Unehrlichkeit als Diskussionsgrundlage - Ein paar Anmerkungen zur Integrationsdebatte

Von Jürgen Voß

Eine Gegenrede auf "Mal was grundsätzliches...zu Migration und Integration".

In der heutigen Ausgabe (7.9.) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) ist ein Artikel mit dem Titel: „Aus Sarrazins Schatten treten“ abgedruckt, in dem sechs Personen des „öffentlichen Lebens“ ihre Meinung zum Thema „Integration“ kundtun.

Rita Süssmuth will die Integration über die Quote regeln („Viele Migranten, die Abitur haben, werden nicht eingestellt, weil sie aus Zuwandererfamilien kommen.“). (Da werden sich dann diejenigen freuen, die wegen der Quote außen vor bleiben, oder stehen Arbeitsplätze unbeschränkt zur Verfügung? J.V.). Klaus J. Bade, Zuwanderungsforscher der ersten Stunde, sieht es wie die „Nachdenkseiten“: Wir hätten uns viel zu lange der Erkenntnis verweigert, dass wir ein Zuwanderungsland sind. Dies hätte die Integration von Anfang an verhindert. Im Übrigen gäbe es schlechte Schulabschlüsse auch bei italienischstämmigen Jugendlichen.

Hatice Akyün, türkischstämmige Journalistin, spricht sich für frühestmögliche Sprachförderung aus; nach Bernhard Pörksen, Medienwissenschaftler, darf Sarrazin „das Thema nicht ruinieren“, es braucht „mentales Flexibilitätstraining, eine Kultur des Selbstzweifels, direkten Kontakt, Gespräche und Information“. Guntram Schneider, NRW-Sozialminister, meint „Die Politik hat zu lange die Augen verschlossen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist“. (siehe oben, genau wie die „Nachdenkseiten“ und Klaus Bade) Und schließlich Hans Peter Lauer, Pfarrer in Duisburg-Marxloh, er setzt (wie viele andere) auf Bildung.

Sechs Meinungen, sechs Aussagen, sechsmal Unstrittiges und Banales und doch sechs Mal: Thema verfehlt! Warum?

1. Seit 1973 haben wir Massenarbeitslosigkeit. Seit 1982 immer über 2 Mio., teilwei-se, trotz aller statistischen Tricks, über 5 Millionen. Zurzeit 3,2 Mio. plus 1,4 Millionen in Fördermaßnahmen. Zu welchem Zeitpunkt in den letzten 30 Jahren wäre der Be-völkerung zu vermitteln gewesen, dass wir Zuwanderung brauchen, also ein Zuwanderungsland sind? Zuwanderung wohin? In den Arbeitsmarkt doch nicht, also in die Transferleistungssysteme. Doch eine etwas seltsame Zuwanderungsbegründung, oder?

2. Der Satz: „Wir haben viel zu spät eingesehen, dass wir ein Zuwanderungsland sind!“ mutet mich deshalb immer komisch an. Seit 1987 sind rund 7 Mio. Menschen per Saldo zu uns gekommen. Niemand konnte und wollte deshalb leugnen, dass wir damit de facto ein Zuwanderungsland waren. Selbst der schlimmste Reaktionär nicht. Die Frage ist doch: Wollen wir ein Zuwanderungsland sein? Und davon abgeleitet: Sind wir es per Verfassung und/oder Gesetz. Oder lateinisch: de facto, de jure oder de voluntate.

De facto?: unbestritten; de jure?: ja, seit dem Zuwanderungsgesetz von 2000, de voluntate?: Bis heute nicht ! Wozu soll auch eines der größten Völker dieser Erde und eines der am dichtesten besiedelten mit riesigen Arbeitsmarktproblemen vor die Völkergemeinschaft hintreten und rufen: Kommt zu uns, wir sind ein Zuwanderungsland? Und wenn die Menschen dann hier sind, haben sie keine Arbeit? Und der wesentliche Integrationsfaktor, die selbstständige Existenzsicherung durch Arbeit, fehlt?

