Samstag, 31. Januar 2009

Die Demokratie ist bedroht!

Schäuble hat endlich erkannt, dass Gefahren für unsere Demokratie auch von offiziellen Regierungsstellen drohen. Wer jetzt denkt, er würde an das Innenministerium denken liegt leider falsch; Quelle der Subversion ist das Bundesverfassungsgericht. Wer jetzt etwas verdutzt guckt, liegt richtig. Die Begründung dafür ist abenteuerlich genug, dass ich sie euch nicht vorenthalten will hebt sie sich doch wohltuend von den sonstigen Schäuble-Plattheiten ab.
Auf einer Veranstaltung anlässlich des 60-jährigen Bestehens des Grundgesetzes kritisierte der CDU-Politiker am Donnerstagabend einen «Trend zur Konstitutionalisierung der Tagespolitik». In seinem Vortrag in der Universität Karlsruhe erinnerte der Innenminister daran, dass Gerichten die demokratische Legitimation fehle, die der Gesetzgeber habe. Das Prinzip derGewaltenteilung zwischen Parlament, Regierung und Gerichten funktioniere umso besser, je mehr sich die Beteiligten des daraus folgenden gegenseitigen Respekts bewusst seien. Dagegen führe es zu «unfreiheitlichen Entwicklungen», wenn man Entscheidungen einer durch Qualifikation legitimierten Minderheit übertrage, die aber nur von der Mehrheit legitimiert werden könnten. (Quelle)
Ja, das ist selbstverständlich eine Gefahr. Eine Institution, die sich tatsächlich ihrer verfassungsgemäßer Aufgaben erinnert und auch andere Institutionen anmahnt, ihrerseits nicht den ihnen verfassungsgemäß gesetzten zu überdehnen oder, wie schon oft genug vorgekommen, gänzlich zu übertreten - das kann nicht angehen. Es verhindert das Durchregieren, das vollständige Ignorieren solch nutzloser Dinge wie Gesetze, Verfassungen oder Volkswillen. Es scheint, dass Schäuble in seinem Politikverständnis ein wenig abseits demokratischer Prinzipien agiert. Aber das wissen wir natürlich schon.

Kommentare:

  1. Über diese unglaubliche Nachricht war ich auch schon gestolpert und hielt sie für einen Scherz. Leider war es keiner. Was maßen sich diese antidemokratischen Politiker eigentlich an? Und vor allem, die Einschläge kommen immer öfter und näher. Wie lange noch, bis unsere Demokratie wirklich vor die Hunde gegangen ist? Und nachher ist es wieder keiner gewesen.

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  2. heute war auf deutschlandfunk ein bericht über kolumbien, über den dortigen regierungsterror, der sich aber als bekämpfung des terrors ausgibt und im namen dieser bekämpfung ua.a jugendliche ermordet hat. der kolumbianische präsident hat nun dem kolumbianischen obersten gerichtshof vorgeworfen, der die willkür der regierung zügeln will, er, der gerichtshof stehe auf der seite des terrors.

    ob es da wohl parallelen zu schäuble gibt?

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  3. Jo, die Meldung ist heute in jedem 2. Blog oder Forum zu lesen und die Wellen schlagen natürlich hoch. Das Problem "unseren" Herrn Schäuble ist, dass er sich selbst für geistig gesund hält...

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  4. Und das es kaum einen interessiert. Wen irgendwo die Amis Krieg anfangen, tausende Km von uns entfernt, rennen die Deutschen auf die Straße. Wenn etwas vor ihrer Haustür (bald in ihren eigenen 4 Wänden?) passiert, interessiert es ein paar wenige.

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  5. Ja, aber das ist im Fall Irakkrieg (gegen Afghanistan gehen viel weniger auf die Straße!) auch einfacher gewesen. Es war ein unrechter Akt, an dem sich auch die Regierung nicht beteiligt hat und der in den Medien praktisch durch die Bank verdammt wurde. Etwas anderes ist es hier: es ist die Regierung (und auf die hört der gute Deutsche ja), und die Medien sind gespalten; die wenigsten berichten großartig darüber. Bei RTL-II-News wirst du wohl nix drüber hören.

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