Donnerstag, 24. November 2011

Das Vermächtnis der Angela Merkel

Von Stefan Sasse

Es ist schwer vorstellbar, dass Angela Merkel sich mit der gleichen Hingabe der Vermächtnispflege widmet, mit der etwa Schröder und Kohl das getan haben (der eine als Kanzler der Agenda-Reform und des Friedens, der andere als Kanzler der Einheit und Europas). Wenn irgendein Histroriker später schreibt, "sie hat ihren Job gemacht" würde sie sich diesen Satz wohl rahmen lassen. Nur, was auch immer Merkel sich als ihr Vermächtnis vorgestellt hat, und ganz egal wie lange sie noch Kanzlerin bleiben wird, der Umgang mit der großen Finanz- und Eurokrise wird zumindest einen wesentlichen Teil dessen ausmachen, an das man sich später erinnern wird, wenn die Rede auf ihre Kanzlerschaft kommt. Und das vermutlich nicht in positivem Sinne. Denn was Merkel bisher bereits in schier atemberaubenden Tempo gelungen ist ist nicht weniger als eine Vollbremsung im Prozess der europäischen Integration und eine Umkehrung der Tendenz, die uns den europäischen Frieden für über 50 Jahre bewahrt hat. Angela Merkel - und die schwarz-gelbe Regierung, das sollte man nicht vergessen - sind europafeindlicher und zerstörerischer gegenüber diesem Projekt, als es die LINKE je hätte werden können, wenn sie eine komplette Umstrukturierung der EU fordert. 

Oh, bevor sich jemand fragt: das findet seinen Ausdruck nicht per se in den Maßnahmen der Regierung, in ihrer Nutzung der europäischen Institutionen oder dem Umgang mit dem Vertrag von Lissabon. Es ist mehr eine Geisteshaltung, eine Mentalität. Wer auf die Idee kommt, dass so etwas angesichts der Bürokratisierung der EU und dem Vormarsch der Technokraten nichts zählt, der sollte einen Blick nach Griechenland auf die dortigen Proteste werfen, oder in Zeitungen außerhalb Deutschlands blicken. Alle Welt schaut derzeit auf unser Land, und was zu sehen ist lässt Beobachter fassungslos zurück. Hier geht es nicht einmal um die Frage, ob die aktuelle Politik ökonomisch richtig oder falsch ist (obwohl ich der Meinung bin, sie sei falsch). Der Umgang mit der Krise in Europa hat eine politische Dimension, die von der Politik und der mit dieser Politik verbundenen Medien hartnäckig geleugnet wird. 
Die Frage ist nicht einfach nur, wie man ausgeglichene Haushalte für Länder wie Griechenland oder Italien bewerkstelligt, oder wie es vielleicht gelingen könnte, die deutsche Außehandelsbilanz auszugleichen. Die Frage ist, was die Europäische Union eigentlich sein soll. Ohne dass es einer der Beteiligten wirklich verstanden hätte, ist Deutschland ins britische Lager übergewechselt, das die Union als eine manchmal willkommene Freihandelszone ansieht, die eigentlich die meiste Zeit ein Klotz am Bein ist. Zwar sind die daran gehängten Sentimentalitäten andere, weswegen sich Deutsche und Briten weiter in den Haaren liegen, aber eigentlich sind sie sich näher als es scheint. Und das ist dramatisch, denn bislang lebte die EU von einem merkwürdigen Kompromiss: Deutschland tut so, als sei es nicht die stärkste Macht in der EU und überlässt diese Rolle Frankreich, das sich als regionale Großmacht aufspielt. Beide ziehen daraufhin die EU voran und können dabei für sie teilweise auch unvorteilhafte Sachen tun; die einen, weil sie sich eine Aura falscher Bescheidenheit zugelegt haben, die anderen, weil sie sich als großzügige Großmacht gerieren können. Dieser Kompromiss aber ist aufgekündigt. Angela Merkel erlaubt es Sarkozy nicht mehr, den Brüsseler Sonnenkönig zu spielen. Sie hat auch die falsche Bescheidenheit abgelegt, die allen Beteiligten die Illusion erlaubte, Deutschland sei gar nicht so stark. 

Aber an die Stelle ist nichts getreten, es ist ein Vakuum entstanden. Der Kaiser steht nackt da, hat keine Kleider mehr, aber Deutschland, das sie ihm vom Körper gerissen hat, steht jetzt daneben und wundert sich mit allen anderen, warum der Knabe nackt ist, anstatt schnellstens den Schneider zu rufen. Denn letztlich kann nur Deutschland eine aktive Führungsrolle in der Union ausüben. Das ist allen anderen Ländern klar, deswegen sehen sie ja ständig herüber - meistens ängstlich. Aber Deutschland ist unwirsch. Was wollt ihr von uns, ist die Botschaft Merkels. Sie benimmt sich, als sei sie Kanzlerin von Luxemburg, nicht von Deutschland. Dabei könnte Deutschland in einer echten, selbstlosen Geste tatsächlich eine Art Führerschaft übernehmen. Kohl hätte die Gelegenheit ergriffen, deutsche Steuermilliarden in die Hand genommen und damit den nächsten Schritt der politischen Integration durchgeführt. Schröder hätte eine Männerfreundschaft mit Sarkozy inszeniert. Merkel inszeniert nichts. Was sie tut verbreitet den Eindruck, als ob Deutschland eine Insel wäre. Deutsche Politik hat gewissermaßen keine Einflüsse auf andere. Interdependenzen existieren nicht. Deutsche Politik endet exakt an den Landesgrenzen. Diese Geisteshaltung scheint weite Teile des "bürgerlichen Lagers" ergriffen zu haben. Sie ist unglaublich gefährlich, denn deutsche Politik bestimmt gerade die Zukunft der EU. Dass sich die deutsche Politik überhaupt nicht mit der Zukunft der EU beschäftigt, bedeutet nicht etwa, dass sie auf dem aktuellen Stand eingefroren wird. Es bedeutet, dass die EU keine Zukunft hat. Das haben alle begriffen. Außer den Deutschen.

