Donnerstag, 17. Januar 2008

Das goldene Kalb "Ausgeglichener Staatshaushalt"

Derzeit vollführen die Politiker und Berichterstatter um Peer Steinbrück den berühmten Tanz um das Goldene Kalb. Dieses heißt in der heutigen Zeit "ausgeglichener Staatshaushalt", und den hat Steinbrück für 2007 erreicht - sogar mit einem Plus von 70 Millionen. Die Begeisterung kennt keine Grenzen, angesichts von 1,4 Billionen Euro Schulden, die Deutschland vornehmlich zwischen 1982 und 2005 angehäuft hat. Es ist sicherlich nichts Falsches daran zu sehen, dass dieser Schuldenberg nicht noch weiter ins Unermessliche wächst. Aber die Politik, mit der Steinbrück und Konsorten dies versuchen ist so falsch, wie sie falscher nicht sein kann.
Steinbrück hat denselben Versuch unternommen wie Hans Eichel vor ihm, um den Staatshaushalt zu sanieren, nur hat es bei ihm zumindest auf dem Papier geklappt. Diese Strategie ist einfach: Sparen, bis es kracht. Gleichzeitig wäre es allerdings nicht eine Große Koalition, wenn man diese bereits zerstörerische Strategie weiter unterminieren würde, indem man völlig ohne Not den Schröder'schen Weg fortschreit und den Unternehmen Milliarden in den Rachen wirft - für nichts und wieder nichts, und Milliarden der Steuerzahler, wohlgemerkt.
Das führt dazu, dass notwendige Investitionen nicht mehr getätigt werden. Infrastruktur, Bildung, Kultur, Sozialstaat, Justiz, Polizei, Konjunkturprogramme - alles ist chronisch unterfinanziert. Das einzige, was sich der Staat neben den Geschenken an die Wirtschaft (die sich die Abgeordneten in Schmiergeldern fleißig bezahlen lassen) leistet sind Armee und Geheimdienste.
Auf der einen Seite wird also das gesamte Gemeinwesen der Verrottung preisgegeben, um auf der anderen Seite für genau einen Jahreshaushalt eine schwarze Zahl zu haben. Nächstes Jahr wird Deutschland wieder Schulden machen - hauptsächlich aus zwei Gründen. Grund 1 ist die Unternehmersteuerreform, die sechs Milliarden kostet - jährlich. Effekt: null. Grund 2 ist die lahmende Binnenkonjunktur. Da das zweite goldene Kalb der Exportweltmeisterstatus ist, der Deutschlands Wirtschaft seit fast 15 Jahren aus dem Gleichgewicht gebracht hat und bringt, werden Investitionen in den Binnenmarkt sträflich vernachlässigt, ja, mit dem Odium des Verrats und der Dummheit belegt. Dadurch fehlt ein Riesenmarkt und die damit verbundenen Einnahmen.
Aber wir können stolz sein auf Peer Steinbrück. Immerhin muss man wirklich eine gewisse Geistesstärke und Ignoranz mitbringen, um all das nicht zu sehen. Und die muss man erst mal haben.

1 Kommentar:

  1. Die größte Leistung des Bundesfinanzministeriums ist es, seid Jahren der Bürger für dumm zu verkaufen. Man korrigiere mich, wenn ich mich irre, aber: Steuern sind doch eigentlich das Geld, dass alle Mitglieder der Interessengemeinschaft "Staat" in einen gemeinsamen Topf werfen, aus dem dann gemeinsame Interessen bezahlt werden sollen, oder etwa nicht? Wie in jeder Interessengemeinschaft müsste demnach auch jedes Mitglied ein Anrecht darauf haben, vollen Einblick in die Verwendung dieser Gelder zu haben, ich würde sogar sagen, die Kassenwarte sind verpflichtet, regelmäßig und so detailliert wie irgend möglich über ihr Tun Rechenschaft abzulegen. Aber jetzt versuche mal irgendwer, wirklich durchsichtige Zahlen von den Burschen zu bekommen. Die sind Staatsgeheimnis - da frage ich mich doch, warum ich meine eigenen Geheimnisse nicht wissen darf. Alles, was wir bekommen, sind medienwirksame Propagandezahlen und hier und da ein winziger Funken Wahrheit, aber den nur dann, wenn er sich nicht mehr verheimlichen lässt. Und als Folge davon macht der durchschnittliche und uninformierte Steuerzahler diesen Spökes seid Jahren mit. Und so lange die Ministerien den Informationsterrorismus (i.e. die Verbreitung von Informationen, die von der Staatsmacht als "geheim" oder "unangenehm" eingestuft werden) weiterhin halbwegs im Griff haben, tun die Steuerzahler das auch brav weiter. Es lebe das Kälbchen!

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