Dienstag, 18. Oktober 2011

Lob an Schröder

Von Stefan Sasse

Kristina Schröder (Foto von Laurence Chaperon, CC-BY-SA 3.0)
Dass das schwarz-gelbe Kabinett nicht gerade unter die größten politischen Gruppierungen aller Zeiten fallen wird ist wahrhaftig Konsens. Die Riege der Minister ist voll von Fehlbesetzungen und Inkompetenz. Man ärgert sich so oft darüber, dass man vergisst, dass es auch positive Beispiele gibt. Ich gestehe: ich bin Schröder-Fan. Die Familienministerin macht ihren Job meines Erachtens nach im Großen und Ganzen sehr gut. Damit gerechnet hätte ich nicht, als sie nach der Ämterrochade mit Jung und von der Leyen unverhofft als hessisches Quotenhäschen einrückte. Ihre Doktorarbeit zeigte das Bild einer Privilegierten, und ihre bisherigen politischen Erfahrungen waren innenpolitischer Natur, als "Extremismusexpertin", wo sie hauptsächlich durch haltlose Gleichsetzungen von rechts- und linksextremistischen Umtrieben aufgefallen war. Nachdem von der Leyen mit ihrem Kinderporno-Thema und der Stoppschild-Debatte bereits das Familienministerium als innenpolitischen Profilierungshebel missbraucht hatte, schien damals mit Schröder der nächste Schritt des konservativen Rollbacks anzustehen. Ich habe mich geirrt und ihr Unrecht getan. 


Kristina Schröder hat als Familienministerin dafür gesorgt, dass die progressive Linie der Familienpolitik fortgeführt wurde. Dies betrifft vor allem die Versuche, Elternschaft und Arbeit unter einen Hut zu bringen und dabei von tradierten Geschlechterrollen wegzukommen. So wollte Schröder die Möglichkeiten der Teilzeitarbeit ("TeilzeitPlus") deutlich ausweiten und die Unternehmen auf familienfreundlichere Arbeitsumgebung verpflichten. Sie monierte öffentlich, dass die tatsächlichen Arbeitszeiten oftmals nicht mit denen vorherhiger Versprechen übereinstimmen. Männer sollten die Möglichkeit bekommen, leichter und länger in Elternzeit zu gehen; die Dauer der Elternzeit sollte ausgeweitet werden. Kleine Unternehmen sollten zur Finanzierung dieser Maßnahmen kostenlose KfW-Kredite in Anspruch nehmen dürfen. Viele dieser Pläne, das gehört zur ambivalenten Bilanz Schröders, sind am Widerstand Wolfgang Schäubles gescheitert. Man muss ihr aber zugute halten, dass sie es überhaupt versucht hat. 

Negativ anrechnen muss man ihr in jedem Falle den Versuch, ein Betreeungsgeld einzurichten - die viel geschmähte "Herdprämie". Dass diese auch noch im Falle von Hartz-IV-Empfängern gutscheinbasiert sein sollte, setzte dem Ganzen reichlich reaktionären Konzept die Krone auf. Auch ihre angekündigte "Evaluierung" von Elterngeld und Ehegattensplitting bis 2013 klingt mehr nach Drohung von Kürzungen als Verheißung, auch wenn Schröder das weit von sich weist und von "effizienterem" Einsatz der Gelder redet. Auffällig leise war sie auch, als die Debatte um die Revision des Hartz-IV-Satzes von Kindern tobte. Die systematische Benachteiligung von Kindern aus armen Verhältnissen ist offensichtlich kein Thema auf ihrer Agenda. 

Trotzdem bleibt Schröder ein Lichtblick in den Reihen des Kabinetts. Sie ist offen für neue Themen und bemerkenswert widerstandsfähig, was die Forderungen nach der Einführung einer Frauenquote in Unternehmensvorständen anbelangt, für die gerade heute wieder eine Kampagne angelaufen ist (siehe hier, hier und hier). Mit der netzfeindlichen Politik ihrer Vorgängerin von der Leyen hat sie vollständig gebrochen und sich bereits 2010 mit Vertretern der Piratenpartei sowie des CCC getroffen, um über den unsäglichen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zu diskutieren. Schröder gehört damit zu den liberalen und progressiven Politikern in der CDU, von denen es weiß Gott wenig genug gibt. Da die Kritik an der Regierung an dieser Stelle wahrlich nicht zu kurz kommt, darf man auch einmal loben. Gute Arbeit, Frau Schröder, und weiter so!