Kommentare:

  1. Kurz gesagt: Deutschland ist nationalistisch naiv

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  2. Selbst das, was Deutschland bisher unter der Kanzlerin Merkel an finaziellen Mitteln oder auch Bürgschaften für EU Länder ausgegeben hat, hätte bei einer direkteren Demokratie keine Mehrheit gefunden. Eine Regierungsform a la Kohl, der diesund jenes in einem viel größeren Unfang von oben herab bestimmt hat, funktioniert heute schon gar nicht mehr.

    Kohl und Schröder waren außerdem das Produkt der wesetdeutschen Nachkriegsgeneration mit all ihren Schuldkomplexen. Merkel ist das eben nicht und dies verbindet sie mit einem wesentlichen Teil der Bevölkerung.

    Abgesehen davon sind die Veränderungen der letzten Jahre vor allem darauf zurückzuführen, dass manche Länder sich selbst zerlegt haben. Es ist eher die Schwäche der USA, GB oder auch Frankreichs, die die jetzige Situation Deutschlands bestimmt haben. Das kann sich auch schnell wieder ändern.

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  3. Was meinst du mit merkwürdige Kombo

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  4. @Wehner: Ja, aber man hätte das Ding von anfang an völlig anders kommunizieren können.

    @Anonym: Diese Naivität auf der einen Seite, und dieser neue Nationalismus auf der anderen.

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  5. Aber es widerspricht sich doch nicht

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  6. Nö, aber merkdwürdig ist es trotzdem irgendwie. So einen nachlässigen Nationalismus hast du eigentlich selten, meistens will er irgendwas großartiges. Hier? Fehlanzeige.

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  7. Wenn man die Geschichte noch weiter zurückverfolgt sieht man,
    dass sich Deutschland schon einmal durch Austeritätspolitik isoliert hat, um später dann in den 2.Weltkrieg zu ziehen.

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  8. Stefan, du nutzt recht häufig die komfortable Lage aus von außen und ohne wirtschaftlichen Hintergrund, den du bescheidenermaßen gern ausklammerst, um des Kritisieren willen zu kritisieren. Dir passt etwas nicht, meinst es gäbe wohl eine bessere Variante, aber hältst dich ausdrücklich zurück etwas vorzuschlagen - alles in der Unterstellung es gäbe es eine bessere Lösung. Es ginge dir nicht um ökonomische Fragen, sondern um ... "Mentalitäten" ... mit der richtigen "Geisteshaltung" gäbe es wohl eine Lösung. Wie die aussieht ... das ist nicht deine Sache. Kohl hätte jedenfalls wohl "deutsche Steuermilliarden in die Hand genommen". Deine Lösung sieht ökonomisch aus, du willst die Interventionsspirale weiter drehen. Das sagst du nicht, das mag dir selber nicht mal bewusst sein. Es ist schließlich nicht deine Aufgabe Probleme zu lösen. Motzen reicht. Bei allem Respekt, du unterstreichst die komplette Überflüssigkeit von Sozialwissenschaftlern. Sich in Dinge um des Kritisieren willen einmischen zu wollen, ohne Sachverstand. Wer einen nennenswerten Zweck darin sieht ... ich vermag es nicht.

    Nimms mir nicht übel.

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  9. Guter Artikel, vor allem der letzte Absatz.
    Nationalistische Naivität passt wirklich sehr gut und erinnert mich an was, was ich zu Libyen schon mal überlegt habe.
    Meine Vermutung ist, dass Deutschland mit seinem neuen Großmachtstatus irgendwie nicht klar kommt. Auf der einen Seite merkt man gerade, dass man eine Großmacht ist und findet das toll. Aber wenn einem dämmert, dass das auch Nachteile und mehr Verantwortung mit sich bringen könnte, stellt man sich blind und taub.

    Ehrlich gesagt lässt es mich selbst auch etwas fassungslos zurück, vor allem weil ich mittlerweile eigentlich sicher bin, die Politik oder wie du es nennst, das "bürgerliche Lager" hat die Dimension des Problems überhaupt noch nicht erkannt.
    Allein das Klima scheint mir momentan so vergiftet, dass eine weitere Integration schon schwer werden dürfte. Außerdem bin ich überzeugt, dass Merkel entweder bei Eurobonds oder der EZB schnell einen Rückzieher machen muss, wenn der Laden nicht implodieren soll. Aber wie will sie das erklären? Seit zig Monaten erzählt sie, dass iwelche Schuldenbremsen und Verträge der alleinige Weg sind, da muss sie aber eine gewaltige Kehrtwende schaffen, das dürfte selbst für sie schwer werden.

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  10. @Tobias: Deine geliebten Wirtschaftswissenschaften sind auch Sozialwissenschaften, und sie sind der Theologie dabei deutlich näher als Soziologie oder Politologie. Das nur am Rande.
    Die staatliche Interventionsspirale? Das Problem ist, dass du und deine gläubigen Freunde keine Alternative haben. Einfach die Dinge ihren Gang nehmen lassen ist keine Alternative. Deswegen schrieb ich letzthin über die Notwendigkeit eines dritten Weges. Ich würde gerne vermeiden, dass die ganze Eurozone von der Vernunft einiger deutscher Politiker abhängig ist. Nur, sie ist es nun mal.

