"Er wirkt in der Krise wie eine jener Zeichentrickfiguren, die noch nicht gemerkt haben, dass ihnen der Boden unter den Füßen weggezogen wurde: Ihre Beine drehen sich rasend in der Luft. In den Filmen folgt dann meist der Absturz."- Der Spiegel über Westerwelles Steuersenkungsforderungen
Dienstag, 27. Januar 2009
Zitat des Tages
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Dieser Vergleich hat was das mich schmunzeln lässt. Leider ist der Mann echt und lässt sich nicht mit der Fernbedienung wegzappen.
AntwortenLöschenUnd wenn ich die Umfragewerte der FDP mir so ansehe, glaube ich, dass Westerwelle wie eine Katze mit allen Vieren auf weichem Teppichboden landen wird.
AntwortenLöschenMir einfach unverständlich, wie diese Partei so zulegen konnte...
... und mit Neid schiele ich gerade Richtung Frankreich, wo eine Million (!!!) gegen die Innenpolitik Sarkozys demonstrierten....
Die Frage ist, ob dies reale Umfragewerte sind oder mal wieder die kleinen Manipulationen von Forsa und dessen Chef Güllner. An sich zieht die FDP immer nur enttäuschte CDU-Wähler an so wie die Grünen lange enttäuschte SPD-Wähler angezogen haben. Im letzterem Fall findet u.a. eine Verschiebung zur Linkspartei statt. Aber alle Parteien haben vor allem auch eine Zunahme der Nichtwähler zu verzeichnen.
AntwortenLöschenIch hätte mal ne Frage - bitte unabhängig von diesem ganzem Parteigequarke um die FDP...:
AntwortenLöschenWieso sollten strukturelle Reformen des Steuersystems, Rentensystems, Bildungssystems ach und natürlich des Gesundheitssystems schlechter sein, als all die kurzfristigen Maßnahmen?
Das hätte ich mal bitte gern erklärt...
Dagegen ist prinzipiell nichts einzuwenden. Die angesprochenen Punkte sind alle akut reformbedürftig. Aber es geht eben ums "wie", und da scheiden sich die Geister.
AntwortenLöschenDie FDP vertritt die Ideologie des "schlanken Staates", was kurz gesagt bedeutet: runter mit den Steuern, runter mit der Staatsquoten und Staatsschulden mit aller Gewalt abzahlen.
Bei Steuern runter freuen sich noch alle. Doch ich habe oft das Gefühl in diesem Lande, dass die Leute nicht verstehen, dass sie für die Steuern auch was bekommen. Das Geld wird ja nichte einfach in ein stillgelegts Salzbergwerk gekippt...
Nun, niedrigere Steuern bedeuten niedrigere Staatseinahmen bedeuten kleinerer Staatshaushalt bedeuten weniger allgemein nützliche Dinge, die vom Staat finanziert werden können, wie z.B. Schulen, Infrastruktur, Renten usw...
Im gleichen Sinne würde das Gedunheitssystem reformiert. Ich wünschte mir ein System in dem ALLE einzahlen, es gibt einfach keine Privatkassen, und dann ist auch genug Geld für umfassende Leistungen vorhanden. Die FDP hingegen möchte das System weiter privatisieren; sie nennt das dann Freiheit und Selbstverantwortung; ich nenn das zynisch, wenn sich dann Geringverdiener keine nörigen Arztbesuche leisten können, und man das dann Freiheit nennt...
Wieder Ähnliches gilt für das Steuersystem. Wir sind uns denk ich einig, dass der Mittelstand übermäßig belastet wird, das sieht die FDP auch so. So weit so gut. Aber wie oben schon geschrieben, würde die FDP die niedrigeren Mittelstandsbesteuerung durch Reichenteuern oder z.B. eine Steuer auf Börsengeschäfte ausgleichen, mit der bereits erwähnten Aushungerung des Staates als Konsequenz.
Für das Rentensystem gilt das gleiche wie für das Gesundheitssystem. FDP steht für Privatisierung, und wie sicher kapitalgedeckte Renten sind, sehen wir ja momentan.
Die Einstellung der FDP zum Bildungssystem seh ich ähnlich kritisch. Ich befürchte eine von der FDP maßgeblich mitgetragene Bildungsreform würde die Schulen noch stärker zu Massenabfertigungen für den Arbeitsmarkt machen, als sie es ohnehin schon sind (Stichwort G8), und die Bildung zu einem selbstständig, kritischen, gebildeten und auch demokratisch erzogenen Individuum käme damit immer weiter ins Hintertreffen.
So, just nmy 2 cents ;-)
Kleiner Nachtrag:
AntwortenLöschenEntschuldige für die vielen Tippfehler, aber mein Essen drohte kalt zu werden ;-)
Es soll im dritten Absatz übrigens heißen "[...] würde die FDP die niedrigere Mittelstandsbesteuerung [...] NICHT ausgleichen [...]"
:-) Erstmal danke für die Antwort. Und dass ganz ohne Anfeindungen. Mal ne nette Abwechslung.
AntwortenLöschenDann zur Sache.
Du hast natürlich Recht:
Die FDP will einen schlanken Staat. Was Bildung, Gesundheit und Rente anbelangt stimme ich dir voll zu: Da sollte der Staat eine starke Rolle spielen. Warum?
Weil Unternehmen immer gewinnorientiert arbeiten (müssen), um ihre Anteilseigner / Eigentümer zufrieden zustellen. Das ist gut und richtig so.
Bei den Feldern Bildung, Gesundheit und Rente sollte man sich allerdings die Frage stellen: Ist da gewinnorientiertes Arbeiten überhaupt erwünscht? Und schließen sich Gemeinnützigkeit und Effizienz wirklich aus?
Ich würde sagen nein.
Aber Fakt ist auch: Der Staat mischt sich in viele Dinge ein, wo es vollkommen unnötig ist. Er bürdet der Gesellschaft Vorschriften, Gesetze, Paragraphen, deren Sinn sich zumindest mir nicht erschließt (Ich denke da an diverse Behördengänge). Wo Einfachheit und Klarheit dem gesunden Menschenverstand klar erscheinen, füllen diese Vorschriften ganze Bibliotheken.
Ein einfacheres Steuersystem z.B. würde ja nicht automatisch weniger Steuereinnahmen bedeuten. Die massiven Subventionen für so ziemlich alles und jeden hinterlassen bei mir schon den Eindruck eines gigantischen Bergwerks, in dem meine Steuergelder versickern. (Die ich im Moment aber Dankenswerterweise durch oben genannte Subventionen durch stundenlangen Formular-ausfüllens wieder zurückbekomme)...