3. Alle Vergleiche mit den Polen des frühen 20. Jahrhunderts gehen deshalb fehl: Seit 1987 haben wir keine Arbeitszuwanderung, sondern eine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme, die aus Sicht der Zuwanderer hoch attraktiv sind. Dies gilt für alle ausländischen Zuwanderer und erst recht für die Aussiedler nach Artikel 113 GG. Eine solche Zuwanderung hat es historisch gesehen in Friedenszeiten noch nie gegeben. Bade und andere sprechen deshalb zu recht von der „neuen“ Zuwanderung (nicht gerade originell, aber treffend).

Sie „fand in den letzten dreißig Jahren im wesentlichen aus humanitären Gründen (Asyl, Bürgerkrieg), geschichtlicher Verantwortung (Spätaussiedler, jüdische Emig-ranten) oder zur Erfüllung verfassungsrechtlicher Rechtsansprüche (Familienzu-sammenführung, Schutz von Ehe und Familie) statt“ (Pressetext des niedersächsi-schen Innenministeriums zum Zuwanderungsgesetz vom 20. Juni 2002)

Es handelt sich also zum ersten Mal nicht um eine Bedarfszuwanderung.

4. Alle demographischen Begründungen und alle Arbeitmarktbedarfsbegründungen der Zuwanderung laufen deshalb ins Leere. Die demographischen, weil eine demographisch wirksame Zuwanderung zig Millionen umfassen müsste; alle Legitimationen über den Arbeitsmarkt tun dies sowieso, weil gar kein Bedarf besteht und der neuerdings im neoliberalen Diskurs behauptete Fachkräftebedarf sicherlich nicht aus den Zuwanderern, die kommen und gekommen sind, gedeckt werden kann. (Sofern der Mangel überhaupt existiert!)

5. Warum drücken sich eigentlich alle Integrationsbefürworter, die von deutschen Versäumnissen, fehlenden Bildungsangeboten usw. reden, um die Grundfrage her-um: Wollen die zu uns Gekommenen überhaupt die Integration? Ist etwa die Mehr-heit der Muslime bereit, wesentliche Bestandteile ihres kulturellen und sozialen Wertesystems aufzugeben? Etwa das strikt patriarchalische Familien- und Frauenverständnis oder – bezüglich ihres Verhaltens – die Preisgabe von kulturellen Traditionen und Verhaltensweisen, die sie permanent mit dem hier geltenden Strafrecht in Konflikt bringen?

6. Warum nimmt die offiziöse Meinung zur Zuwanderung (und erst recht das „linke“ Lager!), die Ängste der Bevölkerung vor weiterer muslimischer Zuwanderung oder Ausweitung der muslimischen Population generell nur pejorativ zur Kenntnis? Alles Faschisten und Rassisten? Nur wir sind die Guten? „Liebe Ausländer, lasst uns mit diesen Deutschen nicht allein“?? (Welch eine Anmaßung!). Dass es mit der demonstrativen Toleranz des typischen Mittelschichtsehepaars im Reiheneigenheim spätestens dann vorbei ist, wenn gegenüber die erste albanische Familie mit sieben Kindern einzieht, beweisen alle soziologischen Forschungen. Der zynisch-kulinarische Multikulturalismus weicht dann ganz schnell archaisch xenophoben Reflexen, wenn’s ans Eingemachte geht (z. B.: Um den Ausbildungsplatz von Sohn oder Tochter, die wegen der Quote (s.o.) leer aus-gehen.)

und schließlich?

7. Warum soll man sich eigentlich freuen, wenn ein säkularisiertes an den Prinzipien von Aufklärung und Humanismus sich orientierendes Gemeinwesen durch den Massenzuzug von Menschen aus nicht säkularisierten, an vormodernen Traditionen sich ausrichtenden Kulturen massiv unter Druck gerät und sich in einen neuen Kulturkampf begibt, gegen den der letzte große Kulturkampf aus dem 19. Jahrhundert, die Auseinandersetzung zwischen (protestantischem) Thron und (katholischem) Altar sicherlich ein fröhlicher Maispaziergang war.