Sonntag, 21. März 2010

Woran das System krankt - und woran nicht

Von Stefan Sasse

Mein Beitrag zum Programmentwurf der LINKEn  hat einige harsche Reaktionen hervorgerufen über den generell katastrophalen Zustand des Staatsschiffs Deutschland, der sich in den letzten 20, 30 Jahren nicht gerade zum Guten gewandt hat. Manche fordern einen radikalen Neustart, andere resignieren, wieder andere scheinen sich noch nicht entschieden zu haben. Ich bin nicht der Meinung, dass das System als solches zu verdammen wäre oder es unrettbar verloren wäre. Ich denke dass jedem meiner Leser hier bewusst ist, dass ich den aktuellen Zustand der Politik und der Wirtschaft für, gelinde gesagt, suboptimal halte. Ich möchte deswegen einen kurzen Versuch unternehmen zu zeigen, was meiner Meinung nach tatsächlich ein Problem ist und was nicht. 


Es ist zweifellos richtig, dass das System derzeit von einer Riege eitler, bestenfalls mittelmäßig kompetenter und oft genug korrupter Akteure immer schneller zugrunde gerichtet wird und besonders die Schwächsten der Gesellschaft darunter leiden. Dieser Zustand wird von mir auch ausdauernd krisitert. Die Frage ist: ist es das System, das hier unrettbar erkrankt ist und deswegen den Gnadenschuss und einen Nachfolger, mindestens aber eine großzügige Amputation braucht, oder liegt das Problem woanders? Um es kurz zu machen: für mich liegt das Problem woanders. 
Ich sehe keinen Grund darin, einen Schwanengesang auf die parlamentarische Demokratie als solche anzustimmen. Sie hat von 1949 bis in die 1980er Jahre eigentlich funktioniert. Sicherlich haben die Entscheidungsträger nicht immer im besten Sinne entschieden, aber das kann man von ihnen auch nicht verlangen; sie sind keine Übermenschen. Sicher hätten wir manche Entscheidung lieber nicht gesehen. Aber man darf nicht vergessen, dass trotz aller medialen Meinungsmache die jeweiligen Regierung noch immer gewählt wurden - Helmut Kohl beispielsweise ist ein genuin vom Volk gewählter und gewollter Kanzler gewesen, zumindest über weite Strecken. Für Gerhard Schröder gilt dasselbe, anders lässt sich das Ergebnis von 2005 kaum erklären. 
Natürlich kann man sich darüber aufregen, dass die meisten Menschen permanent Regierungen zu wählen scheinen, die eigentlich schlecht für sie sind. Ich tue das auch sehr gerne. Nur machen sie das schon ziemlich lange und ausdauernd. Wenn man also beständig die Schuld der medialen Meinungsmache zuschiebt trifft man damit zwar den Kern, aber irgendwo auch doch nicht, denn die Entscheidung liegt letzten Endes doch beim Bürger, der sich in der selbstverschuldeten Unmündigkeit ausgesprochen wohl zu fühlen scheint. -
Das aktuelle Personal der BRD, so abgewrackt es auch erscheinen mag und so sehr man sich an seiner statt Persönlichkeiten wie Brandt, Scheel, Wehner, Schmidt, Eppler, aber auch Adenauer, Strauß und Geißler zurückwünschen mag, ist nicht vom Himmel gefallen. Es ist nicht die Schuld des Systems, wenn es von einer Bande in Nadelstreifen gekapert wird. Es ist - auch - die Schuld derjenigen, die das geschehen und mit sich machen lassen und dem durch ihre Stimme sogar noch Legitimation verleihen. Wenn ich für jede Aussage darüber, dass Merkel eigentlich eine gute Kanzlerin sei und die CDU am besten geeignet sei die aktuelle Krise zu meistern einen Euro bekommen würde hätte ich keine Probleme mehr. Aber wo in all diesen Problemen, so akut und einscheidend sie sein mögen, steht geschrieben, dass es unmöglich sei, wieder zu einem leidlichen Status zu kommen?
Die aktuellen Gurken sind alle durch Wahlen an die Macht gekommen. Man kann sie mit Wahlen auch wieder wegbekommen. Die Lage, in die dieses unverantwortliche Personal den Staat durch eine Reihe wirklich dummdreister Gesetze gebracht hat, ist nicht in Stein gemeißelt. Die Finanzwirtschaft kann reguliert, der Einfluss der Lobbyisten beschnitten werden. Es fehlt nicht am theoretischen Vermögen. Es fehlt am Wollen. Dieses Fehlen an Wollen ist aber nicht nur den aktuellen Regierungsgurken anzulasten, sondern leider auch dem Souverän. Wie viele Menschen zucken nur mit den Achseln, wenn sie von schlimmsten Lobbyismusformen wie den Leihbeamten in Ministerien erfahren? Wie viele Menschen sind bereit, aus der wirklich für alle offensichtlichen Käuflichkeit und Korruption der Mövenpick-Partei Konsequenzen zu ziehen? Wie viele Menschen sind bereit, auch nur ein wenig mehr für eine Besserung der Situation zu tun als alle vier Jahre ihr Kreuz zu machen? 
Das System krankt, aber es ist nicht unheilbar. Nur darauf zu hoffen, dass nach einer irgendwie gearteten Revolution alles besser werden würde halte ich für Unsinn. Lasst uns einen neuen Staat schaffen - wie schnell wird es dauern, bis die gleiche Art korrupter Staatspiraten ihn erneut verkauft hat, wenn die Menschen ihm mit derselben Gleichgültigkeit gegenüberstehen wie dem aktuellen? Da werden Volksentscheide gefordert, weil das scheinbar die Menschen mehr an die Politik bindet. Mit Schaudern sehe ich bereits Volksentscheide zur Schließung von Asylantenheimen vor mir, zur Reduzierung der Hartz-IV-Sätze, zur Wiedereinführung der Todesstrafe für Sexualverbrecher. Ich sehe Volksentscheide für Steuersenkungen vor mir wie in Kalifornien. Was ist daran besser? Ich kann es nicht sehen. 
Nicht nur die Regierung und die armselige Truppe, aus der sie besteht, ist krank. Es ist genauso der Souverän. Und daran ändert man nichts mit der Revolution, die von 90% der Menschen abgelehnt wird. Was soll denn kommen? Ich sehe nichts, das ich lieber haben würde als das aktuelle System. Es tut mir Leid, aber ich bin kein Revoluzzer. Ich will die alte BRD zurück, in der Menschen gut leben konnten. Ich will wieder SPD wählen können. 
So, jetzt steinigt mich.

