Donnerstag, 18. März 2010

Ende der Programmlosigkeit [UPDATE]

Von Stefan Sasse

Der LINKEn wurde in den letzten Jahren gebetsmühlenartig vorgeworfen, sie habe kein politisches Programm. Tatsächlich hat sie, entgegen den anderen Parteien, bislang noch kein Grundsatzprogramm, sondern lediglich Wahlprogramme beschlossen, die sich an die jeweilige Situation angepasst haben. Der Vorwurf entbehrte deshalb auch nicht einer gewissen Grundlage, denn auf irgendetwas muss sich die Partei programmatisch festnageln lassen. Das war wohl auch den handelnden Personen klar, weshalb Gysi und Lafontaine nun den Entwurf eines Grundsatzprogramms herausgegeben haben, das prinzipiell 2011 beschlossen werden soll. Der Partei stehen damit einige Auseinandersetzungen bevor, so viel ist sicher. Der Entwurf ist recht weit links positioniert und dürfte den eher regierungsorientierten LINKE-Politikern wie Bodo Ramelow oder Dietmar Bartsch weniger gefallen, da er vorläufig noch stark "Opposition" schreit. Die SZ hat die wesentlichen Punkte aufgeführt; sie sollen im Folgenden etwas genauer beleuchtet werden:

1) Zerschlagung der Großkonzerne
Es soll keine Großkonzerne mehr geben. Nach dem Willen des Entwurfs sollen diese zerschlagen  bzw. verstaatlicht werden, während mittlere und kleine Unternehmen als Quelle der Kreativität und Innovation erhalten bleiben sollen. Gleichzeitig soll eine starke Demokratisierung vonstatten gehen und der Mehrheit deutlich mehr Mitspracherechte einräumen als bisher.
Ich halte diese Forderung für ziemliche Utopie. Rechtliche Grundlagen für eine solche Zerschlagung bestehen bisher überhaupt nicht, man könnte höchstens neue Gesetze auf Grundlage der bislang nicht gebrauchten Sozialisierungsartikel des Grundgesetzes beschließen - dass die LINKE dafür Koalitionspartner findet, dürfte ausgeschlossen sein. Dazu kommt, dass damit weite Teile der EU für Deutschland nicht mehr anwendbar wären, denn wenn es im eigenen Land keine Großkonzerne geben darf, warum sollten dann ausländische Firmen hier investieren dürfen? Ein Verbot ist aber durch die Mitgliedschaft in der EU nicht möglich, und die deutschen Großkonzerne könnten einfach ihren Firmensitz verlegen und dadurch ein entsprechendes Gesetz umgehen.

Eher für möglich halte ich, auch wenn das hier nicht explizit angesprochen ist, eine Rekommunalisierung bzw. Zerschlagung von Großkonzernen, die ihre Güter schlecht oder gar nicht außerhalb Deutschlands anbieten können, etwa Bahn, Telekom oder die Energiekonzerne. Hier besteht auch dringender Handlungsbedarf, für den sich bei den Grünen und Teilen der SPD durchaus Mehrheiten finden lassen könnten. Eine radikale Umgestaltung der Wirtschaft, wie im Entwurf angesprochen, halte ich aber für abwegig und auch nicht besonders wünschenswert. Ich glaube, hier ist die LINKE einer Melodie aufgesessen oder spielt sie bewusst, die gerade in CDU und FDP beständig das Hohelied der kleinen und mittleren Unternehmen spielt. Doch gerade in diesen Unternehmen werden Tarifverträge am häufigsten unterlaufen oder gar nicht erst unterschrieben, während es gerade die großen Konzerne sind, die sich an Standards halten und verhältnismäßig vernünftige Gehälter zahlen. Warum sich daran irgendetwas ändern sollte, wenn Mercedes ein staatliches Unternehmen ist erschließt sich mir nicht. Prinzipiell ließen sich entsprechende gesetzliche Mechanismen finden, die die Situation der Beschäftigten verbessern ohne dass man die Eigentumsstrukturen radikal ändern müsste.

