Es gibt doch noch gute Neuigkeiten

Von Stefan Sasse

Erinnert ihr euch noch an den Fall von der fristlosen Kündigung wegen der sechs Maultaschen, die von der Essensausgabe übrig waren und weggeworfen werden sollten und stattdessen von einer Pflegerin - 17 Jahre Betriebszugehörigkeit ohne Fehl und Tadel - gegessen wurden? Das Unternehmen kündigte daraufhin fristlos, der Vertrauensbruch sei nicht wiedergutzumachen, Essen sei "die intensivste Form der Aneignung". Sind wir mal froh, dass Zumwinkel seine hinterzogenen Millionen nicht gefressen, sondern nur in Liechtenstein geparkt hat. Das Landesarbeitsgericht Freiburg hat jetzt in zweiter Instanz das Urteil der ersten verworfen: der zuständige Richter machte klar, dass das Essen von sechs für den Abfall bestimmten Maultaschen kein Diebstahl sei, sondern allenfalls eine Abfallmengenreduzierung.

Wenn der Arbeitgeber nicht einem Vergleich zustimme, werde er die fristlose Kündigung aufheben. Die Gekündigte erhält nun eine fristgerechte Kündigung und eine Entschädigung von rund 45.000 Euro. Das ist natürlich ein bitterer Sieg, denn eine neue Stelle zu finden dürfte schwierig werden, und nach Steuern sind vielleicht noch 20.000 Euro von der Abfindung übrig, die im Zweifel ohnehin aufgezehrt werden müssen, bevor Hartz-IV beantragt werden kann. Für die Gekündigte ist also alles andere als alles in Butter.

Was allerdings zu hoffen ist: das Urteil könnte Arbeitgeber in Zukunft vielleicht wenigstens etwas davor abschrecken, bei Bagatellen sofort fristlos zu kündigen. Es wäre schön, wenn von dieser Entscheidung, die im Gegensatz zu so vielen arbeitsrechtlichen Schiedssprüchen immerhin nachvollziehbar ist, eine Signalwirkung ausginge. Dabei kommt es natürlich auf die Motive der Unternehmen an: kündigten sie wirklich nur wegen des erschütterten Vertrauensverhältnisses, könnte tatsächlich ein Abschreckungseffekt eintreten. Wollten sie dagegen - wonach es in all diesen Fällen aussieht - lediglich missliebige, weil zu lange im Betrieb befindliche, Arbeitnehmer loswerden, so wird das Ganze immer noch als gutes Geschäft gesehen werden. Die wenigsten Arbeitnehmer werden den langen Weg durch die Instanzen gehen, und die Abfindung kommt das Unternehmen im Zweifel immer noch billiger, wenn es so eine Voll- in zwei Teilzeitstellen spalten kann.