Fragwürdige Eliten

Eigentlich ist es ein Fundstück, aber Heribert Prantls Artikel hier ist wichtig genug, dass er einen eigenen Post bekommt.

Impressionen eines Bahnfahrt

Vier Polizisten standen im Abteil, genug Sterne auf den Schulterklappen um jeden vor Ehrfurcht im Erdboden versinken zu lassen. Ihre Ausrüstung dagegen sah so abgefuckt aus, als wären sie Heimkehrer aus der sibirschen Verbannung.
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Mann und Frau (wohl aus dem Urlaub) betreten den Bus. Sie trägt eine Handtasche und einen Knirps-Schirm. Er trägt zwei voluminöse, offensichtlich schwere Hartschalenkoffer.
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Leistung, die Leiden schafft. Deutsche Bank.

Attac protestiert dieser Tage gegen einen besonders widerlichen Fall von Skrupellosigkeit und Egoismus bei der Deutschen Bank: unter anderem auf Bäckertüten (!) macht das "Vorzeigeinstitut" unter Josef Ackermann Werbung für Agrarfonds:

"Freuen Sie sich über steigende Preise?
Alle Welt spricht über Rohstoffe - mit dem Agriculture Euro Fond haben Sie die Möglichkeit, an der Wertentwicklung von sieben der wichtigsten Agrarrohstoffe zu partizipieren.
Investition in etwas Greifbares"

Da freut man sich doch! Genauer ausgeführt wird das in der entsprechenden Broschüre:

"Agrarrohstoffe - begrenzt und begehrt.
Folgende Erfolgsfaktoren lassen eine Wertsteigerung der Agrarrohstoffe erwarten:

• Signifikant steigende Bevölkerung
• Veränderung der Ernährungsgewohnheiten durch steigenden Lebensstandard in den Schwellenländern
• Erhöhte Nachfrage nach Agrarrohstoffen bei der Produktion von erneuerbaren Energien
• Historisch weltweit niedrige Lagerbestände an Agrarrohstoffen"

Das ist die Deutsche Bank. Da freut man sich doch richtig, einige Agrarrohstoffe im Portfolio zu haben, wenn irgendwo die nächste Hungerkrise ausbricht. Leistung, die sich auszahlt. Selten war die menschenverachtende Arroganz der Hochfinanz so deutlich zu sehen wie hier. Das ist wirklich abstoßend und verkommen.

KIK muss Löhne erhöhen

Ein Urteil mit Signalwirkung: das Arbeitsgericht Dortmund hat entschieden, dass der bei KIK gezahlte Stundenlohn von 5,20€ als sittenwidrig einzustufen sei. Angemessen sei ein Lohn von mindestens 8,21€.
Der Discounter wurde dabei nicht nur dazu verurteilt, die Stundenlohnsätze entsprechend anzuheben, sondern auch, die Erhöhung rückwirkend nachzubezahlen - was der Klägerin rund 9000 Euro beschert, da sie seit Oktober 2007 bei KIK arbeitete.
Es ist zu hoffen, dass dieses Urteil Signalwirkung für die gesamte Discounter-Branche entwickelt. Die dort gehegte Praxis, das Personal und Zulieferer auszubeuten und so möglichst billige Waren anbieten zu können (in jederlei Hinsicht), darf nicht länger toleriert werden.

Fundstücke 30.05.2008

Gisy und die Zweifel
"Gysis Fall ist unklar. Er wird es wohl auch bleiben. So lange es so ist, darf man daran erinnern, dass auch für einen früheren SED-Chef gilt: im Zweifel für den Angeklagten. Indizien sind noch kein Beweis. Man sollte sie nicht missbrauchen, um politisch Kapital daraus zu schlagen."
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Quo vadis, Freitag?
Nachtrag zur Debatte um den Aufkauf des "Freitag" durch Jakob Augstein vom Spiegelfechter, der sich optimistisch gibt. Prinzipiell teile ich diesen Optimismus, aber man wird sehen müssen.
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Politische Charakter: Andrea Nahles
Feynsinn bietet ein kritisches Porträt der SPD-Politikerin Nahles, die als "SPD-Linke" gilt und für diesen SPD-Flügel die Strippen zieht. Feynsinn sieht sie hauptsächlich als Machtpolitikerin; eine Einschätzung, der ich mich teilweise anschließen würde.
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Kriminell organisiert
Feynsinn analysiert die Moral und Werte der neuen Eliten und kommt auf ein einfaches Weltbild: Profit. Dass er mit dem nicht übereinstimmt, verwundert wohl niemanden, der ihn kennt.
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Rechtsstaat light für Promi-Sünder
Der Stern berichtet über die Schieflage bei der Strafverfolgung von Steuerdelikten, wenn es um sehr reiche Hinterzieher geht - vor allem der Fall Würth ist hier in der Kritik.
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Alle Menschen sind ungleich
Endstation Zeitarbeit: der Stern berichtet am Beispiel eines Spaßbades im Sauerland über die tägliche Ausbeutung, Gnaden- und Morallosigkeit der schönen neuen Arbeitswelt.
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Warum gemäßigte Bürger of extreme Parteien wählen
Absolut treffende Handelsblatt-Analyse.
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"Das ist der Umsturz!"
Interview mit Professor Schachtschneider, der für Peter Gauweiler die Klage vor dem BVerfG führt. Achtung für die Fraktion der politisch Überkorrekten: das Interview ist von der Jungen Freiheit.
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Bildungsillusionen
Wolfgang Sofsky erklärt, warum der Glaube an die Allheilkraft von mehr Bildung Nonsens ist.
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Musterknaben des Arbeitsmarkts
Schweiz und Österreich.
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Expertenmeinungen gegen den Strom