2) Banken
Privatbanken sollen vollständig abgeschafft werden. Stattdessen soll es nur noch Genossenschaftsbanken, Sparkassen und staatliche Großbanken geben.
Prinzipiell sehe ich darin wenig Sinn. Staatliche Großbanken können genauso Unsinn machen wie private, das hat die Finanzkrise gezeigt. Was es braucht sind vernünftige Kontrollmechanismen und Rahmenbedingungen, dann kann man auch Privatbanken behalten, die zudem nicht in Versuchung kommen aus politischen Gründen irgendwelche obskuren Kredite für marode Strukturen zu gewähren.

3) Arbeitszeit
Die wöchentliche Arbeitszeit soll längerfristig auf 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich reduziert werden.
Prinzipiell halte ich eine Reduzierung der Arbeitszeit bei Lohnausgleich ebenfalls für ein deutlich geeigneteres Mittel gegen Arbeitslosigkeit als eine Verlängerung der Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich. Die Frage ist eigentlich lediglich, wie dies erreicht werden soll. Irgendwoher muss das Geld für diese Stunden ja schließlich kommen; vermutlich wird man hier also um staatliche Zuschüsse nicht herumkommen. Das wäre dann der Einstieg in eine Art Kombilohnmodell, das die LINKE so sicher nicht will. Ich bin gespannt, was hier noch für Lösungsansätze präsentiert werden. 

4) Managergehälter
Die Gehaltsspanne soll maximal das Zwanzigfache der untersten Einkommensgruppen betragen.
Prinzipiell möglich. Ich halte solche Gehaltsobergrenzen aber gar nicht für notwendig, man könnte ab einer bestimmten Höhe - etwa einer oder zwei Millionen im Jahr - auch einfach höhere Steuern erheben und zudem die steuerliche Absetzbarkeit von Gehältern und Boni über einem bestimmten Betrag abschaffen. Wäre richtig marktwirtschaftlich und würde vermutlich ebenso funktionieren.

5) Vermögenssteuer
Eine Steuer von 5% soll auf private Millionenvermögen erhoben werden.
Für eine fundierte Meinung kenne ich mich hier zu wenig mit Steuern und Steuerrecht aus. Mir scheinen jährlich 5% allerdings relativ viel zu sein. Eine prinzipiell kleine Steuer auf Vermögen ist aber vermutlich akzeptabel. Ich würde mich hier allerdings eher im Rahmen normaler Anlagerenditen und der Inflationsrate bewegen, also etwa zwischen 0,5% und 1,5%. Sonst wird ja jedes Vermögen aufgefressen. Aber wie gesagt, hier kenne ich mich zu wenig aus. Hilfreiche Kommentare erwünscht :)

6) Demokratie
Die LINKE strebt in dem Entwurf eine stärkere Demokratisierung an und bekennt sich häufig dazu. Dem Sozialismus "realer" Prägung wird eine klare Absage erteilt. Volksentscheide sollen "ein wichtiges Mittel", der Generalstreik erlaubt und "runde Tische" bzw. Wirtschafts- und Sozialräte installiert werden.
Volksentscheide sind ein sehr zwiespältiges Thema, ich bin inzwischen eher der Meinung dass man davon größtenteils absehen sollte. Die klare Absage an einen DDR-Sozialismus finde ich sehr gut, ebenso die Betonung demokratischer Elemente. Wie diese runden Tische funktionieren sollen würde mich interessieren, leider schweigt sich die SZ hier ziemlich aus. Generell ist die Demokratisierungstendenz äußerst begrüßenswert, und auch die noch etwas nebulöse "Mobilisierung gesellschaftlichen Widerstands" im Falle einer dem Mehrheitswillen widerstrebenden Politik ist interessant.