Kommentare:

  1. Hi Stefan,

    interessant, wie Meinungen divergieren koennen :-). Ich halte Fr. Schroeder fuer eine deutsch-nationale, rassistisch angehauchte Person.

    Ihre falschen Zitate ueber Studien ueber Muslime waren so bewusst entstellt, dass ihr daran gelegen war, eine Bevoelkerungsgruppe uebelst zu verleumden und zu stigmatisieren, man koennte auch umgangssprachlich von Volksverhetzung sprechen.

    Da kann sie "bemerkenswert widerstandsfaehig" sein wie sie will. Sie wird weiterhin ihre deutsch-nationale Agenda verfolgen. Und diese Eigenschaft wird ihr dabei leider sehr zu Gute kommen.

    Schoene Gruesse, Pedro

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  2. Hast du dazu nen Link? Das ist mir irgendwie entgangen.

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  3. Ich find die Schröder auch nicht schlecht. Bringt einen Hauch Erotik ins Kabinett.

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  4. Gut, dass es die Nachdenkseiten gibt: http://www.nachdenkseiten.de/?p=7556#h11

    Leider fuehrt der dort angegebene heute.de link ins Leere, aber aus dem Anriss bei NDS laesst sich einiges sehr wichtiges lesen.

    Doch noch einen funktionierenden link gefunden: http://blog.zdf.de/zdfdasblog/2010/11/26/kein_glucklicher_auftritt_der/

    Schoene Gruesse, Pedro

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  5. Nebenbei ist sie eine Marktromantikerin erster Güte, rassistisch angehaucht mindestens und wem ihre großzügigen Geschenke für die Eltern eigentlich nützen, darf und sollte man sich auch noch einmal fragen.

    Dass sie dir in Sachen Quote aus dem Herzen spricht, glaube ich ja gern, aber eben auch, dass du dem Thema ein wenig zuviel Gewicht zugestehst.

    Lies dich nochmal durch die Interviews, durch dieses absolute reine Propagandasprech, dass unverändert auch im INSM-Blog stehen könnte und sag dann noch einmal, dass diese Ministerin eine Bereicherung des Kabinetts ist.

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  6. Naja...der verlinkte ZDF-Artikel weist eher auf ein Kommunikationsproblem als auf eine falsche Grundeinstellung oder Politik hin.

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  7. Auch wenn ich ja sonst oft mit dir einer Meinung bin, hier muss ich mich doch mal wundern.^^
    An ihre merkwürdige Hysterie um Deutschenfeindlichkeit und einen ehemaligen PI-Link auf ihrer Bundestags-Seite kann ich mich auch noch gut erinnern. Fixmbmr hatte damals auch gegraben, auch wenn wahrscheinlich nicht alles so schlimm ist, wie im Artikel dargestellt: http://www.fixmbr.de/dr-kristina-koehler-eine-neue-rechte-im-kabinett-merkel/

    Zustimmen muss ich dir, dass sie sich in der HartzIV-Debatte nicht ganz so unsäglich benommen hat wie die von der Leyen (wozu nun auch nicht viel gehört). Allerdings ist mir hauptsächlich ihr Widerstand gegen die Chipkarte im Gedächtnis geblieben, während sie zu den eigentlichen Dingen glaub ich gar nichts gesagt hat.

    Zur Frauenquote: Nun ja, man kann ihr sicherlich zugute halten, dass sie sich gerade dem Mainstream entzieht und keine Angst hat, sich mit der von der Leyen anzulegen.
    Ich halte Quoten für Führungsfrauen in den Dax-Unternehmen eh für ein Winz-Eliten-Luxus-Problem, das völlig an den Wirklichkeiten von 99,95 Prozent der Frauen vorbeigeht, aber ihre Flexiquote ist ja noch größerer Quatsch. Ich bin da zugegeben auch radikal, meine Meinung wäre entweder eine Quote, die dem Frauenanteil im Unternehmen entspricht oder gar nichts^^

    Alles in allem hat Schröder immerhin bei mir den Pluspunkt, dass ich alles besser finde als die von der Leyen^^
    Ich finde aber, dass das Gedönsministerium eigentlich ein wichtiges wäre, aber man sich ständig in Kleinkram verheddert. Als wenn das größte Problem der weiblichen Bevölkerung wäre, dass sie nicht einem großen Daxkonzern vorstehen.

