Oppositionsverhalten

Aus aktuellem Anlass eine kurze Diskussion zum Thema Oppositionspolitik: Thomas hat auf einen Artikel der SZ aufmerksam gemacht, in dem Lafontaine vorgeworfen wird, gegen alles zu sein was die Regierung tut und keine Alternativen aufzuzeigen. Wie sie auf den zweiten Teil des Halbsatzes kommen, verstehe wer will, Opposition ist aber Opposition, weil sie opponiert. Und weil es so schön ist, will ich zur Erklärung dieses Phänomens in der bundesrepublikanischen Vergangenheit ein Stück zurückgehen.

Als die CDU 1949 Regierungsmacht wurde und die SPD nicht, versuchte sich dieser an konstruktiver Opposition, um so den Bürgern zu zeigen, dass sie besser sei und es verdiene, gewählt zu werden. In den folgenden Wahlen jedoch änderte sich ihr Stimmanteil kaum, stattdessen verbuchte die CDU massive Gewinne, obwohl die Sozialdemokraten zahlreiche wichtige Reformen für die Bürger erzwingen konnten, die den Konservativen herzlich gewesen wären. Erst, als sie in die echte Opposition ging, verbesserten sich ihre Stimmanteile.
Als sie dann 1969 an die Macht kam, gebärdete sich die CDU weiter als Regierungspartei und machte ebenso konstruktive Opposition, brachte Vorschläge ein etc. Das lag auch daran, dass man es, wie die SPD 1949, nicht verwinden konnte, nicht an der Regierung zu sein. Die Rentenreform von 1972, die so gewaltig aufgebläht den Staatshaushalt bis heute belastet, ist mit auf die CDU zurückzuführen, die versuchte, mit Wählergeschenken die SPD zu übertrumpfen.
Bei der Wahl stellte sie dann auch fest (was in soziologischen Untersuchungen bestätigt wurde), dass die Wähler Wohltaten der Regierung zuschreiben und die konstruktive Oppositionspolitik, so toll demokratisch sie auch wäre, ignorieren. Seither hat sich niemand mehr an realistischen Vorschlägen versucht, in keiner Partei. Das jetzt Lafontaine vorzuwerfen, ist deswegen mehr als nur absurd und geht an der vielbeschworenen Realität vorbei - in diesem Fall der des Plenarsaalalltags.