Kommentare:

  1. Hm, steinigen? Eher im Gegenteil, ich stimme Dir aus ganzem Herzen zu. Die ganzen Revolutionäre, seien es Linke, Rechte oder Libertäre haben alle zwei Sachen gemeinsam: Das eine ist die absolute unanfechtbare Überzeugung, zu wissen was gut für alle ist. Und das andere ist die genauso felsenfeste Grundüberzeugung, dass die Menschen im dem jeweiligen neuen System alle gut und edel sein werden. Die Gründe dafür kann man austauschen, im neuen System werden sie entweder gottesfürchtig und brav konservativ sein, oder aber ehrliche Marktteilnehmer oder aber mit allem und jedem solidarisch.
    Und wenn ich merke, dass einer mit einer solchen Grundlage argumentiert, dann argumentiere ich für diese Republik (trotz aller Schwächen!) und warte geduldig auf die Steine.

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  2. Prinzipiell stimme ich dir auch zu, was die Diagnose betrifft. Aber was sind deine Lösungsvorschläge? Implizit forderst du ein politisch aktiveres Verhalten von etwa 90% der Bevölkerung und in meinem Pessimismus halte ich das fast schon für unwahrscheinlicher als eine Revolution, die von 10% der Bevölkerung ausgeht.
    Manchmal wünsche ich mir die gute alte Monarchie zurück, da konnte man wenigstens nach dem Tod des alten Monarchen auf den neuen hoffen. Aber eine Hoffnung auf Besserung nach einer Wahl? Dieses Gefühl hatte ich schon lange nicht mehr. Seit dem Ypsilanti-Debakel hab ich aufgegeben und wähle letzten Endes Linke, weil sie die einzigen sind, die noch nicht an der Macht waren. Wenn sie es waren, und sich ebenso verkaufen wie Grüne und SPD, werde ich wohl Nicht-Wähler werden...

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  3. Ein einziges System? Für alle? Ein bisschen weniger, oder?

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  4. Wie soll der Souverän relational funktionieren, wenn er vom Bertelsmann/Springer dominierten Mainstream rund um die Uhr auf Nebenschauplätze und niederste Instinkte konditioniert wird. Wenn Steine fliegen dann sicher nicht Richtung Verursacher. DAS pisst mich an.

