Montag, 21. November 2011

Bedürfnis nach einem Dritten Weg?

Von Stefan Sasse

In meinen Berichten von der Piratenpartei schrieb ich letzthin, dass es den Piraten gelingen könnte, einen dritten Weg aufzuzeigen, der aus den derzeit verhärteten Fronten aus der Krise weisen könnte. Diese Formulierung war zugegebenermaßen etwas unüberlegt, ist doch der "Dritte Weg" mit der Neoliberalisierung der Sozialdemokratien Europas, in besonderer Weise aber Labour und der SPD, verknüpft. Davon soll hier aber keine Rede sein. In der Rückschau, spätestens, ist klar geworden dass dieser "dritte Weg" niemals einer war. Von einer Verknüpfung von Kapitalismus und Sozialismus, was der selbst gestellte Anspruch irgendwie war, ist effektiv nichts geblieben als ein sozialstaatlich verbrämter Reformkurs nach dem neoliberalen Glaubensbuch, mitsamt seinen Kürzungen, Anreizen, Streichungen und Förderungen. Das aktuelle Problem der Politik, das direkt mit ihrer eigenen Unbeliebtheit korreliert, scheint aber genau das Fehlen eines Dritten Weges zu sein. Weder die so genannten "Bürgerlichen" um CDU und FDP noch die so genannten "Linken" um SPD, Grüne oder LINKE scheinen eine überzeugende Antwort, eine Art gesellschaftlicher Vision zu haben. Das ist merkwürdig, denn eigentlich sollte in einer globalen Kapitalismuskrise doch eigentlich die LINKE gerade solche Antworten haben. Eine Antwort fand ich jüngst im Spiegel 45/2011 in einem Porträt Sahra Wagenknechts, in dem der Autor schrieb, dass die Menschen zwar die zerstörerischen Ziele der LINKEn teilten - also die Entmachtung von Banken, die Regulierung der Wirtschaft, stärkere Besteuerung der Reichen usw. - aber nicht das, was sie konstruktiv erreichen wollte, also eine Art gemäßigten Sozialismus. Und ich glaube, genau da liegt der Hase im Pfeffer. 

Die SPD, soviel sei vorangestellt, können wir für diese Diskussion vollständig ausklammern. Sie hat nichts, das sie zu der Debatte beitragen kann. Sie ist der CDU mal einen halben Schritt voraus, mal einen halben Schritt hintendrein, aber letztlich hat sie keine Antworten, keine Vision, keinen Entwurf. Sie steht immer noch mit einem Fuß im Sumpf der scheinbaren "Mitte", in den sie sich manövriert hat, immer noch nicht erkennend, dass es die überhaupt nicht gibt. Die Grünen haben im Berliner Landtagswahlkampf einen vorzeitigen Dämpfer bekommen und mussten erkennen, dass auch sie mit der Überwindung von Inhalten nach dem Muster der Schröder-SPD nicht werden punkten können. Sie waren bislang auch die einzigen, die mit dem "Green New Deal" wenigstens eine Alternative im Gepäck hatten. Die aber wird von den so genannten "Realos" der Partei, etwa Özdemir, auf dem Altar einer eingebildeten Regierungsfähigkeit und Strahlkraft zur "Mitte" hin geopfert. 
Zwischen den fanatisch gläubigen Ideologen der alten Stabilitätsdoktrin auf der einen den romatisch-sozialistischen Revolutionären auf der anderen Seite aber lavieren die Parteien derzeit in einem merkwürdigen, unsicheren Niemandsland umher. Sie sind sich unsicher darüber, was sie eigentlich wollen, laufen den Wählertrends nach und fahren die Politik des geringsten Risikos. Das ist nicht einmal per se verwerflich. In einer der tiefgreifendsten Krisen der Geschichte der BRD sind kleine Schritte vielleicht sogar besser als große, die in völlig ungewisse Gefilde führen. Würde ich als politischer Entscheidungsträger derzeit die Verantwortung dafür tragen, dass jeder Schritt die Welt, wie wir sie kennen, potenziell aus den Angeln heben könnte - ich denke, mir wäre auch nicht wohl dabei. Zum Glück bin ich kein politischer Entscheidungsträger, und deswegen kann ich hemmungslos kritisieren und fantasieren. Unter dem Eindruck der aktuellen Diskussion Schirrmacher, Habermas und andere stellt sich für mich folgende Diagnose: 

