Montag, 28. November 2011

Wunder ausgeblieben, Trend bestätigt

Von Stefan Sasse

Das Referendum gegen Stuttgart21 ist gescheitert. Wegen des hohen Quroms war das ohnehin absehbar; Ministerpräsident Kretschmann sprach von einem "Wunder", dem ein Erfolg gleichkäme. Das finale Ergebnis aber lässt keine Fragen offen: nur 41,2% stimmten für den Ausstieg aus S21, 58,8% dagegen. Tanja Gönner, die Fraktionsvorsitzende der CDU Baden-Württemberg und als ehemalige Verkehrsministerin schwer involviert, freut sich natürlich wie Bolle über das Ergebnis und erklärt, dass man Recht gehabt habe: eine schweigende Mehrheit war immer schon für das Projekt, die Protestierenden eine wenn auch lautstarke Minderheit. Das Ergebnis gibt ihr Recht. Tatsächlich war die Frage um S21 offensichtlich eine Minderheitenposition. Abgestimmt haben zudem nur knapp 50% der Wahlberechtigten, was allerdings im Vergleich mit anderen Volksentscheiden inner- und außerhalb Baden-Württembergs eher im normalen Bereich liegt, so sehr man das auch bedauern mag. Bleibt die Frage, wie die Zahlen zu interpretieren sind. Fefe jedenfalls versteht die Schwaben nicht:
In der Volksabstimmung haben bloß 41,2% dafür gestimmt, S-21 abzubrechen. Wie jetzt? Er wählen sie den Mappus weg und einen Grünen hin und dann wählenwstimmen sie ab, dass der Grüne den Bahnhof bauen muss?! Sind die alle ein bisschen schizophren? 
Keinesfalls. Eigentlich ist dieses Ergebnis sogar eine gute Nachricht. Denn tatsächlich haben die Baden-Württemberger die CDU abgewählt, daran kann überhaupt kein Zweifel bestehen. Und während Tanja Gönner sich in der Bestätigung ihrer These der schweigenden Mehrheit für S21 sonnt, ist die viel schwerwiegendere Implikation dieses Wahlergebnisses offensichtlich noch bei niemandem angekommen. 


Tatsächlich zeigt diese Wahl, dass die Ausweichversuche von Schwarz-Gelb, ihr Wahldebakel allein auf S21 und Fukushima zu schieben, Unfug ist. Die Baden-Württemberger hatten schlicht die Schnauze voll von CDU und FDP. Es lag eben nicht nur an einer Lust am Protest oder dem Schutz von Bonatzbau und Borkenkäfer. Die waren nur Symptome, genauso wie die Konservativen das die ganze Zeít gesagt hatten. Dass sie Recht hatten, gereicht ihnen eher zum Nachteil. Der Bahnhof wird jetzt gebaut. Die CDU aber bleibt abgewählt. Baden-Württemberg ist noch immer von Deutschlands erster grün-roten Landesregierung regiert. Auch dieses Projekt wurde von einer schweigenden Mehrheit bestätigt. Vermutlich kommt es der Regierung Kretschmann-Schmid jetzt schwer entgegen, dass sie in der Frage S21 komplett gespalten war. Denn das Ergebnis wird ihren Stand nicht beeinflussen. Die Grünen sind etwas schwächer, die SPD etwas stärker, aber das Gewicht der Regierung gegenüber der Opposition insgesamt hat sich nicht geändert. Die CDU hat bisher noch keine Lehre daraus gezogen, stattdessen behandelt sie das Landtagswahlergebnis weiter als Betriebsunfall und sieht sich durch die Volksabstimmung bestätigt. Die Bürger waren hier aber schon schlauer als die CDU selbst, denn sie stimmten über einen Bahnhof ab und nicht über die Regierung. Dieser Fehlschluss könnte sich für die CDU in Baden-Württemberg 2016 so bitter rächen wie eine ähnliche Einstellung der Bundes-CDU 1972. 

Was aber bedeutet das Ergebnis für die Proteste? Die werden absterben. Ein guter Teil derer, die so unermüdlich gegen den Bahnhof protestiert haben, dürften das Ergebnis akzeptieren. Es ist so eindeutig, dass man eigentlich kaum dagegen argumentieren kann. Natürlich werden einige weiter protestieren. Aber das werden weniger werden, und wenn irgendwann der erste grüne Ministerpräsident die Polizei anrücken lässt, um die letzten Zelte und Plakate aus dem Schlosspark zu räumen, dann wird vermutlich kaum mehr ein Hahn danach krähen. Stuttgart21 war stets nur Symptom einer verbreiteten Unzufriedenheit, nicht ihre Ursache. Der Frust auf die CDU in Baden-Württemberg sitzt tief, und wenn Kretschmann seinen bisherigen Kurs weiterfährt, dann hat er gute Chancen ihn auch 2016 zu nutzen. Und wenn die CDU das nicht erkennt, könnte sich ihre Lage verfestigen. Und das sind doch gute Neuigkeiten.

Kommentare:

  1. Die sollen jetzt mal Ruhe geben und ihre politische Niederlage einsehen. Außerdem: Andere Städte würden sich über einen neuen Bahnhof freuen, aber da fehlt das Geld. Die Hysterie des Protests konnte ich da nie ganz nachvollziehen. Hallo, ihr bekommt einen praktischen Bahnhof, tausende von Arbeitsplätzen usw.