Weil man uns Neo-Keynesianern immer wieder vorwirft, dass kein Ökonom auf unserer Seite wäre und es nur eine Lehre gibt, aus aktuellem Anlass ein Gegenbeispiel: im Manager-Magazin ist Paul Krugman im Interview und spricht sich gegen laissez-faire-Kapitalismus aus. Weitere Ökonomen mit anderer Meinung, die mir spontan einfallen:
- Sieglitz
- Heiner Flassbeck
- Gustav Horn
- Bofinger

Fundstücke 28.05.2008

"Ich falle da nicht mit der Tür ins Haus"
Recht guter SZ-Überblich über die aktuelle Lage der SPD-Hessen.
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"Die FDP findet in der Wertediskussion nicht statt"
SZ-Interview mit FDP-Shooting-Star Philipp Rösler. Ganz interessant, auch wenn ich nicht allen seinen Thesen zustimmen kann.
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Liste der Gesetze öffentlich, an denen Lobbyisten mitstrickten!
LobbyControl hat die Liste aller Gesetze, an denen externe Mitarbeiter aus der Wirtschaft (Euphimismus für Lobbyisten) mitgearbeitet haben online gestellt und meldet bereits Zweifel daran an, dass sie komplett ist, weil das Wirtschaftsministerium angeblich keine hat - obwohl dort mit Abstand die meisten Lobbyisten arbeiten.
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SPD und Grüne wollen Studiengebühren am 5. Juni abschaffen
Was soll man dazu noch sagen? Viel Erfolg, wahrscheinlich.
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Die Spur der Scheine
Augstein kauft den Freitag. Ob das eine gute Nachricht ist?
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Die CDU, ein dummer Bengel und das Klassenwahlrecht
Lesebefehl!
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Reiches Land, arme Kinder
Lösungsvorschläge in der FR, die durchaus zu diskutieren sind.
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Die SPD in der "Zwickmühle"
Die NDS analysieren.
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Kartellamt nimmt Spritpreise ins Visier
Wurde auch Zeit.
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Wie Bush vom Wege abkam
Sein Sprecher packt aus.
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Der gläserne Angestellte
Die SZ moniert, dass eine Kultur des Überwachens immer mehr um sich greife. Woher das wohl kommen mag...?
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Wir haben großeund schwere Aufgaben vor uns
Rede Oskar Lafontains auf dem Parteitag der LINKEn in Cottbus. Lesenswert.
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Eine Lanze brechen

Nachdem bei einzelnen im StudiVZ registrierten CDU-Abgeordneten (das StasiVZ wirkt sich immer negativer aus, was das Klauen von Daten und Bildern für Einzelne angeht) inzwischen Skandale wegen diverser Gruppenmitgliedschaften losgebrochen waren, möchte ich einmal zu dem Thema Stellung nehmen. Wie ein anonymer User im Kommentarbereich hier aufmerksam gemacht hat, war der stellvertretende JU-Chef Hessen Thomas Müller Mitglied in (unter anderem) folgenden StudiVZ-Gruppen:
- „Nach Frankreich fahr ich nur auf Ketten“
- „Krieg ist scheiße, aber der Sound ist geil“
- „Brot für die Welt – Fleisch für mich“,
- „Wär ich Kreuzritter gewesen,hätten wir Jerusalem noch“.
Als ich noch im StudiVZ war, war ich auch in der Gruppe "Nach Frankreich fahr ich nur auf Ketten" und wäre wahrscheinlich auch in die anderen drei eingetreten, aus demselben Grund wie Thomas Müller auch (der ihm allerdings nicht abgenommen wird): die Gruppen sind lustig. Wer glaubt denn ernsthaft, dass jemand, der tatsächlich solchen Quark ernst meint, das in seinem StudiVZ-Profil verankern würde? Die junge Riege des CDU-Nachwuchses hat sich in letzter Zeit einige Ausrutscher der besonders geschmack- und intelligenzlosen Art geleistet, aber mal ehrlich: ich bin der Überzeugung, dass Thomas Müller hier tatsächlich einfach nur wegen des Spaßfaktors eingetreten ist. Ohne ihn zu kennen und natürlich bereit, mich vom Gegenteil überzeugen zu lassen.

NACHTRAG: Na toll, jetzt ist er zurückgetreten.