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  5. "Es tut mir Leid, aber ich bin kein Revoluzzer. Ich will die alte BRD zurück, in der Menschen gut leben konnten. Ich will wieder SPD wählen können."

    Mehr hätte ich zu dem Thema auch nicht zu sagen.

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  6. Ich glaube auch nicht, dass das derzeitige System nicht reformierbar ist. Und auch nicht, dass die politische Abstinenz großer Bevölkerungsteile gegeben sein muss. Sicher, große Teile der Medien und der Politik wollen genau das und arbeiten daran - aber sie sind ja auch nicht allmächtig. Gerade die Möglichkeiten des Internets schreien ja geradezu danach, im Sinne einer breiteren politischen Partizipation genutzt zu werden.
    Man wird vielleicht nicht in die Zeit der "alten Bundesrepublik" vollständig zurückkehren können, aber sich auf positive Elemente zuückzubesinnen, das sehe ich ganz genauso, wäre sicher sehr wünschenswert - ja, und auch wenn es wieder eine echte sozialdemokratische Partei gäbe :-)

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  7. Ich finde, das hast Du gut geschrieben und ich schmeiße sicher auch nicht mit Steinen, eine SPD die wieder Wählbar wäre würde ich auch gern wieder haben.

    Der Souverän sollte auch mal darüber nachdenken, was er da überhaupt wählt, 4 Jahre sind eine lange Zeit!
    So wie derzeit kann und darf es einfach nicht weitergehen.

    Einen schönen Tag noch!

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  8. Guter Artikel, der auch mir aus dem Herzen spricht.

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  9. Wir kranken an liberalen wie linken Idiotien. Kann man wunderschön anhand der FDP und der LINKEn verdeutlichen. Forderungen wie die nach einer 30h-Woche scheitern schon an simplen Dingen wie dem Dreisatz - und selbst den würden sich LINKE noch zurechtbiegen nur um die Forderung danach sinnvoll erscheinen zu lassen.

    Etwas weniger Idiotie würde "dem System" also ganz gut tun. Dafür mehr Hirn, mehr Logik, mehr Gefühl für das große Ganze entwickeln.


    Grüße
    ALOA

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  10. Würde ich gerne aus vollem Herzen zustimmen, wenn ich nicht @Ingo genauso recht geben müsste. Und solange das so ist, wird es weder Raum für Logik, Hirn und schon gar kein Gefühl geben.

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  11. Ich halte dich für einen Träumer!

    Du hast nicht im geringsten verstanden das die politisch Verantwortlichen de facto nichts mehr zu sagen haben!

    Das meine ich wortwörtlich.Die Crux mit den Großkonzernen, die die Linke vorschlägt zu zerschlagen ist die, und das zeigen deren Mühen und finanziellen Aufwendungen ja exemplarisch,das sie heute schon zu mächtig sind.Wenn uns die Krise eines gelehrt hat, dann genau dieses.Die Konzerne sitzen mittlerweile IN den Ministerien! Diese lassen die Konzerne die Gesetze VERFASSEN und ÜBERNEHMEN sie sogar teilweise! Und zwar manchmal im Wortlaut.

    Die Käuflichkeit der politischen Klasse ist doch allerorten zu sehen. Ob ganze Parteien oder einzelne Politiker ist hier egal. Man sieht eh nur die Spitze des Eisberges.Ich glaube nicht mehr an Parteien die sich dem wohle des Volkes verpflichtet fühlen. Auch das haben die letzten Jahrzehnte klar gezeigt.

    Die Politik der letzten 20 Jahre hat den Prozess hin zur weiteren Anhäufung unfassbarer Reichtümer in den Händen einiger weniger extrem beschleunigt. Da die Medien heute auch große Konzerne mit den ensprechenden "Interessen" sind und an Aufklärung und dem Nachzeichnen der wirklichen Vorgänge gar kein Interesse haben, fällt nicht wirklich schwer zu begreifen.

    Die heutigen "politischen Parteien" ( Sekten) sind schon von ihrer Zusammensetzung und Struktur her weit davon entfernt die Interessen des Volkes vertreten zu wollen und die Verflechtung und Verfilzung mit dem Großkapital ist mittlerweile so weit fortgeschritten, dass hier keine Umkehr mehr möglich ist.Man sitzt zusammen in einem Boot...

