Sonntag, 30. Oktober 2011

Merkel lässt Mindestlohn prüfen

Von Stefan Sasse

Ich hatte 2010 prophezeit, dass Schwarz-Gelb innerhalb ihrer Legislaturperiode mit dem Abzug aus Afghanistan und der Einführung des Mindestlohns zwei genuin linke Themen umsetzen würden, einerseits aus einer "Nixon goes to China"-Logik heraus, andererseits auch um dem Gegner das Wahlkampfthema zu nehmen und die Umsetzung zu eigenen Konditionen durchzuführen. Zwar ist Guttenberg mittlerweile weg, aber er war trotzdem derjenige der einen Abzugstermin in die Debatte einführte (auch wenn das mittlerweile wieder untergegangen ist). Und nun kündigt Merkel an, die Einführung des Mindestlohns prüfen zu lassen. Sie geht dabei wie üblich ziemlich clever vor. Zum Einen hat sie Vertreter beider Parteiflügel beauftragt, jeweils ein Konzept zu entwickeln, und zum anderen will sie keinen "politischen" Mindestlohn, sondern eine Festsetzung durch ein "Komittee von Tarifpartnern", was auch immer das heißen soll. Da der Koalitionsvertrag die Einführung von Mindestlöhnen ausschließt, ist dieser Schritt vermutlich der cleverste. 

Einerseits ist so die Einführung vergleichsweise unternehmerfreundlicher Mindestlöhne garantiert, denn die christlichen Gewerkschaften, die derzeit mit der Umsetzung betraut sein sollen sind nicht gerade Aushängeschilder des Kampfs für Arbeitnehmerrechte und fielen in der Vergangenheit vor allem durch das gezielte Unterlaufen von Tarifen auf. Die Berufung auf Tarifpartner sollte also alle Alarmglocken schrillen lassen, denn obwohl der DGB sich sicher nicht wird ausschließen lassen dürfte Merkels Intention sein, den christlichen Gewerkschaften so viel Einfluss wie möglich in dem Komittee zu geben. Meine Prognose wäre das scheinbar günstige Angebot, das Komittee 50:50 aus Arbeitgebern und Gewerkschaften zu besetzen und die christlichen Gewerkschaften mit einer letztlich beliebigen Zahl von Sitzen auf die Gewerkschaftsseite einzubinden. Auf die Art wär eine strukturelle Mehrheit der Arbeitgeber gegeben, und der DGB hätte es sehr schwer in Opposition zu gehen, da er dann die Einführung eines Mindestlohns obstruieren würde. 
Diese Vorgehensweise ist aber auch mit Blick auf die FDP interessant. Meine Intuition ist, dass die FDP von dem Vorschlag Merkels mehr oder minder überrascht wird. Damit zwingt Merkel sie, entweder mitzuspielen oder erneut eine richtig unpopuläre Stellung zu beziehen. Gleichzeitig können Sozialdemokraten und Grüne genausowenig wie der DGB ernsthafte Opposition gegen das Vorhaben betreiben und sind praktisch zum Mitspielen gezwungen. Die LINKE wird erneut kategorisch Nein sagen, dazu die richtigen Gründe anführen, während im Bild der Öffentlichkeit das "Nein" ohne Angabe von Gründen bestehen bleiben wird. Damit zementiert sich weiter die Bedeutungslosigkeit der LINKEn. 

Der Plan ist insgesamt so clever wie vorhersehbar. Das einzig wirklich überraschende ist der Zeitpunkt. Vermutlich will Merkel die aktuelle Schwäche der FDP ausnutzen, vielleicht sogar eine Sollbruchstelle schaffen. Spekulationen, dass sie die Koalition gerne zugunsten einer neuen Großen Koalition beenden würde, sind derzeit im Überfluss zu haben, etwa bei Michael Spreng. In diesem Fall würde die Initiative Merkel ein hevorragendes Sprungbrett schaffen. So oder so, die Initiative beweist den politischen Sachverstand dieser Frau. Sie hat ein Händchen dafür, solche Stimmungen zu wittern und zielstrebig auszunutzen, das hat sie immer wieder bewiesen. Und genau diese Fähigkeit geht der SPD praktisch völlig ab, weswegen sie hier wahrscheinlich wieder im Regen stehen gelassen werden. Aber daran sind die Sozialdemokraten wahrhaftig selber schuld.

Kommentare:

  1. "Einerseits ist so die Einführung vergleichsweise unternehmerfreundlicher Mindestlöhne garantiert..."

    Ja eben nicht. Das ist doch ein Widerspruch. Merkel will keinen Mindestlohn, sondern nur den Begriff "Mindestlohn" für sich beanspruchen.

    Wenn man nun aber darauf hereinfällt, indem man die Merkelsche Sprache einfach übernimmt und gar von so etwas wie unternehmerfreundlichen Mindestlöhnen schreibt, hat sie bereits mit ihrer Strategie Erfolg erzielt.

    Der Witz ist doch der, dass ein Mindestlohn in seiner volkswirtschaftlichen Bedeutung ohnehin unternehmerfreundlich wäre, weil er dem ruinösen Druck, die Kosten immer weiter drücken zu müssen, um wettbewerbsfähig zu bleiben, eine Ende setzen würde.

    Das wissen auch Unternehmer, die bei klarem Verstand sind.