Fundstücke 26.05.2008

EU, dein Wille geschehe
Stern-Bericht, der die aktuelle Stimmungslage in den Medien zum Vertrag von Lissabon kritisiert.
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Auf zum letzten Gefecht - diesmal in Karlsruhe
Heribert Prantl.
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Wer Rentner schmäht, steigt auf
Die taz äußert sich kritisch zu den Geschmacklosigkeiten Mißfelders und Ludewigs und deren anhaltenden Erfolg in der CDU.
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"9/11 entschuldigt gar nichts"
Kurnaz redet über Guantanamo - mit Kongressabgeordneten.
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Profiteure des Tippfehlers
Die FTD zum Thema Typosquatting, dem Registrieren von "Tippfehler-Domains" wie www.googl.de
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Wahldebakel für die Union und SPD im Norden
In Schleswig-Holstein sind die beiden "Volksparteien" bei den Kommunalwahlen dermaßen abgerutscht, dass es einem fast leidtun könnte. Fast.
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Jedes sechste Kind lebt in Armut.
Fass ohne Boden...
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Scheinheilige Genossen
Bei der SZ wird mal wieder die Keule der "Vaterlandslosen Gesellen" ausgepackt, wenn die SPD tatsächlich Schwan nominiert, weil - o Graus - die "Europaverweigerer" der LINKEn mitstimmen müssten. Der Untergang des Abendlandes!
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Sozialdemokratische Schlangenlinien
Nach all dem Unsinn zum Thema Bundespräsident in den letzten Tagen endlich mal wieder ein sachlicher Artikel.
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Auf in den Geldadel!

Dass wir in einer modernen Form des Konzernfeudalismus leben, dürfte von niemandem noch ernsthaft bestritten werden. Welche Ausmaße das Ganze aber langsam annimmt, ist verheerend. In rechtskonservativen Medien (Springer-Presse und SpOn) werden derzeit Versuchsballons gestartet, die erschaudern lassen: es geht um die Wiedereinführung eines Zensuswahlrechts. Gestartet wurde der Ballon von Gottfried Ludewig, dem Vorsitzenden des CDU-Studentenverbunds RCDS. Von dem hängt bei uns in der Fachschaft übrigens ein Plakat mit dem ungemein innovativen Slogan "Mir stinken die Linken", man sieht also, auf welches Niveau wir uns gleich begeben.
Ludewig redet davon, dass

„Diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und stützen, müssen in diesem Land wieder mehr Einfluss bekommen. Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein.“ Allein mit „Hartz IV-Beziehern und Rentnern“ könne der soziale Ausgleich in Deutschland nicht funktionieren. (Quelle)

Arbeitslose und Rentner: wann kommen die ersten Euthanasievorschläge? Aus dem Dunstkreis von CDU und RCDS kam ja jüngst bereits der Vorschlag, Alten keine Prothesen mehr zu bezahlen und sie einfach verrecken zu lassen, weil das billiger sei. Es ist unglaublich, was in diesem Land derzeit diskutiert werden kann, ohne dass einen Aufschrei der Anständigen gibt. Nirgendwo liest man Kritik an solchen Plänen. Die Medien scheinen wirklich auf ganzer Bandbreite zu versagen, denn Vorschläge wie dieser von Gottfried Ludewig sind gefährlich, sind demokratiefeindlich, ja, sind verfassungsfeindlich - aber stattdessen berichten die Medien, wenn sie es überhaupt erwähnen, wohlwollend neutral.
Feynsinn hat das Ganze in einen größeren Zusammenhang gestellt, ich möchte seinen Artikel zur Lektüre dringend anempfehlen und euch bitten: verbreitet diese Botschaft! Wenn die Medien bei einem dergestalt wichtigen Thema versagen, müssen wir alles tun, damit es zum Aufbau einer Gegenöffentlichkeit kommt. Solche Pläne müssen, müssen, müssen ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt und zerpflückt werden!

Fundstücke 25.05.2008

Der Anfang vom Ende der Koalition
In düstersten Tönen schreibt die SZ das Ende der Großen Koalition wegen der Bundespräsidentenwahl in schwarzen Farben. Wunschdenken.
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Die Werte des Grundgesetzes täglich leben
Der Brüller des Tages: Schäuble und Zypries ermahnen ein Leben im Einklang mit dem GG und vergeben Preise dafür. Ausgerechnet die, die es jeden Tag mit Füßen treten!
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Warum Wolfgang Clement Gesine Schwan ablehnt
Ich weiß nicht, warum die Meinung dieses Wendehalses irgendjemanden interessiert, aber wer seine ekelhaften Auslassungen lesen möchte, dem sei hier Raum gegeben.
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Hurra, die Linke hat ein Programm
Degler ärgert sich über das Programm der LINKEn. Warum genau ist nicht ganz klar, vor allem deshalb, weil es nicht so schlecht ist wie er es gerne hätte, er aber trotzdem einen Verriss schreiben muss. Er ist auch echt der falsche Mann für den LINKE-Parteitag - als ob das Neue Deutschland einen objektiven Vertreter zum FDP-Dreikönigstreffen senden würde.
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Der Homo sovieticus in dieser Gesellschaft
ad sinistram über die Parallelen zwischen der Arbeitsverherrlichung der realsozialistischen Staaten und heute.
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Scholz, ZEIT und STERN reden die Armut klein: das haben die Armen nicht verdient
Joachim Jahnke mit Daten und Fakten zu Armut und dem Armutsbericht.
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Eine schwierige Liebe - Der große Integrator
Zwei Teile der Berichterstattung der SZ über den LINKE-Parteitag.
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Fundstücke 24.05.2008

