Montag, 13. September 2010

Offener Brief an die mit der Politik unzufriedenen Mittelschichtler

Von Stefan Sasse

Seid gegrüßt, ihr mit der Politik unzufriedenen Mittelschichtler!

Es ist ja durchaus löblich, dass ihr euch in letzter Zeit in Bewegung gesetzt habt. Eure Bilanz des letzten halben Jahrs ist beeindruckend. Ihr demonstriert gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Ihr ärgert euch über Krieg im Ausland. Ihr protestiert gegen Stuttgart21. Ihr schreit gegen den Integrationskonsens an. Man muss sagen, das ist mehr politische Aktivität als ihr im letzten Jahrzehnt gesammelt geleistet habt. Landab, landauf schreiben die Leitartikler abwechselnd von Politik- und Politikerverdrossenheit, plädieren für mehr Volksnähe in der Politik oder sogar Plebiszite. Ihr sonnt euch in der Aufmerksamkeit die ihr plötzlich bekommt, in dem Ärger, dem ihr Luft macht und der die Politik so furchtsam zusammenzucken lässt. Das verschafft Befriedigung, das kann ich verstehen. Und doch kann ich nichts an dem finden, was ihr gerade tut. Ich finde es geradezu heuchlerisch.

Die Politik soll sich volksnäher geben, heißt es. Was für ein Unsinn! Ihr müsst euch politischer geben! Wir brauchen nur einen Blick nach Stuttgart zu wenden, dort kondensiert gerade alles, was in den letzten Jahren falsch lief. Seit 1993 wird Stuttgart21 geplant, budgetiert und durch die Gremien gebracht. In Umfragen fandet ihr es gut. 60%, 70% Zustimmung ermittelten Umfrageinstitute. Stuttgart21, das war die Zukunft, und ihr sonntet euch in seinem Glanz. Die wenigen Gegner, die es damals schon gab, habt ihr nicht beachtet oder geschmäht. Euer "Was kann ich schon ändern", euer blinder Glaube oder doch zumindest eure Resignation, die euch immer wieder hat das Kreuz bei der CDU machen lassen ist schuld, nicht die Ignoranz der Politiker. Ihr habt sie doch gewählt! Habt ihr geschrieen, als Stuttgart21 beschlossen wurde? Nein. Ihr habt Schwarz-Gelb zur Macht verholfen und einer Partei, die sich kaufen und euch dafür bluten lässt fast 16% gegeben. Und da wagt ihr es, euch danach auch noch zu beschweren?

S. Gaschke schreibt in der Zeit "Politiker, hört die Signale" und hat nette Ideen, wie man vielleicht mehr Bürgerbeteiligung erreichen könnte. Das ist ja ganz schön, Gaschke, nur warum sollten die Politiker hier die Signale hören? "Völker, hört die Signale" müsste man rufen. Die Politik macht, was ihr sie machen lasst. Nicht sie muss sich volksnah geben, oh nein. Würde sie so wankelmütig sein wie ihr, das wäre noch schlimmer als der Populismus, den man ihr absurderweise im gleichen Atemzug vorwirft. Ihr merkt gar nicht, wie lächerlich eure Anschuldigungen sind. Hättet ihr euch schon immer dafür interessiert, was die Herren und Damen in Parlament und Ministerium in eurem Namen tun, hättet ihr aufgepasst und ihnen von Anfang an auf die Finger geklopft und gesagt "So nicht!", das alles wäre nie passiert. Es gäbe keine Verdrossenheit. Aber so ist es natürlich bequemer. Seinem Ärger einmal Luft machen, das kurze Aufwallen von Macht genießen. Und danach sich wieder in das bequeme Bett verziehen und darüber resignieren, dass die da Oben sowieso machen, was sie wollen. Natürlich machen sie das. Ihr lasst sie doch! Also verschont mich mit eurem Gejammer.