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  11. Lediglich aus deiner Mainstreamsicht kommt es nicht in Frage den Knoten zu lösen, stattdessen vertraust du drauf weiter am Strick zu ziehen, in der Hoffnung der Knoten ginge von allein auf. Wie und wer ziehen könnte, da hältst du dich raus. Das ist einem Soziologen, der versucht neutral zu sein, zuwider. Du denkst auf einer abgehobenen Ebene und willst deinen Dritten Weg zwischen vermeintlichen Extremen verorten, zwischen die aber kein Blatt Papier passt. Nichts Genaues weiß man nicht, weißt DU nicht. Die paar deutschen Politiker sind näher an der "Vernunft" der Betroffenen, der deutlichen Mehrheit dran. Ginge es nicht nach den "repräsentativen" Hanseln der Demokratie, würde die EU in ihrer jetzigen Form längst Geschichte sein, mehr noch, sie wäre nie Geschichte geworden. Deine deutschen Volksvertreter, denen du vorwirfst sie zerstörten die EU, sind immer noch Teil der von dir geliebten Eurokratie, die sie mit brutalen Methoden verteidigen wollen. Dir passt der aktuelle Zustand nicht, dir geht's nicht schnell genug - willkommen im Club - aber kritisieren ohne den geringsten Anspruch einen besseren Weg zu kennen, wer braucht das? Du hast nicht den Mut eine eigene Meinung zu haben. Kritik üben ist keine Meinung. Du maßt dir nicht an klüger zu sein als Ökonomen, chapeau, unbenommen ... damit führst du aber die Überflüssigkeit deines Faches vor, es bleibt dabei.

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  12. Mir geht in deinem rant nicht ganz auf, wo du dich selber verortest...

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  13. Zunächst hilft es die Möglichkeit ins Auge zu fassen, dass es im konkreten Rahmen der politischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten einfach keine Lösung gibt, um das zu erreichen, was du als erstrebenswert ansiehst. Wenn man in einer Sackgasse ist, hilft nur die Umkehr. Nicht der zwanghafte Versuch unter Auferbietung aller Mittel einen Weg zu finden, während man sich einredet, dass bei einer Umkehr die Katastrophe lauert.

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  14. Soweit ok, aber wo genau kehrst du denn hin um? In die Zeit vor der EU? Auch da war der Staatsinterventionismus in vielen Staaten gegeben. Davon abgesehen musst du erst mal wissen, was genau in der Sackgasse ist (du weißt schon, "meckern"). Du tust so, als ob sonnenklar sei was genau eigentlich in der Krise ist, schlägst einen reset auf null vor. Aber was genau ist in der Krise, und was ist null?

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  15. Wo die Krise ihren Ursprung hat, weiß man - beim Euro. Vorm heutigen Szenario wurde damals schon gewarnt.Wo die Krise ihren Ursprung hat, weiß man - beim Euro, der ceteris paribus zu der Katastrophe führen musste, wie wir sie haben. Das Aufzwingen einer fremden gemeinschaftlichen Währung in unterschiedliche Wirtschaften ist eine Intervention. Heute sind alle schlauer und wissen, dass sowas allenfalls nur dann gut gehen könnte (sic), wenn weitere Eingriffe folgen oder vorausgehen. Solche Eingriffe, ob EU-Wirtschaftsregierung, verschiedene Inflationsziele usw., kann man wollen oder nicht wollen. Wenn du als selbsternannter Linksliberaler dich auf die wirtschaftliche Ebene herablassen würdest, wärst du selbstredend für solche Eingriffe. Das wäre dann eine mal eine Meinung. Aber Wirtschaft auszuklammern und Merkel dafür zu kritisieren, dass die Probleme so lange einer Lösung harren, dass sie einen anderen Weg verfolgt als andere bzw. keinen Weg kennt, während man selber schamlos und ausdrücklich den Anspruch von sich weist überhaupt überhaupt eine grobe Richtung nennen zu wollen ... das ist inakzeptabel. Nichts könnte überflüssiger sein als so eine Utopie von "Wirtschaftssoziologie" oder was immer ihr euch vormacht.

    Im übrigen schlage ich nicht konsequent einen Reset vor. Ich hab nichts zu entscheiden und muss mich nicht festlegen. Ich bin mir aber des Dilemmas bewusst, dass es keine einfache Lösung gibt und alles eine Frage der Abwägung im Rahmen von politischen und wirtschaftlichen Unwägbarkeiten ist. Austerität ist prinizipiell eben etwa Voraussetzung für eine dauerhafte und keine kurzfristige Erholung, aber ob das die Südländer wirtschaftlich und politisch durchhalten und verkraften, wer weiß das. Es ist aus meiner Überzeugung trotzdem immer noch besser als das weitere Drehen der kollektiven Interventionsspirale.

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  16. Ja, "der Euro", super, aber warum genau? War es, wie es die Legende will, die unsolide Haushaltspolitik einzelner Länder? Oder war es das Fehlen einer koordinierten Wirtschaftspolitik, also quasi eines Weiterdrehens der staatsinterventionistischen Schraube? Das sind ja zwei Paar Stiefel.
    Ich bin für Inflationsziele, Wirtschaftsregierung, etc. Das Ausklammern in diesem Artikel unterliegt schlicht einem ökonomischen Prinzip (oh die Ironie): um einen Argumentationsstrang konsequent zu halten kann ich nicht permanent Abschweifen und neue Fässer aufmachen. Ich konzentriere mich auf einen.
    Und wie auch immer du auf Wirtschaftssoziologie kommst, und wer "ihr" sein soll: ich habe derzeit keine kohärente Utopie. Ich versuche, eine zu finden. Ich habe aber immer noch nicht verstanden, was deine sein soll.

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  17. Das ist dann aber heuchlerisch und verlogen. Du kritisierst Merkel schlicht dafür, dass sie andere Vorstellungen als du hast. Verschleierst das, indem du bewusst (und verlogen) deine Lösung ausdrücklich ausklammerst. Weil Merkel andere Ideen hat, die 'falschen', und das Problem nach deiner Einschätzung nicht oder nicht richtig gelöst wird, macht sie was falsch. Wenn sie die richtige "Geisteshaltung" hätte, dann hätte sie schon eine bessere Lösung - eine in deinem Sinne, aber das streitest du partout und verlogen ab. Zirkel ohne Ende, wie so oft. Und die Blüten der Soziologie.