    Und auch der Nachwuchs dieser Sekten wird in entsprechenden Schulen und Seminaren auf ihre "Aufgabe" vorbereitet. Befasse dich mit den Strukturen der sogenannten Parteien. Allein dort wirst du schon schnell merken das aus diesen "Denkpools" nichts sinniges mehr für das Volk als Ganzes zu erwarten ist.

    Das du die vielen Politiker mit deinem Zorn überziehst und ihnen die Schuld gibst ob der Lage, die für viele viele Menschen immer schlimmer, weil hoffnungsloser und bedrohlicher wird, und zwar vor allem WEGEN der real praktizierten Politik, die ja eigentlich ein Herrschen ist, weniger ein Regieren, denn in vielen Dingen stimmt ja die heute neoliberale Denk und Regierungsweise nicht mit der Mehrheit des Volkes überein, ist zwar richtig, aber zu kurz gedacht. Denn die Herrschenden haben sich dieses System selbst geschaffen in dem sie uns, das Volk tanzen lassen.Die Politiker sind nur
    noch die Marionetten in diesem System. Du könntest sie gar nicht alle auswechseln! Wo würdest du anfangen und wo aufhören wollen?

    Und vor allem: Was würde es nützen? Nichts, denn diese Personen werden nur ausgetauscht.Und sie werden aufgefangen! Von denen denen sie vorher genützt haben! Ich gehe davon aus das du das politische und wirtschaftliche Zeitgeschehen auch verfolgst und 1 und 1 zusammenzählen kannst und willst.Solltest du dieses bejahen dann dürftest du dich nicht auf eine dermaßen naive Sichtweise zurückziehen, wie du es oben propagierst.

    Den einen oder anderen mag es beruhigen nicht zu sehen/ zu hören oder zu sprechen, aber wirklich weiter bringt es die Gesammtheit unserer Gesellschaft nicht wirklich.Man hat das System krank werden lassen. Die Ungleichgewichte sind auf friedlichem Wege kaum noch aufzulösen. Das mag sich dramatisch anhören und es gibt ja die Leute die dann gleich mit verächtlichen Worten wie Verschwörungstheoretiker oder Revolutionsbeschwörer um die Ecke kommen, aber eine Lösung dieses gordischen Knotens hat von denen auch keiner anzubieten. Und von Leuten denen es noch gutgeht, oder die sogar von diesem Ausbeutersystem des heute real praktizierten Kapitalismus profitieren kann man auch kaum etwas anderes als blöde Sprüche erwarten.

    Wenn man einen Sumpf trocken legen will darf man nicht die Frösche fragen!

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  12. Tja, im Prinzip bleibt nur die Revolution, die von wenigen ausgehen wird oder die Bevölkerung zu politisieren.

    Aber wie geht das?

    Der 1. Faktor und absolute Bedingung ist numal Bildung. Alle Forschungen zeigen, dass geradde ungebildete Menschen eben nicht mehr wählen gehen, oder das wählen, was Tradition ist, unabhängig von dem was die Partei für eine Politik veranstaltet.

    Seit Jahrzenten wird Deutschland gesagt, dass das Bildungssystem mehr als nur suboptimal ist, dennoch wird nix dagegen getan und ich halte das schlicht für Absicht.

    Je schlechter die Bildung, desto schlechter funktioniert eine Demokratie.

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  13. @Aloa

    Da hast du es uns aber gegeben.Peng...

    Liberale wie Linke IDIOTIEN.Und gleich zusammen genannt.Wie sinnig.Und als Beispiel die 30 Stunden Woche. Lieber die 60 Stunden Woche,gell? Wegen dem Wachstum.Was genau willst du uns mitteilen? WAS GENAU meinst du mit liberalen und linken Idiotien?

    Und vor allem: Welche Idiotien haben uns dahin gebracht wo wir heute sind? Und warum sind andere Lösungen dann auch Idiotien? Nur weil sie einen anderen Denkansatz haben? Weil sie mehr Leute mit ins Boot nehmen als das momentan praktizierte Halsabschneidersystem, dass auch noch ganz offiziell mit aller medialen Macht sprachlich ( nicht inhaltlich) so (um)gedeutet wird, dass es selbst Leute glauben die sich selbst für Denker halten.

