Warum Liberale das zweite Ammendment lieben sollten

Von Kaili Joy Gray

Übersetzt aus dem Englischen von Stefan Sasse

Liberale lieben die Verfassung. 

Fragen Sie irgendjemanden auf der Straße. Sie werden Ihnen sagen, dass die American Civil Liberties Union (ACLU) eine liberale Organisation ist. Während der dunklen Tage der Bush-Regierung hat sich die Mitgliederschaft verdoppelt, weil so viele Amerikaner zunehmende Beschränkungen ihrer Freiheiten fürchteten. Wenn Sie Liberale nach ihren fünf schwerwiegendsten Beschwerden über die Bush-Regierung fragen würden, kämen unweigerlich Varianten der Worte "zerfetzen" und "Verfassung" im selben Satz vor. Sie würden außerdem "vierter Verfassungszusatz" und "Rechtsstaatsprinzip" sagen. Vielleicht würden sie auch über "Zone der Redefreiheit" oder "habeas corpus" reden. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass sie, vermutlich in Kombination mit mehreren von der FCC verbotenen Adjektiven, die früheren Generalstaatsanwälte John Ashcroft und Alberto Gonzales nennen. Und während Liberale sicherlich nicht für Gesetzlosigkeit eintreten und die Notwendigkeit bestimmter Einschränkungen anerkennen, so ist es doch weithin akzeptiert, dass Liberale dafür eintreten unsere Freiheiten großzügig zu interpretieren und beständig zu erweitern und die Weisheit und Notwendigkeit hinter allen Einschränkungen beständig hinterfragen. Liberale können juristische Präzedenzfälle zitieren, Nachrichtensendungen und erschöpfende Studien. Und, praktisch ohne Einschränkung, daraus die Notwendigkeit abzuleiten, die Bürgerrechte zu respektieren und nicht einzuschränken. Bis auf eines: das Recht Waffen zu erwerben und zu tragen. 

Wenn man das zweite Ammendment diskutiert, geben Liberale ihren Verstand an der Türe ab. Sie qualifizieren die etwa 40% amerikanischer Haushalte, die eine oder mehr Waffen besitzen und diejenigen, die für den Schutz des zweiten Verfassungszusatzes kämpfen, als "Waffennarren" ab. Sie argumentieren FÜR größere Restriktionen. Und sie verfolgen diese Politik mit dem Risiko, Wähler abzuschrecken die andernfalls für die Demokraten stimmen könnten. Und sie tun das auf eine Art und Weise, die völlig inkonsistent mit ihrem Umgang mit unseren Bürgerrechten ist. Diejenigen, die gegen das zweite Verfassungszusatz kämpfen zitieren Statistiken über Gewalt mit Waffen, als ob solche Zahlen Beweis genug wären um unsere Bürgerrechte einzuschränken. Aber Chicago und Washington DC, die die jüngsten Entscheidungen des Surpreme Court hervorgerufen haben, zwei Städte mit den schärfsten Regulierungsgesetzen der Nation, haben außerdem eine der höchsten Kriminalitätsraten. Offensichtlich verringern solche Restriktionen nicht die Kriminalitätsrate. Anstatt also weiter für die Einschränkung von Rechten im Zusammenhang mit dem zweiten Verfassungszusatz einzutreten wäre es für Liberale an der Zeit, es genauso energisch zu verteidigen und dafür zu kämpfen wie für alle anderen Rechte. Weil wir mit dem Kampf für jedes Recht für ALLE Rechte kämpfen. Und das sind die Gründe dafür: 

Nummer 1: Die Bill of Rights beschützt Individualrechte

Wenn Sie die Bill of Rights gelesen haben - und wer von uns hat das nicht? - dann wird Ihnen eine Formulierung aufgefallen sein, die sich in fast allen findet: "das Volk". 

Erster Verfassungszusatz: 

...das Recht des Volkes sich friedlich zu versammeln

Zweiter Verfassungszusatz: 

Eine wohl geregelte Miliz, notwendig zum Schutz eines freien Staates, das Recht des Volkes Waffen zu besitzen und zu tragen, soll nicht eingeschränkt werden. 

Vierter Verfassungszusatz: 

Das Recht desVolkes, in Person, Haus, Papier und Besitztümern sicher zu sein...

Neunter Verfassungszusatz: 

...sollen nicht so ausgelegt werden, dass sie andere Rechte des Volkes widerlegen oder herabwürdigen

Zehnter Verfassungszusatz: 

...sind auf die Staaten oder das Volk beschränkt.