Abgeschobene Verantwortung
Freitag zur menschenverachtenden Lage des Asylrechts in BRD und EU.
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Labours Harakiri
Es ist erstaunlich, wie sehr der Niedergang von Labour dem der SPD gleicht - die gleichen Leute, die gleichen Fehler. Freitag bringt es auf den Punkt.
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Börsenwahn statt Bürgerbahn
Buchrezension zur Bahnprivatisierung.
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Technokrat mit Ambitionen
Ein Porträt von Frank-Walter Steinmeier, der sich gerade zum Totengräber der SPD aufschwingt.
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INSM-Zwiesprech heute: Die Umverteilung
Feynsinn nimmt ein Interview mit INSM-Lobbyist Hüther und Ökonom Horn auseinander, das auseinanderzunehmen mir bisher die Zeit fehlte. Danke Feynsinn!
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Lafontaine ruft zu Politikwechsel auf
Was soll man sagen? Hier auch noch beim Stern und bei der Süddeutschen.
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Schleichender Tod in Hessen

Die SPD in Hessen stirbt. Jeden Tag ein bisschen mehr. Während die Linke ungebrochene Zustimmungswerte erhält, ist die SPD von ihren geradezu fantastischen 35% in Hessen wieder auf das "Normalmaß" von unter 30% eingebrochen. Wären jetzt Neuwahlen - CDU und FDP würden sich ins Fäustchen lachen. Und genau das ist die Strategie von Koch, der wie ein Wolf im Schafspelz auf den unvermeidlichen Fall Ypsilantis wartet, die versucht, die "geschäftsführende Regierung" vor sich herzutreiben - eine Strategie, die wahrscheinlich nicht ewig funktionieren wird.
Der Grund dafür ist, neben dem Dauerfeuer der Presse und der extrem verqueren Logik gegen die Zusammenarbeit mit der LINKEn, Dagmar Metzger. Die Politikerin, die von der Springer-Presse als "ehrlichste Politikerin Deutschlands" hochstilisiert wurde und von der CDU und FDP beklatscht wird, stimmt zwar bei allen Sachanträgen mit, will Ypsilanti aber weiterhin nicht zur Ministerpräsidentin der LINKEn wählen - weil das der politischen Arbeit in ihrem Wahlkreis entgegen laufen würde. Eine Erklärung, warum sie die Anträge zusammen mit der LINKEn durchbringen kann, die Wahl zur Ministerpräsidentin aber nicht, liefert Metzger nicht.
Ihre Verweigerungshaltung hat ohnehin einen Geruch. Ihr Vater war einer der Gründer des Seeheimer Kreises, einer Vereinigung der SPD-Rechten - frenetische Agenda-Befürworter. Diese opponieren den zaghaften Linkskurs der SPD total. Es liegt nahe, dass Daddy Metzger hier mehr Einfluss auf die "Gewissensentscheidung" seiner Tochter hatte, als öffentlicht bekannt ist.
So stirbt die SPD einen langsamen Tod in Hessen, werden die Neuwahlen unvermeidlich - und damit eine Bestätigung Kochs im Amt. Denn dass die FDP umfällt ist gelinde gesagt unwahrscheinlich - sehr viel wahrscheinlicher ist ein Umfallen der Grünen.

Am Scheideweg [UPDATE]