    Die Linken haben jedenfalls mit der heutigen Lage gar nichts zu tun! Die haben nur Vorschläge wie man es anders machen könnte. Mehr nicht. Das es in diesem Land mittlerweile an Vorstellungskraft mangelt wie ein anderes gerechteres System aussehen könnte, bedeutet nicht das es kein besseres gibt! Es bedeutet nur das man sich dies oder das nicht vorstellen kan. Typisch deutsch eben! Nur dem deutschen Michel kann man den Mist als Erfolg verkaufen der draussen direkt vor seiner Tür vor sich hinstinkt..

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  14. Liberale wie Linke IDIOTIEN.Und gleich zusammen genannt.Wie sinnig.

    Natürlich gleichzeitig. Könnte auch noch "konservative" dazu schreiben.
    Und als Beispiel die 30 Stunden Woche. Lieber die 60 Stunden Woche,gell? Wegen dem Wachstum.Was genau willst du uns mitteilen? WAS GENAU meinst du mit liberalen und linken Idiotien?
    Z.B. das hier:
    http://oeffingerfreidenker.blogspot.com/2010/03/ende-der-programmlosigkeit.html?showComment=1269260512337#c3023083395082498970

    Kann man für vieles was die wirtschaftsliberalen anbringen ebenso machen. Ich zitiere einmal Krugman:
    http://tinyurl.com/yj7kals
    Then there are the politicians. Even now, it’s hard to get Democrats, President Obama included, to deliver a full-throated critique of the practices that got us into the mess we’re in. And as for the Republicans: now that their policies of tax cuts and deregulation have led us into an economic quagmire, their prescription for recovery is — tax cuts and deregulation.

    So let’s bid a not at all fond farewell to the Big Zero — the decade in which we achieved nothing and learned nothing. Will the next decade be better? Stay tuned. Oh, and happy New Year.



    Und vor allem: Welche Idiotien haben uns dahin gebracht wo wir heute sind? Und warum sind andere Lösungen dann auch Idiotien?
    Umgekehrt wird ein Schuh daraus: nur weil sie "einen anderen Denkansatz haben" als bisherige Idiotien wird aus einer Idee nicht automatisch etwas ganz wunderbares. Man denkt über etwas nach und wenn man es sich betrachtet kann es eben sein das es ebenso idiotisch oder sogar noch schlechter ist wie das procedere davor.

    Und die hauptsächliche Idiotie dabei ist eben das man etwas nur weil es "anders" ist diesem hinterher rennt. Wer kennt nicht Life of Brian und die Flasche? Etwas undeutliches/vages in die Welt gesetzt und ein Versprechen auf eine bessere Zukunft gemacht... und alle rennen vollkommen unreflektiert hinterher. Das (theoretische oder hypothetische) Versprechen zählt dabei mehr als jede rationale Überlegung oder die Empirie.

    Und exakt das ist es was uns dorthin geführt hat wo wir nun stehen. Es auszutauschen gegen eine andere, exakt gleiche Methodik, macht das ganze nicht besser.

    ALOA

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  15. @Skyclad: Ich hoffe ehrlich gesagt weniger auf die Politik selbst derzeit als auf ein politisch aktiveres Verhalten von, sagen wir, 20% der Bevölkerung. Das wirkt sich dann hoffentlich auf die Medien aus und über den Umweg dann auf die Politik. Wenn ich ein Konzept habe stell ich es euch vor :)
    @Ingo: Mich auch. Aber es wird wenig helfen das zu ignorieren und darauf zu hoffen, dass es nach der Revolution anders ist.
    @Kritiker: Ich stimme dir in der Problembeschreibung voll zu. Nur sehe ich nicht, warum das nicht anders zu machen sein sollte. Was schlägst du denn vor?
    @ALOA: Ja, Bildung ist definitiv wichtig.

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  16. Ich glaube nicht, das die Bildung so schlecht bzw. daran Schuld ist.
    Es hat eher etwas mit Psychologie zu tun. Man hat ein Problem und weiß lediglich zwei Dinge:

    A) Es kann nicht so weitergehen wie bisher und
    B) wie das Ergebnis in etwa aussehen soll

