlige Verstaatlichung der Banken (und selbst der spricht nur von einer veröffentlich-rechtlichung). Hier werden Schattengefechte geführt, und Gauck, der scheinbar an einem wahren Trauma laboriert, was die DDR anbelangt, ist unfähig zu sehen dass gerade die occupy-Bewegung ihm eigentlich zutiefst verbunden sein müsste. Was er nicht versteht, vielleicht nicht verstehen kann ist, dass es zwischen dem Staatssozialismus der DDR und dem unregulierten Finanzkapitalismus Alternativen gibt. Es ist keine Wahl zwischen A oder B. Für Gauck gilt das nicht. Das ist verständlich, menschlich. Es ist verheerend, politisch, und SPD und Grüne sollten in Sack und Asche gehen dass sie sich ihn als Kandidat für das Bundespräsidentenamt haben aufschwatzen lassen.

Der occupy-Bewegung vorzuwerfen, sie habe keine klaren Ziele ist Unsinn. Die Protestbewegung der DDR hatte auch keine klaren Ziele. Die Bürgerrechtsbewegung der USA hatte keine klaren Ziele. Was sie ausmachte war eine klare Kritik an einem Missstand, das Ausdrücken eines Unwillens den Missstand weiter zu ertragen. Die tatsächliche Änderung herbeiführen ist nicht Aufgabe der Demonstranten. Es ist Aufgabe der Politik. Wenn ein Staat das schafft - etwa die USA der 1960er Jahre - ebben die Proteste wieder ab. Schafft ein Staat das nicht, wie die DDR der späten 1980er Jahre, bricht er zusammen, weil die Bevölkerung ihn zu tragen nicht mehr willens ist. Die Politik tut deswegen gut daran, nicht den Fehler von 2008/09 zu wiederholen und mehr auf die Anzugsträger der Vorstandsetagen zu hören als auf die Protestler auf der Straße. Es ist Zeit, endlich Politik zu machen.

Kommentare:

  1. Ah das passt ja, ich rege mich gerade unsäglich über die Albernheiten des Herrn Gauck auf. Herrje, das schlimmste an dem Präsidentenkladderadatsch damals ist, dass der nun ständig zu allem Möglichen wieder befragt wird. Er bräuchte eher mal eine (bitte private!) Therapie, um nicht hinter allem kommunistische Umtriebe zu sehen. Irgendwann wurde er schon mal zu einer Protestsache befragt (S21 vllt keine Ahnung) und da hatte er auch eine ähnliche Meinung. Da hatte ich schon das Gefühl, als wenn er ständig sagen würde: "Ja, gegen die DDR damals, das war super mit Protest. Aber ab jetzt gibts nichts mehr zu protestieren und die Leute sollten froh und dankbar sein".
    Naja, der Kerl hatte bei mir eigtl schon verschissen, als er mal meinte, die Afghanistansache müsse man den Leuten nur mal ordentlich erklären und schon fänden es alle supi. Gott, sorry weiß gar nicht warum, aber es gibt kaum eine öffentliche Person, die mich so auf 180 bringt wie dieser Gauckmensch :D

    Dass der occupy-Bewegung immer vorgeworfen wird, sie hätte keine Ziele finde ich auch ziemlich wohlfeil. Als dürfte man nur protestieren, wenn man ein ausgearbeitetes Parteiprogramm in der Tasche hat. Immerhin ist ziemlich klar definiert, wogegen sie protestieren und das reicht ja eigentlich. Ich sehe ihre Aufgabe auch nur darin, ordentlich Druck aufzubauen, damit diesmal eben wirklich was passiert und sich die Politik nicht von den Bankern wieder einlullen lässt. Das Schlimmste was passieren kann, ist dass es genauso abläuft wie 2008 und die Politiker Zeter und Mordio schreien, sich aber im Endeffekt überhaupt nichts ändert, bis wieder irgendwas pleite ist.

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  2. Als Teilnehmer der Protestaktionen kann ich nur hoffen, dass das Gesabber des Herrn Gauck schon der erste Ausdruck von Angst ist. Die wissen ganz genau, wozu eine solche Bewegung in der Lage ist. Hoffentlich geht denen bald allen der Arsch auf Grundeis.

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  3. --- "Krieg ist, was die Politik dem Finanzsektor bereits 2008 hätte erklären sollen."

