Ende der Programmlosigkeit [UPDATE]

Von Stefan Sasse

Der LINKEn wurde in den letzten Jahren gebetsmühlenartig vorgeworfen, sie habe kein politisches Programm. Tatsächlich hat sie, entgegen den anderen Parteien, bislang noch kein Grundsatzprogramm, sondern lediglich Wahlprogramme beschlossen, die sich an die jeweilige Situation angepasst haben. Der Vorwurf entbehrte deshalb auch nicht einer gewissen Grundlage, denn auf irgendetwas muss sich die Partei programmatisch festnageln lassen. Das war wohl auch den handelnden Personen klar, weshalb Gysi und Lafontaine nun den Entwurf eines Grundsatzprogramms herausgegeben haben, das prinzipiell 2011 beschlossen werden soll. Der Partei stehen damit einige Auseinandersetzungen bevor, so viel ist sicher. Der Entwurf ist recht weit links positioniert und dürfte den eher regierungsorientierten LINKE-Politikern wie Bodo Ramelow oder Dietmar Bartsch weniger gefallen, da er vorläufig noch stark "Opposition" schreit. Die SZ hat die wesentlichen Punkte aufgeführt; sie sollen im Folgenden etwas genauer beleuchtet werden:

1) Zerschlagung der Großkonzerne

Es soll keine Großkonzerne mehr geben. Nach dem Willen des Entwurfs sollen diese zerschlagen  bzw. verstaatlicht werden, während mittlere und kleine Unternehmen als Quelle der Kreativität und Innovation erhalten bleiben sollen. Gleichzeitig soll eine starke Demokratisierung vonstatten gehen und der Mehrheit deutlich mehr Mitspracherechte einräumen als bisher.

Ich halte diese Forderung für ziemliche Utopie. Rechtliche Grundlagen für eine solche Zerschlagung bestehen bisher überhaupt nicht, man könnte höchstens neue Gesetze auf Grundlage der bislang nicht gebrauchten Sozialisierungsartikel des Grundgesetzes beschließen - dass die LINKE dafür Koalitionspartner findet, dürfte ausgeschlossen sein. Dazu kommt, dass damit weite Teile der EU für Deutschland nicht mehr anwendbar wären, denn wenn es im eigenen Land keine Großkonzerne geben darf, warum sollten dann ausländische Firmen hier investieren dürfen? Ein Verbot ist aber durch die Mitgliedschaft in der EU nicht möglich, und die deutschen Großkonzerne könnten einfach ihren Firmensitz verlegen und dadurch ein entsprechendes Gesetz umgehen.

Eher für möglich halte ich, auch wenn das hier nicht explizit angesprochen ist, eine Rekommunalisierung bzw. Zerschlagung von Großkonzernen, die ihre Güter schlecht oder gar nicht außerhalb Deutschlands anbieten können, etwa Bahn, Telekom oder die Energiekonzerne. Hier besteht auch dringender Handlungsbedarf, für den sich bei den Grünen und Teilen der SPD durchaus Mehrheiten finden lassen könnten. Eine radikale Umgestaltung der Wirtschaft, wie im Entwurf angesprochen, halte ich aber für abwegig und auch nicht besonders wünschenswert. Ich glaube, hier ist die LINKE einer Melodie aufgesessen oder spielt sie bewusst, die gerade in CDU und FDP beständig das Hohelied der kleinen und mittleren Unternehmen spielt. Doch gerade in diesen Unternehmen werden Tarifverträge am häufigsten unterlaufen oder gar nicht erst unterschrieben, während es gerade die großen Konzerne sind, die sich an Standards halten und verhältnismäßig vernünftige Gehälter zahlen. Warum sich daran irgendetwas ändern sollte, wenn Mercedes ein staatliches Unternehmen ist erschließt sich mir nicht. Prinzipiell ließen sich entsprechende gesetzliche Mechanismen finden, die die Situation der Beschäftigten verbessern ohne dass man die Eigentumsstrukturen radikal ändern müsste.

2) Banken

Privatbanken sollen vollständig abgeschafft werden. Stattdessen soll es nur noch Genossenschaftsbanken, Sparkassen und staatliche Großbanken geben.

Prinzipiell sehe ich darin wenig Sinn. Staatliche Großbanken können genauso Unsinn machen wie private, das hat die Finanzkrise gezeigt. Was es braucht sind vernünftige Kontrollmechanismen und Rahmenbedingungen, dann kann man auch Privatbanken behalten, die zudem nicht in Versuchung kommen aus politischen Gründen irgendwelche obskuren Kredite für marode Strukturen zu gewähren.

3) Arbeitszeit

Die wöchentliche Arbeitszeit soll längerfristig auf 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich reduziert werden.