    Es war sowohl die unsolide Haushaltspolitik als auch das Fehlen einer Koordination, es war auch die ungleiche Vermögensverteilung, es war vieles - je nachdem von welchen (strittigen) Prämissen man ausgeht und welche man bevorzugt. Das sind die Missverständnisse und darauf basieren Differenzen. Sowas auszuklammern, auf Geisteshaltungen abzuheben und Richtig/Falsch zu unterstellen, das geht nicht.

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  18. Streite ich überhaupt nicht ab. Ich denke, dass eine expansive Geldpolitik der EZB notwendig ist, ebenso eine Art Marshall-Plan für Griechenland, und dass die Austeritätspolitik Merkels genau das falsche ist. Aber das hat für meine Mentalitätsargumentation nichts beizutragen.

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  19. Nein. Kern deiner Kritik ist primär eine andere wirtschaftliche Sicht, aber keine politische. Du und Merkel sind in einem Boot, was bei euch die Notwendigkeit und die Alternativlosigkeit der Rettung des Euro (= nach eurer Sicht die Rettung der EU) angeht. Die normalen Bürger, die sich um wirtschaftliche und politische Fundamente nicht sonderlich scheren, schippern auf einem ganz anderen Dampfer. "Scheitert der Euro, scheitert die EU... Ohne Euro gäb's Krieg. Ohne Euro/EU bestehen wir nicht im globalen Wettbewerb..." Blabla. Wenn irgendjemand den Euro und die EU mit aller Gewalt retten will, steht Merkel vorn auf der Liste. Alles andere ist völlig abwegig. (Solche Überbetonungen sind grundsätzlich fatal, hier sind sie mal angebracht. Jeder, der mit offenen Augen das Zeitgeschehen geht, weiß das.) Lediglich Merkels Weg zu eurem gemeinsamen Ziel unterscheidet sich von deinem. Das sind unterschiedliche wirtschaftliche Sichtweisen. Auch wenn du's nicht wahrhaben willst - Merkel & Co glauben daran mit Sparmaßnahmen, Steuererhöhungen etc. die Südländer zu sanieren (ohne dass sie vorher zusammenkrachen ... nun, sie hoffen vielleicht nur, dass es gutgeht, aber eine Alternative ist in ihrem Mainstreamdenken schlicht nicht vorhanden). Du hast andere wirtschaftliche Vorstellungen, gut, aber unterstelle doch Merkel nicht, dass es ihr an der nötigen Geisteshaltung fehlen würde. Es ist keine mangelnde Motivation den Euro zu retten, es sind ein anderer wirtschaftlicher Weg. Dein Vorwurf ist völlig inhaltsleer. Und das kommt daher, weil die Dinge trennst, die nicht zu trennen sind. Wir stehen vor wirtschaftlichen Problemen, keinen politischen. Die Unterschiede zwischen uns und GB auf "Sentimentalitäten" festzumachen, genauso absurd. Cameron schert sich einen Dreck um den Euro. Die EU ist für die Briten eine aufgezwungene Notwendigkeit. Für Merkel ist sie aus Überzeugung ohne Alternative. Genau wie für dich.

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  20. Zu dem Scheckbuch Kohls.

    Wer nur etwas vom Wirtschaftskreislauf versteht, weiss dass dieses Geld wieder nach Deutschland gelangt. Es werden dafür deutsche Waren gekauft. Kohls 'Scheckbuch' war dazu da den deutschen Unternehmen Märkte zu öffnen.

    Letztlich ist es garantierte Vermögensbildung aus staatlicher Hand.

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  21. @ Stefan Sasse

    Mit der Grundidee des Artikles stimme ich durchaus überein, aber mir ist nicht klar geworden, wie Du auf die Aussage kommst, die deutsche Politik unter Merkel ende "exakt an den Landesgrenzen". Mein Eindruck ist genau der gegenteilige : Merkel mischt sich überall ein, initiiert eine "Schuldenkonferenz" nach der anderen und zwingt den südeuropäischen "Sündern" ihre finanz-, wirtschafts- und haushaltspolitischen "Tugendkonzepte" auf.

    Das Problem ist aus meiner Sicht nicht, dass sie nichts tut, sondern dass sie versucht, mit aller Gewalt ein bereits gescheitertes Konzept durchzusetzen, das man positiv als "Haushaltsdisziplin", negativ als "Totsparen" bezeichnen kann. Sie hat damit - besonders augenfällig in Griechenland - wieder einmal die historische Erfahrung bestätigt, dass prozylisches Sparen die Dinge nur schlimmer macht (Brüning ist ja mittlerweile fast schon ein Stereotyp ...). Gegenüber dieser Erkenntnis ist Merkel (samt Umgebung) völlig blind.

    @ Tobias Fuentes

    --- Wo die Krise ihren Ursprung hat, weiß man - beim Euro.

    Sorry, aber in dem Punkt bin ich etwas anderer Ansicht. Der Ursprung der Krise lag zunächst nicht "beim Euro", sondern in der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008, die durch die darauf folgenden Bankenrettungs- und Konjunkturprogramme die Staatsschulden in mehreren EURO-Staaten explodieren ließ. Erst danach begann die Spekulationswelle, die zu der jetzigen Lage geführt hat.