Generell spricht sich der Programmentwurf für eine langfristige Einführung des Sozialismus' aus. Was auch immer darunter genau verstanden wird - es hat auf jeden Fall nichts mit dem ehemaligen Ostblock zu tun. Der Entwurf ist relativ weit links positioniert und dürfte, gelinde formuliert, geringe Umsetzungschancen haben. Es wird interessant sein zu sehen, inwieweit sich der Regierungsflügel der LINKEn noch durchsetzen und den Entwurf in seiner Stoßrichtung abschwächen und eher kompatibel in Richtung einer Koalition machen wird. Ich persönlich denke, dass ein "radikaler" Entwurf wie dieser kaum Umsetzungschancen hat. Ich hoffe, dass die LINKE einige Punkte noch abschwächt, da sie ansonsten in Gefahr gerät sich als ewige Oppositionspartei zu gerieren oder aber sich dem Vorwurf aussetzen zu müssen, ihr Programm vollständig zu ignorieren - und zwischen diesen beiden unangenehmen Optionen aufgerieben zu werden macht nur wenig Sinn. Ich bin überzeugt, dass die LINKE trotz aller Erfolge in der Opposition in Regierungen muss, um dort aktiv zu arbeiten. Dafür allerdings ist die weitere programmatische Entwicklung der SPD ebenso wichtig wie die der LINKEn.

UPDATE: Was an dem gesamten Entwurf in jedem Fall begrüßenswert ist ist der Versuch, eine neue Vision zu entwickeln. Keine der Parteien im Bundestag hat derzeit eine Vision, die über das halbwegs akzeptable Verwalten bekannter Mängel hinausgeht. Wohin die Reise in Zukunft gehen soll - das wäre eine interessante Frage, und der Entwurf weist zumindest einmal in eine Richtung. Schade ist nur, dass er außerhalb der LINKEn kaum ernsthaft diskutiert, sondern gleich wieder als linke Spinnerei diffamiert werden wird.

Kommentare:

  1. Zu 5: Die "Abschmelzung" von grossen Privatvermoegen, die mit diesem Steuersatz einhergehen wierde, ist wohl beabsichtigt. Grundsaetzlich halte ich das fuer sinnvoll, auch die FDP hat in den 70ern (gut, das war eine ganz andere FDP) die Anhaeufung von Grossvermoegen als Gefahr fuer die Demokratie gesehen.
    Sollte es wirklich einmal zur Umsetzung kommen, duerften sich aber Konflikte mit dem BVerfG ergeben. Dass sieht Vermoegenssteuern nur solange als zulaessig an, solange sie aus dem Ertrag des Vermoegens erwirtschaftet werden koennen, und eben nicht an die Substanz gehen.

    Insgesamt bin ich von diesen Punkten ueberrascht. So viel "links" traue ich den LINKEN nicht zu, und wuerde mich daher auch wundern, wenn er angenommen wird.

    Trotdem: Gut waehre es.
    Zwar halte auch ich einiges fuer unzweckmaessig, aber wir haben schon genug Parteien, die einfach nur Realpolitik betreiben. Was Deutschland fehlt sind Visionen. Die Menschen muessen sich endlich wieder bewusst machen, dass man eine "andere" Gesellschaftsform aufbauen kann. Dazu waehre dieses Programm ein (kleiner) Beitrag.

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  2. "Staatliche Großbanken können genauso Unsinn machen wie private, das hat die Finanzkrise gezeigt"

    der Satz könnte auch von Westerwelle stammen und er wäre aktuell nicht einmal falsch.In dem Grunsatzprogramm wird wohl eher gemeint sein das man Banken vergesellschaftet und diese fortan für Firmen und Privatpersonen als Dienstleister tätig werden lässt,statt Zocker an der Börse wie es das Credo der aktuellen Regierung und vorgänger Regierungen war.

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  3. Irgendwie hat es mich immer etwas irritiert wenn der LINKEN vorgeworfen wurde, dass sie kein Programm hat. Klar ein wirkliches Grundsatzprogramm gab es nicht und es war schon lange Zeit das so etwas endlich debattiert und dann, wohl im nächsten Jahr, auch beschlossen wird aber mit diesen komischen "Eckpunkten" hatte die LINKE natürlich ein Programm. Zwar steht, glaube ich, im Vorwort, dass es ein Provisorium ist aber es ist das Programm der LINKEN. Nach dem Parteiengesetz muss eine Partei ja ein Programm haben, die LINKE ist zugelassen also hat sie ein Programm. Ok, ich gebe zu seltsamer "Beweis" so sehe ich das halt. Da ich aber kein Mitglied der LINKEN bin ist meine Sicht der Dinge eh nicht auschlaggebend.