    Dann hätte die Politik sich selbst den Krieg erklären müssen, denn diese hat den Finanzsektor in der bestehenden Form erst geschaffen ...

    Ohne die politisch gewollte und durchgesetzte "Deregulierung" und "Liberalisierung" der Finanzmärkte, beginnend mit der Deregulierung der Savings & Loan Sparte unter Reagan in den frühen 1980er Jahren, ohne die wahnwitzige vertragliche Konstruktion der EZB, die alle Mitgliedsstaaten den - entweder irrationalen oder interessengesteuerten - Finanzmärkten und Ratingagenturen ausliefert, wäre die Krise wohl nie so weit "gediehen". Die Politik war Initiator und ist vielfach auch heute noch Handlanger des Finanzmarktsystems, dem sie jetzt (angeblich) ach so hilflos gegenübersteht.

    --- "Klar haben die Banken sie verursacht."

    Klar haben die Banken sie verursacht, aber die Politik hat die(se) Banken verursacht ...

    Ohne die politisch gewollte Deregulierung des Banken- und Finanzsektors in den 1980er und 1990er Jahren wäre es wahrscheinlich nie so weit gekommen. Der regulierte und kontrollierte Finanzsektor der 1950er und 1960er Jahre hatte weder die Instrumente noch das Volumen, um am Ende gegen ganze Staaten wetten und die gesamte Weltwirtschaft in Gefahr bringen zu können. Beides wurde erst durch die von der Politik geschaffenen Deregulierung möglich.

    Die Finanzmärkte in ihrer gegenwärtigen Form sind das Baby der Politik, und die Vorstellung, die Politik werde Krieg gegen ihr eigenes Baby führen (selbst wenn es sich mittlerweile zum Monsterbaby entwickelt hat) ist aus meiner Sicht reichlich naiv. Die Erfahrung lehrt, dass sich die meisten Menschen (und Politiker zumal) eher die Zunge abbeißen, als einzugestehen, dass sie über zwanzig Jahre einer absurden Ideologie aufgesessen sind. Allenfalls massiver Druck könnte hier (sehr) vielleicht etwas ändern, und auch das wahrscheinlich nur langfristig. Ideologien sterben eher aus, als dass sie ihre Glaubenssätze ändern ...

    Eigentlich sollte die "Occupy Wallstreet"-Bewegung deshalb besser "Occupy The White House" oder "Occupy Capitol Hill" heißen. Dies würde besser wiedergeben, wer das Ziel (und der Adressat) dieser Bewegung sein sollte ...

    (Herr Gauck und seine Ergüsse sind meines Erachtens keinen Kommentar wert.)

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  4. Schon richtig, das stellt ja auch keiner in Zweifel. Aber: nur weil die Wege einmal im Gleichschritt gingen, müssen sie das ja nicht immer tun. Wenn die Politik heute den Finanzmärkten ans Leder ginge, ginge sie der früheren Politik mit ans Leder. Aber über die von heute sagt das ja nichts aus.

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  5. @Stefan Sasse (13.05 Uhr)

    Nur das die "frühere Politik" eben keine Abstraktion ist, sondern von "früheren Politikern" gemacht worden ist, die in (sehr) weiten Bereichen mit den gegenwärtigen Politikern identisch sind. Zugegeben, wenn letzere sagen könnten: "DIE haben alles falsch gemacht, aber WIR machen es jetzt alles besser.", wäre es sehr viel leichter, etwas zu ändern. Aber es ist nun einmal so, dass nicht DIE, sondern WIR alles falsch gemacht haben ... und hier gilt (fürchte ich) was ich oben über Ideologien und Ideologen geschrieben habe.

    Ein gutes Beispiel für die Bereitschaft, Fehler einzugestehen ist die Halssta-, äh, Charakterfestigkeit, mit der Teile der SPD-Führung die gute und alternativlose (muß ich hier ein Ironie-tag setzen ?) Agenda 2010 verteidigen, obwohl sie ihre Ziele (zumindest die offiziellen) kaum erreicht und die Partei fast ruiniert hat --- von der dadurch ausgelösten Abspaltung der LINKEN nicht zu reden.

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  6. Sprichst du damit aber der Politik nicht jede Möglichkeit der Einsicht und Umkehr ab?

