Gesundheitsreform durch

Von Stefan Sasse

Philipp Rösler hat Glück. Er muss nicht zurücktreten. Nach der Wahl 2009 hatte er großspurig sein politisches Schicksal mit dem Gelingen der Gesundheitsreform verknüpft. In der Pharmalobby hat man da schon mal Servietten und Besteck bereitgelegt; es war angerichtet. Der Mann, der angeblich in sechs Jahren die Politik endgültig an den Nagel hängen will und derzeit als heißer Kandidat für die Westerwelle-Nachfolge gehandelt wird, als ob es einen Bedarf an rückgratlosen, schmierigen Lobby-Nikoläusen gäbe, hat nun die Gesundheitsreform durchgebracht. Sie sieht vor, dass die Beiträge um 0,6% steigen, wobei 0,3% davon wie ursprünglich einmal üblich von den Arbeitgebern getragen werden. Doch damit ist natürlich nicht genug. Rösler hat außerdem gesetzlich dekretiert, dass die Kosten für Ärzte, Kliniken und die Verwaltungskosten der Kassen auf ihrem jetztigen Niveau eingefroren werden. Das größte Ei ist aber ein anderes: alle weiteren und zu erwartenden Kostensteigerungen im Gesundheitswesen - schließlich hat Rösler als braver Mietminister der Pharmabranche hier keine Reform durchgeführt - werden von den Arbeitnehmern allein getragen. Chapeau, Herr Minister! Damit das Geld auch ungehindert in die Kassen der reichen Pharmaleute fließt, die Röslers Partei zu diesem Zweck seit Jahrzehnten großzügig schmieren, wird ein milliardenschwerer "Sozialausgleich" für solche eingerichtet, die die steigenden Kosten nicht bezahlen können. Übersetzt: die Gewinne der Pharmabranche werden aus Steuermitteln bezahlt. Ein Hoch auf die Partei der freien Marktwirtschaft FDP, die gegen jeden Staatseingriff ist! Ein Hoch auf die korrpute Saubande. Prost. Mögen sie dereinst an den Laternenpfählen baumeln.