Der Glaube an den Markt als heilender Kraft hat ausgedient. Zwar sind die alten Ideologen und Fanatisch-Gläubigen immer noch alive and kicking, wie etwa das FAZ-Wirtschaftsblog "Fazit" eindrucksvoll unter Beweis stellt. Aber auf der anderen Seite verliert auch der Glaube an den heilsamen Einfluss des Staates rapide an Einfluss. Denn eines muss man Steingart und vielen anderen von neoliberaler Seite herkommenden Kritikern zugestehen: der Staat war nicht Opfer, sondern Komplize in dem gewaltigen Spiel, das durch die Finanzkrise weniger zum Stehen gebracht als zu einer hyperventilierten Beschleunigung gebracht wurde. Damit keine Missverständnisse auftauchen: die LINKE, besonders Lafontaine und Wagenknecht, hatten in praktisch allen Analysen über die Missstände Recht, und hätte man besonders auf Lafontaine gehört, hätten sich viele katastrophale Fehlentscheidungen wohl vermeiden lassen. Das soll hier gar nicht in Abrede gestellt werden. Nur, genauso wie der Staat Gutes und Schlechtes bewirken kann, so können marktwirtschaftliche Kräfte Gutes und Schlechtes bewirken. Es gibt keinen Automatismus, der bei einem Zurückdrängen von Marktmacht (die, wie Crouch überzeugend dargestellt hat, eher die Macht von Großkonzernen ist) und Stärkung des Staates positive Effekte hervorruft. Es gibt auch keinen Automatismus, der mit einem Zurückdängen staatlicher Macht und Stärkung von Marktmacht positive Effekte hervorruft. "Richtig" und "falsch" sind nicht auf den zwei Seiten einer so eindimensionalen Skala zu finden. 

Herauszufinden, wie die Skala eigentlich aussieht und festzulegen, wie sie in Zukunft aussehen soll ist eine Aufgabe, die über die tagesaktuellen Herausforderungen der Krise hinausreicht. Bislang hat noch niemand eine kohärente Antwort darauf gegeben. Das wird so schnell auch nicht passieren. Wichtig ist es, dass eine lebendige, intellektuell fruchtbare Debatte darüber entsteht, die über die engen Grenzen festgezogener Glaubensbilder hinausgeht. Zu lange wurde Hans-Olaf Henkel und Seinesgleichen ein Status des Debattenmachers zugestanden, den er schlicht von der intellektuellen Tiefe seiner Beiträge nicht besitzt, den er nicht besitzen darf. Gleiches gilt auch für andere, die sich als Relikte einer vergangenen Epoche outen und nicht in der Lage sind, über den Tellerrand hinauszusehen, ob von links oder rechts. Wir müssen offen sein für neue Impulse und uns überlegen, wie unsere Gesellschaft in den nächsten zwanzig oder dreißig Jahren eigentlich aussehen soll. Bisher erfahren wir darüber wenig. Gesagt wird hauptsächlich, wie sie nach Meinung einiger Lautsprecher bisher hätte aussehen sollen. Hilfreich ist das nicht. Deswegen müssen wir nach einem dritten Weg suchen, einer Alternative aus dem Debakel, die die besten Elemente bestehender Wege vereint und zu neuen Ufern aufbricht. Wo diese Ufer liegen und wie sie aussehen wissen wir nicht. Die Reise wird sich trotzdem lohnen, selbst wenn wir irgendwann wieder reumütig zu bekannten Gestaden zurückkehren sollten.