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  8. Naja, manche Sachen musst du ja einfach machen um Ruhe zu kriegen. Die Flexiquote ist so was.

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  9. Ja sicher, das Ergebnis ist mir auch relativ lax, ich würde auch nicht in Wehklagen ausbrechen, wenn da nun eine Quote von 50% oder gar nichts rausgekommen wäre.

    Das Problem ist eher, dass von ihrer Seite überhaupt keine Argumente kommen. Sie ist gegen eine gesetzlich festgelegte Quote, überlässt das Feld aber der proFraktion. Ich finde halt, es wäre dringender nötig, die ganze Diskussion als die Farce zu entlarven die sie ist, anstatt dass irgendein Ergebnis herauskommt.

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  10. So ist das halt. Wenn ein(e) deutsche(r) Bundesminister(in) in rund 2 Jahren Amtstätigkeit, von denen sie ein halbes Jahr wegen der Geburt ihres Kindes nicht aktiv sein konnte, nicht allzusehr durch größere Dummheiten auffällt, dann ist er(sie) großartig und leistet sehr gute Arbeit.

    Ich werde mal Uli Hoeneß Bescheid sagen, dass er ab sofort alle Bayern-Verteidiger, die 2 Jahre ohne Eigentor geblieben sind, von denen sie ein halbes Jahr wegen Verletzung gefehlt haben, als "Weltklasse" zu bezeichnen hat. Der wird mir was husten!

    Wenn man einmal von den schon angeführten Negativ-Beispielen ihrer politischen Aktivitäten absieht, die größtenteils noch vor ihrem Amt als Bundesministerin gelegen haben, bleibt für die Zeit ihrer Amtstätigkeit bei mir nur ein kleiner grauer Schein genau zwischen der Hell-Dunkel-Grenze. Da war irgendwie jemand, der Familienministerin war und nicht weiter negativ aufgefallen ist.

    Die Eigentore musste sie deswegen nicht selbst schießen. Das besorgt schon UvdL. Schröder stand nur auf der Linie und guckte zu, wie ihr der Ball durch die Beine ging und im eigenen Tor einschlug. Arbeitsteilung nennt man das.

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  11. Hi Stefan,

    zum ZDF-Artikel und Kommunikationsproblem:

    Am 26.11.201010 erschien zeitlich vor besagter Pressekonferenz, bei der die Studien vorgestellt wurden, folgender Beitrag im Wiesbadener Kurier http://www.wiesbadener-kurier.de/region/wiesbaden/meldungen/9670520.htm. Titel "Jugendministerin Schröder: „Gewaltverherrlichende Machokultur“ junger Muslime".

    Wenn man im Hinterkopf hat, dass ohne Freigabe der interviewten Person ein solcher Artikel nicht erscheint, bin ich schon sehr verwundert, dass sie es schafft, das Ergebnis komplett falsch darzustellen. Sie wusste sehr wohl, was sie da sagt. Es passt zu gut in ihr Muslimen bashing.

    Uebrigens: die falsche Aussage dieser Dame hat so ziemlich das gesamte Wochenende nachgewirkt, da wurde die Klarstellung der Autoren bei der Pressekonferenz nur noch beilaeufig erwaehnt.

    So, genug zur Dame, der zuviel Aufmerksamkeit zuteil wird :-).

    Schoene Gruesse, Pedro

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  12. Der Artikel ist doch wohl ein Scherz? Ist Stefan Sasse verliebt oder wie erklärt sich dieser Murks?

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  13. Lieber Stefan,
    Deine Linie ist ja wohl, auch mal jemand des nicht eigenen politischen Lagers zu loben, um objektiver zu wirken. Frau Schröder ist hinsichtlich erfolgreicher politischer Arbeit aber bestenfalls eine Einäugige unter Blinden. So wie Wulff statt Gauck (LaPuente).

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  14. Quon Dijote schrieb:
    Lieber Stefan,
    Deine Linie ist ja wohl, auch mal jemand des nicht eigenen politischen Lagers zu loben, um objektiver zu wirken. Frau Schröder ist hinsichtlich erfolgreicher politischer Arbeit aber bestenfalls eine Einäugige unter Blinden. So wie Wulff statt Gauck (LaPuente).

