Der Neoliberalismus am Ende? - Im Gegenteil: Er ist noch nicht einmal in der Defensive

Ein Gastbeitrag von Jürgen Voß.

Wer geglaubt hatte, dass das von den Neoliberalen angerichtete Desaster dazu geführt hätte, die Protagonisten dieser Ideologie zumindest für eine gewisse Zeit auf Tauchstation zu schicken, aus der sie dann vielleicht mit einem „mea culpa“ nach einiger Zeit wieder aufgetaucht wären, der musste sich schon angesichts der Tatsache, dass Hüther, Sinn & Co ihre Rundreise durch die Talkshows ohne jeden Anflug von Skrupel fortgesetzt haben, getäuscht sehen.

Geradezu verblüffend ist aber Kurs, den die marktradikale Journaille eingeschlagen hat, insbesondere die Hohenpriester des Neoliberalismus aus dem Wirtschaftsteil der Süddeutschen Zeitung. Hatten diese doch in der Vergangenheit jeden Schritt des Sozialabbaus, der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes (Niedriglöhne, Leiharbeit), die Rente mit 67 („Müntefering, der „Vollstrecker!“) und der Deregulation der Finanzmärkte jubilierend begleitet, hatten Hedgefonds und Equityfonds als Retter der von ihnen aufgekauften Betriebe gefeiert, gleichzeitig aber 1,1 % Rentenerhöhung, die Abweichung von der Riestertreppe und der Nachhaltigkeitsformel, als den Untergang des Abendlandes beschworen. An sich hätte ihnen der aus „der la meng“ gezauberte Schutzschirm von einer halben Billion Euro für die Banken als die größte ordnungspolitische Fehlleistung der Weltgeschichte vorkommen müssen.

Doch nichts von alledem: Mit einer wahren Chuzpe (schönes jiddisches Wort für Rotzfrechheit) empfiehlt Nikolaus Piper in seinem Leitartikel in der Neujahrsausgabe der Süddeutschen: „Vielmehr brauchen die Finanzmärkte ein System von Sicherungen, das zu den völlig veränderten Bedingungen des 21. Jahrhunderts passt“. Lieber Nikolaus, hättest Du doch diese mutige Weisheit vor einem Jahr aus deinem Säckchen geholt, wärest Du, da bin ich sicher, ein Kandidat für den Theodor-Wolff-Preis für mutigen Journalismus geworden. Da Du aber erst jetzt damit rausrückst, nachdem der Zug voll den in den Gran Canyon gestürzt ist, gehörst für mich auch nur zu den zahlreichen „Wendehälsen, die ihre früheren Parolen am liebsten aus den Archiven tilgen würden“, wie Albrecht Müller zu recht in den Nachdenkseiten vom 22. Dezember schreibt.

Doch damit nicht genug: Im Wirtschaftsteil schreibt Marc Beise, auch ein Jünger der schlichten neoliberalen Denkungsart unter der Subhead: „Warum nicht jeder Banker schlecht ist und Josef Ackermann recht hat“: Wer Kredite geben will, braucht Eigenkapital. Dieses Eigenkapital gewinnt die Bank …. durch eine Steigerung des Gewinns. Allein schon deshalb waren die 25% in guten Zeiten durchaus vernünftig.“

Abgesehen davon, dass für Marc Beise die Zeiten des Betruges von Tausenden von Kleinanlegern „gute Zeiten“ waren; wer nun schon wieder Renditen von 25% als „vernünftig“ hinstellt, öffnet sofort wieder Tür und Tor für eine neue Generation von „Zertifikaten“, für noch mehr „geniale“ Finanzprodukte, also für neue Betrügereien, ehe die verheerenden Folgen der alten abgearbeitet sind. Aber: Notfalls ist ja wieder der Steuerzahler da, der diese Banditen raus haut und die 46.000 Euro Monatspension finanziert.

Was lernt uns das, würde Herbert Knebel sagen? :

Die Neoliberalen haben keinesfalls eine Schlacht verloren, sie haben noch keinen Meter an Terrain preisgegeben, sie sind nach wie vor oben auf, ja sie bieten ihre alten Rezepturen jetzt schon wieder in unverschämter Weise für die Beseitigung des Desasters an, das sie selbst gerade angerichtet haben. Sie sind noch nicht einmal in der Defensive.

Jürgen Voß

Oberhausen