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  2. Der Bahnhof ist nicht praktisch, das ist ja das Problem. Einfach nur ein komplett überteuertes Prestigeobjekt mit dubiosen Seilschaften im Hintergrund, das Geld hätte man besser investieren können -- gerade bei der Bahn.

    Und über das Geld freuen, bei der aktuellen Haushaltslage und Schuldendebatte? Wohl kaum, zumal gegenüber der Bevölkerung gerne der Vorwurf geäußert wird, diese wolle nur nehmen aber keine Einsparungen hinnehmen. Dass es anders ist, zeigt das Projekt eben sehr schön.

    Nichtsdestotrotz, Wahl gelaufen, sollen sie das Teil halt bauen. Ich wette aber: wenn in 2-5 Jahren endgültig rauskommt, dass die Kosten weit über den veranschlagten liegen, will es wieder keiner gewusst haben...

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  3. @ Anonym 12.38 Uhr

    Aber ohne das Ding hätte man einen ebenso praktischen K21 bekommen und dazu noch ein paar Milliarden gespart (wahrscheinlich sogar ein paar Milliarden mehr - bei der vorhersehbaren Kostensteigerung), die man für andere praktische Dinge wie etwa ein paar Tausend praktische Kinderbetreuungsplätze (die in Ba-Wü vielfach noch Mangelware sind), ein paar Hundert praktische Lehrerstellen und noch einige andere praktische Dinge hätte verwenden können, ebenfalls mit ein paar Tausend neuen Arbeitsplätzen, die im Gegensatz zu S21 auf Dauer bestehen, nicht nur während der Bauphase.

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  4. Ja und Nein. Für deine tollen Projekte gibt's weder Geld von Bund, Bahn noch Stadt. Nur Land.

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  5. Genau, hört endlich auf damit zu erzählen was man mit dem Geld sonst hätte machen können. Das ist völliger Unsinn, das ist ja projektbezogen freigegeben.
    Und wenn ihr schon so Unsinnige Vergleiche anstellt: Alles was im Haushalt übrig bleibt könnte statt in diese Projekt auch in den Länderfinanzausgleich oder die griechische Staatseisenbahn gehen, wenn euch das so viel besser gefällt

    Und wenn es in 5 Jahren doppelt so viel kostet wie geplant... who the fuck cares. Es ist verdammt noch mal nur Geld. Für sowas können wieder alle auf die Strasse gehen, aber wenns um wirklich relevante Themen geht hat plötzlich keiner mehr interesse meherere Monate energisch gegen die Regierung zu demonstrieren?!

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  6. @ Stefan Sasse

    Die Stadt Stuttgart wäre für Kinderbetreuung und Schulen durchaus zuständig ... Aber egal,ich hatte nur wegen der Kürze nur diese Projekte aufgeführt. Auch der Bund ( und sogar die Bahn ) hätten mehr als genug andere praktische Dinge mit dem Geld anstellen können, wenn nicht in Ba-Wü, dann eben woanders, wo es dringender gebraucht wird.

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  7. Eben, und wegen den unsinnigen Vergleichen:

    Länderfinanzausgleich: berechnet sich über das Pro-Kopf-Einkommen, nicht über die Ausgaben.

    Griechenland: da werden im Endeffekt billige Kredite aufgenommen und mit verteuertem Zins weitergegeben.

    Oke, bei griechischen Zahlungsausfall wirds wohl paar Milliarden kosten, da ist dann der Bahnhof auch egal. Aber mit der ach so tollen Haushaltsführung, für die deutsche Politiker sich in Europa abfeieren, hat das Projekt wenig zu tun. Typisches CDU-Elend: Wasser predigen, Wein saufen.

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  8. Ja, und das mit Griechenland kostet trotzdem Geld was verdient werden muss wenn die Kredite ausfallen (was im Moment wahrscheinlicher erscheint als zu dem Moment in dem sie begeben wurden). Und ja... der Vergleich war begrenzt sinnvoll, genauso wie die vorherigen eben.

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  9. @Anonym (12:38)
    Ob da wirklich so viele Arbeitsplätze bei rausspringen, ist nicht gesagt. Es wurden viele Zahlen in den Raum geworfen; eine Studie hat aber diese Zahlen sehr, sehr weit nach unten korrigiert.
    Halbgare Versprechungen nur um Stimmen für diesen Bau zu bekommen.

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  10. Nach meinem Dafürhalten war der Schwarze Donnerstag der entscheidende Grund der Wahlniederlage der alten Regierung. Dass es Klüngelwirtschaft und mafiöse Strukturen an BWs Spitze gibt, sind die Schwaben und Badener gewohnt. Dass aber die Regierung friedliche Demonstranten, darunter auch Kinder, von der Polizei knallhart verprügeln und verstümmeln lässt, war dann der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Ganz unabhängig von der Zustimmung zu K21 oder S21. Insofern "kudos" an die Badener und Schwaben, dass sie persönliche Präferenz bzgl. eines einzelnen Projekts von der generellen Bewertung einer Regierung trennen konnten, trotz allen Hypes.

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