    Und nun kommt das "dazwischen" - nämlich der Weg dorthin. Und da schläft die Stunde all derjenigen welche etwas anzubieten haben, sei es gut oder schlecht, grottig oder genial. Es geht in der Hauptsache darum das man etwas verändert und einigermaßen glaubwürdig herüber bringt das es zum Ziel B) führt. Je weniger Vorschläge auf dem Tisch liegen und je einfacher diese zu begreifen sind und vor allem je dringlicher das ganze erscheint (Panik, Angst), desto größer die Wahrscheinlichkeit, das diesen Dingen glauben geschenkt wird. Irgendwann wird es zu TINA - there ist no alternative. Und so wählt man(tm) denn auch die LINKE weil man nicht will das andere wie die CDU oder die FDP regieren, man erklärt eine LINKE-Wahl zu TINA. Die Partei könnte sonst etwas ins Programm schreiben, es könnte drin stehen was immer man sich an Unsinn ausdenken könnte.
    Noch vor 2 Jahren wurde von LINKE-Befürwortern heftigst dementiert das man Banken und Großkonzerne verstaatlichen oder zerschlagen wolle, das wäre übelste Verleumdung. Heute ist das unterstellt dem gleichen Personenkreis egal, in Ordnung, richtig so. Es spielt keine Rolle mehr was Programm ist, "denn so wie es ist kann es nicht weiter gehen".

    Das ist eine überaus gefährliche Art zu denken. Ich glaube nicht, das man dafür sonderlich viel Phantasie benötigt um sich das Potential für negative Konsequenzen auszumalen.

    Grüße
    ALOA

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  17. @Aloa

    Eine "gefährliche Art zu denken" ist das was du hier verbreitest. Du "warnst" vor den Linken. Ganz pauschal. Ohne direkt auf einzelne Punkte einzugehen die diese Partei will. Ich bin von Natur aus eigentlich kein Linker. Die anderen "Parteien" haben mich de facto dazu gemacht. Und in fast allen Fällen stimme ich mit dem "bösen linken Gedankengut" komplett überein!

    Wenn man Leute darauf anspricht ( nachdem sie über die Linke hergezogen haben) und fragt was die Linken denn eigentlich vertreten dann wissen die meisten schlicht keine Antwort. Sie reden sich raus. Wenn man dann fragt was sie denn konkret für Positionen vertreten, dann liegen die meisten erstaunlich nahe an "linken Positionen"! Merkwürdig...

    Woran liegt das? Ist das Schizophrenie? Haben die Medien hier mit ihrer Verdummungsorgie schon ganze Arbeit geleistet? Will der Deutsche nicht selber denken und überlässt das anderen? Oder wo liegt hier der Hund begraben? Viele sind wahrscheinlich echt zu blöde, aber Millionen von Menschen? Ist so etwas möglich?

    Wenn ich mir betrachte WER hier in den letzten 20 Jahren politisch das Sagen hatte und WIE in diesem Land Wirtschaft betrieben wurde und weiterhin wird, dann frage ich mich was Kritik an linker Politik soll. Wie machbar die im Moment auch immer sein mag.Mir kommt es auf die Thesen an. Und die sind nun mal für die Mehrheit der Bevölkerung gerechter als alles was von den anderen Parteien WIRKLICH in reale "Politik" gegossen wird!

    Die Warnung vor multinationalen Großkonzernen kann man gar nicht ernst genug nehmen.Die Macht die hinter denen steht ( nicht nur, aber vor allem die finanzielle)verhindert einen wirklichen demokratischen Prozess! Das ist heute schon in vielerlei Ausprägung zu sehen.Das ist weder neu, noch ein Geheimnis. Die Lobbyalleen in Berlin und Brüssel lassen grüssen!

    Was sich ändern muß? Nun zuerst einmal das Denken in den Köpfen der Menschen! Es besteht heute kein Grund mehr den Bückling vor unseren " Volksvertretern" zu geben.Was unsere jetzige "Regierung" so treibt ( und ich meine NICHT die "mangelnde Geschlossenheit die der Deutsche so gern anprangert)sehe ich persönlich als das an was es letztlich ist: Peinlich!

    Wirtschaftspolitische Kleinhirne versuchen immer wieder in einer Währungsunion "Weltmeister" zu werden. Das das nur geht wenn alle anderen Kreismeister sind verstehen unsere Superpolitiker nicht. Dabei ist das das Einmaleins der Wirtschaftspolitik. Allein das " Wachstumsbeschleunigungsgesetz" ist an Blödheit kaum zu überbieten.

    Ich könnte hier noch ganze Romane schreiben, aber dafür habe ich weder Zeit noch Lust.

    Ich weiß nur eines: Man kann wählen was man will, ändern tut sich durch Wahlen gar nichts!Wenn Wahlen etwas ändern würden dann wären sie verboten! Deshalb darf sich jeder selbst ausmalen ( regt die Phantasie an) was er machen würde wenn er der König von Deutschland wäre...