In den letzten Jahren war das BVerfG die letzte Bastion der Rechtsstaatlichkeit gegenüber denen, die versuchten diese zum Einsturz zu bringen. Meist waren das Politiker der Union und SPD, aber nicht ausschließlich. Nun steht dem BVergG eine Entscheidung bevor, die größere Tragweite kaum besitzen kann: es entscheidet unter anderem über den eigenen Fortbestand.
Konkret geht es um die Annahme des Lissabonner Vertrags, des neuen "Grundlagenvertrags" der EU - der Versuch, den gescheiterten Verfassungsvertrag über die Hintertür einzuführen. Bundestag und Bundesrat haben bereits zugestimmt, und der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler hat bereits angekündigt, beim BVerfG eine einstweilige Verfügung gegen die Unterzeichnung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten einlegen zu wollen (die leider außer Frage steht, noch so ein Grund, Köhler abzuwählen).
Für diejenigen, die nicht wissen, was der Grundlagenvertrag eigentlich so Böses enthält, dass man ihn verhindern muss, hier kurz ein Überblick:
- BVerfG. Das BVerfG würde effektiv entmachtet. Die Kompetenzen über solche Entscheidungen würden ihm weitgehend aus der Hand genommen, wenn die entsprechenden Gesetze in Brüssel gemacht wurden.
- Aufrüstungsgebot. Die neue EU-Verfassung enthält ein Aufrüstungsgebot für alle beteiligten Staaten. Was man mit aufgerüsteten Streitkräften dann macht, dürfte klar sein.
- Geistiges Eigentum. Der Grundlagenvertrag soll das Recht auf geistiges Eigentum absolut setzen und von der im GG vorhandenen Bindung an seine soziale Verträglichkeit lösen. Das ist der Grund, warum Bertelsmann den Vertrag so unterstützt, der damit sein Einkommen erheblich zu steigern hofft. Dieser Artikel ist eine größere Katastrophe, weil er das Elend der Welt deutlich verstärken würde - sei es beim Handel mit Generika, sei es mit Klageüberziehungen durch die Content-Mafia.
- Gewaltenteilung. Der neue EU-Vertrag schafft effektiv die Gewaltenteilung ab. Die Macht und Aufsichtspflichten des Parlaments werden deutlich beschnitten, die Exekutive ungemein gestärkt, die bald ohne Kontrolle und vor allem ohne demokratische Legitimation vor sich hinentscheiden könnte. Dazu gehört auch die Einführung der Möglichkeit gezielter Tötungen durch die Hintertür, schon im ersten Verfassungstext umstritten und immer noch enthalten. Dazu kommt natürlich auch, dass die vom deutschen Volk gewählten Organe machtlos würden - ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz, da die Staatsgewalt NICHT mehr vom Volke ausging. - Privatisierungen. Der Text kann dahingehend verstanden werden (und wird!), dass der Staat kein öffentliches Bildungswesen, Wasserversorgung und Altenpflege mehr bereitstellen darf, weil dies als Konkurrenz zu privaten Anbietern zu werten wäre. Ich denke, die Folgen sind allen klar und lassen sich beispielsweise in Chile hervorragend beobachten.

So viel in aller Kürze; wer mehr wissen will bemühe Google oder die unten angegebenen Links. Was aber sind die Konsequenzen nun für das BVerfG? Wenn es nicht den Weg der Selbstauflösung beschreitet - was leider durchaus möglich ist -, bleiben dem Gericht mehrere Möglichkeiten, wie es bezüglich des Vertrags entscheiden kann. Die erste ist, einen bundesweiten Volksentscheid auf Grundlage des GG-Artikels 146 anzustrengen:

"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Das ist die Möglichkeit, die ich deutlich präferieren würde, die aber unwahrscheinlich ist. Die andere Möglichkeit ist, die Wirkung des Grundlagenvertrags für die Bundesrepublik und das BVerfG zu begrenzen; eine Technik, für die das BVerfG in den "Solange-I" und "Solange-II"-Gesetzen bereits zwei Präzedenzfälle geschaffen hat.
Ein weiterer Hoffnungsschimmer bleibt noch: Tschechien stellt das Gesetz derzeit ebenfalls auf den Prüfstand. Jeder halbwegs demokratische Verfassungsfreund kann zu dieser Stunde nur die Daumen drücken, dass irgendjemand klar Denkendes den Grundlagenvertrag doch noch zu Fall bringt - es wäre eine Katastrophe für die Freiheit und die Demokratie, wenn er durchginge.

Quellen:
Telepolis: Verfassungsfeinde feiern in Berlin
Peter Gauweiler: Persönliche Homepage
Spiegel Online: Die wichtigsten Elemente der Verfassung (Achtung! Negativbeispiel!)

NACHTRAG: Als einziges Bundesland hat Berlin gegen den Vertrag gestimmt, weil Wowereit die LINKE nicht überzeugen konnte. Die gelten jetzt als "nicht regierungsfähig" und "unfähig zu Außen- oder Europapolitik". Auch Degler denkt mal wieder.

Deine Schuld

Eigentlich bin ich kein Ärzte-Fans, aber dieses Lied ist ein absolutes Muss für alle Leute, die dieses Blog lesen:



Die Ärzte - Deine Schuld
Veröffentlicht auf dem Album "Geräusch"
Dank an Fefe.

Wortbruch in Hamburg

Nein, ich meine nicht die Umfaller-Grünen, die plötzlich Kohlekraft und Elbvertiefung toll finden, sondern Michael Naumann, den schlechten Verlierer aus dem Hansestaat. Der hat nun, wie die Welt berichtet, sein Mandat niedergelegt. Das ist besonders abstoßend, weil er zuvor im SZ-Interview erklärt hatte, er werde auch im Fall einer Niederlage im Parlament bleiben. Wirtklich seltsam, dass niemand über diesen Wortbruch berichtet. Wirklich, wirklich seltsam.