    Zum Entwurf selbst kann ich nicht so viel sagen. Im Gegensatz zum Tagesspiegel und der SZ habe ich den Entwurf noch nicht und warte lieber bis Samstag mit einem Urteil. Indem man nur aus dem Zusammenhang gerissene Auszüge veröffentlicht und kommentiert kann man, muss natürlich aber nicht, ziemlich tendentiös berichten.
    Seltsamerweise hat sich die WELT noch gar nicht zu Wort gemeldet und den Untergang an die Wand gemalt.

    PS
    Vielleicht bin ich ja auch zu doof, gibt es den Entwurf vielleicht schon irgendwo öffentlich und ich finde ihn nur nicht? Ist aber eigentlich egal.

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  4. nein - offensichtlich nur unter der Hand

    ich bin bei der Linken und hab den Entwurf auch noch nicht gesehen.
    Sie soll am Samstag nach der Pressekonferenz auf der Homepage veröffentllicht werden.

    Bin schon gespannt.

    Ansonsten wird es ab Samstag viele Diskussionen geben. Das wird ein Spaß *gg*

    Viele Grüße aus Bayern

    Andreas

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  5. Ist mir heute auch noch eingefallen, mit den Visionen, ich füge das in den Artikel hinzu.

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  6. Mir fehlen da die Ideen der Linken zum Gesundheitssystem. Mehr Solidarität und weniger das Ausspielen der Reichen gegen die Armen, wäre doch schön, vor allem sollten die Armen finanziell nicht noch mehr zugunsten der ansich finanziell schon gut gestellten Reichen belastet werden.


    Hier mal ein Aufruf, den ich über die Nachdenkseiten gefunden habe und der FÜR Solidarität im Krankenversicherungssystem einsteht.
    Das hat zwar nur indirekt etwas mit dem Thema zu tun, aber immerhin.

    http://www.campact.de/gesund/sn1/signer

    Kippen Sie die Kopfpauschale! Unterzeichnen Sie unseren Aufruf für eine gerechte und solidarische Gesundheitsversorgung! Er wird an Gesundheitsminister Philipp Rösler, Finanzminister Wolfgang Schäuble und den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer verschickt.

    Teilnehmer/innen bisher: 74933

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  7. Ich höre immer das und dies ist " nicht realistisch" oder " zu radikal" oder " nicht
    umsetzbar". Zuerst einmal sollte man einen
    realistischen Istzustand zu Gesellschaft und
    wirklichen Lebensbedingungen des Großteils der
    Bevölkerung vornehmen und DANN fragen warum und
    wieso der Status quo so ist wie er ist!

    Ich höre immer die Linke müsse " sich ändern"
    wenn sie eine realistische Chance haben wolle
    an die Macht zu kommen. WARUM?? Die "geänderten"
    Parteien ( ich halte sie für Sekten) haben wir
    doch schon! Sie sind dabei ( mit Hilfe des Groß
    Kapitals) unsere Gesellschaft in den Ruin zu
    treiben. Das sich die meisten Leute z.B. überhaupt nicht vorstellen können das man keine
    Riesenkollosse von Konzernen mehr zulassen sollte, bedeutet nicht das es nicht besser wäre
    man würde sie abschaffen.Das sie ihre Leute
    besser bezahlen ( können) und die kleineren
    Betriebe nicht, hat ursächlich mit der Existenz
    dieser monströsen und immer mächtiger werdenden
    Konzerne zu tun! Die Nachteile dieser unheilvollen Entwicklung überwiegen die Vorteile
    um Längen! Das diese Vorderung " radikal" im
    Sinne der heutigen Weltsicht ist, darüber braucht man nicht zu diskutieren.Falsch ist
    deshalb noch lange nicht!