    Ps: Egoismus ist im Privaten manchmal gut, im volkswirtschaftlichen Bereich letztlich der Untergang. Es gibt schon mathematisch keine andere Möglichkeit als das Scheitern der momentanen Entwicklung in Politik und Wirtschaft. Die Frage ist nicht OB sondern WANN und mit welchen Konsequenzen dieses Scheitern stattfindet und wer dafür bezahlen wird...

    ..und NEIN es werden NICHT die Linken oder die Arbeitslosen daran schuld sein, auch wenn es unsere dumpfbackige Presse verkünden sollte.

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  18. @aloha5
    Also da muss ich mich jetzt dem Kritiker des Bösen mal anschließen. Das klingt wirklich nach der Einheitspresse der letzten Jahre. Das mit den Aussagen der linken von vor zwei Jahren hast du verwechselt. Die linke wollte niemals "regionale" Konzepte zerschlagen, das ist was anderes. Selbst Brüderle war da schon radikaler.
    Ausserdem, - lies mal
    hier
    Hehe, also warum jetzt alle im Programmentwurf der Linken so was wie Revolution sehen wollen ist mir schleierhaft. Die Grundaussage der Linken war immer, das sie ihre eigene Existenz darin sieht die SPD wieder zu sozialisieren, und vor allen Dingen zu demokratisieren. Das hat noch nicht funktioniert, und wie es aussieht wird das auch nicht funktionieren. Was soll's. Ich brauch die abgewrackte SPD nicht mehr. Die Linke tut's auch. Und gefährlich ist lediglich der momentane Kurs der anderen. Und was die Logik betrifft; TINA ist sicherlich nicht toll. Aber wenn man alles darunter setzt, ist gar nichts mehr möglich. Dann kann ich auch sagen. Endloses Warten bis zum Untergang. ... Es gibt keine Alternative.

    Das die Linke nicht gefährlich wird, - kann ich dir versichern ... Da schaun wir Wahllinken schon drauf. Aber diese Schneckenhauspolitik, den kleinsten mutigen Gedanken gleich wieder zur Gefährlichkeit zu stempeln, während die wirkliche Gefahr ignoriert wird, erinnert mich doch allzu sehr daran, das das Problem der anderen auf die Linke übertragen wird. Fair ist das nicht.

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  19. So wie die Lage ist und wie Sie in 1-2 Jahren sein wird , werden wir eine "REVOLUTION" brauchen um dieses über alles liegende NETZ zu sprengen...oder wir warten einfach ab bis es sich selbst "zerfleischt" ...!!!!Solange es den Leuten hier noch gut geht passiert eh nichts.Und wie soll es danach weitergehen???Welche Generation von Politikern wird das Ruder übernehmen???Mir ist es egal wie sich eine Partei nennt , hauptsache es gibt eine radikale UMVERTEILUNG von OBEN nach UNTEN!!!!

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  20. polit. Bürgerengagement + Bundestagspetition LohnabstandsgebotMontag, 22. März 2010 um 22:15:00 MEZ

    Ich greife zur Tat, hier ist ein Vorschlag, wie mit minimalem Aufwand doch zumindest ein Zeichen gesetzt werden kann, realistisch betrachtet die öffentliche Diskussion um Mindestlohn/Lohnabstandsgebot weitergeführt werden kann und optimistisch betrachtet vielleicht demnächst eine Forderung an die Politik mit stabilisierenden Konsequenzen für Wirtschaft und Gesellschaft umgesetzt wird:



    Petition: Arbeitslosengeld II - Einfügung eines Lohnanstandsgebotes ins Sozialgesetzbuch vom 24.02.2010


    Text der Petition

    Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...
    Einfügung eines Lohnanstandsgebotes in die §§ 10 SGB II ("Zumutbarkeit") und 121 SGB III ("Zumutbare Beschäftigungen") und ergänzend in § 36 SGB III ("Grundsätze der Vermittlung")

    Die in die §§ 10 SGB II und 121 SGB III aufzunehmende Formel zur Berechnung der Lohnanstandshöhe könnte lauten:

    Lohnanstandshöhe = Bezugsgröße (tief) t * a

    mit a = 0,55/173 = 0,00318 (55 Prozent des Durchschnittsentgelts dividiert durch 173 Stunden pro Monat)
    Begründung

    Ein gesetzliches Lohnanstandsgebot mit einer definierten Lohnanstandshöhe als Untergrenze ist zur Präzisierung "zumutbarer Arbeit" dringend geboten. Die faktisch nach unten offene Zumutbarkeit von Niedrigstlöhnen ("jede Arbeit zumutbar"; § 10 Abs. 1 SGB II) widerspricht Artikel 1 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG). ("Die Würde des Menschen ist unantastbar.")

