Der Verfassungsschutz und die Jugend

Von Stefan Sasse

Die NachDenkSeiten haben heute einen Artikel der jungenWelt verlinkt, in der diese sich über die "Andi"-Comics sowie die neue "Grundrechte-Fibel" mokiert, die vom Verfassungsschutz Niedersachsen und Baden-Württemberg in Gemeinschaftsarbeit herausgegeben werden. Sie entsprechen zwei Neuausrichtungen des Verfassungsschutzes in CDU-regierten Ländern: zum Einen der Extremismus-Prävention und zum anderen der vermehrten politischen Bildungsarbeit. Die Extremismuspräventionsausrichtung hat bereits zu Kritik geführt, da die unreflektierte Gleichsetzung der Gefährdung durch Links- und Rechtsextremismus letzlich Mittel zur Abwehr abzieht. Die Gefahr durch Rechtsextremisten ist bislang deutlich größer, sowohl am Schaden als auch Ausmaß, als die durch Linksextremisten; die neue Linie sieht aber eine gleichberechtigte Mitteleinsetzung vor. Das ist nicht grundlegend neu. Neu ist, dass der Verfassungsschutz nach dem Willen der CDU vermehrt politische Bildungsarbeit "für Menschen von 9-99" durchführen soll. Die neue "Grundrechte-Fibel" für Viertklässler ist dabei nur der erste Schritt; auch Planspiele zu "Demokratie und Extremismus" für die Mittelstufe seien in Planung.

Das allerdings überrascht, denn für politische Bildungsarbeit dieser Art sind eigentlich die Landeszentralen für politische Bildung zuständig. Gerade in Niedersachsen wurden unter Ministerpräsident Wulff allerdings die Mittel dafür stark zusammengestrichen; nach dem Willen Wulffs hatte die Landeszentrale sogar komplett aufgegeben werden. Warum ausgerechnet der Verfassungsschutz nun die politische Bildung übernehmen soll kann eigentlich nur mit dessen größerer Linientreue erklärt werden, andernfalls hätte man die Landeszentrale gar nicht erst kastrieren zu brauchen.

Warum sich die CDU dazu genötigt fühlt, abgesehen vielleicht von dem Motiv weniger öffentliche Kontrolle zuzulassen, ist angesichts der bisherigen Produkte dieser politischen Bildung nicht wirklich einsichtig. Ich habe bereits früher, als das Thema zum ersten Mal hochkochte, die "Andi"-Comics gegen Extremismus gelesen, wo besonders die dritte Folge, die sich mit dem Linksextremismus beschäftigte, starke Kritik erhielt. Dabei scheint es sich aber in meinen Augen hauptsächlich um einen Reflex der Linken zu handeln, denn die Comics sind überraschend gut und ausbalanciert. Die Storywendungen und Charaktere sind zwar alle etwas hanebüchen, um zu der jeweiligen Aussage zu passen, aber das ist in diesem Segment der Aufklärungscomics und Lehrfilme eh normal. Zwar übertreibt der Linksextremismuscomic etwas, indem er teils auch legitime Forderungen in die Nähe von Extremismus rückt, jedoch kann dieses Missverständnis - dessen Interpretation so nicht einmal zwingend notwendig ist! - durch einen aufgeweckten Begleitlehrer ausgeräumt werden. Und sind wir einmal ehrlich - die Antifa ist tatsächlich ein Chaotenclub jenseits von gut und böse. Wer die auf einer Demo gesehen hat dürfte keinen Zweifel daran haben, dass es in dem Verein genügend gewaltbereite, auf Krawall gebürstete Leute gibt, die zumindest eine kritische Distanz rechtfertigen. Auch wird die notwendige Unterscheidung von "Gewalt gegen Sachen" und "Gewalt gegen Personen", die in der linksextremistischen Szene im Gegensatz zu der deutlich gewalttätigeren rechtsextremistischen notwendig ist und auch gemacht wird, im Comic gebührend thematisiert.

Die Grundrechte-Fibel habe ich noch nicht gesehen, aber dass man die Grundrechte ausführlich erklären will kann ich beim besten Willen nicht falsch finden. Wenn die Arbeit des Verfassungsschutzes auf diesem Niveau bleibt würde ich sie zwar immer noch lieber von den jeweiligen Landeszentralen gemacht sehen, kann aber prinzipiell damit leben. Nur ist durch die naturbedingte Intransparenz der Arbeit des Verfassungsschutzes dort die Gefahr viel höher, dass irgendjemand unter dem Deckmantel der politischen Bildung Unsinn macht. Diese Arbeit hätte die CDU besser mal bei den Landeszentralen belassen.