    Die Linke, wenn sie es mit einer grundsätzlich
    anderen Politik ernst meinen sollte, muß sich
    um Gottes NICHT ändern, sie sollte lieber
    auf ihre Zeit warten! Und die wird kommen, dass
    ist so sicher wie das Amen in der Kirche, denn
    die im Moment herrschenden Kreise werden dafür
    Sorge tragen das sich diese Gesellschaft weiter
    entsolidarisiert. Mit fatalen Folgen für weite
    Teile der Bevölkerung!

    Lieber Oeffinger, gerade von Leuten wie dir
    erwarte ich ein anderes Denken. Andere Ansätze
    und Lösungen als das was uns von den korrupten
    und uns ausbeutenden "Eliten" vorgesetzt wird,
    wäre angesagt. Das der "moderne" Mensch dazu
    kaum noch in der Lage ist, das ist das eigentliche Elend...

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  8. Die Sache ist, dass ich weder das derzeitige System noch die Parteien als dermaßen verlottert und sinnlos ansehe, wie du das beschreibst. Eine Änderung des politischen Systems sehe ich nicht als notwendig. Ich bin kein Revolutionär - deswegen schreibe ich auch in diesem Sinne. Meiner Meinung nach ist das System derzeit krank, aber das heißt nicht, dass man es nicht heilen und wieder für alle funktionsfähig machen könnte.

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  9. Ach, ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll.

    @ Stefan: Wer soll bitte dieses System heilen? Die Einzigen, die den Schlüssel zu den Schalträumen der Macht haben, sind doch diejenigen, die das System gerade an die Wand fahren. Und ausgerechnet die sollen etwas daran ändern?

    Und was die Verlotterung der Parteien anbelangt, möchte ich Dir dringend empfehlen, eines der Bücher von Hans Herbert von Arnim zu lesen. (Er dürfte ja wohl kaum im Verdacht stehen, ein Berufs-Revoluzzer zu sein. ;-) ) Darin beschreibt er sehr eindrucksvoll (auch mit einer Vielzahl von praktischen Beispielen), dass und wie die Parteien (wohlgemerkt i.S.v. Funktionären in Führungspositionen - nicht das "normale" Mitglied) systematisch die gesamte Gesellschaft untergraben. Man muss da gar nicht mal nach einzelnen Parteien differenzieren. Er spricht explizit von der "politischen Klasse" als einer Einheit - und ich gebe ihm dabei absolut recht.

    Das ganze Theater, welches uns tagtäglich geboten wird, ist mehr oder weniger Spiegelfechterei. Wer sich vor Augen führt, was die SPD anders als die CDU gemacht hat, als sie ab 1998 an der Macht war, wird dies bestätigen müssen. Und dies ist nur ein einziges Beispiel. Das Verhalten der Grünen seit fast 20 Jahren kann man ebenso als Beispiel nutzen oder die Landesregierungen mit der LINKEN in Berlin, MVP oder Brandenburg. Eigene konkrete Erfahrungen bestätigen die Auffassung nur noch.

    Ich weiß. Das klingt unwahrscheinlich defätistisch. Ich bin auch bald verzweifelt, als mir dies vor einiger Zeit endgültig klar wurde. Aber es nützt ja nichts. Das ist nunmal die Realität und dieser muss man sich stellen.

    Aus diesen Gründen dürfte es wohl vertane Liebesmüh sein, wenn ich mich intensiver mit dem Programmentwurf auseinandersetze. Weil - letzten Endes wird dies wohl auch nur beschriebens Papier werden und bleiben. Egal, was da konkret drin steht. Und je progressiver (andere sagen dazu "radikal" oder "unrealistisch"), umso weniger wird es den reinen Papierwert übersteigen. Da sei die Koalitionsfähigkeit vor, die für alle Parteien über allem steht. Hauptsache Regieren - Inhalte sind da eher vernachlässigbar.

    Nee, nee. Gebt euch da keinen Illusionen hin. Die Politik (sprich: Politiker) werden ganz sicher nichts ändern im Interesse der normalen Menschen. Eher kann man einen Hund als Wächter für Blutwurst anstellen! :-)))

    Lutz Hausstein

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  10. Manchmal hilft kranken systemem eine radikalkur(-;
    bel

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  11. Eine Änderung des politischen Systems ist nicht notwendig? Was hat uns denn unser politisches System in den letzten 2 Jahrzehnten gebracht? Es hat sich als korrupt und unfähig erwiesen!Und es hat die heutigen Blüten und Typen hervorgebracht über die du täglich schreibst. Die Westerwelles, Niebels, Röslers, Schäubles, Merkels und Ackermänner dieser Welt!

