Mittwoch, 10. März 2010

Wie wahrscheinlich ist der Koalitionsbruch?

Von Stefan Sasse

Derzeit ist in Kommentaren wie diesem immer wieder zu vernehmen, dass Schwarz-Gelb am Ende wäre. Guido Westerwelle sei als Person absolut nicht zu halten, und Merkel könne unmöglich vier Jahre lang mit diesen Liberalen regieren wollen. Tatsächlich ist die Lage äußerst angespannt: bei den Wahlen in Nordrhein-Westfalen steht beiden Parteien ein Fiasko bevor. In der öffentlichen Meinung ist das Ansehen der FDP im Besonderen und der Koalition im Allgemeinen auf einem absoluten Tiefpunkt angelangt. Die Schuld dafür wird mehrheitlich der FDP gegeben – zurecht. Aber ist deswegen darauf zu schließen, dass dieser Koalition ein recht kurzes Verfallsdatum beschieden sein wird?

Ich denke nicht. Nicht, das es nicht genügend Gründe geben würde, die Koalition hier und jetzt zu beenden: nicht nur aus der Perspektive eines Gegners dieser Koalition, sondern auch aus sachlichen Beweggründen, denn die Politik, die die FDP vertritt, ist weder seriös noch gangbar. Trotzdem glaube ich nicht, dass dies die Auflösung der Koalition und etwa ein Bündnis der CDU mit den Grünen zur Folge haben wird

Die FDP wird von ihrer Seite aus die Koalition aller Wahrscheinlichkeit nach nicht brechen wollen. Sie hat keinen Grund dazu – würde sie dies tun, wäre sie auf absehbare Zeit von der Partizipation an der Macht ausgeschaltet, sofern sie sich nicht der SPD an den Hals werfen würde, und das ist mehr als unwahrscheinlich, wenn sie die Koalition aus den Gründen, die der Diskussion genannt werden, bricht.

Aber auch von Merkels CDU ist ein Koalitionsbruch eine äußerst unsichere Option: sie gäbe den politischen Gegnern auf Jahre hinaus weiter Munition, triebe die FDP unter Umstände ins Lager der SPD hinüber, und würde die Bühne lediglich für eine Neuaufnahme der großen Koalition und damit weitere Wahlverluste oder für das bislang bundespolitisch nicht erprobte Experiment mit den Grünen öffnen.

Als wahrscheinlich betrachte ich eher folgendes Szenario: die CDU wird die FDP mit ihren absurden Vorschlägen weiter öffentlich auflaufen lassen. Merkel wird weiter kalt lächelnd das tun, was sie am besten kann: nichts. Die FDP wird dann entweder zu einem pflegeleichten Koalitionspartner mutieren – eventuell nach einem Sturz Westerwelles – oder aber zumindest soweit abgeschliffen sein, dass ihr Niedergang nicht mehr mit der CDU verknüpft ist. Je länger die Agonie der FDP währt, desto größere Chancen kann sich die CDU ausrechnen, die vielen verlorengegangenen Wähler seit der Kohl-Ära wieder permanent ins eigene Lager zu holen. Derweil schaden alle Diskussionen über ein Ende von Schwarz-Gelb und den Beginn von Schwarz-Grün absolut nicht – zumindest nicht der CDU…

Kommentare:

  1. Wer stimmt mit mir überein das diese Regierung das nächste jahr nicht überlebt???? oder sogar dieses????

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  2. Ich denke, dass Theater was Guido da anstellt ist geduldet, wenn nicht sogar gewünscht und abgesprochen.
    So kann sich die CDU weitestgehend schadlos halten, wenn am Ende trotzdem ihre Vorstellung von Politik gemacht wird. Für den leichtgläubigen Bürger kann man in vielen Jahren noch auf FDP und Westerwelle zeigen und behaupten "Der wars, der wars!". Würde es der CDU nicht passen, dass der Vize so rumpoltert, hätte man ihn schon längst zur Reason gerufen, und zwar richtig und nicht so halbherzig.

    Wie war das nette Spiel "Good-Cop-bad-Cop" ? Meistens vertrauen dabei die Delinquenten ihre Geständnisse dem guten Cop an ... :)

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  3. Tja, Guidos Theater ist wunderbar geeignet um dem Wahlvieh vorzuspielen, dass es bereits zwischen den Koalitionspartnern wichtige politische Unterschiede gibt, und man deswegen gar nicht erst eine andere Partei wählen muss.

    Sowas wird es weiterhin geben.
    Wenn nicht mehr von Guido, dann von Niebel oder irgend einem anderen Clown.

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  4. Diese K(l)oaltion hat 1 Jahr!
    Dann wird selbst die Zauderin
    "Gundula" M. die Beerdigung anstrengen.

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  5. Ich habe mir bereits den Bundestags - Wahltermin 3. Oktober 2010 notiert, das ict natürlich ein Sonntag und der Tag der Deutschen Einheit...

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  6. Ich denke auch, dass die Koalition wohl (leider) nicht zerbrechen wird. Die FDP wird dazu aber einsehen müssen, dass sie inhaltlich um des Machterhalts willen auf einige ihrer schrill herausposaunten Forderungen verzichten muss, v.a., wenn ihre Protagonisten auch derart ungeschickt agieren. Aber da sie die neugewonnenen Pfründe derart liebgewonnen hat, dürfte sie dazu bereit sein. (Der größte Unsicherheitsfaktor dürfte ja derzeit auch der vollkommen unverfrorene Nepotismus der FDP sein.) Die CDU und die Medien werden die sozialen Einschnitte, die nach der NRW-Wahl kommen werden, so verkaufen, dass man ja froh sein könne, da die FDP ja wesentlich Härteres gefordert habe.

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