Es bundespräsidentet sehr

Es scheint fast so, als würden Steinmeier, Struck, Beck und Co doch noch von dem Teil der SPD abgewatscht werden, dem 20% ein bisschen zu wenig sind. Anstatt also Horst Köhler zu unterstützen, soll die SPD stattdessen Gesine Schwan noch einmal aufstellen, der 2004 läppische 15 Stimmen gefehlt haben - obwohl die Mehrheitsverhältnisse einen deutlicheren Sieg Köhlers hätten mit sich bringen müssen. In der SZ wurde ein interessanter Doppel-Artikel veröffentlich, der Pro und Contra argumentiert.
Beeindruckend sind hier die Argumente der Contra-Leute, also auch der eingangs erwähnten SPD-Junta. Köhler sei beliebt, heißt es da zum Beispiel. Er habe hohe Umfragewerte. Die hat die CDU auch. Tritt die SPD deswegen 2009 nicht mehr zur Bundestagswahl an? So ein Unfug. Das ist das wichtigste Argument der Gegner. Zweitwichtigstes und letztes: zur Wahl Gesine Schwans bräuchte es die Stimmen der LINKEn, und die kann man ja - verdammte Demokratie - nicht kontrollieren. Sprich, tritt Gesine Schwan an, würden die LINKEn sie wählen. Das wäre doppelt dumm, wenn die SPD-Rechten dann tatsächlich konsequent genug wären, Köhler ihre Stimme zu geben - die LINKE stimmt geschlossen für den SPD-Kandidaten, die SPD nicht? Ein Albtraum.
Dabei gibt es eigentlich gar keinen Grund für derartigen Unsinn. Köhler war ein schwarz-gelber Kandidat, und das ist er auch heute noch. Ein paar Harmlose Phrasendreschereien à la "Finanzmärkte sind Monster" oder "Politik sollte sich nicht von Umfragewerten bestimmten lassen" bringen ihm zwar die Beliebtheitspunkte, mit denen seine Befürworter gerade wuchern, aber es steht kein Konzept dahinter. Vergessen die Zeit, als Köhler der Großen Koalition bei schlechten und schädlichen Konzepten in den Arm griff; alles nur Staffage und Schau. Richtig ekelhaft ist aber das Argument, man müsse Köhler wählen, um "Parteienhickhack" oder "kleinliche Parteipolitik" zu vermeiden. Besonders schlimm auch, weil es aus dem Mund von Parteipolitikern kommt. Das chronisch schlechte (und eigentlich unverdient schlechte) Image der Parteien wird sich so sicherlich keinen Deut bessern, und auch die Politikverdrossenheit wird nicht abnehmen.
Ich selbst verspreche mir von Gesine Schwan keine entscheidenden Verbesserungen; obwohl sie ein Kandidat der SPD-Linken sein soll, ist sie auf der Seite der SPD-Rechten, die ihr die Gefolgschaft verweigern. Sie hatte seinerzeit Willy Brandts Ostpolitik opponiert und ist kategorisch gegen eine Zusammenarbeit mit er LINKEn. Verrrückte Welt, eigentlich.

NACHTRAG: Ich habe ja ganz diesen wunderbaren SZ-Artikel vergessen, in dem der bayrische Komödiantenstadl seinen Senf dazu gibt.
Nebenbei: letzthin hatte ich mich mit einem Kommilitonen übers Thema unterhalten. Der meinte, man solle auf das Amt des Bundespräsidenten irgendeinen Trottel ohne Ahnung berufen, der auch keine Ratgeber bekommt und alle Gesetze unterschreiben oder ablehnen muss. Wenn er ein Gesetz nicht gutfindet, ist es wahrscheinlich auch nichts wert, weil es der Bundesbürger eh nicht begreifen würde. Auch ein Ansatz.
NACHTRAG 2: Michael Schöfer zum Thema.

Fundstücke 23.05.2008

Die Macht im Netz
Die SZ versucht sich mal wieder daran, Blogger zu analysieren und nimmt sich dafür die Huffington Post vor. Wie üblich wird dabei nur auf die Großen der Branche geschaut.
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Abgenagter Sozialstaat
Kritischer Blick auf die "Erfolge" rot-grüner Regierungspolitik.
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Schlechte Noten für den Arbeitsmarkt
Telepolis summiert auf, was am deutschen Arbeitsmarkt schief läuft. Und das sind nicht mangelnde Flexibilität und Lohnnebenkosten.
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Warnung vor Denunzianten
Das Whistleblower-Netzwerk warnt vor dem Versuch, innerbetrieblicher Kritik und Anzeigen einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben.
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Müssen die Zahlen 1 und 8 verboten werden?
In Thüringen wirbt eine Brauereimarke mit dem Gründungsjahr 1888. Das rief die Grünen auf den Plan, die Brauerei zur Abschaffung des Logos aufzufordern, da es den Neonazis als Zahlencode diene. Eine Posse der political correctness live aus der Provinz.
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Unter Clinton wurden falsche Weichen gestellt
Plädoyer für die Einführung des Trennbankensystems in den USA.
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Westerwelle-Wunderland
Nordkorea hat die Steuern abgeschafft, aber der wirtschaftliche Erfolg kommt und kommt nicht.
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Das will die LINKE
Für Interessierte stellt die jW das Hundert-Punkte-Programm der LINKEn vor.
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Anspruchsdenken
Michael Schöfer entlarvt den Hickhack um die Renten- und Diäterhöhungen und wartet mit überraschenden Fakten auf.
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Manipulation beim Armuts- und Reichtumbericht?
Michael Schöfer legt offen, warum die Zahlen des neuen Berichts sind, wie sie sind.
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Kalter Frieden im Libanon
Der Spiegelfechter erklärt die aktuelle Lage im Nahen Osten.
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Schäubles willige Vollstrecker
Feynsinn demaskiert Parteibuch-Sozialdemokraten Wiefelspütz.
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Doku über Franz Josef Wagner
Wer kennt ihn nicht, den BILD-Kolumnisten? Ein aktuelles Beispiel seiner Arbeit hier, die oben verlinkte Doku billiert mit unfreiwilligem Humor. Danke ad sinistram.
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Fundstücke 19.05.2008