    Sind unsere heutigen Politiker "Volksvertreter"? Ich glaube sie sind Konzern, Banken und Versicherungsvertreter!

    Es hat sich eindrucksvoll herausgestellt das es schlicht egal ist was man wählt. Was sind denn Parteien? Parteien sind Funktionseliten für die Banken, Konzerne und die superreichen Rentiers! Sonst nichts.

    Die Wirklichkeit die uns durch das momentan praktizierte Geschehen begleitet ist so eindeutig, dass man schon blind und taub sein muß es nicht wahrzunehmen. Ich persönlich benutze mein noch funktionierendes Hirn zum Denken und reflektieren dessen was wirklich passiert. Und ich habe genug Phantasie und mathematisches Wissen um zu erkennen WIE krank unser Wirtschafts-Arbeits und Gesundheitssystem wirklich ist!

    Um es platt zu sagen: Die Konzernkonzentrationen
    in den letzten Jahrzehnten gehen einher mit dem jetzt erreichten Szenario. Wenn man sich anschaut was in Sachen Lobbyismus rund um unsere Funktionselite ( Politik) los ist, und sich klar macht wer sich diesen Druck finanziell
    leisten kann und welche Ergebnisse damit erreicht werden, der muß schon arg gutgläubig sein um nicht zu erkennen WOHIN das führt!

    Wir leben in einem schon im Denkansatz inhumanen und kranken System. Ein System das keine Chance hat, wenn sich nicht radikal und relativ schnell was ändert.Die Frage wird nur sein in welcher Art und Weise dieser Wandel kommen wird. DAS er kommen muß ist nicht das Thema, die Frage ist nur das WIE.Geht es ohne Revolution oder wird es ganz schlimm.

    In den 60er,70er bis Ende der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts gab es Strassen die keine Löcher hatten, Schulen die vernünftig ausgestattet waren, für Unis brauchte man nicht zahlen, kurz gesagt der Staat konnte seinen pflichten und Aufgaben nachkommen. Nach dem Mauerfall fiel auch jede Schranke unseres so tollen Wirtschaftssystems! Wenn ich an das denke was sich mitlerweile real und vor unser aller Augen und Ohren tagtäglich in Politik und Wirtschaft abspielt, dann hätte ich das vor nur 20 Jahren nie für möglich gehalten. NIE!

    Ich weiß nicht wer sich in dieser Gesellschaft des nach unten Tretens und nach oben Buckelns wohlfühlt. Ich nicht. Je mehr Reichtum sich in immer weniger Händen auftürmt,je weniger zählen mitmenschliche Werte, wie sie eigentlich selbstverständlich sein sollten. Heute ist, obwohl sich das Volksvermögen in den letzten 20 Jahren exorbitant vermehrt hat, kein Geld mehr da! Nicht für vernünftige Bildung, nicht für soziales, nicht für Strassen, nicht für alle Aufgaben der öffentlichen Hand!

    Nur für Hotels, Konzerne und reiche Rentiers, für die langt es noch...

    Wenn ich mit 200 Sachen auf eine Mauer zurase, dann sollte ich mir ganz schnell eine radikale Lösung einfallen lassen..

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  12. Mit utopischen Forderungen wie Abschaffung von Privatbanken und Zerschlagung von Großkonzernen täte sich die Linkspartei keinen Gefallen und würde noch die nächsten zwanzig Jahre in Westdeutschland in der Opposition versauern.

    Ich hoffe mal, dass die Linkspartei sich mehr im Realismus verankert, aber ohne gleich zu einer Partei der Sachzwänge zu werden.

    Wir brauchen dringend eine regierungsfähige fünfte Partei in Deutschland. Ansonsten bewegt sich in diesem Staat gar nichts mehr.

