Mittwoch, 29. September 2010

Fixe Idee

Von Stefan Sasse

Abgesehen davon, dass der Titel des Posts und die Autorennennung zur Abwechslung einmal eine perfekte Symbiose eingehen, kam mir eben der Gedanke für eine mögliche politische Reform: wie wäre es, wenn man Bundestag und Bundesrat zu einem tatsächlichen Zwei-Kammern-Parlament ausbaut, indem der Bundesrat direkt wählbar wird? Die entsprechenden Wahlen kann man ja einfach mit den Landtagswahlen koppeln, so dass der Charakter der Gegenwahl zur Bundesregierung ebenso erhalten bleibt wie der landespolitische Aspekt, will heißen: Kandidaten würden sich nur aus den Landesverbänden der Parteien rekrutieren. Gewählt würde mit reinem Verhältniswahlrecht nach Landeslisten (also wie die Zweitstimme im Bundestag) und 5%-Hürde. Alternativ kann man natürlich auch Kandidaten direkt wählen, aber das führt immer gleich zu einem Zwei-Parteien-System.

Der Charme der Idee wäre, dass dadurch der Bundesrat stärker als politische Kraft wahrgenommen wird und sein Handeln im Vermittlungsausschuss stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerät. Das könnte zu sehr bewussten Wahlen des Bundesrats führen und die Landespolitik zumindest teilweise vom Charakter einer Protestwahl gegen die Bundesregierung entkleiden, den sie nur allzu oft innehat. Natürlich hat so etwas praktisch keine Durchsetzungschancen, weil es die 2/3-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat für eine Grundgesetzänderung braucht und die hochheiligen Kompetenzen der Länder entscheidend angreift; aber interessant wäre es allemal. Was denkt ihr?

Kommentare:

  1. Den Vorschlag machste mal der Merkel und dem Hampelmann Wulff! Die schlagen Dich sofort als Bundesratspräsident vor.
    Ne, mal im Ernst: die Idee hat Charme.

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  2. Ich würde da schon einige Probleme sehen:
    Der Bundesrat ist ja jetzt schon nicht proportional zur Bevölkerungszahl zusammengesetzt, das heißt, die Stimme der Wähler in manchen Ländern haben mehr Wirkung als die in anderen. Und so etwas sehe ich als nicht wirklich demokratisch. Im US-Senat ist es ja ähnlich.
    Außerdem: Wie und wann soll in diesem System eine Regierung gebildet werden?

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  3. Ich glaube nicht, dass die Entwicklung in diese Richtung gehen sollte. Betrachtet man die USA, sind die politischen Ergebnisse keineswegs besser, in vielen Dingen sogar schlechter.

    Ich bin für mehr direkte Demokratie nach dem Vorbild der Schweiz. In der Schweiz gäbe es kein Bahnprojekt "Stuttgart 21", weil es in einer Volksabstimmung gescheitert wäre. Allerdings gibt es dort bekanntlich auch das Minarettverbot. Alles hat eben Vor- und Nachteile. Doch wenn das Volk entscheidet, trägt es auch selbst die Folgen dieser Entscheidungen. Immerhin sind die Schweizer mit der direkten Demokratie bislang nicht schlecht gefahren, untergegangen sind sie jedenfalls nicht.

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  4. ächt fix, die Idee. Aber immer noch besser als mal wieder was Grundsätzliches über Wasauchimmer

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  5. Ich bin für die Abschaffung der Länderparlamente, ergo auch des Bundesrates. Das Gros dieser Sabbelclubs ist so unnötig wie nur was. Ganz abgesehen von der Tatsache, dass wir dort einen ungeheuren Rattenschwanz von Abgeordneten nebst Beamten alimentieren.

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  6. Ich würde da eine zusätzliche, direkte Form der Demokratie bevorzugen.
    Gesetze, unabhängig von welchem Parlament beschlossen, werden erst nach Ablauf von 1 Monat gültig, sofern nicht in dieser Zeit zu diesem neuen Gesetz ein Volksentscheid eingeleitet wird. Um einen derartigen Volksentscheid herbeiführen zu können, sollte man die Unterstützung von nicht mehr als 20 % der Wahlberechtigten vorweisen können.

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  7. @Martin: Ist ja gerade der Sinn der Sache, dass die nix taugen. Föderalismus :)

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