Lernen aus Sex and the City
Vom Siegeszug der guten Pay-TV-Shows in den USA.
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Weniger Geld für die Hochschulen
In Hessen zeigt sich, dass die Studiengebühren lang nicht so viel Geld bringen, wie Koch behauptet hat. Das bringt neues Wasser auf die Mühlen der Gebührengegner.
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Stellenstreichungsplan DB
Wikileak hat den neuesten Stellenstreichungsplan der DB verbreitet.
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"Die neoliberale Macht bröckelt"
Interview mit Lafontaine.
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Ein Viertel der Deutschen ist arm
Telepolis analysiert Olaf Scholzens neueste Erkenntnis.
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Bildungsreform als Herrschaftsinstrument
Auf den NDS wird äußerst ausführlich das Wesen der neuen Bildungsreformen beleuchtet.
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Obama gegen McCain: Amerikas Super-Duell
Die FTD bleibt zwar irgendwie den Beweis schuldig, warum ausgerechnet dieser Wahlkampf so gewaltig anders sein soll, aber die Infos des Artikels selbst sind lesenswert.
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Kaputtgelacht
Wie das Dauerlächeln in bestimmten Branchen die Menschen kaputtmacht.
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Patriotisches Forum Süddeutschland

Durch den Hinweis eines Lesers ist mir die Adresse eines rechtsgerichteten Blogs in die Hände gefallen, des "Patriotischen Forums Süddeutschland". Dieses will nach eigener Aussage

1. Die Vernetzung möglichst vieler süddeutscher Rechter, Patrioten und Nationalisten untereinander
2. Die Bildung von lokalen und regionalen Aktionsgruppen, die mit verschiedensten Aktionen auf die derzeitige missliche Lage in unserem Land aufmerksam machen
3. Mit seinen Möglichkeiten dazu beitragen, dass Deutschland wieder ein von christlichen Werten und deutscher Bevölkerung geprägtes Land wird.

An Blogeinträgen findet sich denn auch das zu erwartende wilde Gewusel von 68er-Bashing, "Informationen" auf dem Niveau von PI ("Was zu erwarten war...Münchner U-Bahnschläger auf freiem Fuß!") und allerlei rechtsextremistischer Unsinn in grauenhafter Rechtschreibung in den Kommentaren. Es erinnert in jedem Fall frappant an den Fall des Nazi-Forums, das ich seinerzeit entdeckt und auf das ich aufmerksam gemacht hatte (Link).
So weit, so belanglos. Ich habe etwas mit mir gerungen, ob ich das Thema aufgreifen will, weil es den Glatzen nur Publikumsverkehr beschafft und damit ihr Blog interessanter gestaltet. Ich habe mich aber letztlich dafür entschieden und möchte die Gelegenheit gleich nutzen, abseits des Ganzen ein wenig über die Argumentation dieser Rechten zu schreiben.

Bereits in der Zielsetzung des Blogs stolpert man über die "christlichen Werte". Sie wollen so gar nicht zum Rest passen, beinhalten sie doch auch Nächstenliebe und Gewaltverzicht. Ich denke, sie sind der spezifischen Situation hier im Süden Deutschlands geschuldet, wo die Konservativen seit jeher eine starke Stellung haben und man mit solchen durchsichtigen Apellen den einen oder anderen Stammtisch zu gewinnen hofft.
Das Feindbild ist entsprechend dankenswert einfach gehalten: die 68er, Multi-Kulti, die Antifa, ausländische Schlägerbanden. Die ersten drei sind dabei meistens in einer diffusen Personalunion zu finden. Dabei geriert sich das Blog als halbwegs seriöses Nothilfetelefon für Rechtsextremisten, was schon fast wieder humoreske Züge annimmt:

Hallo leute, ich bin deutscher und habe die Schnauze schon lange voll von den ganzen ausländern.Das was die hier bringen darf doch nicht sein. Multikulti darf nicht sein,bin bereit Aktiv zu werden,um meinem Land zu helfen.Bitte meldet euch bei mir,zwecks Kontakt
mdg Michael

Der nette Organisator hat sich auch gleich gemeldet und dem armen Michael eine Mail geschrieben. Immerhin gibt es auch Leute, die gleich tatkräftig ihre Mithilfe anbieten:

Ich würde alles tun um Deutschland aus dem Würgegriff der 68er Polithippies zu erlösen.

Alles !