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  2. "[...]Und nun kündigt Merkel an, die Einführung des Mindestlohns prüfen zu lassen. Sie geht dabei wie üblich ziemlich clever vor. Zum Einen hat sie Vertreter beider Parteiflügel beauftragt, jeweils ein Konzept zu entwickeln, und zum anderen will sie keinen "politischen" Mindestlohn, sondern eine Festsetzung durch ein "Komittee von Tarifpartnern", was auch immer das heißen soll. Da der Koalitionsvertrag die Einführung von Mindestlöhnen ausschließt, ist dieser Schritt vermutlich der cleverste[...]"

    Danke für den Hinweis:

    Man muss sich bei Maggie Merkels Vorhaben (generell auch bei anderen Punkten) wohl an den biblischen Spruch erinnern:

    "Nicht an ihren Worten soll ihr die messen, sondern an ihren Taten".

    Fazit:

    !Solange kein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn als Gesetz gilt sind es nur Worte, aber keine Taten, die Merkel sprechen läßt!

    Gruß
    Bernie

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  3. @Bernie
    Du hast es begriffen. Wir werden wohl wieder mal verarscht. Oder es gibt am Ende eine Mogelpackung.
    Siehe auch: Thema Finanztransaktionssteuer. Die sollte ja auch zum letzten Irgendwas-Gipfel kommen. Und? Hat irgendjemand seitdem wieder etwas davon gehört?
    Diese miese Type Merkel spielt mit den Hoffnungen der Menschen. Weg mit soetwas! Abwählen! Und das Gesindel von der SPD auch gleich mit abservieren.

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  4. @Robin Hood

    Tja, ich habe es schon lange begriffen, und zwar nicht nur bei Maggie Merkel. Ob es bei anderen Kanzlern besser würde? Na ja, ich weiß es nicht - Was ich geschrieben habe würde auch für einen Kanzler Steinbrück, oder irgend einen anderen gelten, der sich als Politiker ausgibt, und zwar ganz egal aus welcher politischen Ecke der stammt.

    Ich geb's zu, ich bin Politikerverdrossen, aber nicht politikverdrossen.

    Trauriger Gruß
    Bernie

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  5. 30 Euro mehr Hartz IV bedeuten 2 Millionen zusätzliche Hartz IV Empfänger.

    Der ganze Arbeitsmarkterfolg hängt an den persönlichen Dienstleistungen.

    Die Industrie bietet immer weniger Arbeitsplätze.

    Einbrüche der Industrieproduktion um 20 % hatten ja praktisch keinen Einfluss auf die Beschäftigung.

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  6. Merkels Truppe, auch die eiskalte Von der Leiharbeit (man nennt die auch Von der Leyen) trommeln wortverbal für den Mindestlohn, aber eben nur wortverbal....

    Ich bleib dabei, ich glaub's erst wenn es in Blei gegossen ist, und als Gesetz unabänderlich feststeht, ansonsten halte ich es für Wortklauberei der Unionsparteien.....

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  7. Der Regen, in dem ich die "S"PD stehen sehen möchte, kann gar nicht stark genug sein.

    Mittlerweile glaube ich wirklich, daß die CDU für Deutschland besser ist als der (nach 2009 nicht mal pro forma runderneuerte) CDU-Ersatzreifen der Marke "S"PD.

    Ein zweites rot-grünes Intermezzo würde unser Land vermutlich endgültig in Stücke reißen und zwei Drittel der Gesellschaft ins Elend stürzen.

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  8. "[...]Ein zweites rot-grünes Intermezzo würde unser Land vermutlich endgültig in Stücke reißen und zwei Drittel der Gesellschaft ins Elend stürzen[...]"

    Aha? Und die CDU/CSU/FDP-Eiseskälte der letzten 2 Jahre ist besser als die Grünen/SPD?

    Also sorry, aber ich seh da gar keinen Unterschied bei der NLEP (Neoliberalen Einheitspartei Deutschlands) - Das mit dem in Stücke reißen....schafft auch die Merkel/Rösler-Truppe.....

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  9. langsam kann man diesen ganzen Mist nicht mehr lesen, bzw. hören.....diese ganze Politmischpoke gehört an den Laternenpfählen aufgeknüpft

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  10. Naja, ich denke man muss erstmal abwarten, ob überhaupt was Nennenswertes dabei herauskommt. Momentan halte ich das eher clever, weil sie damit wieder ein Thema besetzt und es gleichzeitig der Opposition entreißt.

    Gerade wenn man Sprengs Artikel noch im Kopf hat, ist es wohl ein ziemlich deutliches Zeichen, dass sie sich eher auf eine große Koalition vorbereitet als den Plan hat, auf gute Zusammenarbeit mit der FDP hinzuarbeiten. (Sowenig Sympathien ich für die FDP auch habe, aber der Koalitionspartner von Merkel kann einem schon irgendwie leid tun). Ich finde gerade darin liegt die große Cleverness von Merkel.
    *sfz* Aber ehrlich gesagt kann ich nicht gerade behaupten, das alte Tandem Merkel-Steinbrück nun gegenüber der jetzigen Konstellation zu bevorzugen. Vor allem da man dann sicherlich jede Hoffnung auf eine SPD, die auch nur halbwegs vernünftige Sachen macht, wieder begraben kann.
    Aber immerhin: imo hätte die Linke in so einer Konstellation wieder die Chance, eine bedeutende Partei zu werden. :)

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