    Ka warum der Kommentar verloren ging.

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  15. Ist es falsch, auch mal zu loben wenn man Anlass sieht?

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  16. nein das ist sehr wichtig! immer nur gemeckert wird schon genug bei uns.

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  17. Dein "Ich gestehe: ich bin Schröder-Fan" erzeugt bei mir, wie bei West Wing und dem HBO-Artikel auf SF, eine Art Hirnfrost...

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  18. Hi Stefan,

    die sozusagen positiven Aspekte an K.S. sehe ich genauso wie Du. Ich bewerte Ihre sonstigen Aussagen "nur" anders und fuer mich ueberstrahlen sie die positiven Aspekte bei weitem.

    In der Summe habe ich eine sehr negative Meinung von K.S.

    Solltest Du von mir den Eindruck haben, ich bin gegen Dein Lob gegenueber K.S., so lass Dir gesagt sein: dem ist nicht so :-).

    Ich habe den Hinweis auf Ihre rassistisch gepraegten Aussagen getaetigt, damit dies hier nicht ausgelassen wird.

    Damit man sich ein umfangreicheres Bild machen kann.

    Schoene Gruesse, Pedro

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  19. Ist es nicht üblich, in diesem (jungen) Alter "liberal und progressiv", wenn nicht sogar links oder "Kommunist" zu sein? Daran gemessen, ist dieses Mädel stockkonservativ, rückwärts gewandt und reaktionär. Sie ist dafür ja auch in der "richtigen" Partei.
    - Klaus

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  20. sorry für offtopic, aber hier nochmal ein schöner beitrag zur verschwörungsdebatte von neulich:

    http://xkcd.com/966/

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  21. Ist es falsch, auch mal zu loben wenn man Anlass sieht?

    Natürlich kann man auch mal loben (z.B. die Anti-Banken-Proteste). Auch wenn ich der Ansicht bin, dass wir von den bürgerlichen Medien genug Jubelperser-Artikelchen vorgesetzt bekommen und es deshalb einen höheren Bedarf an Kritik gibt. Seis drum.

    Das konservative, deutschnationale Koch-Ziehmädchen zu loben, die politisch eigentlich nichts Relevantes gemacht hat, stößt jedoch mit Recht auf Unbehagen.

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  22. aber muss man nicht auch mal insgesamt das system und die politik loben? immerhin leben wir hier in einem der reichsten, freiesten und sichersten länder der welt. darum scheint die kritik aus dem linken lager auch oft so überzogen. mit dem ständigen "alles ist schrecklich, alles muss weg, alles muss anders" kann doch in wahrheit kaum jemand was anfangen. lieber mal gezielt kritisieren.

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  23. @anonym

    immerhin leben wir hier in einem der reichsten, freiesten und sichersten länder der welt

    Bedeutet das etwa, dass ich nun ein verbrecherisches System loben muss? Deutschland ist zwar ein reiches Land, aber wer besitzt wirklich den Reichtum? Und die viel wichtigere Frage: woher kommt eigentlich der Reichtum? Was soll ein ALG2-Empfänger der schikaniert und sanktioniert wird, ein Kind, dass im reichen Deutschland in Armut lebt oder ein Arbeitnehmer, der auf der Lohnarbeit von seinem Chef gemobbt wird, mit dem Totschlag-Argument: "In Afrika hungern sie aber, sei froh, dass Du in Deutschland lebst!" anfangen?

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  24. Tja, unter den Blinden ist der Einäugige halt König...

    Aber dafür gleich loben? Das erinnert mich an früher(tm): Wer nichts macht, macht auch nichts verkehrt. Und wer nichts verkehrt macht, wird ausgezeichnet und prämiert.

    Die Verzweiflung muss schon sehr groß sein, um die Schröder "gut" und gar "erotisch" zu finden :-D

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  25. @Epikur: Diese Totalkritik ist nicht mein Fall; ich kann ihr nicht zustimmen.