Kommentare:

  1. Die Diskussion um einen Dritten Weg ist wenig hilfreich in Zeiten, in denen die Regierung bei den Armen spart und die Reichen mit zusätzlichem Geld beschenkt oder deren Vermögen auf den Banken mit den Einnahmen aus der Umsatzsteuer rettet.

    Das führt also zu nichts, außer sinnlosen Disputen über mehr oder weniger Markt gegen mehr oder weniger Staat.

    Um die Probleme der Schuldenkrise zu lösen, reicht es völlig, die Einkommen und Vermögen der Reichen wieder angemessen zu besteuern. Und um die Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Eurostaaten zu beenden, braucht es einen kräftigen Anstieg der Löhne und Sozialleistungen in Deutschland und anderen Staaten mit Überschüssen.

    Das muss diskutiert und dafür muss mobilisiert werden. Träumereien von der Weltrevolution oder einem ganz neuen Dritten Weg führen genau nirgendwohin.

    Um die Leute zu mobilisieren, sollte ihnen halt auch verraten werden, dass Krisen und Arbeitslosigkeit absichtlich verursacht werden. Um die Löhne zu senken und die Ausbeutung der Arbeiter zu erhöhen. Man nennt das auch Stabilitätspolitik und manchmal wird zu dem Zweck eine Finanzkrise inszeniert. Aber es geht nur um die Disziplinierung und Unterwerfung der lohnabhängigen Arbeiter durch eine inszenierte Krise: Schock-Therapie.

    Weil das alles Absicht ist, deshalb scheinen die Ökonomen und Politiker die einfachsten makroökonomischen Zusammenhänge einfach nicht verstehen zu wollen. Zum Beispiel, dass man eine Ökonomie durch Sparen und Lohnsenkung und Sozialabbau immer noch mehr in die Krise treibt, wie einst schon 1929-33. Aber eigentlich wissen die Ökonomen und Politiker schon ganz genau, was sie da machen.

    Wenn die Betroffenen und Opfer dieser Politik die Zusammenhänge endlich auch verstünden, dann ginge es nicht mehr mit den Krisen und der Massenarbeitslosigkeit.

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  2. Ich stimme dir in der "ökonomischen Analyse" zu, aber ich habe einfach das Gefühl, dass die Krise tiefer geht. Zwar sind die Krisenssymptome und Ursachen ökonomischer Natur, mit der Ungleichheit etc. - das sage ich ja im Artikel - aber irgendwie gibt es auch eine Grundzufriedenheit damit, wie die Dinge laufen.

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  3. Staatsanleihen müssen zu 100% garantiert werden.

    Und die Legitimität der Politik darf niemals niemals angzweifelt werden.

    Wir sollten prüfen ob Politiker korrupt sind , die Diktatur anstreben, einseitige Lobbyinteressen vertreten, usw.

    Aber diese Gefühl der ungenügenden Legitimität von Politik, dass im wesentlichen während der ganzen Weimarer Republik vorherrschte, sollte unsere Wahlentscheidung bei der nächsten Wahl nicht beeinflussen.

    Ja die Linken.

    Ein Drittel der Gesellschaft wird in den Niedriglohnsektor abgeschoben und der Rest tanzt weiter auf dem Kongress.
    Pfui Teufel.

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  4. Es klingt etwas abgedroschen, aber nach dem "Ende der Geschichte" fehlt die politische Alternative, die der Kapitalismus als diametrale Bedrohung empfand und die ihn Zwang, sein Antlitz sozialer zu machen.

    Ich will hier keine Diskussion zum Thema Kommunismus starten, aber diese Staatsform ist durch diverse Experimente völlig diskreditiert. Das aber die Gleichung "DDR =Stasi+marode Wirtschaft+Diktatur" nicht vollständig ist, wird völlig vergessen.

    Nach dem Fall der Mauer galt es vor allem das gegnerische System in Grund und Boden zu stampfen, mit Folgen, die gerade der Osten bis heute nicht überwinden konnte (Massenarbeitslosigkeit, Entindustrialisierung, Altersarmut etc.pp.). Grund war mit Sicherheit auch, dass hier der Sieger die Geschichte geschrieben hat. Gerade die Währungsunion hat in einer Form dem Osten geschadet, der, genauer betrachtet, hier fast sämtliche Wirtschaft schwersten geschädigt oder vernichtet hat.