Es zeigt sich also, dass im Weltbild der Rechten ein aufrechtes, aber geknechtetes Deutschland steht (wahlweise von Besatzungsmächten, fiesen 68ern oder ausländischen Schlägerbanden), das wieder "gereinigt" werden muss und wo Werte irgendwelcher Art durchgesetzt werden sollen, um es zu dem Paradies auf Erden zu machen, das den Autoren des Blogs vorschwebt. Dabei stellen sich die Autoren nicht gerade dumm an: sie stellen sich nicht "prinzipiell" gegen die Demokratie, definieren "christliche Werte" als "Ehre, Treue und Tugend", verurteilen die Homoehe, aber nicht Homosexualität, greifen die Islamophobie von PI und Konsorten auf und fordern "nur" das Recht auf Kritik am Zentralrat der Juden und der Politik Israels (alles nachzulesen hier).

Um es klar zu machen: die Initiatoren des PFS geben sich als Demokraten und Gegner von Diktatur. Sie haben ein halbwegs durchdachtes Konzept auf die Beine gestellt, das durch die Meinungsfreiheit der BRD absolut gedeckt ist und man dürfte ihnen nicht verfassungsfeindliche Absichten unterstellen können. Das gilt naturgemäß für einen gewissen Anteil ihrer Leser nicht, die eher tumbe Glatzen zu sein scheinen, zumindest was ihre Äußerungen betrifft. Deshalb ist dieser Post auch kein Aufruf, dieses Blog zu schließen, sabotieren oder ähnliches. Ich respektiere auch die Meinung der Rechten, aber ich teile sie nicht. Meine Gründe hierfür möchte ich kurz anhand des PFS-Programms darlegen:

- Demokratie. Das PFS hat Recht, wenn sie die Ignoranz unserer Eliten gegenüber der Demokratie herausstellen (erst jüngst wurde wieder verlautbart, die Regierung machte gute Arbeit, weil sie Projekte gegen den erklärten Willen der Bevölkerung durchsetze). Auch ihre Forderung nach mehr direkter Demokratie nach schweizerischem Muster wird von mir geteilt.
- Vergangenheit. Es ist richtig, dass in Deutschland eine starke Fixierung auf die Geschichte der Nazi-Zeit zu beobachten ist und eine negative Sicht auf die eigene Geschichte vorherrscht. Ich halte dies aber nicht prinzipiell für schlecht. Die deutsche Geschichte seit 1949 hat gezeigt, dass die ernsthafte Auseinandersetzung mit diesen Schandflecken der Vergangenheit sehr hilfreich ist. Ich halte die Versuche, Schlussstriche zu setzen oder sich mehr auf scheinbar "schönere" Epochen der deutschen Geschichte zu verlegen für fehlgeleitet. Es darf kein Zweifel daran bestehen, wohin Nationalismus und Rassenwahn geführt haben, welche schrecklichen Konsequenzen daraus erwachsen. Ich teile die Kritik am "wie", aber ich stehe voll dahinter, "dass" diese Kritik auch weiterhin geübt wird. Die Aufarbeitung des Holocausts gerinnt immer mehr zur Wiederholung trockener Zahlen und ritualisierter Pflichtübungen, wo es angebracht wäre, die wahren Dimensionen aufzuzeigen und das "Nie wieder Auschwitz!" zu mehr als einer Phrase zu machen.
- Islam. Ich teile die Islamophobie der Rechten generell nicht. Die kruden Verallgemeinerungen von der Befolgung der Schariah an deutschen Gerichten oder der Einführung von Burkas an deutschen Schulen sind nichts als xenophobe Panikmache. Es ist richtig, dass Menschen, die aus einem fremden Land hierherkommen sich auf irgendeine Weise integrieren sollten. Doch solange überhaupt nicht klar ist, wie das funktionieren soll, für welche Werte "wir" eigentlich stehen und welche Werte "sie" annehmen sollen, halte ich die ganze Diskussion für extrem scheinheilig. Robert Misik hat das bereits sehr gut dargestellt.
- Judentum. Das PFS nimmt für sich in Anspruch, nicht antisemitisch sein zu wollen, sondern nur durchaus berechtigte Kritik am Zentralrat der Juden und Aspekten der Politik Israels üben zu wollen. Das ist ihr gutes Recht und, wie ich meine, auch durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Fraglich ist nur, wie die User es mit diesem Absatz halten.
- Christentum. Kommen wir zu den "christlichen Werten", die hier angeblich vertreten werden sollen. Was in Wahrheit vertreten wird, sind konservative Werte. Genauer definiert werden sie auch nicht. Was ist "Ehre"? Zu was soll man "treu" sein? Und wenn man Nächstenliebe ausüben soll, wie verträgt sich das dann mit den Abstoßungsreaktionen gegenüber allen Andersdenkenden Gruppen? Ich unterstelle auch hier freundlich eine Diskrepanz zwischen Organisatoren und Usern.
- Homosexualität. Man kann dem kaum etwas hinzufügen. Ich bin prinzipiell für die Gleichstellung der Homoehe und aller anderen Arten von Ehen respektive der Abschaffung des Sonderstatus' der "normalen" Ehe, aber hier kann man anderer Meinung sein.