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  26. Mal abgesehen davon, dass ich immer wieder das Kotzen kriege, wenn Leute wie die Schröder aus ihrer privilegierten Position heraus den "Bürgern" sagen will, wie man Beruf und Familie unter einen Hut bringt, möchte ich nur kurz darauf hinweisen, dass die gute Dame der Selbständigen Evangelisch-Lutherische Kirche angehört.
    Und da kann die Gute machen was sie will, das kann ich nicht akzeptieren. Es ist ja schlimm genug, dass die MdBs erheblich häufiger in den regulären Kirchen zu finden sind als der normale Mensch. Dieser altkonfessionelle Quatsch legt da aber noch ne Schippe drauf.
    Damit ist die Frau für mich gestorben!

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  27. Hallo Stefan,
    wenn man von jemandem überzeugt ist sollte man ihn/sie sogar loben. Man sollte sich jedoch vorher umfassend informieren und da fehlt es mir in Deinem Beitrag deutlich an Tiefe.
    Absolut gar nicht progressiv ist die Extremismuserklärung, die seit einem Jahr jede Organisation unterschreiben muss, die aus den Programmen zur Stärkung der Demokratie und gegen rechtsextreme gefördert werden. Nicht nur dass darin wieder die reaktionäre und überholte Extremismustheorie aufersteht (wie auch im Förderprogramm gegen Linksextremismus mit dessen Mitteln die Junge Union dann Sauftouren in Berlin organisiert) sondern auch weil in dieser Extremismuserklärung jeder Antragsteller sich für seine Partner verbürgen muss. Das ist absolut undemokratisch und zwingt zivilgesellschaftliche Organisationen sich bei der Partnerwahl quasi als Verfassungsschutz zu betätigen. Besser kann man zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie nicht behindern.
    Wenn man dann schaut wofür sie sich mit aller Kraft einsetzt (zb die Extremismusklausel) und wo sie zwar öffentlich Positionen vertritt, sich jedoch nicht wirklich für deren Durchsetzung engagiert weiß man erst recht wo sie steht: ganz bestimmt nicht bei den Progressiven.

    Ich habe diverse Kontakte in die Nähe dieses Ministeriums und was man da so hört verstärkt die Skepsis: Sie drückt sich wo immer möglich vor offenen Debatten. Öffentliche Veranstaltungen verlässt sie immer bevor sie etwas gefragt werden könnte. Treffen mit wichtigen Organisationen vermeidet sie oder bricht sie ab, wenn ihr unangenehme Themen angesprochen werden. Und das politische Spiel hat sie auch nicht wirklich kapiert: Sie ist stolz darauf mit Schäuble vereinbart zu haben wo sie wie viel spart. Alle anderen proklamieren laut und medienwirksam ihren Sparwillen und unternehmen hinter den Kulissen alles, um nicht in ihrem Bereich gekürzt zu werden. Sie hingegen ist sogar stolz gekürzt zu haben und zwar vor allem beim Elterngeld für Hartz IV-Empfänger.
    Also nächstes Mal bitte unbedingt beser informieren vor dem Publizieren. Vielen Dank und Grüße
    Albert

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  28. ....erstaunlich, was Stefan Sasse so von sich gibt.....

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  29. Kristina Köhler
    Blitzkarriere der Extremismus-Fachfrau


    http://www.focus.de/politik/deutschland/kristina-koehler-blitzkarriere-der-extremismus-fachfrau_aid_458127.html

    Über sich selbst sagte sie einmal: „Die anderen Mädchen schwärmten für Pferde, ich für Helmut Kohl.“

    http://www.sueddeutsche.de/politik/neu-ministerin-kristina-koehler-das-schwarze-netz-von-frau-doktor-1.140181

    »Sie fiel zuweilen durch harte Islamkritik auf sowie durch die Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus. «

    Da hat sich bei ihr wohl nicht viel geändert.

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  30. Aus aktuellem Anlass hier noch einmal ein Kommentar von Patrick Gensing aus der Tagesschau:

    http://www.tagesschau.de/kommentar/schroederprogrammegegenrechts100.html

    Dass das Mädchen auf dem rechten Auge blind ist, dürfte ja hinreichend bekannt sein. Aber dass Du als "Linksliberaler" (Eigenbezeichnung) hier solche Elogen auf sie absingst, ist schon sehr verwunderlich.

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  31. herrlich, frau schroeder enttaeuscht mich nicht auf ihrem kreuzzug:

    http://www.fr-online.de/politik/zwangsheirat-wie-schroeder-studienergebnisse-zurechtbiegt-,1472596,11240586.html

    schoene gruesse, pedro

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