Sicherlich würde es keinem Liberalen je einfallen zu behaupten, dass diese Rechte Kollektivrechte und nicht Individualrechte sind. Wir glauben daran, dass der erste Verfassungszusatz das Recht eines Einzelnen ist, die Regierung zu kritisieren. Wir würden keine staatlich beaufsichtigte Nachrichtenorganisation dulden. Wir würden mit Sicherheit keine staatliche Religionsaufsicht dulden. Wir reden über die "Trennung von Kirche und Staat", obwohl es keine Erwähnung der "Trennung von Kirche und Staat" im ersten Verfassungszusatz gibt. Aber wir wissen, was sie gemeint haben. Die Anti-Federalists, die sich weigerten die Verfassung ohne eine Bill of Rights zu ratifizieren wollten, dass unsere Rechte umfangreich ausgelegt würden. Wir glauben, dass die Gründerväter wollten, dass wir praktisch alles sagen können was wir wollen, gegen praktisch alles protestieren, praktisch alles drucken und praktisch alles glauben was wir wollen. Einzeln und für uns, ohne Einmischung von Regulierungsbehörden oder Regierung. 

Und trotzdem, entgegen den jüngsten Heller- und McDonald-Entscheidungen, stolpern Liberale über die Vorstellung des zweiten Verfassungszusatzes als Individualrecht. Sie nehmen an, dass die Gründerväter etwas anderes mit dem Satz "das Recht des Volkes" im zweiten Verfassungszusatz meinten, obwohl ihnen völlig klar ist, was der Satz im ersten Verfassungszusatz meint. Wenn wir darin übereinstimmen, dass der erste Verfassungszusatz nicht nur mächtige Organisationen wie die New York Times oder MSNBC beschützt, sondern auch dein einzelnen Kommentator im Internet, den Einzelnen bei einer Anti-Kriegs-Demo, den Einzelnen mit dem "Fuck Bush"-Aufkleber an seinem Auto, können wir dann nicht auch darin übereinstimmen, dass der zweite Verfassungszusatz mit "das Volk" dasselbe meint? - Aber das ist was anderes! Der zweite Verfassungszusatz spricht von Milizen! Wenn Sie Waffen tragen wollen, treten Sie der Nationalgarde bei! Richtig? Falsch! 

Das US-Miliz-Gesetz

(a) Die Miliz der Vereinigten Staaten besteht aus allen körperlich tauglichen Männern von mindestens 17 Jahren und, mit Ausnahme der Regeln in Bereich 313 des Absatzes 32, unter 45 Jahren die Bürger der USA sind oder den Willen ausgedrückt haben, solche zu werden sowie aus weiblichen Bürgern, die Mitglieder der Nationalgarde sind.
(b) Die Arten der Miliz sind -
(1) die organisierte Miliz, die aus Nationalgarde und Marinemiliz besteht, und
(2) die unorganisierte Miliz, die aus den Mitgliedern der Miliz besteht die nicht Mitglieder der Nationalgarde oder Marinemiliz sind. 

Außer der Tatsache, dass die Nationalgarde in den 1700er Jahren noch nicht existierte, meint der Begriff "Miliz" auch heute nicht "Nationalgarde". Das Gesetz sagt deutlich, dass die Miliz aus zwei Gruppen besteht: der Nationalgarde und Marinemiliz, und allen anderen. Allen anderen. Individuen. Dem Volk. Die Gründerväter haben gut verstanden, dass die Miliz FÜR das Volk ist, denn ist war nicht nur das Recht, sondern die PFLICHT aller Bürger ihre Freiheit zu Schützen und zu bewahren und sich selbst vor der Tyrannei der Regierung zu schützen. Und gegen die Tyrannei der Regierung zu kämpfen ist mit Sicherheit ein liberaler Wert.

Nummer 2: Wir sind gegen Einschränkungen der Bürgerrechte.

