Woran das System krankt - und woran nicht

Von Stefan Sasse

Mein Beitrag zum Programmentwurf der LINKEn  hat einige harsche Reaktionen hervorgerufen über den generell katastrophalen Zustand des Staatsschiffs Deutschland, der sich in den letzten 20, 30 Jahren nicht gerade zum Guten gewandt hat. Manche fordern einen radikalen Neustart, andere resignieren, wieder andere scheinen sich noch nicht entschieden zu haben. Ich bin nicht der Meinung, dass das System als solches zu verdammen wäre oder es unrettbar verloren wäre. Ich denke dass jedem meiner Leser hier bewusst ist, dass ich den aktuellen Zustand der Politik und der Wirtschaft für, gelinde gesagt, suboptimal halte. Ich möchte deswegen einen kurzen Versuch unternehmen zu zeigen, was meiner Meinung nach tatsächlich ein Problem ist und was nicht. 

Es ist zweifellos richtig, dass das System derzeit von einer Riege eitler, bestenfalls mittelmäßig kompetenter und oft genug korrupter Akteure immer schneller zugrunde gerichtet wird und besonders die Schwächsten der Gesellschaft darunter leiden. Dieser Zustand wird von mir auch ausdauernd krisitert. Die Frage ist: ist es das System, das hier unrettbar erkrankt ist und deswegen den Gnadenschuss und einen Nachfolger, mindestens aber eine großzügige Amputation braucht, oder liegt das Problem woanders? Um es kurz zu machen: für mich liegt das Problem woanders. 

Ich sehe keinen Grund darin, einen Schwanengesang auf die parlamentarische Demokratie als solche anzustimmen. Sie hat von 1949 bis in die 1980er Jahre eigentlich funktioniert. Sicherlich haben die Entscheidungsträger nicht immer im besten Sinne entschieden, aber das kann man von ihnen auch nicht verlangen; sie sind keine Übermenschen. Sicher hätten wir manche Entscheidung lieber nicht gesehen. Aber man darf nicht vergessen, dass trotz aller medialen Meinungsmache die jeweiligen Regierung noch immer gewählt wurden - Helmut Kohl beispielsweise ist ein genuin vom Volk gewählter und gewollter Kanzler gewesen, zumindest über weite Strecken. Für Gerhard Schröder gilt dasselbe, anders lässt sich das Ergebnis von 2005 kaum erklären. 

Natürlich kann man sich darüber aufregen, dass die meisten Menschen permanent Regierungen zu wählen scheinen, die eigentlich schlecht für sie sind. Ich tue das auch sehr gerne. Nur machen sie das schon ziemlich lange und ausdauernd. Wenn man also beständig die Schuld der medialen Meinungsmache zuschiebt trifft man damit zwar den Kern, aber irgendwo auch doch nicht, denn die Entscheidung liegt letzten Endes doch beim Bürger, der sich in der selbstverschuldeten Unmündigkeit ausgesprochen wohl zu fühlen scheint. -

Das aktuelle Personal der BRD, so abgewrackt es auch erscheinen mag und so sehr man sich an seiner statt Persönlichkeiten wie Brandt, Scheel, Wehner, Schmidt, Eppler, aber auch Adenauer, Strauß und Geißler zurückwünschen mag, ist nicht vom Himmel gefallen. Es ist nicht die Schuld des Systems, wenn es von einer Bande in Nadelstreifen gekapert wird. Es ist - auch - die Schuld derjenigen, die das geschehen und mit sich machen lassen und dem durch ihre Stimme sogar noch Legitimation verleihen. Wenn ich für jede Aussage darüber, dass Merkel eigentlich eine gute Kanzlerin sei und die CDU am besten geeignet sei die aktuelle Krise zu meistern einen Euro bekommen würde hätte ich keine Probleme mehr. Aber wo in all diesen Problemen, so akut und einscheidend sie sein mögen, steht geschrieben, dass es unmöglich sei, wieder zu einem leidlichen Status zu kommen?

Die aktuellen Gurken sind alle durch Wahlen an die Macht gekommen. Man kann sie mit Wahlen auch wieder wegbekommen. Die Lage, in die dieses unverantwortliche Personal den Staat durch eine Reihe wirklich dummdreister Gesetze gebracht hat, ist nicht in Stein gemeißelt. Die Finanzwirtschaft kann reguliert, der Einfluss der Lobbyisten beschnitten werden. Es fehlt nicht am theoretischen Vermögen. Es fehlt am Wollen. Dieses Fehlen an Wollen ist aber nicht nur den aktuellen Regierungsgurken anzulasten, sondern leider auch dem Souverän. Wie viele Menschen zucken nur mit den Achseln, wenn sie von schlimmsten Lobbyismusformen wie den Leihbeamten in Ministerien erfahren? Wie viele Menschen sind bereit, aus der wirklich für alle offensichtlichen Käuflichkeit und Korruption der Mövenpick-Partei Konsequenzen zu ziehen? Wie viele Menschen sind bereit, auch nur ein wenig mehr für eine Besserung der Situation zu tun als alle vier Jahre ihr Kreuz zu machen? 

Das System krankt, aber es ist nicht unheilbar. Nur darauf zu hoffen, dass nach einer irgendwie gearteten Revolution alles besser werden würde halte ich für Unsinn. Lasst uns einen neuen Staat schaffen - wie schnell wird es dauern, bis die gleiche Art korrupter Staatspiraten ihn erneut verkauft hat, wenn die Menschen ihm mit derselben Gleichgültigkeit gegenüberstehen wie dem aktuellen? Da werden Volksentscheide gefordert, weil das scheinbar die Menschen mehr an die Politik bindet. Mit Schaudern sehe ich bereits Volksentscheide zur Schließung von Asylantenheimen vor mir, zur Reduzierung der Hartz-IV-Sätze, zur Wiedereinführung der Todesstrafe für Sexualverbrecher. Ich sehe Volksentscheide für Steuersenkungen vor mir wie in Kalifornien. Was ist daran besser? Ich kann es nicht sehen. 

Nicht nur die Regierung und die armselige Truppe, aus der sie besteht, ist krank. Es ist genauso der Souverän. Und daran ändert man nichts mit der Revolution, die von 90% der Menschen abgelehnt wird. Was soll denn kommen? Ich sehe nichts, das ich lieber haben würde als das aktuelle System. Es tut mir Leid, aber ich bin kein Revoluzzer. Ich will die alte BRD zurück, in der Menschen gut leben konnten. Ich will wieder SPD wählen können. 

So, jetzt steinigt mich.