    Vor dem Hintergrund der zu beobachtenden zunehmenden Nichtbeachtung des Lohnanstandes ergibt sich aus Artikel 1 Abs. 1 Satz 2 GG ("Sie (die Würde des Menschen) zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.") in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 1 GG ("Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.") die Verpflichtung zu einem gesetzlichen Lohnanstandsgebot.

    Der Lohnanstand wird definiert durch die Lohnanstandshöhe, die sich an der einheitlichen monatlichen Bezugsgröße der Krankenversicherung und damit am durchschnittlichen monatlichen Arbeitsentgelt der Versicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung (Westdeutschland) orientiert.

    Aus der oben genannten Formel zur Berechnung der Lohnanstandshöhe ergäbe sich für 2010 ein Bruttostundenlohn von 8,12 Euro.

    Arbeiten mit einem erzielbaren Arbeitsentgelt unterhalb der Lohnanstandshöhe gelten im Sinne der Paragrafen 10 SGB II und 121 SGB III als nicht zumutbar. Die Bundesagentur für Arbeit, die Grundsicherungsstellen und die ggf. beauftragten Dritten dürfen nicht am Zustandekommen von Arbeitsverhältnissen mit Löhnen unterhalb der Lohnanstandshöhe mitwirken.



    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?PHPSESSID=995489e4e02845dbb6c32bf41aaf73b1&action=petition;sa=details;petition=10282

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  21. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.
    Daher lohnt sich polit. Engagement. Es reicht ja schon aus, mal ein Ohr auf die Bundestagspetitionen zu haben und ggf. mitzuzeichnen. Das ist nicht viel, soviel ist zumutbar.


    "Selbstverschuldete Unmündigkeit".
    Bin mir nicht ganz sicher, ob man den Bildungsmangel wirklich immer dem Ungebildeten voll anlasten kann. Von Kindern und Jugendlichen die volle Eigenverantwortung für ihre (Aus-)Bildung zu verlangen, finde ich übertrieben. Und leider ist es tatsächlich so, dass vieles, was bis zum Alter von XX Jahren nicht erlernt wurde, nur noch unter größeren Schwierigkeiten angeeignet werden kann.

    Und auch dem einfachen Arbeiter werden ja keineswegs mehr die Bildungsmöglichkeiten (2. Bildungsweg etc) geboten, die ihnen noch vor 20 oder 30 Jahren geboten wurden.

    Bibliotheken werden zusammengekürzt, die alten Klassiker stehen zwar noch drin, aber was ist mit aktuellen guten polit. Kommentaren?

    Was ist mit dem Niedergang der Qualität des Journalismus? Blogs und Internet fangen das zwar zum Teil auf, aber es ist schon ein Unterschied, ob man polit. Kommentare jeden Tag in der Tageszeitung frei Haus geliefert bekommt oder ob man genau wissen muss, was und wo man zu welchen Themen im Internet sucht!

    Zum Teil kann man Menschen "selbstverschuldete Unmündigkeit" anlasten, aber zu welchem Teil?
    Wieviele Sklaven haben gegen ihre Sklavenhalter rebelliert, solange ihre Mägen voll waren und sie nichts anderes kannten als ihr Sklavendasein, weil das "schon immer" so war und sie hineingeboren wurden? Hätten nur halbsoviele Sklaven gegen ihre Sklavenhalter rebelliert, wie man aus manchen Freiheits-Philosophien schlussfolgern könnte, dann wäre der Aufschwung vieler Gesellschaften nie und v.a. nicht so schnell passiert, womit Sklavenhaltung jedoch keineswegs irgendwie gerechtfertigt werden darf. (Römer = Sklavenhalter, auch: islam. Reich zu Zeiten Mohammeds, Aufschwung der USA, "Leibeigenenschaft" in Europa/Deutschland usw.).

    Versklavung und Ausbeutung und VERDUMMUNG sind IMMER Verbrechen.

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  22. @Kritiker: Und wie soll diese Änderung im Kopf vorgehen? Und was passiert in der Zwischenzeit?
    @ToJ: Gott, hoffentlich nicht.

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