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  13. Oft hat die Linke in den angesprochenen Punkten die richtigen Ziele im Auge, aber nicht unbedingt die richtigen Mittel.

    Eine Kommunalisierung/ Verstaatlichung von Großkonzernen halte ich in den Fällen für sinnvoll und notwendig, wenn es sich um Aufgaben der öffentlichen Infrastruktur und der Wohlfahrt handelt (bspw. Krankenhäuser, Wasse- und Energieversorgung u.ä.) oder wenn öffentliche Anbieter effizienter (im Sinne de allgemeinen Wohlfahrt und nicht der Gewinne für wenige Privatpersonen) handeln könnten (Bsp. Verkehr).
    Dass Banken sich mehr auf ihre Kernaufgaben (Kreditvergabe) konzentrieren und weniger mit Spekulationsgeschäften tätig sein sollten, ist sicher sinnvoll. Aber dshalb gleich eine Abschaffung aller Privatbanken? Ich hab mich noch nicht so detailliert mit dem Modell, das Obama vorgeschlagen hat, beschäftigt, aber in seinen Ansätzen erscheint es doch recht begrüßenswert und geeigneter.
    Eine gesetzliche Arbeitszeitverkürzung wurde in Frankreich durchgeführt (35-Stunden-Woche) und hat dort nicht zu weniger Arbeitslosigkeit, sondern eher zu mehr Problemen und einer größeren Belastung der Haushalte (durch Zuschüsse des Staates) geführt.
    Für die Vermeidung eines Auseinanderklaffens der Einkommensschere wäre eine Forttführung der Steuerprogression über die bisherige Spitzensteuerschwelle sicher sinnvoller (auch fiskalisch gesehen).

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  14. Oft hat die Linke in den angesprochenen Punkten die richtigen Ziele im Auge, aber nicht unbedingt die richtigen Mittel.

    Eine Kommunalisierung/ Verstaatlichung von Großkonzernen halte ich in den Fällen für sinnvoll und notwendig, wenn es sich um Aufgaben der öffentlichen Infrastruktur und der Wohlfahrt handelt (bspw. Krankenhäuser, Wasse- und Energieversorgung u.ä.) oder wenn öffentliche Anbieter effizienter (im Sinne de allgemeinen Wohlfahrt und nicht der Gewinne für wenige Privatpersonen) handeln könnten (Bsp. Verkehr).
    Dass Banken sich mehr auf ihre Kernaufgaben (Kreditvergabe) konzentrieren und weniger mit Spekulationsgeschäften tätig sein sollten, ist sicher sinnvoll. Aber dshalb gleich eine Abschaffung aller Privatbanken? Ich hab mich noch nicht so detailliert mit dem Modell, das Obama vorgeschlagen hat, beschäftigt, aber in seinen Ansätzen erscheint es doch recht begrüßenswert und geeigneter.
    Eine gesetzliche Arbeitszeitverkürzung wurde in Frankreich durchgeführt (35-Stunden-Woche) und hat dort nicht zu weniger Arbeitslosigkeit, sondern eher zu mehr Problemen und einer größeren Belastung der Haushalte (durch Zuschüsse des Staates) geführt.
    Für die Vermeidung eines Auseinanderklaffens der Einkommensschere wäre eine Forttführung der Steuerprogression über die bisherige Spitzensteuerschwelle sicher sinnvoller (auch fiskalisch gesehen).

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  15. wo soll das Geld herkommen?
    Das Geld ist da, zur Genüge. Man muss sich nur von dem eingeredeten schlechten Gewissen befreien, das aktiviert wird, wenn der Stopp der Umverteilung nach oben gefordert wird.