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Kommentare:

  1. Sehr schön verfasster Brief.
    Sie sprechen meine Gedanken aus. Ebenfalls wie Sie beobachte ich diese "neue" Bürgerbewegung mit kritischen Augen.
    Gerade mit dieser Passage: "Ihr habt sie doch gewählt! Habt ihr geschrieen, als Stuttgart21 beschlossen wurde? Nein. Ihr habt Schwarz-Gelb zur Macht verholfen und einer Partei, die sich kaufen und euch dafür bluten lässt fast 16% gegeben. Und da wagt ihr es, euch danach auch noch zu beschweren?" treffen Sie den Nagel auf den Kopf.
    Ich fühle mich gleich viel besser mit dem Wissen, dass es noch weitere kritische Beobachter gibt.
    DANKE

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  2. Hallo Stefan,
    Wäre nur schön, wenn nicht immer so alles pauschalisiert werden würde...
    Verständnisfrage? Was ist denn für dich die Mittelschicht?

    Grundsätzlich lese ich in dem Textr folgende These heraus. In einer Demokratie gilt: Jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient. (sich wählt)
    Diese These würde ich unterm Strich zustimmen.

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  3. Es ist ein netter Brief, aber die Menschen lassen sich eben am besten motivieren wenn sie sehen worum es geht. Es mag sein, dass man in Stuttgart seit ewigen Zeiten über den Bahnhof bescheid wusste, aber erst jetzt sind Bagger da. Um eine Menge zu mobilisieren braucht man Symbole. Das Symbol ist jetzt da und los gehts. Aus diesem Grund sind zwar viele für eine Bestrafung der Banker, gegen Rentenkürzungen, aber kaum jemand geht auf die Straße. Bei Fussball WM-Spiel der Nationalmannschaft sind mehr Menschen unterwegs. Kein Symbol, kein Aufstand.

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  4. Die Mittelschicht hat wohl erkannt, dass man mit überschaubarem Einsatz sehr viel erreichen kann.
    Demonstrationen und Formen von direkter Demokarte sind halt nix für Couch Potatoes, aber auch keine tagesfüllende Aufgabe. Und dabei greift die Mittelschicht kreativ auf die Erfahrungen der vorherigen Protestbewegungen zurück.
    Wenn mir nicht passt, dass an Stelle x irgendetwas errichtet werden soll, dann suche ich mir halt eine bedrohte Tierart oder einen seltenen Strauch, der dadurch in Gefahr kommt, um die Sache aufzuhalten.
    Aber das ist legitim und die rein pragmatische Herangehensweise zur Erreichung von Zielen ist erfolgreicher als ideologisches Geplänkel.

    Und ich prognostiziere mal, dass dies erst der Anfang ist. Denn die Bereitschaft der Mittelschicht, die Volksparteien zu wählen, hat in dem Maße abgenommen, wie CDU und SPD in Ermangelung von finanziellen Spielräumen aufgehört haben, Wahlgeschenke an die Mittelschicht zu verteilen. Und in Anbetracht der Schuldenbremse ist das großartige Verteilen von Wahlgeschenken zukünftig auch wenig wahrscheinlich.
    Und dies bietet Chancen für andere Parteien, wie man zurzeit an den Umfrageergebnissen der Grünen sieht.

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  5. @Marty: Mittelschicht erkläre ich hier:
    http://oeffingerfreidenker.blogspot.com/2010/08/der-konstituierende-mythos-der.html
    @Endless: eben.
    @Wehner: Ich würde nicht immer so auf die wahlgeschenke abheben, das ist ein mythos der beständig gepflegt wird aber einfach net zutrifft. die wirtschaftspolitik ist mittelschichtfeindlich und oberschichtfreundlich, und das weiß praktisch jeder. geschenke haben noch nie geholfen - das größte aller Zeiten, die Rentenreform 1972, hat Wähleranteilsmäßig gar nichts gebracht.

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