Neues von der Heimatfront

Von Stefan Sasse

Ich habe bisher noch nie auf Wikileaks zurückgegriffen und auch noch nicht darüber gebloggt, aber durch einen Hinweis bei Fefe bin ich auch ein internes CIA-Memorandum (vier Seiten) gestoßen, das durchaus interessant ist, beschäftigt es sich doch mit der Unterstützung des Afghanistaneinsatzes durch die deutlich kritische deutsche und französische Öffentlichkeit und wie man Abhilfe schaffen kann. Das Dokument ist äußerst interessant, da es die Bedeutung aufzeigt, die die öffentliche Meinung hierzulande in den Augen der US-Stellen hat. Es ist auch deswegen interessant, weil diese Einschätzungen und Handlungsanweisungen auf furchtbare Weise zutreffend sind. Man sollte sich deswegen bewusst machen, auf welche Weise hier manipuliert werden soll, um gegen die Propagandaoffensive gewappnet zu sein.

Das Papier beginnt mit einer Einschätzung der Lage. Darin wird festgestellt, dass nur eine winzige Minderheit der Deutschen und Franzosen (0,1-1,3%) "Afghanistan" als wichtigstes politisches Topic einschätzt. 80% seien gegen den Einsatz. Das Papier konstatiert, dass es den Regierungen trotzdem gelungen sei, ihre Beiträge zum Einsatz kontinuierlich zu erhöhen, was allein der "Apathie" der Bevölkerung hinsichtlich des Themas zu verdanken sei. Die Überschrift drückt es treffend aus: "Public Apathy Enables Leaders To Ignore Voters".

Die größte Gefahr für ein Fortführen dieses Ignorierens sehen die Autoren in Verlusten, die die öffentliche Meinung zu offener Feindseligkeit gegenüber dem Thema umschwingen lassen könnten. Für Frankreich werden besonders die Kommunalwahlen als Schwachstelle ausgemacht (was sie ja waren, sie endeten mit einer katastrophalen Niederlage für Sarkozy), während in Deutschland damit gerechnet wird, dass Merkel wegen der Wahlen in NRW Afghanistan auf keinen Fall zum Thema machen will. Interessant ist, dass der Rückzug in Anführungsstrichen als "listening to the voters" bezeichnet wird; das Handeln nach dem Willen des Souveräns wird hier beschrieben, als sei es etwas besonders Abwegiges.

Um die Bevölkerung auf ein verlustreiches Frühjahr und einen ebenso verlustreichen Sommer einzustimmen, empfiehlt das Papier das Konstruieren von Botschaften für die Öffentlichkeit. In Frankreich soll dazu vor allem die Rolle der ISAF bei der Rettung von afghanischen Zivilisten und die Aufbauarbeit betont werden, weil das bei den Franzosen besonders gut ankomme. Außerdem solle man die Konsequenzen einer ISAF-Niederlage überdramatisieren, damit die Öffentlichkeit Schuldgefühle bekommt. Auf diese Art und Weise könne man die französische Öffentlichkeit am Besten beeinflussen.

Für Deutschland werden drei wesentliche Gründe für die Abwehrhaltung ausgemacht: zum Einen die Kosten des Einsatzes, zum Anderen die Tatsache, dass er "nicht unser Problem" ist und zum Dritten prinzipielle Gründe. Um dieses Problem zu bekämpfen, schlägt das Papier vor, in der Öffentlichkeit die deutsche Rolle in der NATO aufzuwerten und die Konsequenzen einer Niederlage für Deutschland in den schwärzesten Farben zu malen (Terrorgefahr!). Ebenfalls als erfolgversprechend wird angesehen, die humanitären Aspekte zu betonen, da diese Strategie bereits im Falle des Kosovo-Krieges funktioniert habe.

Zum Abschluss des Dokuments werden zwei weitere Vorschläge gemacht, wie man die Öffentlichkeit in Deutschland und Frankreich gewinnen könnte: zum Einen durch eine direkte Ansprache Obamas, da dieser in beiden Ländern beliebt ist und die Öffentlichkeit annimmt, er läge mit europäischen Interessen auf einer Linie, und zum anderen das Nutzen afghanischer Frauen, da die Frauenrechte in Afghanistan ein stetes Zugpferd sind. Explizit wird vorgeschlagen, irgendwelche afghanischen Frauen zur Prime Time in mehrheitlich von Frauen gesehenen Programmen vom Terror des Talibanregimes erzählen zu lassen und die Zukunft unter den Taliban in den schwärzesten Farben zu malen.

Interessant ist, wie treffend die Autoren des Berichts die Lage und die Wirksamkeit der angeführten Gegenmaßnahmen einschätzen. Ebenso interessant ist es, den Bericht gegen den Strich zu lesen, denn dadurch werden noch einige Dinge klar, die nicht explizit erwähnt werden: wenn eine Ansprache Obamas den Schein erwecken könnte, er sei mit Europa auf einer Linie, dann ist er das eigentlich nicht. Wenn man versuchen soll, die Folgen einer Niederlage der ISAF zu überdramatisieren, wären sie nicht so dramatisch. Wenn man die Gefahren für Deutschland im Falle eines Rückzugs übertreiben soll, sind sie nicht hoch.

Es ist erschreckend zu sehen, wie hier eine fremde Macht in die Innenpolitik verbündeter Staaten einzugreifen versucht. Das alles ist nicht neu. Nur dass man es einmal schwarz auf weiß hat, zeigt, dass hier definitiv keine Anfänger am Werke sind. Ich glaube, dass sie Erfolg damit haben und noch einige Jahre Konkursverschleppung betreiben werden, sofern nicht ein wirkliches Desaster an einem der treffend beschriebenen wunden Punkte passiert, vor allem bei den Verlusten. Denn die toleriert die Öffentlichkeit nicht, hüben wie drüben. Wenn die Kampagnen im Frühjahr und im Sommer, die der Bericht implizit bereits jetzt als verlustreich ankündigt, tatsächlich weitere Dramen wie die Bombardierung der Tanklastzüge mit sich bringt, die dann auch öffentlich rezipiert werden, könnte der Druck tatsächlich groß genug werden, dass ein Engagement nicht mehr länger aufrecht zu erhalten ist. Darauf muss man bauen.