Die CDU-"Einigung" zum Mindestlohn

Von Stefan Sasse

Die CDU hat sich nun auf eine Version des Mindestlohns geeinigt, die so weichgespült wie eben möglich ist. Nach Aussagen praktisch aller Beteiligter ist das die Wunschvariante Merkels. Das passt wie die Faust aufs Auge. Nicht nur, dass Merkel den Mininmalkonsens vertreten hat. Auch, dass sie sich damit zu 100% durchsetzen konnte. Was sie von Anfang an wollte ist nun Wirklichkeit: die CDU hat einen Fuß in der Tür eines Themas, das ihr potentiell hätte gefährlich werden können und kann nach beiden Seiten Absicherung betreiben. Gegenüber den Arbeitnehmern kann sie auf die prinzipielle Durchsetzung, gegenüber den Arbeitgebern auf die generelle Wirkungslosigkeit des Mindestlohns verweisen. Das ist genau die Art Cleverness, für die Merkel bekannt ist. Es ist ein Kompromiss zum Machterhalt, fein austariert und tragfähig. Eine Lösung des Problems versucht er erst gar nicht, da kann von der Leyen davon fabulieren wie sie will. Aber das war für Merkel auch nie das Ziel. Diese Kanzlerin ist vor allem eines: Machttaktikerin. Sie versteht sich meisterhaft darauf. Was man ihr beständig als Opportunismus ankreidet, ist für sie eine Tugend. 

Auch bei anderen Themen hat sie stets so agiert, wenn sie auf die Agenda kamen. Mit einem unerwarteten Vorstoß öffnete sie einer bisher verpönten Diskussion plötzlich einen schier endlosen Freiraum - man denke nur an die Transaktionssteuer. Für eine Weile läuft die Debatte, die Befürworter der entsprechenden Maßnahme wittern Morgenluft. Dann haben die Gegner ihre Geschütze in Stellung gebracht. Wenn der erste Pulverdampf sich verzogen hat, haben sowohl Befürworter als auch Gegner jeweils ihre Maximalforderungen auf den Tisch geworfen, was es Merkel ermöglicht, einen besonnen wirkenden Kompromissvorschlag ziemlich leicht durchzudrücken, der sich nach beiden Seiten gut verteidigen lässt. Anzunehmen, dass sie dabei die Interessen des Kapitals vor denen der Arbeitnehmer achte und gewissermaßen als Agent der Finanzmacht handle sind naiv. Sie bevorzugt tendenziell die Seite, die mächtiger ist. Das ist nur zufällig das Kapital. Für Merkel ist es relativ egal, welche Seite es ist, solange ihr Machtgefüge intakt bleibt. Ein Merkel'scher Kompromiss schafft keine Machtverteilungsrealitäten, er reflektiert sie. 

Was bleibt damit zum Thema Mindestlohn? Zum Einen hatte Merkel mit ihrem fein ausgeprägten Sensorium für politische Stimmungen offensichtlich das Gefühl, etwas tun zu müssen, ähnlich wie bereits beim Finanztransaktionssteurthema. Das ist bereits eine gute Nachricht. Es gibt jetzt außerdem ein wie schlecht auch immer ausgearbeitetes Konstrukt. Für Befürworter einer inklusiveren, umfassenderen und höher dotierten Regelung ist das erst einmal besser als gar keine Regelung. Der Kampf ums Prinzip nämlich wurde von Merkel geschlagen. Sie hat das geringstmögliche Ergebnis gewählt, natürlich. Aber eine spätere Regierung kann an dieser Stelle Druck ausüben. Wenn wir uns den wahrscheinlichen Fall für 2013 von einer weiteren Regierung Merkel, nur dieses Mal erneut mit der SPD vor Augen halten, dann kann ein geschickt agierender SPD-Minister theoretisch an diesen von Schwarz-Gelb eingerichteten Stellschrauben drehen und die Mindestlöhne sukzessive anpassen. Ist er oder sie politisch clever, verkauft man es außerdem als Fortführung von schwarz-gelber und damit ja klassisch wirtschaftsfreundlicher Politik, wie auch die CDU und FDP nicht müde werden, Hartz-IV mit der SPD in Verbindung zu bringen. Nur, einen solchen Minister müsste die SPD erst einmal haben. Aktuell sieht es da eher düster aus.