Alle unsere Rechte, selbst die in der Bill of Rights aufgelisteten, sind beschränkt. Man darf nicht "Feuer!" in einer Menge rufen. Man darf nicht drohen, den Präsidenten zu töten. Man darf nicht die Worte eines anderen als seine eigenen veröffentlichen. Wir haben Urheberrechtsgesetz und Beleidigungsgesetze und Verleumdungsgesetze. Wir haben die FFC, um Radio- und Fernsehprogramme zu regulieren. Wir haben viele Einschränkungen auf die Rechte des ersten Verfassungszusatzes. Aber wir mögen sie nicht. Wir kämpfen gegen sie. Jedes Mitglied der ACLU wird Ihnen sagen, dass während wir darin übereinkommen könnten, dass manche dieser Einschränkungen vernünftig sind man doch gut darauf aufpasst, wenn irgendeine Regierung das Verlangen verspürt neue Gesetze zu verabschieden, die die Rechte des ersten Verfassungszusatzes einschränken.

Oder des vierten. Oder des fünften, sechsten oder achten. Wir beschweren uns über Zonen der freien Meinungsäußerung. Schließlich soll das ganze Land eine Zone der freien Meinungsäußerung sein. Der erste Verfassungszusatz sagt das. Aber wenn es zu weiteren Beschränkungen auf Gewerbe, Handel oder den Besitz von Waffen kommen soll sind Liberale nicht einfach still; sie sind sogar entschieden für solche Einschränkungen. Plötzlich sind übermäßig weit gefasste Beschränkungen "vernünftig". Die Verbote von Handfeuerwaffen - ALLER Handfeuerwaffen - in Chicago und Washington, DC sind vernünftig, obwohl der Surpreme Court anders entschieden hat. Würden wir eine solche dramatische Einschränkung, sagen wir, des dreizehnten Verfassungszusatzes akzeptieren?

Weder Sklaverei noch unfreiwillige Knechtschaft, außer als Bestrafung für Verbrechen wo der Betroffene ordentlich verurteilt wurde, soll in den USA bestehen, oder an irgendeinem anderen Ort innerhalb ihrer Zuständigkeit. 

Was, wenn ein Mitglied des Kongresses - sagen wir, ein Republikaner von einem roten Staat im Süden - ein Gesetz einbringen würde, das es erlaubt schwarze Frauen zu versklaven? Würden wir das als vernünftig ansehen? Es ist ja nicht so, dass das Gesetz ALLE Menschen versklaven würde, oder auch nur alle Schwarzen. Nur die Frauen. Versklavung von Frauen wird im dreizehnten Verfassungszusatz nicht erwähnt. Offensichtlich wollte Lincoln bei der Befreiung von Sklaven nicht ALLE Sklaven befreien. Und wir beschränken andere Verfassungszusätze, also was soll die Aufregung? Dieses Argument ist natürlich lächerlich. Liberale würden auf die Straße gehen, wütende Briefe an ihre Repräsentanten in Washington schicken, Märsche organisieren und progressive Radiosendungen zitierten den dreizehnten Verfassungszusatz. Ziemlich unverblümt, wenn auch nur metaphorisch, würden sich Liberale bis an die Zähne bewaffnen.

Und trotzdem...ein Verbot ALLER Handfeuerwaffen scheint vielen Liberalen vernünftig. Vergesst einfach, dass von 192 Millionen Feuerwaffen in Amerika 65 Millionen - rund ein Drittel - Handfeuerwaffen sind. Eine solch enge Interpretation eines bestimmten Rechts ist inkonsistent mit der ansonsten breiten Interpretation der Bill of Rights. Und genauso wie Konservative ihre eigenen Argumente zum Schutz des zweiten Verfassungszusatzes schwächen, indem sie nicht genauso stark für den Schutz anderer Bürgerrechte eintreten, so schwächen Liberale ihre Argumente für Bürgerrechte, wenn sie diejenigen auswählen, die ihrem Schutz würdig erscheinen.

Nummer 3: Es ist völlig egal, dass es nicht mehr 1776 ist. 

Als die Gründerväter die Bill of Rights aufschrieben, haben sie sich keine Maschinengewehre vorgestellt. Oder panzerbrechende Kugeln (die für die Öffentlichkeit ohnehin nicht erhältlich und weniger gefährlich als normale Munition sind). Oder Pistolen die 18 Kugeln enthalten. Ein Drive-by-Shooting damals, 1776, wäre ein Kerl auf einem Pferd mit einer Muskete gewesen. Natürlich konnten sie sich auch das Internet nicht vorstellen. Oder die 24-Stunden-Nachrichtennetzwerke. Oder das Radio. Als sie den ersten Verfassungszusatz schufen, wollten sie da wirklich die Rechte eines Bill O'Reilly schützen zunehmend dumme, und ständig falsche, Behauptungen für eine ganze Stunde aufzustellen, an fünf Abenden in der Woche?