    Da nun heute z.B. beim Thema Vermögenssteuer immer gleich jemand Kommunist (!) ruft, macht das Finden eines Dritten Weges natürlich schwer. Vor allem da das bestehende System - mit all seinen Schwächen - immer noch sehr viele an einem nie gekannten Reichtum beteiligt. Das Unverständnis, dass z.B. bei gerechten Lohnsteigerungen entsprechend des Wirtschaftswachstums oder der gerechten Beteiligung der Kapitaleinkommen an den Kosten der Gesellschaft, es den Allermeisten besser als jetzt gehen würde, lässt sich solange nicht beheben, wie die Masse sich im Schrumpfen ihres Einkommens und/oder ihrer Lebensqualität einrichten und die Medien neue-alte Sündenböcke Ausländer, H4-Empfänger oder "Pleitegriechen" präsentieren... und hier eine erschreckende Form der Manipulation geschaffen haben.

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  5. "Nur, genauso wie der Staat Gutes und Schlechtes bewirken kann, so können marktwirtschaftliche Kräfte Gutes und Schlechtes bewirken. Es gibt keinen Automatismus, der bei einem Zurückdrängen von Marktmacht (die, wie Crouch überzeugend dargestellt hat, eher die Macht von Großkonzernen ist) und Stärkung des Staates positive Effekte hervorruft. Es gibt auch keinen Automatismus, der mit einem Zurückdängen staatlicher Macht und Stärkung von Marktmacht positive Effekte hervorruft. "Richtig" und "falsch" sind nicht auf den zwei Seiten einer so eindimensionalen Skala zu finden."

    - treffend analysiert!

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  6. Der Glaube an den Markt als heilender Kraft hat ausgedient.

    Ich bin mir da nicht so ganz sicher.
    Wenn ich mir die Geschichte so ansehe, ziehe ich vier Möglichkeiten in Betracht:

    Er hat ausgedient.

    Er hat ausgedient, wird aber gewaltsam durchgesetzt.

    Er bäumt sich gerade mit Urgewalt gegen seinen eigenen Untergang auf.

    Wir sehen das alles viel zu optimistisch aus dem eigenen gewünschten Rahmen heraus, und die Geschichte etabliert sich gerade jetzt erst in ihrer Reinform über die Apathie und Ignoranz.

    Griechenland und Italien, sind jetzt nun fürwahr nicht geeignet dazu, zu behaupten, dass hier ein Glaube verloren gegangen ist.

    Das mit dem dritten Weg wird solange scheitern, wie man nur zwei Wege sehen will, und den dritten dazwischen zwängt. Habermas: Zwischen Politik und Ökonomie, werden pragmatisch die Menschen geschliffen.

    Politik = heilende Kraft
    Wirtschaft = heilende Kraft
    Menschen = heilende Kraft

    Die Zweifaltigkeit zur Vernichtung der Dreifaltigkeit. Wahrhaft, - ein religiöses Problem :-))
    So langsam, kann man aber schon ein wenig dimensionale Erweiterungen erwarten. Das muss nicht mal eine Vision sein. Und mit Romantik, hat das auch nichts zu tun. Nur eine Frage der unmodernen Wörter, die man sich traut, wieder in den Mund zu nehmen und zu etablieren. Falls man sie nicht bereits schon komplett vergessen hat. Mit eindeutiger Priorität; Was, - folgt wem? Und sind wir doch ehrlich. Nr. 3, ist das, was sich alle unbewusst bei den Piraten erhoffen. War auch mal bei den Linken so. Sie habens vergessen, als sie über ihre eigenen Technokraten gestolpert sind. Und die Piraten, haben ein besonderes Problem. Ähnlich wie Occupy. Sie sind sich nicht bewusst, nach was sie suchen. Aber sie wissen, dass es da ist. Immerhin.