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  7. Bevor ich mir die Mühe gebe, meine Position zu OWS detailliert darzustellen, hier ein Link zu einem Artikel, der dies bereits sehr überzeugend getan hat. Ist problemlos übertragbar auf Deutschland.

    http://nymag.com/daily/intel/2011/10/steve_jobs_and_the_divisibilit.html

    Money Quote:

    "Personally, I want to live in a world in which it is possible to ride the subway down to the Apple Store. Preferably without stepping over the bodies of people dying of easily treatable diseases for lack of insurance.

    Is that such a difficult concept? Apparently it is. The liberal vision of modified capitalism has always been flanked on both sides by a right and a left that agree that capitalism is indivisible. The socialists and the free market absolutists agree that it’s all or nothing — if you object to the worst features of capitalism, you object to all of capitalism, and we must keep it all or scrap it.

    It’s currently an open question whether Occupy Wall Street will ultimately take the form of an anti-capitalist movement. There is a long, grim history of left-wing movements being hijacked by their most radical elements, which are usually the most organized and fanatical. "

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  8. Die Finanzkrise ist und war nicht der alleinige Grund dafür, dass nunmehr einige Staaten ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen können oder eher nicht wollen.

    Staatsschulden sind über Jahrzehnte aufgebaut worden, die Finanzkrise hat die Verschuldung insgesamt beschleunigt, aber nicht alle Ausgaben in den letzten 2 – 3 Jahren, die über erhöhte Schuldenaufnahme getätigt wurden, haben etwas mit der Finanzkrise zu tun.
    Es mag ja leicht und populär sein, den Banken die Schuld für eine verfehlte Haushaltspolitik in die Schuhe zu schieben, aber im Wesentlichen ist das eine Schutzbehauptung.

    Jeder Staat kann jederzeit seinen Haushalt entweder durch Mehreinnahmen oder Minderausgaben oder eine Kombination aus beidem ins Lot bringen. Genau diesen ausgeglichenen Haushalt versprechen zumindest die deutschen Regierungen schon seit der 70er Jahren des letzten Jahrhunderts, ohne dies jedoch selbst in wirtschaftlich stabilen Zeiten umzusetzen.
    Dies ist wohl kaum Schuld der Banken; souveräne Staaten sind von den Banken sicher nicht gezwungen worden, Kredite aufzunehmen.

    Insofern ist auch ein Leichtes, den Einfluss der Banken einzudämmen. Entweder man nimmt überhaupt keine Schulden mehr auf oder, wenn dies in absoluten Ausnahmefällen nötig sein sollte, schließt man Banken oder ggf. auch Versicherungen, von der Finanzierung aus.
    Ohne Staatsverschuldung gibt es zwangsläufig auch keine Spekulation mit Staatsanleihen und ein Staatsbankrott ist nicht möglich.

    Konsequent wäre es, wenn man den Banken das Spekulieren verbietet, wie immer man das auch anstellen mag, einzugestehen, dass die Vergabe von Staatsanleihen eine ebensolche Spekulation sind und dementsprechend zu verbieten wären.

    Im Übrigen ist die Forderung von Lafontaine nach Verstaatlichung der Banken schon Realität. Man muss bei deutschen Banken doch, abgesehen von der Deutschen Bank, eher lange nach einer systemrelevanten Bank suchen, die nicht in irgendeiner Form in staatlichem Besitz ist.

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  9. @Stefan Sasse (13.56 Uhr)

    Was die Politik als Institution oder Prozeß der Entscheidungsfindung anbelangt, nein, was die Politiker (in dieser Eigenschaft oder als Person) anbelangt, ja ...

    Ich bin in der Tat mehr als skeptisch gegenüber der Fähigkeit von Politikern, Fehler einzugestehen und aus Einsicht eine Politik zu ändern, zumindest wenn es sich um eine Politik handelt, die auf einer geschlossenen Ideologie beruht. Es ist ja gerade das Wesen der Ideologie, gegenüber Gegenbeweisen unempfindlich zu sein (Wenn nach der "Lohnzurückhaltung" mehr Arbeitsplätze entstehen, bestätigt das die Theorie, wenn nicht, sind die Löhne immer noch zu hoch ...). Ideologen wären keine Ideologen, wenn sie sich überzeugen ließen, dass ihre Ideologie falsch ist. Wenn aber die Politiker, um die es hier geht, keine Ideologen sind, warum haben sie dann die Ideologie nicht aufgegeben, als das Scheitern der Ideologie offenkundig wurde (und das war tatsächlich schon Jahre vor Lehman erkennbar --- wenn man es nur hätte sehen wollen ...) ?