Tatsächlich, ja. Bill O'Reillys widerliche Rasereien, und Ketih Olbermanns spezielle Bemerkungen und das geschmacklose Geschwätz der ganzen Today-Truppe sind vom ersten Verfassungszusatz geschützt, und das war auch so gedacht. Liberale müssen verstehen dass nur weil wir mit etwas nicht einverstanden sind das nicht heißt, dass es nicht geschützt ist. Zumindest, wenn es den ersten Verfassungszusatz betrifft. Aber die persönliche Abneigung gegen Waffen ist kein besserer Grund, gegen den zweiten Verfassungszusatz zu kämpfen als die persönliche Abneigung gegen Bill O'Reilly um gegen den ersten anzutreten. Und trotzdem werden Liberale, wenn sie den zweiten Verfassungszusatz diskutieren, in ihrer wörtlichen Auslegung stumpfsinnig. Der zweite Verfassungszusatz beschützt nicht das Recht des Volkes auf ALLE Waffen. Oder ALLE Munition. Er beschützt nicht das Recht des VOLKES als EINZELNE.

Liberale verteidigen das Recht von Cindy Sheehan, ein Anti-Kriegs-T-Shirt zu tragen, obwohl der erste Verfassungszusatz nichts über T-Shirts sagt. Sie verteidigen die Rechte von Terroristen auf einen ordentlichen Prozess, obwohl die Gründerväter sich sicherlich keine Flugzeugsprengenden Terroristen vorgestellt haben. Aber wir reden um die Methoden des Schutzes des ersten Verfassungszusatzes nicht herum, weil Methodik nicht das Thema ist. Roter-Hering-Argumente über Arten von Munition oder Magazingröße oder Handfeuerwaffen gegen Gewehre sind genau das - Rote Heringe. Sie lenken uns vom zugrundeliegenden Zweck des Rechts ab - eine freie Gesellschaft kann ihre Regierung verantwortlich machen. Dem zweiten Verfassungszusatz geht es genausowenig um Waffen wie dem ersten um Füllfederhalter.

Nummer 4: Es ist irrelevant ob man es benutzen kann. 

In Ordnung, sagen Sie. Behalten Sie ihre großen, unheimlichen Waffen. Es ist ja nicht so, als ob Sie tatsächlich eine Chance hätten, gegen die Regierung der USA zu kämpfen. Die Armee hat größere, krassere Waffen als jeder Bürger. Ihre tödlichste Waffe ist keine Herausforderung für deren Panzer, Helikopter und Atombomben. Vielleicht hatten Bürger vor 200 Jahren eine Chance, gegen ihre Regierung zu kämpfen, aber heute doch nicht mehr. Der zweite Verfassungszusatz ist obsolet. Aber sagen Sie das den irakischen "Aufständischen", die unserem Militär einen ziemlichen guten Kampf mit ihren reichlich primitiven Waffen liefern. Der zweite Verfassungszusatz ist obsolet? Welche anderen Rechte könnte man in der heutigen Zeit für obsolet halten?

Kein Soldat soll in Friedenszeiten in irgendeinem Haus einquartiert werden können ohne dass der Besitzer zustimmt, noch in Kriegszeiten, es sei denn auf eine Art, die gesetzlich festgelegt wurde. 

Wann stand das letzte Mal ein Soldat bei Ihnen auf der Türschwelle und sagte "Ich werde für eine unbestimmte Zeit bei Ihnen wohnen?". Ist wahrscheinlich eine Weile her. Aber natürlich, wenn es passieren würde, dann würden Sie Ihren dritten Verfassungszusatz abstauben und sagen: "Ich denke nicht, Kumpel." Und Sie hätten Recht. Oder was ist mit sechsundzwanzigsten Verfassungszusatz? Wie viel bringt uns der denn?

Das Recht aller Bürger der Vereinigten Staaten, die achtzehn Jahre oder älter sind, zu wählen soll von den Vereinigten Staaten oder irgendeinem Staat nicht aus Altersgründen verweigert oder verkürzt werden. 