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  7. Hm, mein Gefühl sagt mir, dass es nicht so sehr um den Gegensatz zwischen Staat und Markt geht. Sondern zunächst müsste der Staat wieder auf Vordermann gebracht werden, bevor man sich überhaupt dieser Frage stellen kann.

    Bei der jetzigen Regierung, ebenso wie für alle denkbaren, kommenden Koalitionen kann man sich ja nicht ehrlich wünschen, dass sie mehr Macht bekommen. Und ehrlich gesagt scheinen mir die heutigen Politiker auch gar nicht mehr den Wunsch zu hegen, irgendeine Macht überhaupt auszuüben. Jedenfalls sind sie eifriger darin, politische Macht zu begrenzen, siehe Schuldenbremse, Kompetenzabgabe oder so ein Kleinkram, wie Gesetze schreiben auszulagern.
    Oder zuzusehen, wie die ganze Eurozone droht, weggespült zu werden und das Problem nicht mal zu erkennen. etc. pp.
    Ich glaube wirklich, dass zunächst der Staat/die Politik an sich geändert werden muss.

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  8. Sarah Wagenknecht im SZ-Blog-Videointerview

    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/summa-summarum-man-kann-den-kapitalismus-ueberwinden-1.1195864

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  9. Die soziale Marktwirtschaft ist doch der dritte Weg ? Der Staatssozialismus hatte 40 Jahre Zeit. Die soziale Marktwirtschaft nähert sich den 65 Jahren und wird in 5 bis 20 Jahren ebenfalls scheitern. Klingt doch nach "Sozialismus oder Barbarei" oder "Freiheit statt Kapitalismus" ? Warum sollte man eine soziale Marktwirtschaft anstreben, die eben gescheitert ist ?

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  10. Mein Argument ist ja, dass der dritte Weg von der Linie Staat-Markt weg muss, egal wo auf dieser Achse du gerade bist.

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  11. Schön, dass wir einmal mehr ausführlich über die Krise in Staat und Gesellschaft diskutieren. Die Mägen scheinen bei vielen noch ausreichend gefüllt zu sein. Derweil werden die Schlangen vor den Tafeln im Lande immer länger. Fangen wir mit dem Naheliegenden an. Wolfgang Waldner (Keynesianer) hat dazu bereits die richtigen Stichworte geliefert.

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  12. Hm, ehrlich gesagt glaube ich nicht daran, dass da plötzlich ein ganz anderer dritter Weg auftaucht. Und übrigens schon gar nicht, dass die Piraten ihn finden, btw. Schwebt dir da denn irgendwas vor?
    Ich denke, man kann vielleicht die einzelnen Variablen ändern und die Achse verschieben, aber sie zu sprengen mit einem "dritten Weg"? Halte ich für unwahrscheinlich.
    Das ist für mich ähnlich wie der Gegesatz von freiheitlicher Demokratie und furchterregender Diktatur, auch dort gibt es unzählige Varianten und Verschiebungen, aber im Grunde ist es seit zigtausend Jahren der gleiche Käse.

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  13. ich denke krugman denkt in die richtige richtung:

    http://krugman.blogs.nytimes.com/2011/11/22/taxing-job-creators/

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  14. ich bin bei dir, dass es an Visionen fehlt, alllerdings teile ich die Einschätzung nicht, daß diese von niemandem entwickelt würden. Meine Erfahrung ist nur die, dass jeder der das Wort Vision oder auch nur andere Gesellschaft in den Mund nimmt sofort als Sozialromantiker abgetan wird, nach Schmitt " WEr Visionen hat soll zum Arzt gehen". Es gibt durchaus interessante Theoretische Ansätze, so bei Frigga Haug oder Ulrike Habermann, öffentlich diskutieren wollen wir das aber dann doch nicht. So ist und bleibt es eben nur ein sehr kleiner Kreis von Menscnen die sich mit solchen Utopien beschäftigt und so lange das so ist, können wir auch keine neuen WEge beschreiten.

    Gruß mone
    die jetzt mal zum Arzt geht...

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