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  16. Zu 2 (Banken): Ich hoffe ja gar nicht mehr, dass da tatsächlich die Erkenntnis dahinter steckt, dass es unser Geldsystem mit Zins und Zinseszins ist, welches unsere Wirtschaft, Demokratie und Gesellschaft zerstört. Aber vernünftig wäre es schon, das Geldsystem wieder in die Hand des Staates zurückzubringen und dem "gefühl der schwäbischen Hausfrau", nämlich das der Staat es ist, der das Geld herausgibt wieder zum Durchbruch zu verhelfen. Dann kann nämlich so ein Kubikschwachsinn nicht mehr passieren, dass private Banken einen ganzen Staat (z.B. Griechenland) er- und auspressen können. Man schaue sich doch nur an, wie das geht: Eine Geschäftsbank kauft griechische Staatsanleihen zum Zinssatz von 6,5% auf und reicht sie für 1% an die EZB weiter. Die 5,5% Differenz streicht die Bank als Gewinn ein. Warum darf Griechenland sich nicht gleich selbst bei der EZB Geld borgen. Oder warum machen die Ihr Geld nicht einfach gleich selber? Die Geschäftsbanken würden einen Kredit ja sonst auch nur "aus dem Nichts" (im Rahmen von Mindestreserve und Eigenkapital) schöpfen. Warum sollen die dafür Zinsen nehmen dürfen? Und woher soll das Geld für die Zinsen kommen, wenn nicht wieder aus neuen Krediten? Und wie will man je vom ewigen exponentiellen Wachstum weg, wenn man durch das Zinseszinssystem ein ewiges exponentielles Wachstum festgeschrieben hat?

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  17. zu 3 (Arbeitszeitverkürzung):
    Der volle Lohnausgleich wäre schon deswegen möglich und notwendig, weil es ja neben dem Inflationsausgleich auch immer einen Ausgleich für den Produktivitätsfortschritt geben müsste. Das ist hier in D schon seit über 10 Jahren nicht mehr passiert. Deswegen ja das ewige "Exportweltmeistertum", über das sich jetzt schon (oder erst?) unsere Europäischen Nachbarn beschweren. Des Einen Überschüsse sind nämlich notwendig des Anderen Defizite. Und wie hoch die "Inflation" tatsächlich in den letzten Jahren war, könnte man abschätzen, wenn man sich die vergleichbaren Daten aus USA von shadowstats.com anschaut. Da sind wir dermassen betrogen worden, dass es mir die Sprache verschlägt. Ich gebe aber zu, dass eine Verkürzung der Lebensarbeitszeit (Rente ab 60) wesentlich dringender wäre als die 30-std Woche.

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  18. Nur um einmal ein paar Zahlen in den Raum zu stellen:
    Lt. IAB(1) existieren rd. 24mio Vollzeit-Stellen welche >38h/Woche arbeiten zzgl. rd. 0,9 Überstunden welche in keiner Statistik auftauchen. Um dies auf Beschäftigungsverhältnisse von 30h/Woche herunter zu rechnen benötigt man rd. 23% zusätzliche Arbeitnehmer um den gleichen Output zu erreichen. 23% von 24mio sind 5,5mio Arbeitnehmer zusätzlich nur um den bisherigen Output zu halten - von einer besseren (finanziellen) Ausstattung der Arbeitslosen/Geringverdiener (und damit mehr Nachfrage) ist da noch nicht die Rede. Auch nicht davon, das 23% bedeutet, das man 1/4 mehr Ärzte, Pfleger, Ingenieure, Programmierer, Lehrer usw. benötigen würde... welche man gar nicht hat also weder strukturell noch regional in der Lage wäre das aufzufangen. Wo die 5,5mio Arbeitslosen, die (dann noch) zusätzlichen Lehrer für die besser Bildung, der Ersatz für (dann) 60jährige Rentner usw. herkommen sollen weiß sicher auch nur ein Vertreter des LINKEn Arbeitsuniversums der Parallelwelt welche offenbar existiert.

    Auf die Finanzierungs-Seite muss man da gar nicht erst eingehen sonst fällt man vom lächerlichen noch ins groteske. Es sei aber angemerkt das die Franzosen 35/h-Wochen und 8,44 Euro Brutto Mindestlöhne haben. Die Mindestlöhne sind bei deren Preisniveau aber nur knapp 7 Euro Brutto deutschen Lohnes wert (Brutto 1160 Euro).

    Grüße
    ALOA

    1) http://doku.iab.de/grauepap/2009/tab-az.pdf

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