    Richtig ist aber wohl, dass eine der URSACHEN für die jetzige Lage in der Konstruktion des EURO liegt: die Mitglieder bekamen zwar die Gemeinschaftswährung, standen ansonsten aber weiter allein da. Weder gab es eine gemeinschaftliche Haftung der Mitglieder für in EURO aufgenommene Schulden, noch durfte die EZB durch Ankauf von Staatsanleihen die eigene Währung verteidigen. Aus meiner Sicht machte dieser Kontruktionsfehler die isolierte Spekulation gegen einzelne EURO-Staaten erst möglich. Die Lösung zumindest für das Problem der Spekulation läge damit auf der Hand : Gemeinschaftshaftung (durch Eurobonds oder in anderer Weise) und die Befugnis der EZB, durch Ankauf von Staatsanleihen (und damit Geldschöpfung) den EURO gegen Spekulation zu verteidigen - wenn nötig unbegrenzt.

    Natürlich wird dies langfristig nicht alle Probleme des EURO lösen und eine stärkere Koordinierung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Mitgliedsstaaten wird weiter auf der Agenda bleiben, aber als einzige "Lösung" eine Auflösung der Eurozone - und womöglich der EU anzubieten, erscheint mir, gelinde gesagt, etwas übertrieben, zumal ich in Deinen Ausführungen ein paar Überlegungen zu der Frage vermisse, welche Folgen ein Auseinanderbrechen der Eurozone - politisch wie wirtschaftlich - für Deutschland selbst hätte. Ich fürchte nämlich, sie wären alles andere als angenehm, selbst verglichen mit den Alternativen ...

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  22. @Stefan Sasse: »Nö, aber merkdwürdig ist es trotzdem irgendwie. So einen nachlässigen Nationalismus hast du eigentlich selten, meistens will er irgendwas großartiges. Hier? Fehlanzeige.«

    Ich glaube, Merkel ist inzwischen klar, dass Deutschland der größte Gläubiger bleibt und nun versucht, Kontrolle über das Narrativ zu behalten. Das geht aber nur, wenn sie mit der ihr eigenen Diskurshegemonie - sedierend - innerhalb Deutschlands bleibt.

    Wir sind das schwarze Loch Europas:

    Alle Macht fließt nach Deutschland, keine konstruktive Führung nach außen und drinnen steht die Zeit still.

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  23. @Moto
    Nein, der Ursprung kann ja nicht beim Auslöser gelegen haben. Die Rettungsmaßnahmen waren der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte - wie hier schonmal drüber gestritten - meinetwegen war es ne Kelle, aber nichts, was größenmäßig entscheidend wäre. Der Hauptanteil der Schuldenberge war stetig aufgebaut worden, lässt man mal Irland aus dem Spiel. Ohne vorherige Schuldenberge wären die Rettungen verkraftbar gewesen, ohne dass es zu sonderlichen Turbulenzen gekommen wäre. Wenn die NDS trotzdem konsequent auf die Rettungsmaßnahmen verweisen und wie kürzlich den Vergleich von Schuldenquoten bemühen http://www.nachdenkseiten.de/?p=11403 ist das trotzdem an den Haaren herbeigezogen. In den Problemländern gab es keine sonderliche Reduzierung der Schuldenquoten, und wenn es minimal zurückging, dann infolge aufgeblähter Bubble-BIPs ohne Fundament. Jetzt ist die Party vorbei, und was man sich früher erlauben konnte, ist heute nicht mehr möglich. Mit Spekulation hat das wenig zu tun, im Gegenteil, der Verstand setzt jetzt erst ein - wenn sichtbar wird, dass Staatsschulden nicht so risikofrei sind wie erhofft. Wer den Augenöffner dafür verantwortlich macht, anstatt die Übeltat der Schuldenexplosion zu beklagen ... wer soll das ernst nehmen? Was ist Spekulation? Ein uferloser Propagandabegriff, hinter dem weit überwiegend legitimes rationales Handeln steckt und teils exzessive Übertreibungen, ausgehend von einer selbst verursachten Geldflut - die Geister, die ich rief.

    Die (kurzfristigen) Folgen bei einem jetzigen Scheitern des Euro wiegen doch weniger schwer als später, wenn noch mehr Geld verbraten wurde bevor es dann doch zusammenbricht. Geht man davon aus, dass die Südländer die internen Anpassungen nicht verkraften oder dass schließlich doch die Euro-Bonds kommen, die den Zusammenbruch noch weiter hinausschieben und bis dahin sämtliche Mitgliedsstaaten ruinieren ... alles legitime Überzeugungen ... ist ein jetziger Zusammenbruch das kleinere Übel. Ob das gesamte Bankensystem zusammenbricht, oder doch nicht ... geschenkt, irrelevant, notwendig. Und natürlich kann ein solcher bereinigender Einschnitt nur kurzfristig negative Folgen haben. Irgendwann ist das Spiel eben aus.

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  24. Gibt es mal einen Artikel über Strategien der Geldvermögenselite?

    Wer bezahlt z.B. T.F.

    Wer argumentiert freiwillig gegen den gesunden Menschenverstand?

    Erinnert mich an die Nürnberger Prozesse und den brilliant von Maximilian Schell gespielten Strafverteidiger.

    Für Deutschlands Größe gegen die Wahrheit.

    Glauben diese Menschen wirklich die Geldvermögenselite , würde wie Hitler nur nützliche Idioten sein?

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  25. @Tobias: Du hast prinzipiell in deiner Einschätzung Recht, ich würde dir aber vehement widersprechen was die Bedeutungslosigkeit der Mentalitäten angeht.

    @Ludwig: Richtig.

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  26. @Tobias
    "Wenn irgendjemand den Euro und die EU mit aller Gewalt retten will, steht Merkel vorn auf der Liste. Alles andere ist völlig abwegig."

    Merkel ist der komfortablen Situation warten zu können. Sie will den Euro retten. Geht sie es etwas langsamer an, dann profitiert Deutschland von niedrigen Zinsen (so langsam ist die Grenze erreicht) und großen deutschen Konzerne können billig Einkaufen (man muss ja was tun für die Hand die einen füttert). Aus diesem Grund kommt die Idee auf, dass Merkel gegen den Euro ist. Sie nutzt aber einfach nur die Situation aus.

