Samstag, 10. Januar 2009

Leserbrief zur Landtagswahl in Hessen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

nur noch wenige Tage trennen uns vor der Wiederholung der Hessenwahl, die erforderlich wurde, weil Hessens Politiker nichts mit dem letzten Wahlergebnis anzufangen wussten. Von der Gesamtaussage her gab es eine linke Mehrheit, die außer der Union und der FDP sogar den rechten Flügel der SPD vor Probleme stellte. Mit der Schützenhilfe einiger ganz extremer Vertreter dieser Richtung gelang es schließlich, eine Regierung von SPD und Grünen zu verhindern, zusätzlich die SPD in die stärkste Krise zu stürzen und den Weg für eine weitere Amtszeit von Roland Koch und dessen Männerfreund Jörg-Uwe Hahn frei zu machen.

Die Frage ist nun, ob Hessens Wähler tatsächlich nicht doch noch einmal eine Mehrheit für soziale Gerechtigkeit zusammenbringen. Traut man den Umfragewerten, so spricht alles für die CDU/FDP-Achse. Diese Werte setzen aber voraus, dass sich die Nichtwähler genauso verhalten wie vor einem Jahr. Dabei wären allein sie schon in der Lage, die sich bisher massiv gegen sie richtende Politik erneut und noch deutlicher abzuwählen.

  • Was ist mit den vielen Nichtwählern, deren Arbeitsplätze unsicher sind oder denen, die bereits zu den Erwerbslosen zählen?

  • Haben sie wirklich alle den Kopf in den Sand gesteckt?

  • Warum verfälschen sie mit ihrem Wahlverhalten permanent über die Wahlergebnisse die wirkliche Stimmung im Land?

  • Haben sie sich denn alle schon darauf eingestellt, im Abfall der Gesellschaft zu leben, damit es den Etablierten und Gewinnern der Gesellschaft auf ihre Kosten nicht nur gut sondern immer besser geht?

Kürzlich fand in Maintal eine Veranstaltung statt, bei der die Probleme Erwerbsloser und Hartz-IV-Empfänger vorgestellt und diskutiert wurden. Obwohl die Schilderungen der Betroffenen sehr drastisch waren und sogar der Verlust von Bürgerrechten beklagt wurde, herrschte auf die Frage, ob sie denn zur Wahl gehen würden damit sich etwas ändern könne, eisiges Schweigen.

Ja, nehmen denn die Betroffenen an, dass sich der Rest der Gesellschaft, der noch nicht oder nicht mehr so stark von den Auswirkungen neoliberaler Politik betroffen ist, allein für eine soziale und gerechtere Welt eintritt?

Die Damen und Herren, die schmollend und frustriert zuhause sitzen, sollten gefälligst mal ihren Hintern bewegen und zur Wahl gehen!

All den anderen Nichtwählern, die lediglich aus Gleichgültigkeit zuhause bleiben, sollten sich mal vor Augen halten, dass in anderen Ländern der Erde heute noch viele Menschen ums Wahlrecht kämpfen, weil erst so Menschenrechte umgesetzt werden können. Auch sie sollten endlich mal begreifen, was in der Politik gespielt wird und ihrer Bürgerpflicht nachkommen.

Nach dem 18. Januar wird Hessen die Regierung bekommen, die es verdient.

Sorgen auch Sie bitte dafür, dass die Auswirkungen Ihres Wahlverhaltens nicht so ausfallen, wie Sie es möglicherweise gar nicht wollten. Dazu gehört, dass man objektiv ist und erkennt, welcher Interessengruppe man wirklich angehört und von welchen Parteien man wirklich ernst genommen wird.

Klaus Klee


Gefunden durch einen Hinweis meines Lesers Dietmar Miedeck, vielen Dank!

Kommentare:

  1. Ach Oeffinger, es ist zwar schön, dass du sowas hier reinstellst. Doch die Menschen, die in diesem Anruf angesprochen werden, gehören wohl kaum zu deinen Lesern. Sonst wäre dergleichen ja überflüssig.

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  2. Doch, doch, es gibt Leser dieses Blogs, die nicht wählen und somit zum Adressatenkreis dieses Aufrufs gehören.
    Hat aber nix genutzt. Der Komödienstadel, der uns hier als Demokratie verkauft wird (und gerade das letzte Hessen-Wahl-Schaustück steht dafür exemplarisch) ist meine Stimme nicht mehr wert. Sorry.

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  3. Also ich stehe solch einem Aufruf bzw. der Formulierung darin etwas ambivalent gegenüber. Ein "Bürgerrecht" ist eben auch die Wahl zur Enthaltung! Erst das macht die Wahl zu einer freien Wahl!

    Zwar ist es richtig, Menschen zu ermuntern für "ihre Sache" zum wählen zu motivieren, man sollte aber ihre tief sitzende Enttäuschung und Politikverdrossenheit auch ernst nehmen. Ihnen zu suggerieren, durch eine politische Wahl würde sich viel ändern, ist schon ein wenig zuviel des Guten. Die Mentalität und die herrschende Ideologie zu ändern würde sehr viel mehr bringen, als ein Kreuzchen an der (vermeintlich) richtigen Stelle.

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  4. Ich schließe mich den beiden Vorrednern an. So zu tun, als sei der Nichtwähler die Wurzel allen Übels, sich darüber hinwegsetztend, warum der Nichtwähler zu selbigen wurde, zeugt schon von einer gesunden Portion Überheblichkeit. Und was wäre auch in Hessen die Alternative? Etwa eine SPD, die sich nicht einmal darüber absprechen will, eine Ministerpräsidentin aus ihren Reihen zu ernennen?

    Die Wahl nicht zu wählen, ist durchaus legitim, zumal sie die einzige Möglichkeit erscheint, nicht am Zirkus teilzunehmen, der sich hessische Politik nennt.

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  5. Man kann Menschen nun mal nicht zwingen zu wählen. Wenn einem keine der Partien zusagt, muss man eben gar nicht wählen.
    @epikur: Gebe dir da vollkommen Recht.

    Besser kein Kreuz, als ein Kreuz aus Verlegenheit und ohne Überzeugung.

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  6. In der Politik ist vieles erst möglich, weil so viele Wähler resignieren. Wahlbezirke mit sozioalen Brennpunkten haben eine deutlich niedrigere Wahlbeteiligung.
    Ein Kreuz an der richtigen Stelle ist besser als ein Wahlverzicht, denn es mindert die Chancen derjenigen, die man ganz bestimmt nicht regieren lassen will.
    Wer das anders sieht und auf Wahlverzicht setzt, hat womöglich mathematische Defizite.

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  7. Wenn mein Nicht-Wählen dazu führen würde, daß meine Stimme als Gegenstimme zu den mir vorgelegten Möglichkeiten gewichtet wird, dann stimme ich Euch zu, dann ist Nicht-Wählen eine Alternative.
    Unter dem derzeitigen Wahlrecht gebe ich aber M. E. mein Recht ab, mich nachher über das Ergebnis zu beschweren.
    Zugegeben, Alternativen zum christ-sozialdemokratisch-liberal-grünen Einheitsbrei gibt es nicht viele in der heutigen Zeit, aber es gibt sie. Und das mir jetzt keiner kommt mit "die können es auch nicht besser". Schlechter als jetzt geht's doch wohl garnicht mehr.

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  8. Mein Senf zur erneuten Hessenwahl: http://www.perspektive2010.org/blog/?p=1414

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