    Die große Universalausrede TINA ist nicht mehr als das: eine Ausrede. Da die Politik die Macht hat, die Regeln zu bestimmen, kann sie durch Änderung der Regeln jederzeit jenes Drohpotential beseitigen, vor dem sie jetzt (angeblich oder tatsächlich) zittert.

    Ich kann daraus nur den Schluß ziehen, dass die Politik die Macht, die sie hat, nicht nutzen WILL. Und hierfür fallen mir nur zwei mögliche Gründe ein: entweder die betreffenden Politiker hängen nach wie der alten Ideologie an und das ganze Wehklagen ist nur eine Show für die Öffentlichkeit oder sie glauben sich hilflos den "Märkten" ausgeliefert - was wiederum eine (andere) Ideologie wäre.

    Ob die betreffenden Politiker nun Ideologen oder Feiglinge sind, ist schwer zu sagen, aber letztlich auch belanglos: in beiden Fällen ist von ihnen keine Änderung ihres Handelns zu erwarten ....

    Eine Änderung der Politik wäre deshalb wohl nur dadurch möglich, dass das Personal ausgetauscht wird gegen eines, dass weder (im bisherigen Sinne ?) ideologisiert noch feige ist. Die Frage ist nur, wo dieses Personal zu finden wäre ...

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  10. Ich bin für den transparenzartikel im grundgesetz ....

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  11. Gut, aber was ist, wenn die Politik ihre Meinung doch ändert? Sagen wir beim Atomausstieg.

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  12. Politik (Parteien, aber auch einzelne Personen) hat immer wieder ihre Meinung geändert (CDU bei der Ostpolitik, Wehrpflicht, Atomausstieg, SPD bei der Sozialpolitik, Akzeptanz der Marktwirtschaft in Bad Godesberg, Familienpolitik). Warum sollte sie das jetzt nicht wieder tun können? Aber Systeme und Institutionen sind eben träge und auch die meisten Wähler sind ja viel konservativer, als ihr euch das hier im Internet so vorstellt :-)

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  13. @Stefan Sasse (18.29 Uhr)

    Ich behaupte nicht, dass die Politik nie bei irgend etwas ihre Richtung ändern kann. Themen wie der Atomausstieg oder die Wehrpflicht sind aber mit dem Neoliberalismus (und seiner politischen Umsetzung) nicht zu vergleichen.

    Zum einen sind Themen wie der Atomausstieg, die Wehrpflicht oder Familienpolitik sachlich sehr viel begrenzter als der Neoliberalismus in allen seinen politischen (und gesellschaftlichen) Auswirkungen, zum zweiten sind diese Themen kaum ideologisch besetzt (auch wenn das manche Leute gern anders hätten), drittens gibt es hier kaum mächtige Interessengruppen außerhalb der Politik (keine INSM pro Wehrpflicht ... ;) ) und schließlich gibt es in diesen Fällen keine oder nur wenige "Geschädigte", die durch eine Änderung der Politik etwas verlieren könnten. All das macht Änderungen in der Politik deutlich einfacher, aber diese Themen sind eben nur politische Manövriermasse, keine Glaubensfragen.

    Keine dieser Bedingungen ist bei der neoliberalen Ideologie - von der die Finanzmarkderegulierung nur ein kleiner, aber besonders gefährlicher Teil ist - gegeben (wer will, kann es durchdeklinieren ...). Eine Entscheidung gegen die Ideologie aber würde auf einen Schlag den Kern der Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik der letzten 15 Jahre, das ganze schöne Konzept von "Leistungsgerechtigkeit", "Eigenverantwortung" und "freien Märkten" delegitimieren - und das auch noch gegen die Interessen derer, die durch Parteispenden und Lobbyismus die Politik (freundlich ausgedrückt) maßgeblich mitbestimmen.

    Dagegen ist ein Atomausstieg eine Kleinigkeit ...