    "Merkel & Co glauben daran mit Sparmaßnahmen, Steuererhöhungen etc. die Südländer zu sanieren (ohne dass sie vorher zusammenkrachen ... nun, sie hoffen vielleicht nur, dass es gutgeht, aber eine Alternative ist in ihrem Mainstreamdenken schlicht nicht vorhanden)"
    Erschreckend wahr. Sie glauben daran, dass es die Märkte beruhigt. Woher wollen diese Menschen das wissen? Es beruhigt eher sie selbst. Wie soll ein Land seine Schulden zurückzahlen, wenn die Wirtschaft zerstört wird. Ostdeutschland hat vorgemacht wie gut das funktioniert. Gerade die Deutschen sollten etwas cleverer sein.

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  27. @ Tobias Fuentes 24.11. 21.43 Uhr

    --- aber nichts, was größenmäßig entscheidend wäre.

    Dann frage ich mich allerdings, warum es davor nicht zu einer nennenswerten Spekulation gegen den EURO gekommen ist, wo doch die Bankenrettung- und Konjungturpakete nur ein "Tropfen" waren. Eine reine Koinzidenz ? Manche Zufälle sind dann doch zu zufällig, um Zufall zu sein ...

    --- Ohne vorherige Schuldenberge wären die Rettungen verkraftbar gewesen.

    Sicher, genau so, wie ohne die Finanz- und Wirtschaftskrise die bisherigen Schulden verkraftbar waren - sie wurden ja tatsächlich bis 2008 ohne größere Verwerfungen verkraftet.
    Das soll ja nicht heißen, dass die Staatsschulden vor 2008 überhaupt kein Problem waren, aber die Entwicklung hin zu der jetztigen akuten Krise begann erst 2008.

    --- In den Problemländern gab es keine sonderliche Reduzierung der Schuldenquoten ...

    Du meinst vor 2008 ... (danach sind sie wohl weltweit durchgängig gestiegen) ? Das gilt nicht nur für die "Problemländer", sondern für alle, selbst Deutschland. Im übrigen sehe ich auch nicht unbedingt eine zwingende Verbindung von Schuldenquote und Spekulation : die spanische Schuldenquote ist niedriger als die deutsche, trotzdem steht das Land dem Vernehmen nach kurz vor dem Bankrott, Japan dagagen lebt mit einer Schuldenquote von über 200% offenbar ohne ernsthafte Probleme. Offenbar spielt nicht nur die Quote, sondern die Struktur der Schulden und Marktpsychologie eine erhebliche Rolle.

    --- Wer den Augenöffner dafür verantwortlich macht, anstatt die Übeltat der Schuldenexplosion zu beklagen ...

    Mal davon abgesehen, dass dieser "Augenöffner" kein anonymer Prozeß ist, sondern aus (vornehmlich großen) Marktteilnehmern besteht, die mit ihrem Augenöffnen Milliarden verdienen, mache ich die Augenöffner keineswegs allein verantwortlich. Ich beklage durchaus die "Übeltat der Schuldenexplosion". Besonders beklage ich eine der wesentlichen Ursachen hierfür, nämlich das seit Jahren andauernde Steuerdumping gegenüber großen Einkommen und Vermögen und den noch immer andauernden Subventionswettlauf. Statt die steigenden Staatsausgaben durch Steuererhöhungen zu finanzieren, haben die meisten Staaten Schulden gemacht, was die Grundlage für die jetzige Schuldenkrise gelegt hat.

    Das spricht die Augenöffner aber nicht für ihren Anteil an der Krise frei, zumal diese Augenöffner vielfach die Profiteure des Steuerdumpings und der grassierenden Subventionitis waren.

    --- hinter dem weit überwiegend legitimes rationales Handeln steckt ...

    Legitim und rational mag es sein, aber es ist destruktiv und mittlerweile eine Gefahr für die gesamte Weltwirtschaft. Um ein Bild zu bemühen: für den menschenfressenden Tiger mag es legitim und rational sein, mich aufzufressen, genau so legitim und rational ist es aber für mich, ihm eine Kugel durch den Kopf zu jagen, um ihn daran zu hindern. Das Argument gilt in beide Richtungen und ist deshalb wertlos.

    --- Die (kurzfristigen) Folgen bei einem jetzigen Scheitern des Euro wiegen doch weniger schwer als später ...

    Hier liegt wohl der fundamentale Unterschied zwischen den beiden Sichtweisen. Ich teile diesen Fatalismus in Bezug auf den EURO nicht und halte den Vorschlag, gewissermaßen aus Angst vor dem Tod Selbstmord zu begehen, für unsinnig. Und dass die Folgen eines Scheiterns des EURO "kurzfristig" sein werden, halte ich für eine sehr optimistische Annahme. Das Problem liegt m.E. nicht im Fehlen von Lösungswegen, sondern im Fehlen des politsichen Willens (besonders bei Merkel und Konsorten), sie zu gehen. Ich kann meinen (Rest-)Optimismus letztlich nicht beweisen, aber Du Deinen Fatalismus auch nicht. Wir werden sehen, wer Recht behält (und ggf. warum) ...

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  28. @Moto
    Hinter "Spekulationsgeschäften" steckte und steckt nach wie vor nur ein Bruchteil reiner Spekulation (Hedgefonds / Leerverkäufe), sowohl was einzelne Länder als auch den Euro betrifft. Es begann 2008/09 bzw. erst 2010 und bewegt/e sich in marginalen Relationen, in etwa 1-3% (Finanzwerte) bis hoch auf 15% (wie man in bezug auf Nahrungsmittel ermittelt haben will), je in welchem Bereich. Der Trend bei Währungen, Zinsen oder Rohstoffen wird nicht durch reine Spekulationen hervorgerufen oder getrieben, http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,693397,00.html . Spekulieren kann man nur auf etwas, was Erfolg verspricht. Jede Spekulation löst Gegenspekulation aus. Angenommen sämtliche Hedgefonds würde mit ihrem gesamten Vermögen sich an einem Tag auf eine Währung stürzen, könnten sie sie theoretisch zu 33% beeinflussen. Das ist aber utopisch.