Prinzipiell halte ich eine Reduzierung der Arbeitszeit bei Lohnausgleich ebenfalls für ein deutlich geeigneteres Mittel gegen Arbeitslosigkeit als eine Verlängerung der Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich. Die Frage ist eigentlich lediglich, wie dies erreicht werden soll. Irgendwoher muss das Geld für diese Stunden ja schließlich kommen; vermutlich wird man hier also um staatliche Zuschüsse nicht herumkommen. Das wäre dann der Einstieg in eine Art Kombilohnmodell, das die LINKE so sicher nicht will. Ich bin gespannt, was hier noch für Lösungsansätze präsentiert werden. 

4) Managergehälter

Die Gehaltsspanne soll maximal das Zwanzigfache der untersten Einkommensgruppen betragen.

Prinzipiell möglich. Ich halte solche Gehaltsobergrenzen aber gar nicht für notwendig, man könnte ab einer bestimmten Höhe - etwa einer oder zwei Millionen im Jahr - auch einfach höhere Steuern erheben und zudem die steuerliche Absetzbarkeit von Gehältern und Boni über einem bestimmten Betrag abschaffen. Wäre richtig marktwirtschaftlich und würde vermutlich ebenso funktionieren.

5) Vermögenssteuer

Eine Steuer von 5% soll auf private Millionenvermögen erhoben werden.

Für eine fundierte Meinung kenne ich mich hier zu wenig mit Steuern und Steuerrecht aus. Mir scheinen jährlich 5% allerdings relativ viel zu sein. Eine prinzipiell kleine Steuer auf Vermögen ist aber vermutlich akzeptabel. Ich würde mich hier allerdings eher im Rahmen normaler Anlagerenditen und der Inflationsrate bewegen, also etwa zwischen 0,5% und 1,5%. Sonst wird ja jedes Vermögen aufgefressen. Aber wie gesagt, hier kenne ich mich zu wenig aus. Hilfreiche Kommentare erwünscht :)

6) Demokratie

Die LINKE strebt in dem Entwurf eine stärkere Demokratisierung an und bekennt sich häufig dazu. Dem Sozialismus "realer" Prägung wird eine klare Absage erteilt. Volksentscheide sollen "ein wichtiges Mittel", der Generalstreik erlaubt und "runde Tische" bzw. Wirtschafts- und Sozialräte installiert werden.

Volksentscheide sind ein sehr zwiespältiges Thema, ich bin inzwischen eher der Meinung dass man davon größtenteils absehen sollte. Die klare Absage an einen DDR-Sozialismus finde ich sehr gut, ebenso die Betonung demokratischer Elemente. Wie diese runden Tische funktionieren sollen würde mich interessieren, leider schweigt sich die SZ hier ziemlich aus. Generell ist die Demokratisierungstendenz äußerst begrüßenswert, und auch die noch etwas nebulöse "Mobilisierung gesellschaftlichen Widerstands" im Falle einer dem Mehrheitswillen widerstrebenden Politik ist interessant.

Generell spricht sich der Programmentwurf für eine langfristige Einführung des Sozialismus' aus. Was auch immer darunter genau verstanden wird - es hat auf jeden Fall nichts mit dem ehemaligen Ostblock zu tun. Der Entwurf ist relativ weit links positioniert und dürfte, gelinde formuliert, geringe Umsetzungschancen haben. Es wird interessant sein zu sehen, inwieweit sich der Regierungsflügel der LINKEn noch durchsetzen und den Entwurf in seiner Stoßrichtung abschwächen und eher kompatibel in Richtung einer Koalition machen wird. Ich persönlich denke, dass ein "radikaler" Entwurf wie dieser kaum Umsetzungschancen hat. Ich hoffe, dass die LINKE einige Punkte noch abschwächt, da sie ansonsten in Gefahr gerät sich als ewige Oppositionspartei zu gerieren oder aber sich dem Vorwurf aussetzen zu müssen, ihr Programm vollständig zu ignorieren - und zwischen diesen beiden unangenehmen Optionen aufgerieben zu werden macht nur wenig Sinn. Ich bin überzeugt, dass die LINKE trotz aller Erfolge in der Opposition in Regierungen muss, um dort aktiv zu arbeiten. Dafür allerdings ist die weitere programmatische Entwicklung der SPD ebenso wichtig wie die der LINKEn.

UPDATE: Was an dem gesamten Entwurf in jedem Fall begrüßenswert ist ist der Versuch, eine neue Vision zu entwickeln. Keine der Parteien im Bundestag hat derzeit eine Vision, die über das halbwegs akzeptable Verwalten bekannter Mängel hinausgeht. Wohin die Reise in Zukunft gehen soll - das wäre eine interessante Frage, und der Entwurf weist zumindest einmal in eine Richtung. Schade ist nur, dass er außerhalb der LINKEn kaum ernsthaft diskutiert, sondern gleich wieder als linke Spinnerei diffamiert werden wird.