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  14. Gut, aber das Vorhandensein einer Ideologie per se kannst du ja nicht vorwerfen, oder? Oft genug wird das ja gerade gefordert.

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  15. @Stefan Sasse 17.10. 22.07 Uhr

    Ich weiß im Augenblick nicht so recht, wer eine auf Ideologie beruhende Politik fordert (außer vielleicht die Tea Party) ...

    Ich werfe das Vorhandensein der Ideologie niemandem vor; bis zu einer gewissen Grenze werfe ich nicht einmal den handelnden Personen vor, dieser Ideologie anzuhängen (jenseits dieser Grenze fangen sie an, ihre Verantwortung gegnüber dem Gemeinwesen als Ganzes zu verletzen).

    Der Ausgangspunkt dieser Diskussion war Ihre Aussage, die Politik hätte den Finanzmärkten den Krieg erklären sollen.

    Mein Punkt war (und ist), dass eine solche Kriegserklärung von der Politik nicht zu erwarten ist und auch nicht erwartet werden kann, da sie eben diese Finanzmärkte selbst geschaffen hat und sie aus ideologischen Gründen (in der bestehenden Form) nicht wieder zerstören wird. Ob es sich bei dieser Ideologie zur Zeit um die Variante "Die Märkte sind perfekt." oder die Variante "Die Märkte sind allmächtig." handelt, ist letztlich belanglos. In beiden Fällen wird die Politik nichts gegen die Finanzmärkte unternehmen.

    Mein Kernpunkt in dieser ganzen Diskussion war zu begründen, warum die Politik (zumindest mit dem gegenwärtigen Personal) kein Verbündeter der Occupy-Bewegung sein kann, sondern faktisch ein Verbündeter der Finanzmärkte ist und auf absehbare Zeit auch bleiben wird. Vielleicht ein zähneknirschender Verbündeter, aber eben doch ein Verbündeter. Dass die Politik (besonders in Deutschland) zur Zeit versucht, den gegenteiligen Eindruck zu erwecken, ist in meinen Augen nichts als Heuchelei und auf die kurzfristige Beruhigung der Allgemeinheit ausgerichtet.

    WENN die Politik in dieser Frage ihre Richtung einmal ändern sollte, dann nicht aus Einsicht, sondern nur unter Zwang, entweder durch massiven Druck "von unten" (ich bin in dieser Hinsicht allerdings sehr pessimistisch, trotz Indignados und Occupy ...) oder durch den Zwang einer mit immer neuen "Rettungsschirmen" nicht mehr beherrschbaren Verschärfung der Krise.

    Wenn dagegen die Krise auch diesmal überwunden und "die Märkte beruhigt" werden können, werden die Reichen wieder einmal reicher, die Armen wieder einmal ärmer geworden sein und die Politik wird sich wieder einmal einreden, das Ganze sei "nur eine vorübergehende Störung eines an sich funktionierenden Systems, das uns allen ein nie dagewesenes Maß an Wohlstand .... " - etc. pp. . Ich weiß wirklich nicht, welche Entwicklung ich mir in dieser Situation wünschen soll ...

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  16. Ich folge seit drei Tagen den deutschen #occupy Hashtags auf Twitter. Was dort regelmäßig an Parolen, Blogergüssen und "Belegen" verbreitet wird, ist dermaßen sinnbereinigt und verschwörungstheoriedurchtränkt, dass es sich kaum aushalten lässt.
    Wolfram Siener mag zwar nur von SPON zum "Gesicht der Bewegung" ernannt worden sein, aber seine peinliche 'Zeitgeist'-Begeisterung (er nennt Josephs Filme als maßgebenden Einfluss) ist offenbar weit verbreitet.
    Es ist zum Heulen - oder Totlachen.

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  17. wer schreibt der bleibt ...aber wo bleibt er ? unter sich ?.....leute der zug fährt weiter ...und hinterlässt immer mehr spuren der verwüstungen und hier wird debattiert was das zeuch hält ..ruft zum handeln auf ..danach könnt ihr euch wieder verkriechen in eure intellektuellenbuden ..

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  18. Gern folge ich Totschkas Hinweis vom 17. Okt. mitm Linkhinweis aufn linken Beitrag zum Banksterkapitalismus:

    http://www.trend.infopartisan.net/trd1011/t501011.html

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