    Dass Börsenausschläge und Neubewertungen - nicht durch Spekulation, sondern rationalem Handeln - erst so spät begannen, liegt in der Natur der Sache. Rationalität ist kein statisches Prinzip, du redest selbst von Psychologie. Die Verwerfungen, die der Euro mit-angerichtet hat, wurden erst sichtbar als es geknallt hat, als sich Bubble-economies entlarvt haben und Schuldentürme nicht so risikofrei sind wie stillschweigend immer angenommen. Dass nicht primär Schuldenquoten Zinssätze beeinflussen, sondern Wettbewerbsfähigkeit und Vertrauen, ist auch verständlich. Und Japan/USA können sich mehr erlauben infolge ihrer eigenen Währungen. Griechenland, Spanien, Portugal und Italien (und Frankreich) haben alle hausgemachte Probleme und sind im Korsett des Euro gefangen. Die Entwicklungen ihrer Zinsen sind rational erklärbar und werden von regulären Finanzmarktprozessen verursacht, nich durch reine Spekulanten - die wollen lediglich einen Teil vom Kuchen abhaben. Wer behauptet Entwicklungen seien spekulationsgetrieben verwendet einen sehr allgemeinen ausufernden Begriff und verdummt die Leute. Denn natürlich, letztlich ist jedes Finanzmarktgeschäft eine Spekulation, nur ist das was anderes, als was solche Bauernfänger euch verkaufen.

    Es gab zudem weder ein Steuerdumping noch haben Steuersenkungen, wo es sie gab, geschadet. Lafferkurve. Sowohl Steuereinnahmen als auch der Anteil der Reichen am Steueraufkommen ist gestiegen. Die Abgabenquote lag in den Problemländern kurz vor der Krise (deutlich) höher als vor der Euro-Einführung, und ohnehin auf zu hohem Niveau. An prinzipiell zu geringer Besteuerung liegt es nicht, allenfalls auf Griechenland träfe das zu, das glücklicherweise noch nicht auf utopische 40-50% kommt.

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  29. Sie wollen mehr Staatsschulden dann machen sie einfach einen Sparprogramm.

    Wir sparen massiv bei der Ausbildung der Arbeitslosen.

    Niedriglöhner werden garantiert kein Wachstum ihres Privatguthabens haben.

    Staatsschuldenwachstum = Privatguthabenwachstum + Privatschuldenabbau – Exportüberschüsse

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  30. Hätte Kohl doch die Gewerkschaften gestärkt.

    Die hätten höhere Löhne ausgehandelt.

    Und wir hätten mehr Waren aus Spanien, Griechenland, Italien, Österreich, usw importiert.

    Nein Tietmeyer und Lambsdorf dass ökonomische Unglück Deutschlands wollten nur Marktanteile kaufen.

    Wer Marktanteile kauft hat alles andere getan als eine politische Frage zu beantworten.

    Die Frage nach langfristig wirtschaftlich stabilen Verhältnissen, die Grundlage jeglichen Friedens in Europa sein müssen.

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  31. @ Tobias Fuentes 25.11. 12.13 Uhr

    Ich will hier nicht über das Wort "Spekulation" streiten. Wie Du richtig schreibst, ist letztlich "jedes Finanzmarktgeschäft eine Spekulation". Ich gebe Dir gerne zu, dass der Begriff vielfach (und aus Gründen der Vereinfachung auch hier von mir) etwas plakativ verwendet wird. Ich kann das Wort ohne weiteres durch "Finanzmarktgeschäfte" ersetzen, ohne dass sich an der Aussage etwas ändert.

    --- Und Japan/USA können sich mehr erlauben infolge ihrer eigenen Währungen.

    Das ist ja gerade mein Punkt (oder zumindest einer von ihnen) ... . Japan und die USA haben ihre eigene Notenbank mit der "Lizenz zum Gelddrucken" (wenn ich so sagen darf), die Eurozone hat dies (durch die rechtliche Konstruktion der EZB) nicht. Japan und die USA (bzw. deren Notenbanken) haben die Möglichkeit, ihre Währungen zu verteidigen, die EURO-Staaten haben diese Möglichkeit nicht, weil der EURO für sie wie eine Fremdwährung funktioniert.

    --- Lafferkurve.

    Ich schließe daraus, dass Du Monetarist (oder zumindest Supply-Sider) bist. Tut mir leid, aber bei der hier notwendigen Grundsatzdiskussion muß ich passen - ich habe dafür schlicht nicht die Zeit, zumal andere darüber wahrscheinlich wesentlich besser reden könnten als ich. Ich halte die Angebotsökonomie empirisch für gescheitert und die Lafferkurve (selbt wenn sie richtig ist) hier für nichtssagend, da sie mit aggregierten Größen arbeitet und deshalb über die Effekte einer differenzierten Besteuerung verschiedener Einkommens- und Vermögensgruppen nichts aussagen kann. Aber die Diskussion würde mehr Zeit kosten, als ich dafür aufwenden kann und will.

    Ich kann hier letztlich nur anbieten : We agree to disagree ...

    (Zum Punkt Steuerdumping verkneife ich mir einen Kommentar, da er voraussichtlich entweder zu langatmig oder zu unhöflich ausfallen würde ...)

