Westerwelles „Schweigende Mehrheiten“ und die Schweigespirale

Von Lutz Hausstein

In der vom FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle erneut angestoßenen scheinheiligen Debatte über Hartz-IV-Empfänger propagiert er deren „anstrengungslosen Wohlstand“. Dabei verweist Westerwelle auf eine von ihm vermutete „schweigende Mehrheit“, deren Sprachrohr er lediglich sei. Hiermit möchte er durch das demokratische Prinzip der Mehrheits-Herrschaft über Minderheiten seine völlig inakzeptablen diffamierenden Äußerungen legitimieren.

Wie es dem deutschen Außenminister und FDP-Vorsitzenden gelungen ist, aus einem Schweigen eine eindeutige Meinung herauszulesen, bleibt natürlich völlig unerklärlich und vermag wohl nur er selbst zu erkennen. Auch wenn man wohlwollend seine Äußerungen als Wiedergabe von an einigen Stammtischen getätigten Parolen betrachten würde, verbleibt ein großes Fragezeichen, woher er von diesen wenigen Stammtischen die Repräsentativität einer vermeintlichen Bevölkerungsmehrheit beziehen möchte.

Dennoch muss ein Zusammenhang zwischen den Äußerungen von Westerwelle und der Bevölkerungsmeinung hergestellt werden. Die vom FDP-Vorsitzenden, sowie schon zuvor von weiteren Protagonisten wie dem derzeitigen Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin, dem Präsidenten des Münchner ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, oder weiteren bekannten Personen medial verbreiteten Thesen über Sozialleistungsempfänger haben eine breite Bevölkerungsmenge erreicht, wohingegen diesbezügliche Gegendarstellungen völlig unbeachtet blieben. Über diese einseitigen Berichte, welche durch weite Teile der klassischen Medien publiziert wurden und noch werden, wurden gegenüber der Bevölkerung eben diese Thesen unwidersprochen ausgebreitet und somit der Eindruck erzeugt, dass sie der Meinung der Bevölkerungsmehrheit entsprächen.

Die Kommunikationswissenschaftlerin Elisabeth Noelle-Neumann fasste dieses Phänomen in ihrer Theorie zur „Schweigespirale“ zusammen und erläuterte sowohl deren Ursachen wie auch Auswirkungen. Dabei wird über die Nutzung der Massenmedien die Position einer tatsächlichen Minderheit so penetrant in die Öffentlichkeit getragen, dass die von der aktiven Nutzung dieser Medien ausgeschlossene Bevölkerungsmehrheit den Eindruck erhält, dass es sich dabei um eine Mehrheitsmeinung handelt. In ihrem Wesen als Mitglieder einer sozialen Gemeinschaft unterliegen sie dem inneren Zwang, sich selbst nicht außerhalb dieser Gemeinschaft stellen zu wollen und somit ihre eigene Meinung der vorherrschenden Meinung anzunähern bzw. gar anzugleichen. Daraus folgt das Paradoxon, dass aus einer ursprünglichen Minderheitenmeinung ohne sachliche Argumentation erfolgreich eine Mehrheitenmeinung generiert werden kann. Hauptangriffspunkt ist hierbei nur der Zugang zu den Massenmedien, vorzugsweise bei Ausschluss der Gegenmeinungen von selbigen.

Wenn nun von Westerwelle und Co. dauerhaft in allen klassischen, dadurch breiten Kreisen zugänglichen und so die Bevölkerungsmeinung lenkenden Medien eine einseitige Propaganda betrieben wird, so besteht die Gefahr, dass früher oder später aus einer absoluten Minderheitenmeinung, welche nur die Interessen einiger Weniger im Auge hat, eine Mehrheitsmeinung entsteht. Mit einer demokratischen Meinungsbildung hat dies jedoch nichts gemein. Es ist vielmehr das Aufzwingen der eigenen Meinung, unter Ausnutzung der persönlichen Machtposition, gegenüber der Bevölkerung.

[lh]