Wir alle wissen, dass es um das Wahlrecht der Jugendlichen ziemlich miserabel steht. Diese faulen Kinder kommen kaum vor Mittag aus dem Bett, von der Wahlkabine gar nicht zu reden. Wenn sie ihre Rechte aus dem 26. Verfassungszusatz nicht nutzen, warum sollten wir das elende Ding dann nicht einfach abschaffen? Verdammt, nein. Und das ist der Grund warum Liberale so hart daran arbeiten, Leute an die Wahlurnen zu bringen - um Bürger dazu zu ermutigen, ihre Bürgerrechte zu nutzen. Es ist unsere Verpflichtung als Bürger, uns gegen Rechte einschränkende Regierungen zu wehren, indem wir die Rechte nutzen. Und trotzdem, wenn es um den zweiten Verfassungszusatz geht kämpfen Liberale nicht, um dieses Recht zu beschützen. Stattdessen verlangen sie mehr Gesetze. Regulieren, regulieren, regulieren - bis der zweite Verfassungszusatz praktisch wegreguliert ist, und das nur, weil ja niemand Waffen BRAUCHT. Und das ist, traurigerweise, die größte Fehleinschätzung überhaupt.

Nummer 5: Im zweiten Verfassungszusatz geht es um Revolution

In keinem anderen Land, zu keiner anderen Zeit, hat ein solches Recht je existiert. Es ist nicht das Recht zu Jagen. Es ist nicht das Recht, auf einem leeren Feld auf Limonadendosen zu schießen. Es ist nicht einmal das Recht, nachts einen Einbrecher umzulegen. Es ist das Recht auf Revolution. Lassen Sie es mich noch einmal sagen: es ist das Recht auf Revolution.

Dass sobald eine Regierungsform diesen Endzwecken verderblich wird, es das Recht des Volks ist, sie zu verändern oder abzuschaffen, und eine neue Regierung einzusetzen.

Verändern oder abzuschaffen. Das sind keine milden Worte; sie sind mächtig. Sie sind revolutionär. Die Gründerväter haben sich keine Maschinengewehre vorgestellt. Aber sie haben wahrscheinlich auch nie an ein Totalverbot von Handfeuerwaffen gedacht. Wir reden über den ersten Verfassungszusatz als ein einzigartiges und revolutionäres Konzept - dass wir das Recht haben, die Regierung zu kritisieren. Ist es wichtig, ob wir es auf einer Seifenkiste an der Straßenecke oder auf einem Blog tun? Nein. Weil das Konzept, nicht die Methodik zählt. Und der zweite Verfassungszusatz unterscheidet sich darin nicht. Es geht nicht darum, wie viel Munition "übertrieben" ist oder welche Arten von Waffen nicht erlaubt sein sollen. Liberale hängen an solchen Nebensächlichkeiten um den Preis eines Verständnisses und der Anerkennung des größeren, zugrundeliegenden Konzepts.

Also. Was ist der Punkt? Ist das ein Aufruf an alle Liberale, das Recht zu nutzen und eine Waffe zu kaufen? Keinesfalls. Waffen sind gefährlich, wenn sie von Leuten benutzt werden die nicht ausgebildet wurden sie zu benutzen, genauso gefährlich wie Autos sind wenn sie von Leuten gefahren werden denen niemand das Fahren beigebracht hat. Nein, dies ist ein Aufruf für die Bill of Rights - für ALLE unseren Rechte.

Es ist ein Aufruf an jeden Liberalen, der sagt: "Ich mag keine Waffen."

Es ist ein Aufruf an jeden Liberalen, der sagt: "Niemand braucht so viel Munition."

Es ist ein Aufruf an jeden Liberalen, der sagt: "Das ist nicht, was die Gründerväter meinten."

Es ist ein Aufruf an jeden Liberalen, der die ACLU unterstützt.

Es ist ein Aufruf an jeden Liberalen, der sich über das Tauschen von Bürgerrechten gegen Sicherheit der Busch-Regierung beschwert. (Ich glaube ich habe das eine oder andere T-Shirt mit Benjamin Franklins Gedanken zu dem Thema gesehen.)

Es ist ein Aufruf an jeden Liberalen, der nie wieder eine Wahl gegen die Republikaner verlieren will weil die ihre Wähler erfolgreich davon überzeugt haben, dass die Demokraten die Rechte des zweiten Verfassungszusatzes nicht beschützen.

Es ist ein Aufruf an alle Liberale, den zweiten Verfassungszusatz nicht nur zu beschützen, sondern ihn zu umarmen. Ihn zu lieben und zu verteidigen, genauso wie auch alle anderen.

Weil wir Liberale sind. Wir kämpfen für unsere Rechte - für ALLE unsere Rechte, für ALLE Menschen. Das ist es, was wir tun.

Mit freundlicher Genehmigung von Daily Kos. 

Originalartikel hier.