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  32. @Moto
    Wenn du somit die jetzige Entwicklung als legitim und unvermeidlich (und eben nicht spekulations-bedingt im engeren Sinne) anerkennen musst und die Schwächen/Konsequenzen des Euro siehst (Ursache), wie kann man dann den Auslöser 2007 verdammen? Es ist gekommen wie es kommen musste, und die Bereinigung konnte beginnen. Die Finanzkrise war der Augenöffner, nicht das Übel. Insofern muss man der Finanzkrise danken, dass sie (schon) 8 Jahre nach dem Euro kam, aber natürlich hängt der Euro auch mit der Finanzkrise zusammen. Er hat Kapitalflüsse ausgelöst, die in die Bubbles in den USA, Spanien und Griechenland fließen konnten, die damit teils die Verbriefungen gefüttert haben usw. Von den (irrevelanten) Erhöhungen der Schulden mal abgesehen, die Finanzkrise und nicht die Staatschulden dafür verantwortlich zu machen, dass jetzt die richtigen Anpassungen vor sich gehen ... ist nach alldem doch völlig absurd und verlogen. Ich hab dafür kaum Verständnis. Selbst wenn man einseitig Banken und sonstwas für die Krise verantwortlich macht, macht das die Schuldensituation als eigentliches Problem doch nicht weniger entscheidend.

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  33. @ Tobias Fuentes 25.11. 15.07 Uhr

    Dass ich "die jetzige Entwicklung als legitim und unvermeidlich anerkennen" mußte, bildest Du Dir ein. Ich habe nichts dergleichen getan und dies auch nicht vor.

    Im übrigen habe ich in meinen Posts alles aus meiner Sicht Notwendige gesagt und ich glaube nicht, dass eine Fortsetzung dieser Diskussion noch zu irgend etwas führen würde. Ob tatsächlich der EURO zur US-Subprime-Krise geführt hat, wie Du schreibst, mag jeder Leser selbst beurteilen. Für mich jedenfalls ist die Diskussion an diesem Punkt, da offensichtlich fruchtlos, beendet.

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  34. Was wir brauchen ist ein vereinigtes Europa der freien Völker und keine Diktatur der technokrati-
    schen,finanz-und bilderbergerhörigen,nicht demo-
    kratisch gewählten Kommissare.Leider merkt das
    der deutsche Wähler erst wenn es zu spät ist und
    gibt sich dann seinem Schicksal ergeben hin.
    Wieso muss die Politik auf die "Märkte" reagieren?Es muss genau andersherum laufen.
    Warum merken das unsere Politdeppen nicht?Es
    können doch nicht alle im Bundestag verblödet
    sein.Deutschland,mir wird Angst um dich

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  35. @Moto
    Das ist nicht fruchtlos, du bist bloß aufgeflogen. Du hattest akzeptiert, dass die jetzigen Entwicklungen nicht spekulations-bedingt im eigentlichen Sinne sind. Du beklagst, dass seit der Finanzkrise sämtliche "Finanzmarktgeschäfte", also alle und eben hauptsächlich die ganz reguläre, seit eh und je funktionierende Zinsbildung nun zur Nichtfinanzierbarkeit weiterer Staatsschulden führen, WEIL die Schulden zu hoch sind. Die Finanzkrise hat aber die Verhältnisse nicht verändert, sondern offengelegt. Schande über sie! Aber man tue doch nicht so, als wenn das alles früher oder später nicht ohne sie passiert wäre. Das kann ja nicht dein Ernst sein. Bewusst oder unbewusst passt dir offensichtlich das übliche Prozedere von Staatsfinanzierung nicht (das wär legitim, aber dann sag es wie es ist), und schimpfst stattdessen auf was Irrelevantes insofern - auf die Finanzkrise, die weder am Elefantenanteil an Staatsschulden schuld ist noch die Regeln der Staatsfinanzierung außer Kraft setzt.

    Und etwas billig mir zu unterstellen ich hätte gesagt der Euro hätte zur Subprime-Krise geführt. Meine Güte, wirklich billig.

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  36. Je schneller diese von Brüssel ausgehende und immer weniger greifbare Faschismuskonzentration gestoppt wird, umso besser.

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  37. Es fabuliert sich leicht über Steuermilliarden wenn man keine zahlt, oder?

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  38. Biedermeier-Nationalismus:
    Man hat nur die eigene Nation im Blick, will von den anderen in Ruhe gelassen werden und alles soll mal eben geklärt werden, damit man sich wieder sich selbst widmen kann.

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  39. Viele Kommentare beinhalten einige Wahrheiten, was mich stört ist, es wird vergessen, auch PolitikerInnen sind nur Menschen.Merkels Prägung ist eine andere, als die, die wir im Westen aufgewachsen sind.Sie zeichnete sich immer durch ihre Unentschlossenheit aus(Machtkalkül steht vor Vernunft)),so sprintet sie schon früher von einer Partei(Sekräterin im FDJ Propagandabüro)) zur nächsten, kurz vor dem Mauerfall(Ost-CDU), aber immer den Blick auf ihr persönliches Weiterkommen ausgerichtet.
    Aber wenn man die längste, vor allem prägen-ste Zeit des Lebens vor einer Wand stand, ist eine offene Grenze schon eine starke persönliche Entwicklung, mehr wird Merkel in ihrem Leben nicht schaffen, weshalb Deutschland immer separat in der EU bleiben wird, denn je mehr der Deutsche sich seiner Kraft, Macht bewusst werden würde, desto schneller wird das Ausland die Nazikeule auspacken und davor ducken sich alle.Auch vergisst man , wir sind immer noch besetzt, haben keinen Friedensvertrag und wenn Obama ruft, dann wird der Turbo angezündet ,um so schnell wie möglich bei ihm zu landen.
    Man darf die Politik bei der Bewertung unserer Rolle in der EU, nicht außen vor lassen, denn manchmal bekommt man das Gefühl, wir sollen klein gehalten werden!!

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